Handbuch Europarecht : Band 1: Europäische Grundfreiheiten

Die Grundfreiheiten bilden auch nach der Lissabonner Vertragsänderung das Herzstück des Europarechts. Es ergaben sich viele aktuelle Entwicklungen, so zum Glücksspielrecht und zu den Goldenen Aktien. Die Keck-Rechtsprechung wurde auf die Behinderung des Marktzugangs ausgerichtet. In weiten Teilen neukonturiert wurde das allgemeine Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht und dabei wesentlich verstärkt. Das Urteil Zambrano schuf einen aus der Unionsbürgerschaft abgeleiteten Mindestschutz, der aber eng begrenzt ist (s. bereits Urteil Mc Carthy). Diese aktuellen Entwicklungen bleiben wie in der 2004 erschienenen ersten Auflage rückgebunden und eingebettet in die allgemeine Dogmatik und Systematik der Grundfreiheiten. Diese wird in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur ausführlich entwickelt. Auf diese Weise erschließt sich dem Leser ein umfassendes Bild vor allem auf der Basis der Judikatur des Gerichtshofs der EU als Hauptinterpretationsquelle in der Praxis. Das EU-Kartellrecht rückt vor allem durch die immens hohen Bußgelder ins Blickfeld. Daher wird näher beleuchtet, inwieweit die Sicherungen der EMRK und des Strafrechts eingreifen und damit die Grundsätze ne bis in idem, nulla poena sine culpa und in dubio pro reo. Bloße Vermutungen können schwerlich ausreichen. Entgegen dem EuGH im Urteil Schenker ist auch ein Verbotsirrtum zuzulassen. Im materiellen Kartellrecht besonders brisant ist die Frage der Zurechnung des Verhaltens von Tochter- und Schwestergesellschaften sowie die Austarierung zwischen freiem unternehmerischen Verhalten und dem Angewiesensein anderer Unternehmen auf Zugang etwa zu Plattformen. Dafür stehen insbesondere die Microsoft-Urteile. Das Kartellverfahren wurde durch den Konflikt zwischen Kronzeugenschutz und Akteneinsichtsrecht überschattet (Urteile Pfleiderer, Donau Chemie). In der Fusionskontrolle, die durch die vermehrten Firmenzusammenschlüsse wieder stärker ins Blickfeld rückt, waren wichtige Zuständigkeitsfragen Gegenstand der Entscheidungspraxis (Fall Holcim). Diese und weitere Fragen werden praxisorientiert und mit wissenschaftlicher Gründlichkeit bearbeitet. Die Darstellung wuchs gegenüber der letzten Auflage um mehr als die Hälfte

Die Grundfreiheiten bilden auch nach der Lissabonner Vertragsänderung das HerzstÃ1⁄4ck des Europarechts. Es ergaben sich viele aktuelle Entwicklungen, so zum GlÃ1⁄4cksspielrecht und zu den Goldenen Aktien. Die Keck-Rechtsprechung wurde auf die Behinderung des Marktzugangs ausgerichtet. In weiten Teilen neukonturiert wurde das allgemeine FreizÃ1⁄4gigkeits- und Aufenthaltsrecht und dabei wesentlich verstärkt. Das Urteil Zambrano schuf einen aus der UnionsbÃ1⁄4rgerschaft abgeleiteten Mindestschutz, der aber eng begrenzt ist (s. bereits Urteil Mc Carthy).
Diese aktuellen Entwicklungen bleiben wie in der 2004 erschienenen ersten Auflage rÃ1⁄4ckgebunden und eingebettet in die allgemeine Dogmatik und Systematik der Grundfreiheiten. Diese wird in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur ausfÃ1⁄4hrlich entwickelt. Auf diese Weise erschließt sich dem Leser ein umfassendes Bild vor allem auf der Basis der Judikatur des Gerichtshofs der EU als Hauptinterpretationsquelle in der Praxis.

Front Matter....Pages 1-1 Front Matter....Pages 1-3 Allgemeine Bedeutung der Grundfreiheiten....Pages 5-35 Geltungsgehalte....Pages 37-92 Geltungsreichweite....Pages 93-143 Grundstruktur der Grundfreiheiten....Pages 145-217 Front Matter....Pages 219-221 Zollfreiheit....Pages 223-255 Warenverkehrsfreiheit....Pages 257-440 Front Matter....Pages 441-441 Arbeitnehmerfreizügigkeit....Pages 443-676 Niederlassungsfreiheit....Pages 677-917 Front Matter....Pages 919-919 Dienstleistungsfreiheit....Pages 921-1111 Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit....Pages 1113-1220 Front Matter....Pages 1221-1223 Allgemeines Diskriminierungsverbot....Pages 1225-1259 Allgemeines Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht....Pages 1261-1339 Back Matter....Pages 1323-1323 Im ersten Band des Handbuchs werden die klassischen und aktuellen Problemfelder der Europ ischen Grundfreiheiten aufgezeigt. Die Vorschriften des EG-Vertrags sowie des Verfassungsentwurfs werden parallel er rtert und, wo notwendig, verglichen und abgegrenzt. J ngste europarechtliche Entscheidungen wie zur Blockade der Brenner-Autobahn oder zur grenz berschreitenden T tigkeit von Unternehmen im Gesundheitsbereich (DocMorris) wurden f r den Band bereits ausgewertet