Grundbegriffe der Handlungsformen der EU : entwickelt am Beschluss als praxisgenerierter Handlungsform des Unions- und Gemeinschaftsrechts ; basic principles of the EU's legal instruments (English summary)

Die Handlungsformen gehörten bislang zu den systematisch unaufgearbeiteten Teilen des Unions- und Gemeinschaftsrechts. Jürgen Bast legt eine Grundlagenstudie vor, die die Handlungsformen der EU dogmatisch erschließt und sie zu weiteren Zentralkategorien des europäischen Verfassungsrechts - Organe, Kompetenzen, Rechtsschutz - in Beziehung setzt. Der Schlüssel zum Verständnis der verschiedenen Handlungsformen ist ihr jeweils spezifischer Wirkungsmodus: ein charakteristisches Bündel von rechtlichen Wirkungen, die ein Rechtsakt aufgrund seiner formalen Identität entfalten kann. Als Fallstudie entwickelt die Arbeit detailliert das Rechtsregime des Beschlusses. Mit dieser Handlungsform, die in der Rechtsetzungspraxis entwickelt wurde, können die Organe der Union verbindliche Festlegungen treffen, ohne den Mitgliedstaaten oder Bürgern rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen. 3540344721......Page 1 Max-Planck-Insritur fur auslandisches offentliches Recht und Volkerrecht......Page 2 Grundbegriffe der Handlungsformen der ED......Page 4 Einleitung......Page 21 Erster Teil Normative Prarnissen einer Handlungsformenlehre fur die Europaische Union......Page 24 I. Handlungsforrn als Differenzierungsbegriff......Page 26 II. Art. 249 EG als Zentralnorrn fur die unionalen Handlungsforrnen......Page 28 III. Eine Hancllungsformenlehre jenseits der Gewaltenteilung......Page 41 I. Das Prinzip der begrenzten Errnachtigung und seine Deutungen......Page 45 II. Implikationen des Zuweisungsprinzips fur die Handlungsformen......Page 51 III. Formenwahlermessen und die Aufgaben derHandlungsformenlehre......Page 61 C. Die Handlungsformen des Unionsrechts alsentwicklungsoffenes System......Page 64 I. Sperrwirkungen des Art. 249 EG......Page 65 II. Rechtsetzungsbefugnis als begrenzte Ermachtigung zurForrnenpragung......Page 73 III. Offenes Formensystem und die Aufgaben derHandlungsformenlehre......Page 87 D. Handlungsformen und Rechtskontrolle - zurQualifikationsbefugnis der Judikative......Page 90 I.Umgehungsprobleme und Strategien zu ihrer Bewaltigung......Page 91 II. Die Entkopplung von Rechtskontrollforrn und Handlungsforrnin der Rechtsprechung des Gerichtshofs......Page 98 III. Eine Handlungsformenlehre jenseits desRechtsschutzparadigmas......Page 122 E. Zusammenfassung des Ersten Teils......Page 125 Zweiter Teil Der Beschluss als Handlungsform......Page 132 I. Beschluss und Entscheidung als Rechtsbegriffe des Unionsrechts......Page 134 II. "Beschliisse" in der Rechtsetzungspraxis......Page 145 III. Stand der wissenschaftlichen Diskussion......Page 156 IV. Gegenthese: Der Beschluss ist eine eigenstandige Handlungsform......Page 168 B. Die auBere Form: identifizierende Merkmale einesBeschlusses......Page 171 I. Methodische Uberlegungen zur Orientierung der Suche......Page 173 II. Empirische Beobachtung gemeinsamer Merkmale vonBeschliissen......Page 179 III. Rechtlicher Gehalt dieser Merkmale......Page 185 IV. Qualifizierung von Akten, den en ein konstitutives Merkmal fehlt......Page 193 V. Zusammenfassung zur 3uGeren Form des Beschlusses......Page 202 c. Der Wirkungsmodus: Rechtswirkungen von Beschliissen......Page 205 I. Rechtswirkungen, die Beschliisse fiir sich in Anspruch nehmen......Page 206 II. Die derogatorische Kraftder Beschliisse......Page 307 III. Zusammenfassung zum Wirkungsmodus des Beschlusses......Page 350 I. BegriffskHirung: formspezifische Wirksamkeit undRechtmaliigkeit......Page 355 II. Die Wirksamkeit von Beschlussen......Page 357 III. Das Rechtrnafligkeitsregime des Beschlusses......Page 377 lV. Die Rechtmafligkeit der Formenwahl......Page 394 V. Keine formspezifische Fehlerfolgenlehre des Beschlusses......Page 409 VI. Zusammenfassung zum Giiltigkeitsregime des Beschlusses......Page 411 E. Das Kontrollregime: Rechtmafsigkeitskontrolle undIndividualrechtsschutz gegeniiber Beschliissen......Page 414 I. Beschliisse als Gegenstand der Anfechtung durch privilegierteKlager......Page 416 II. Beschliisse als Gegenstand einer Individualnichtigkeitsklage......Page 418 III. Beschlusse als Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens......Page 430 IV. Inzidente RechtmaBigkeitskontrolle von Beschliissen......Page 433 V. Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklarung einesBeschlusses......Page 442 VI. Zusammenfassung zum Kontrollregime des Beschlusses......Page 446 F. Das Leistungsprofil des Beschlusses - einezusammenfassende Wiirdigung......Page 448 A. Einfuhrung eines Europaischen Gesetzgebungsakts......Page 452 B. Einschrankung des Formenwahlermessens......Page 457 C. Zur Zukunft des Beschlusses unter demVerfassungsvertrag......Page 460 Zusammenfassung in Thesen......Page 463 Summary......Page 471 Literaturverzeichnis......Page 476 Die Handlungsformen gehörten bislang zu den systematisch unaufgearbeiteten Teilen des Unions- und Gemeinschaftsrechts. Jürgen Bast legt eine Grundlagenstudie vor, die die Handlungsformen der EU dogmatisch erschließt und sie zu weiteren Zentralkategorien des europäischen Verfassungsrechts - Organe, Kompetenzen, Rechtsschutz - in Beziehung setzt. Der Schlüssel zum Verständnis der verschiedenen Handlungsformen ist ihr je spezifischer Wirkungsmodus: ein charakteristisches Bündel von rechtlichen Wirkungen, die ein Rechtsakt aufgrund seiner formalen Identität entfalten kann. Als Fallstudie entwickelt die Arbeit detailliert das Rechtsregime des Beschlusses. Mit dieser Handlungsform, die in der Rechtsetzungspraxis entwickelt wurde, können die Organe der Union verbindliche Festlegungen treffen, ohne den Mitgliedstaaten oder den Bürgern rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen