Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen : Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidungsgremien in der gesetzlichen Krankenversicherung und im Transplantationswesen. Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesell

Vom öffentlichen Gesundheitswesen ist heute vielfach die Rede - meistens von seinen hohen Kosten, seinen Schwächen und von der Sphäre zwischen medizinisch Machbarem und praktisch Finanzierbarem. Doch es geht keineswegs nur um finanzielle Fragen, um Beitragssätze und Kostendämpfung, sondern überhaupt um die gerechte Verteilung der verfügbaren Ressourcen, um die Ziele öffentlicher Gesundheitsversorgung und um die anzuwendenden Verfahren ihrer Festlegung. Die Abhandlung befaßt sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das öffentliche Gesundheitswesen. Hierzu werden vorrangig zwei Schwerpunkte untersucht: die prägenden Grundrechtspositionen und die Verfahrens- und Organisationsstrukturen für notwendige Verteilungsentscheidungen. Einleitung: Zwei Ansätze ERSTER TEIL. Die notwendige grundrechtliche Ausrichtung des Gesundheitswesens A. Die zentrale Frage nach dem Grundrechtsstatus des Kranken: „Individualität“ I. Der Tatbestandsaufbau des Art. 2 Abs. 2 GG II. Die abwehrrechtliche Bedeutung III. Die schutzrechtliche Bedeutung IV. Art. 2 Abs. 2 GG als Teilhaberecht V. Art. 2 Abs. 2 GG und die Frage eines originären Leistungsanspruchs VI. Exkurs: Zur Frage eines gesundheitsrechtlichen „Rückschrittsverbots“ B. Der Rang der ärztlichen Berufsfreiheit: „Professionalität“ I. Der Schutzbereich: Beruf des Arztes II. Staatliche Eingriffe in den Schutzbereich III. Die Rechtfertigung staatlicher Zugriffe und ihre Grenzen C. Der grundrechtliche Schutz der medizinischen Forschung: „Kreativität“ I. Die Garantie freier Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG) II. Gegenpositionen und Abwägung ZWEITER TEIL. Demokratie, Selbstverwaltung und Sachverständigenberatung im öffentlichen Gesundheitswesen A. Die Rolle des parlamentarischen Gesetzgebers I. Die Wesentlichkeitslehre als Richtschnur II. Gesetzliche Steuerungsaufgaben im Gesundheitswesen B. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Implementationsstrukturen I. Das Gebot demokratischer Legitimation II. Die Gebote der Rechtsschutzeffektivität und der Verfahrensgerechtigkeit III. Die Beteiligung Betroffener: insbesondere Patientenpartizipation C. Verfahrens- und Organisationsmodelle für gesundheitsrechtliche Verteilungsentscheidungen I. Die funktionale Selbstverwaltung und ihre duale Legitimation II. Die Legitimation von Sachverständigengremien III. Gesellschaftliche Selbstregulierung und ihre staatliche Ordnung IV. Zwischenergebnisse D. Die Leistungsgrenzen sozialer Selbstverwaltung: das Beispiel der Bundesausschüsse nach § 91 SGB V I. Selbstverwaltung in der Krankenversicherung II. Aufgaben, Organisation und Legitimation der Bundesausschüsse III. Der Streit um die Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien E. Von der Selbstregulierung zur Ausübung hoheitlicher Kompetenzen: Verteilungsentscheidungen im Transplantationswesen I. Das Regelungssystem des TPG II. Probleme demokratischer Legitimation III. Rechtsschutz und Gerichtskontrolle AUSBLICK Beratungsgremien – „Ethikkommissionen“ und „Ethikräte“

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück.

In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.

Von Eberhard Schmidt-assmann. Vortrag Gehalten Vor Der Juristischen Gesellschaft Zu Berlin Am 16. Mai 2001. Includes Bibliographical References. Biographical note: Dr. Eberhard Schmidt-Aßmann, o. Universitätsprofessor an der Universität Heidelberg