Grundrechtsschutz in der Zwangsvollstreckung: Zur Vereinbarkeit des zwangsvollstreckungsrechtlichen Erwerbs schuldnerfremden Eigentums mit Art. 14 und 19 Abs. 4 GG. Dissertationsschrift

Seit Friedrich Stein einen Wandel in der Rechtsanschauung angestoßen hat, wird der Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsvollstreckung als hoheitlicher Rechtsakt angesehen. Damit geht einher, dass die materielle Rechtslage hinsichtlich des Vollstreckungsobjekts unbeachtlich ist. Durch die entsprechenden Hoheitsakte (Zuschlag bzw. Ablieferung) der Vollstreckungsorgane verliert auch ein schuldnerfremder Dritteigentümer sein Eigentum - und zwar selbst dann, wenn der Ersteigerer von der Schuldnerfremdheit des Vollstreckungsobjekts wusste. Aus verfassungsrechtlicher Sicht muss jedoch hinterfragt werden, ob diese Rechtsfolge mit dem Eigentumsgrundrecht des Dritten vereinbar ist und ob diesem ein effektiver Rechtsschutz gegen den Hoheitsakt gewährt wird. Liegt in bestimmten Konstellationen ein Grundrechtsverstoß vor, müssen entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden. Bei dieser "Schnittstellenproblematik" gilt es einerseits öffentlich-rechtliche, speziell verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten und andererseits zugleich der modernen Dogmatik des Zwangsvollstreckungsrechts gerecht zu werden. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Teil: Die Zwangsvollstreckung und der vollstreckungsrechtliche Eigentumserwerb A. Grundlagen der Zwangsvollstreckung B. Die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen I. Die Pfändung II. Die Verwertung durch Versteigerung vor Ort (§ 814 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) III. Der Theorienstreit zur Dogmatik des Verfahrens 1. Privatrechtliche Theorie 2. Gemischte Theorie 3. Öffentlich-rechtliche Theorie 4. Historische Entwicklung der Rechtsprechung IV. Weitere Verwertungsarten 1. DieVerwertung durch Internetversteigerung (§ 817 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) 2. Die Verwertung nach § 825 Abs. 1 ZPO 3. Die Verwertung nach § 825 Abs. 2 ZPO C. Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte D. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen I. Das Zwangsversteigerungsverfahren II. Der Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung 1. Der Erwerb des Grundstücks 2. Der Erwerb des Grundstückszubehörs a) Miterwerb zum Grundstück b) Grund des Miterwerbs 2. Teil: Vereinbarkeit des zwangsvollstreckungsrechtlichen Eigentumserwerbs mit Art. 14 GG A. Einführung zu Art. 14 GG I. Schrankensystematik 1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen; sonstige Eigentumseingriffe ohne Enteignungscharakter 2. Enteignung II. Gewährleistungen des Eigentumsgrundrechts 1. Abwehrrecht 2. Institutsgarantie 3. Verfahrensgarantie B. Eröffnung des Schutzbereichs C. Eingriff D. Art des Eingriffs und Rechtfertigung I. Zwangsvollstreckung als Enteignung 1. Zielgerichtete, hoheitliche Entziehung einer konkreten, geschützten Rechtsposition 2. Güterbeschaffung 3. Ziel der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 4. Zwischenergebnis II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 1. Rechtsgrundlagen 2. Verhältnismäßigkeit des Eigentumserwerbs in der Mobiliarvollstreckung a) Geeignetheit zur Förderung eines legitimen Zwecks aa) Gläubigerbefriedigung, Bewährung der Rechtsordnung und Rechtsfrieden bb) Effektivität der Zwangsvollstreckung b) Erforderlichkeit c) Angemessenheit aa) Betroffene Interessen (1) Bestandsinteresse des Dritteigentümers (2) Erwerbsinteresse des Ersteigerers (3) Befriedigungsinteresse des Gläubigers (4) Öffentliche Interessen (a) Effektivität der Zwangsvollstreckung (b) Verkehrsinteresse bb) Eingriffsintensität cc) Interessenabwägung (1) Maßstab der Bösgläubigkeit (2) Konstellation 1: Freiwilliger Besitzverlust des Dritten, Gutgläubigkeit des Ersteigerers (3) Konstellation 2: Unfreiwilliger Besitzverlust des Dritten, Gutgläubigkeit des Ersteigerers (4) Konstellation 3: Freiwilliger Besitzverlust des Dritten, Bösgläubigkeit des Ersteigerers (a) Bedeutungsverlust des Erwerbsinteresses (b) Bedeutung von Verkehrs- und Effektivitätsinteresse (c) Schwacher Rechtsschutz des Dritteigentümers (d) Schutzwürdiges Vertrauen als Voraussetzung für beständigen Rechtserwerb (e) Zwischenergebnis (5) Konstellation 4: Unfreiwilliger Besitzverlust des Dritten, Bösgläubigkeit des Ersteigerers 3. Verhältnismäßigkeit des Eigentumserwerbs in der Immobiliarvollstreckung a) Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Verfolgung eines legitimen Zwecks b) Angemessenheit aa) Betroffene Interessen und Eingriffsintensität bb) Interessenabwägung (1) Eigentumserwerb des Grundstücks (a) Maßstab der Bösgläubigkeit (b) Konstellation 1: Gutgläubigkeit des Ersteigerers (c) Konstellation 2: Bösgläubigkeit des Ersteigerers (aa) Besondere Belastung durch Rechtsverlust (bb) Aufforderung zur Rechtsanmeldung (cc) Prüfung der materiellen Rechtslage anhand des Grundbuchs als besonders starker Rechtsscheinträger (dd) Vielzahl von Beteiligten (ee) Vertrauensschutz (ff) Zwischenergebnis (2) Eigentumserwerb des Grundstückszubehörs (a) Konstellation 1: Freiwilliger oder unfreiwilliger Besitzverlust des Dritten, Gutgläubigkeit des Ersteigerers (b) Konstellation 2: Freiwilliger Besitzverlust des Dritten, Bösgläubigkeit des Ersteigerers (aa) Fehlende Schutzwürdigkeit und schwacher Rechtsschein (bb) Praktische Konsequenzen bei Versagung des Miterwerbs (cc) Effektivitätsverlust durch Rechtsunsicherheit (dd) Zwischenergebnis (c) Konstellation 3: Unfreiwilliger Besitzverlust des Dritten, Bösgläubigkeit des Ersteigerers E. Zwischenergebnis 3. Teil: Vereinbarkeit des zwangsvollstreckungsrechtlichen Eigentumserwerbs mit Art. 19 Abs. 4 GG A. Einführung zu Art. 19 Abs. 4 GG I. Leistungsgrundrecht II. Institutsgarantie III. Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip und zum allgemeinen Justizgewährungsanspruch B. Tatbestand I. Rechtsverletzung II. Öffentliche Gewalt 1. Definition 2. Gerichtsvollzieher 3. Rechtspfleger C. Rechtsfolge: Rechtswegeröffnung D. Überprüfung der Rechtsschutzmöglichkeiten anhand des grundrechtlichen Maßstabs I. Bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten des Dritteigentümers 1. Mobiliarvollstreckung a) Drittwiderspruchsklage b) Erinnerung c) Antrag auf gerichtliche Entscheidung d) Bereicherungsanspruch 2. Immobiliarvollstreckung a) Drittwiderspruchsklage, Erinnerung und sofortige Beschwerde b) Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss c) Widerspruch gegen den Verteilungsplan und Bereicherungsanspruch 3. Rechtsschutz durch Verfassungsbeschwerde 4. Zwischenergebnis II. Erfüllung der inhaltlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG 1. Möglichkeit der Verweisung auf präventiven Rechtsschutz a) Grundsatz des repressiven Rechtsschutzes b) Möglichkeit eines rein präventiven Rechtsschutzes c) Rechtsschutz bei Enteignungen nach Maßgabe der landesrechtlichen Enteignungsgesetze d) Allgemeine Anerkennung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung e) Vergleich mit der Zwangsvollstreckung f) Zwischenergebnis 2. Mangelnde Kenntnis des drohenden Rechtsverlusts bei präventiver Rechtsschutzgewährung a) Problemaufriss b) Anerkennung des kenntnisunabhängigen Präventivrechtsschutzes bei Enteignungen nach Maßgabe der landesrechtlichen Enteignungsgesetze 3. Rechtsbetroffenheit Dritter bei eigentumsentziehenden Hoheitsakten a) Enteignung nach §§ 104 ff. BauGB b) Enteignung nach Maßgabe der landesrechtlichen Enteignungsgesetze aa) Regelfall bb) Saarland und Schleswig-Holstein cc) Zwischenergebnis c) Enteignung nach §§ 30 ff. VermG d) Enteignung nach § 13 Abs. 3 BLG e) Einziehung nach §§ 73 ff. StGB f) Eigentumszuweisung nach § 8 Abs. 3 HausratsVO g) Zwischenergebnis 4. Interessenabwägung a) Rechtsschutz in der Mobiliarvollstreckung b) Rechtsschutz in der Immobiliarvollstreckung aa) Rechtsschutz des Grundstückseigentümers bb) Rechtsschutz des Zubehörseigentümers E. Zwischenergebnis 4. Teil: Lösungsmöglichkeiten A. Rückgriff auf die klassischen Theorien zur Dogmatik des Vollstreckungsverfahrens I. Öffentlich-rechtliche Theorie II. Privatrechtliche Theorie 1. Begründung der Theorie a) Der Wille des Gesetzgebers und das Wortlautargument b) Der Gläubiger als Subjekt der Zwangsvollstreckung 2. Exkurs: Grundsätzliche Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs im Rahmen der Zwangsversteigerung a) Die Kritik Münzbergs b) Bestehen eines Rechtsscheinträgers 3. Stellungnahme a) Der Wille des Gesetzgebers aa) Grundsätzliche Bedeutung des Willens des Gesetzgebers bei der Rechtsanwendung (1) Subjektive Theorie (2) Objektive Theorie (3) Stellungnahme bb) Das gewandelte Verständnis des modernen Gesetzgebers b) Dogmatische Betrachtung aa) Pfändungspfandrecht als öffentliches Recht bb) Gerichtsvollzieher als Amtsträger cc) Hoheitliches Handeln des Gerichtsvollziehers dd) Staatliche Vollstreckungsgewalt (1) Ablehnung der privatrechtlichen Vollstreckungsgewalt (2) Quelle der Rechtsmacht des Gerichtsvollziehers (3) Weitere Kritik an Schultze 4. Zwischenergebnis B. Nichtigkeit der Ablieferung I. Ablieferung als nichtiger Verwaltungsakt 1. Die Theorie Müllers 2. Stellungnahme a) Verwaltungsrechtliche Einordnung der Zwangsvollstreckung aa) Terminologische Unklarheit (1) Der Rechtsprechungsbegriff (a) Rechtsprechung im formellen und funktionellen Sinne (b) Rechtsprechung im materiellen Sinne (aa) Literatur (bb) Bundesverfassungsgericht (2) Der Verwaltungsbegriff (a) Verwaltung im organisatorischen und im formellen Sinne (b) Verwaltung im materiellen Sinne (3) Der Rechtspflegebegriff bb) Sachgeleitete Einordnung der Zwangsvollstreckung innerhalb der Gewaltentrias (1) Methodische Zweifel an der isolierten Betrachtung der Mobiliarvollstreckung (2) Einwände gegen die Einordnung als Verwaltung (a) Kritik an der Begründung Müllers (b) § 4 S. 2 EGGVG a.F (c) Sachnähe zum Privatrecht (d) Zwangsvollstreckungsrecht als Prozessrecht (e) Zwangsvollstreckung als „fremde Angelegenheit“ (aa) Kein Hinweis in § 35 VwVfG (bb) Öffentliches Interesse (cc) Eigene Beteiligung des Staates (3) Zwischenergebnis cc) Exkurs: Materielle Rechtsprechung in der Zwangsvollstreckung (1) Entscheidung (2) Neutralität; ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz; Unabhängigkeit; Unbeteiligtheit (3) Verbindlichkeit (4) Vereinbarkeit mit Art. 92 GG b) Tatbestandliches