Haftung leitender Angestellter: Business Judgment Rule, Arbeitnehmerprivileg und Einfluss von D&O-Versicherungen

Der Begriff des leitenden Angestellten ist gesetzlich nicht einheitlich definiert. Einigkeit besteht dahingehend, dass ein leitender Angestellter auf Grundlage eines Arbeitsvertrages tatig ist und fur den Arbeitgeber unternehmerische Funktionen in eigener Verantwortung und mit einem erheblichen eigenen Entscheidungsspielraum ubernimmt. Angesichts dieser Zwitterstellung stellt sich die Frage nach der Haftung des leitenden Angestellten. Anna Kuhn untersucht, ob das Arbeitnehmerprivileg und die Business Judgment Rule jeweils auf leitende Angestellte Anwendung finden und in welchem Verhaltnis diese Haftungsbeschrankungen zueinander stehen. Anschliessend analysiert sie, ob eine Pflicht oder eine Obliegenheit zum Abschluss einer D&O-Versicherung besteht und ob sich das (Nicht-)Bestehen der Versicherung auf die Haftung auswirkt. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Einleitung § 2 Leitende Angestellte A. Unterschiedlicher Abgrenzungszweck je nach Regelungskontext I. Betriebsverfassungsrechtlicher Begriff 1. Historische Entwicklung 2. Zweck des § 5 Abs. 3 BetrVG 3. Inhaltliche Anforderungen a) Beurteilung nach formalen Kriterien (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr 1 und Nr. 2 BetrVG) b) Funktionsbezogene Beurteilung (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr 3 BetrVG) II. Kündigungsschutzrechtlicher Begriff 1. Historische Entwicklung 2. Zweck des § 14 Abs. 2 KSchG 3. Inhaltliche Anforderungen 4. Unterschiede zum betriebsverfassungsrechtlichen Begriff III. Verfahrensrechtlicher Begriff B. Leitende Angestellte als Untergruppe innerhalb der Führungskräfte I. Leitende Angestellte als Arbeitnehmer-Führungskraft II. Abgrenzung des leitenden Angestellten von anderen Formen der Arbeitnehmer-Führungskraft 1. Außertarifliche Angestellte 2. Prokuristen 3. Risikoträger in Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten 4. Führungsebene im Sinne des Führungspositionengesetzes C. Folgen der Abgrenzung für das Haftungsrecht § 3 Arbeitnehmerprivileg A. Rechtstechnische Umsetzung I. Gesetzlicher Ausgangspunkt 1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen a) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG b) Allgemeine Handlungsfreiheit und Privatautonomie, Art 2 Abs. 1 GG c) Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG 2. Einfachgesetzliche Regelungen a) § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB b) § 254 BGB c) § 670 BGB II. Bisherige Ansätze III. Herrschende Meinung: analoge Anwendung von § 254 BGB IV. Zwischenergebnis B. Rechtfertigung des Haftungsprivilegs I. Verfassungsrechtliches Gebot einer Haftungsbegrenzung 1. Abwehr- und Schutzgebotsfunktion der Grundrechte a) Abwehrfunktion b) Schutzgebotsfunktion 2. Grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie und das Sozialstaatsprinzip a) Ungleichgewicht bei Arbeitsvertragsverhandlungen als typische Konstellation b) Hypothetische Alternativvereinbarung unbeachtlich c) Zwischenfazit 3. Grundrechtliche Gewährleistung der Berufs- und der allgemeinen Handlungsfreiheit und das Sozialstaatsprinzip 4. Würdigung der Rechtslage unter Einbeziehung des Arbeitnehmerprivilegs II. Fremdbestimmtheit des Arbeitnehmers 1. Risikoveranlassung und Risikobeherrschung durch den Arbeitgeber a) Betriebliches Geschehen als Gefahrenquelle b) Gesetzgeberische Billigung der Haftungsbeschränkung 2. Fehlende Ausweichmöglichkeiten des Arbeitnehmers 3. Symmetriegedanke 4. Betriebliche Veranlassung als Grenze der Risikozurechnung III. Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers mangels eigenen Auftretens am Markt 1. Begriff der sozialen Schutzbedürftigkeit 2. Fehlende Risikoabgeltung durch die Vergütung 3. Erfordernis fremder Daseinsfürsorge für den Arbeitnehmer IV. Rechtsökonomische Aspekte der Haftung 1. Kalkulierbarkeit und Versicherbarkeit betrieblicher Risiken 2. Reduktion der Schadensvermeidungskosten V. Überwiegen der Argumente für eine Haftungsbeschränkung gegenüber den haftungsbegründenden Aspekten 1. Ausgleichsfunktion des Schadensersatzrechts 2. Schadensprävention 3. Verschuldensprinzip VI. Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und selbstständigen Dienstverpflichteten? VII. Zwischenergebnis § 4 Kumulation: Business Judgment Rule und Arbeitnehmerprivileg A. Anwendung des Arbeitnehmerprivilegs auf leitende Angestellte I. Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung II. Meinungsstand in der Literatur 1. Keine Anwendung des Haftungsprivilegs auf leitende Angestellte 2. Berücksichtigung der Stellung als leitender Angestellter im Rahmen der Abwägung 3. Unterschiedlicher Haftungsmaßstab je nach ausgeübter Funktion III. Eigene Stellungnahme 1. Fremdbestimmtheit des leitenden Angestellten 2. Schutzbedürftigkeit des leitenden Angestellten a) Bedeutung einer höheren Vergütung für die Schutzbedürftigkeit aa) Abgeltung von Haftungsrisiken bb) Systematische Herausforderungen bei Herausnahme von Besserverdienern cc) Verhältnis von Vergütung und gesetzlichen Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft b) Erfordernis fremder Daseinsfürsorge für den leitenden Angestellten 3. Besonderheiten bei der Anwendung des Arbeitnehmerprivilegs a) Berücksichtigung von Stellung und Handlungsspielräumen b) Relevanz besonderer Kenntnisse und Kompetenzen für die Haftung IV. Zwischenergebnis B. Anwendung der Business Judgment Rule auf unternehmerische Entscheidungen I. Gesellschaftsrechtlicher Kontext der Business Judgment Rule II. Historische Entwicklung der Business Judgment Rule 1. US-amerikanisches Vorbild 2. Entwicklung in Deutschland III. Zweck des Geschäftsleiterermessens IV. Voraussetzungen und Rechtsfolge der Business Judgment Rule 1. Unternehmerische Entscheidung 2. Handeln zum Wohle der Gesellschaft 3. Handeln ohne Sonderinteressen oder sachfremde Einflüsse 4. Angemessene Informationsgrundlage 5. Gutgläubigkeit 6. Rechtsfolgen der Business Judgment Rule a) Rechtsfolgen bei Einhaltung der Anforderungen b) Rechtsfolgen bei Überschreiten der Grenzen V. Unternehmerische Entscheidungen leitender Angestellter 1. Eingreifen der Zwecke des Geschäftsleiterermessens 2. Vermeidung von Wertungswidersprüchen 3. Sorgfaltsmaßstab a) Leitbild eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters b) Pflicht zur Förderung des Unternehmensinteresses c) Bindung an die unternehmensinterne Zuständigkeitsordnung d) Dogmatische Umsetzung e) Zwischenergebnis C. Verantwortlichkeit nach Maßgabe beider Haftungsregime I. Ausschließliche Anwendung der Business Judgment Rule 1. Weisungsgebundenheit 2. Unternehmerische Teilfunktionen 3. Zwischenergebnis II. Ausschließliche Anwendung des Arbeitnehmerprivilegs III. Kompatibilität beider Haftungsregime D. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast I. Gesetzliche Regelung für die Arbeitnehmerhaftung II. Beweislastverteilung in der Organhaftung III. Unternehmerische Entscheidung eines Arbeitnehmers 1. Unmittelbare Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Beweislastregelung 2. Analoge Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Beweislastregelung 3. Zwischenergebnis E. Zwischenergebnis § 5 Vertragliche Gestaltung der Haftung A. Modifikation der Business Judgment Rule B. Abweichung vom Arbeitnehmerprivileg I. Abdingbarkeit des Arbeitnehmerprivilegs 1. Verfassungsrechtliche Wertungen 2. Einfachgesetzliche Wertungen a) Dispositiver Charakter der maßgeblichen Vorschriften b) Analoge Anwendung anderer Schutzvorschriften c) Begrenzung der Gestaltungsmöglichkeiten durch § 307 BGB und § 138 BGB 3. Zwischenergebnis II. Abweichung durch arbeitsvertragliche Vereinbarung 1. Formularvertrag oder Verbrauchervertrag 2. Individualvertrag III. Abweichung durch kollektivrechtliche Regelung 1. Tarifvertrag 2. Betriebsvereinbarung 3. Zwischenergebnis IV. Beurteilung in Bezug auf