Vorliegen eines Verwaltungsaktes i.S.d. § 35 VwVfG 3. Zwischenergebnis II. Ablieferung als nichtiger Justizverwaltungsakt 1. Gerichtsvollzieher als Justizbehörde 2. Justizverwaltung als materielle Verwaltung III. Ablieferung als nichtiger Vollstreckungsakt nach den Kriterien der h.M 1. Mangelnde Fehlerfolgenbestimmung de lege lata 2. Nichtigkeitskriterien der h.M a) Besonders schwerer Fehler b) Zusätzliches Kriterium der Offensichtlichkeit aa) Historischer Rückblick bb) Grundsätzliche Bedenken cc) Mangelnde Präzisierung von Erkenntnisorgan und Erkenntnisklarheit 3. Zwischenergebnis IV. Nichtigkeit nach Treu und Glauben 1. Die Theorie Tiedtkes 2. Stellungnahme 3. Zwischenergebnis C. Weitere Lösungsansätze I. Die privatrechtliche Behandlung der Verwertung durch Aufspaltung des Vollstreckungsverfahrens 1. Die „Aufspaltungstheorie“ Stamms 2. Stellungnahme a) Vollstreckungstitel als Grundverwaltungsakt b) Aufspaltung des Vollstreckungsverfahrens c) Immobiliarvollstreckung d) Zwischenergebnis II. (Analoge) Anwendung des § 1244 BGB 1. Direkte Anwendung des § 1244 BGB 2. Privatrechtliche Fiktion a) Die Theorie Säckers b) Stellungnahme 3. Analogie des § 1244 BGB a) Begründung der Analogie b) Stellungnahme aa) Grundsätzliche Analogiefähigkeit privatrechtlicher Vorschriften auf Hoheitsakte bb) Vorliegen der Analogievoraussetzungen (1) Planwidrige Regelungslücke (2) Vergleichbare Interessenlage (3) Keine analogiegeeignete Norm des öffentlichen Rechts cc) Zwischenergebnis III. Rückübereignungsanspruch aus § 826 BGB 1. Tatbestand des § 826 BGB a) Sittenwidrige Handlung b) Kausalität und Vorsatz 2. Rechtsfolge: Naturalrestitution durch Rückübereignung 3. Zwischenergebnis D. Eigener Lösungsansatz I. Abstrakt-generelle Ebene 1. Verfassungswidrigkeit des § 817 Abs. 2 ZPO 2. Teleologische Auslegung des § 817 Abs. 2 ZPO a) Gebot der verfassungskonformen Auslegung b) Wortlaut als Auslegungsgrenze c) Wille des Gesetzgebers als Auslegungsgrenze d) Zwischenergebnis 3. Vereinbarkeit mit der rechtsgestaltenden Wirkung der Ablieferung 4. Vereinbarkeit mit der hoheitlichen Rechtsnatur der Ablieferung a) Lehre vom originären Eigentumserwerb b) Kritische Würdigung c) Unbedenklichkeit subjektiver Wirksamkeitsvoraussetzungen 5. Zwischenergebnis II. Einzelaktebene 1. Zweifel an der Anwendbarkeit der Nichtigkeitskriterien der h.M. auf die Ablieferung a) Rechtswidrigkeit nur durch Verfahrensfehler b) Kriterien als Trennlinie zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit c) Zwischenergebnis 2. Anderweitige Anhaltspunkte zur Nichtigkeit der Ablieferung a) Fehlerfolgen bei anderen Hoheitsakten aa) Verwaltungsakte bb) Öffentlich-rechtliche Verträge cc) Rechtssätze (1) Formelle Gesetze (2) Untergesetzliche Normen dd) Judikate ee) Auswertung (1) Fehlerfolgen als Abwägungsentscheidung (2) Roths Analyse nach Wertungsgesichtspunkten (3) Stellungnahme und Erkenntnisse für die Ablieferung ff) Zwischenergebnis b) Grundsätze zur Fehlerfolgenbestimmung aa) Vermutung der Wirksamkeit von Hoheitsakten bb) Grundsatz der Erhaltung fehlerhafter Hoheitsakte cc) Zwischenergebnis c) Verfassungsrechtliche Vorgaben aa) Nichtigkeit als Ersatz für fehlenden Rechtsschutz bb) Gesetzmäßigkeitsgrundsatz (1) Unterlassungspflicht (2) Beseitigungspflicht (3) Reaktionspflicht (4) Ausnahme bei hinreichend intensiver Unrechtsprävention d) Zwischenergebnis 3. Materiell-rechtliche Folgen 5. Teil: Gesamtergebnis Literaturverzeichnis Gesetzesmaterialien Sachregister