leitende Angestellte C. Zwischenergebnis § 6 Merkmale der D&O-Versicherung A. Rechtlicher Rahmen B. Persönlicher Anwendungsbereich I. Versicherungsnehmer II. Versicherte Personen 1. Gruppenversicherung 2. Organmitglieder 3. Einbeziehung leitender Angestellter a) Hintergrund des Einschlusses leitender Angestellter b) Bestimmung der leitenden Angestellten aa) Maßstab der Auslegung im Dreiecksverhältnis bb) Auslegung angesichts uneinheitlicher gesetzlicher Begriffe cc) Autonome versicherungsvertragliche Definition? c) Schwierigkeiten bei einer Einbeziehung leitender Angestellter C. Sachlicher Anwendungsbereich I. Versichertes Risiko 1. Versicherte Tätigkeit 2. Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und schadensverursachender Handlung 3. Versicherte Ansprüche II. Versicherungsfall und versicherter Zeitraum III. Abgrenzung der D&O-Versicherung zu anderen Versicherungsarten 1. Privathaftpflichtversicherung 2. Betriebshaftpflichtversicherung 3. Berufshaftpflichtversicherung 4. Vertrauensschadenversicherung 5. E&O-Versicherung D. Gewährung von Versicherungsschutz I. Abwehr- und Schadensausgleichsfunktion II. Grenzen des Versicherungsschutzes 1. Haftungshöchstsumme 2. Ausschluss des Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung 3. Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Kenntnis von Umständen und Pflichtverletzungen vor Versicherungsbeginn III. Inanspruchnahme der Deckung § 7 Versicherungspflicht und Versicherungsobliegenheit A. Pflicht zum Abschluss einer D&O-Versicherung I. Gesetzliche Versicherungspflicht der Gesellschaft oder der Organmitglieder 1. Gesellschaftsrechtliche Pflicht zur Risikovorsorge a) Umfang der Pflicht zur Risikovorsorge b) Gesetzgeberische Entscheidung gegen eine generelle Versicherungspflicht c) Bedeutung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit d) Versicherungspflicht für besonders risikogeneigte Unternehmen e) Prüfpflicht in Bezug auf den Abschluss einer D&O-Versicherung f) Einfluss der „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung g) Zwischenfazit 2. Dienst- oder arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht a) Pflicht zum Abschluss einer Versicherung b) Beurteilung in Bezug auf kleine und mittlere Betriebe c) Pflicht zum Angebot des Abschlusses einer Versicherung II. Gesetzliche Versicherungspflicht der Führungskraft III. Vertragliche Versicherungspflicht 1. Inhaltliche Herausforderung 2. Vereinbarung eines Selbstbehalts 3. Vorsorge für Versicherungsfälle nach dem Ausscheiden der Führungskraft IV. Rechtsfolgen bei Bejahung einer Versicherungspflicht 1. Anspruch des leitenden Angestellten auf Abschluss einer D&O-Versicherung a) Materieller Erfüllungsanspruch b) Beschaffenheit des Versicherungsschutzes 2. Schadensersatz neben der Leistung wegen Nichtabschlusses einer Versicherung 3. Möglichkeit der Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch (§ 389 BGB) 4. Möglichkeit der Leistungsverweigerung (§ 273 Abs. 1 BGB) 5. Konkludenter Verzicht auf die Anwendung des Haftungsprivilegs B. Versicherungsobliegenheit I. Rechtsgrundlage II. Voraussetzungen 1. Weite Verbreitung 2. Typisches Risiko und günstigere Versicherungsmöglichkeit 3. Risikoverteilung im Arbeitsverhältnis 4. Einzelfallbezogene Beurteilung III. Rechtsfolgen des (Nicht-)Bestehens einer Versicherung für die Haftung 1. (Nicht-)Abschluss durch den leitenden Angestellten 2. (Nicht-)Abschluss durch den Arbeitgeber a) Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegs aa) Versicherung im Interesse und auf Kosten des Arbeitgebers bb) Zufälliges Bestehen cc) Freiwillige Versicherung dd) Zwischenergebnis b) Berücksichtigung des (Nicht-)Abschlusses bei der Schadensaufteilung aa) Systematik bb) Tatsächlicher Schutz cc) Mehrfache Berücksichtigung der Versicherbarkeit dd) Rechtssicherheit ee) Trennungsprinzip c) Zwischenergebnis C. Zwischenergebnis § 8 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Literaturverzeichnis Sachregister