Grenzüberschreitende Versicherungsvermittlung im Binnenmarkt: Internationales Aufsichts- und Privatrecht. Dissertationsschrift

Mit der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) hat die EU einen weiteren Schritt zur Realisierung eines Versicherungsbinnenmarkts unternommen. Hierdurch wurde das Recht der Versicherungsvermittlung in den Mitgliedstaaten allerdings nicht vollständig harmonisiert. Betreuen Versicherungsvermittler Kunden aus anderen Staaten oder vertreiben sie Produkte ausländischer Versicherer, müssen sie daher weiterhin wissen, welches Recht sie beachten müssen. Christian Rüsing untersucht, welches Aufsichts- und Privatrecht in diesen Fällen gilt, und analysiert insbesondere das Verhältnis beider Rechtsgebiete. Er arbeitet die Regelungskompetenzen bei der grenzüberschreitenden Aufsicht über Versicherungsvermittler heraus und qualifiziert auf Basis rechtsvergleichender Untersuchungen die privatrechtlichen Beziehungen der Versicherungsvermittler zu ihren Kunden und zu Versicherern. Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2019 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, dem Helmut-Kollhosser-Preis 2019 vom Verein zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster e.V. , dem Berliner Preis für Versicherungswissenschaft 2019 vom Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin e.V. und dem Excellence Award 2019 des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.V. ausgezeichnet. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Anlass der Arbeit B. Gegenstand der Arbeit C. Gang und Ziel der Untersuchung Teil 1: Versicherungsvermittlung im Binnenmarkt: ökonomische und rechtliche Grundlagen A. Der Markt der Versicherungsvermittlung B. Europarechtlicher Hintergrund: Versicherungsbinnenmarkt I. Grundfreiheiten als Basis des Binnenmarkts II. Richtlinien zum Betrieb von Versicherungsgeschäften III. Maßnahmen im Bereich der Versicherungsvermittlung C. Grundlagen der Versicherungsvermittlung in den Mitgliedstaaten I. Der europäische „funktionale Vermittlerbegriff“ II. Die Festlegung der Vermittlerkategorien im nationalen Recht: von klarer Polarisation zu flexiblen Übergängen 1. Das deutsche Recht und das Polarisationsprinzip 2. Kategorienbindung in anderen Mitgliedstaaten III. Die Vermittlervergütung als zentrale Besonderheit im Versicherungsmarkt 1. Dominanz des Provisionssystems in Deutschland 2. Besonderheiten in anderen Rechtsordnungen D. Europarechtlich harmonisierte Mindestvorgaben für Versicherungsvermittler I. Ziele und Anwendungsbereich der IDD II. Harmonisierte Mindestvorgaben für die Versicherungsvermittlung 1. Geschützter Personenkreis: Verbraucher oder Kunden? 2. Wohlverhaltensregeln a) Allgemeine Informationspflichten b) Vertrieb ohne und mit Beratung c) Die Abgrenzung des Wunsch- und Bedürfnistests von der Beratung aa) Der Wunsch- und Bedürfnistest als Auswahlhilfe für Kunden bb) Die Beratung als individuelle Empfehlung (1) Wann „erfolgt“ eine Beratung? (2) Anforderungen an die „persönliche“ Empfehlung d) Weitergehende Pflichten bei Versicherungsanlageprodukten e) Die Vermittlervergütung als zentraler Streitpunkt III. Mindestharmonisierung, Flexibilitätsklauseln und Umsetzung in Deutschland E. Die Entscheidung für eine Richtlinienumsetzung im Aufsichtsund/ oder Privatrecht als Ausgangspunkt kollisionsrechtlicher Überlegungen I. Vorgaben der IDD zur Art der Umsetzung II. Die Trennung von Gewerbe- und Privatrecht in Deutschland 1. Die gewerberechtliche Um- und Durchsetzung 2. Die privatrechtliche Um- und ihre behördliche Durchsetzung III. Alternative Umsetzungslösungen in anderen Mitgliedstaaten IV. Auswirkung auf den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr Teil 2: Internationale Vermittleraufsicht A. Grundlagen des Internationalen Verwaltungsrechts I. „Einseitigkeit“ des Internationalen Verwaltungsrechts II. Zuweisung von Regelungs- und Durchsetzungskompetenzen im Binnenmarkt: Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip B. Vermittleraufsicht im Binnenmarkt I. Die Verwirklichung des Herkunftslandprinzips bei der Zulassungsaufsicht 1. Eintragung im Herkunftsmitgliedstaat als Erstzulassung a) Natürliche Personen b) „Juristische Personen“ und Personengesellschaften aa) Vorgaben der IDD bb) Umsetzung im deutschen Recht 2. Aufnahme grenzüberschreitender Tätigkeiten a) Relevante grenzüberschreitende Tätigkeit: Anknüpfungskriterien im Aufsichtsrecht aa) Vorgaben der IDD (1) Niederlassungsverkehr (2) Dienstleistungsverkehr (a) Aufenthaltsort des Kunden (b) Risikobelegenheit (c) Absicht zur grenzüberschreitenden Tätigkeit (3) Zwischenergebnis bb) Umsetzung im deutschen Recht b) Notifikationsverfahren aa) Vorgaben der IDD bb) Umsetzung im deutschen Recht (1) Deutsche Vermittler im Ausland (2) Ausländische Vermittler in Deutschland c) Sachkundenachweise und Fortbildungsverpflichtungen im grenzüberschreitenden Verkehr d) Bindung an Vermittlerkategorien? Oder: Versicherungsberatung durch agents généraux? aa) Vorgaben der IDD bb) Umsetzung im deutschen Recht: Anwendung des Polarisationsprinzips auf ausländische Vermittler? e) Besonderheiten bei (gebundenen) Versicherungsvertretern 3. Zwischenergebnis II. Modifiziertes Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip bei der laufenden Aufsicht 1. Modifiziertes Herkunftslandprinzip bei Anwendung und Durchsetzung der IDD-Mindestvorgaben im Aufsichtsrecht a) Vorgaben der IDD: Anwendbarkeit des Aufsichtsrechts des Herkunfts- und Aufnahmestaats aa) Kooperationsverfahren bei der Dienstleistungsfreiheit bb) Erweiterte Kompetenzen des Aufnahmestaats bei der Niederlassungsfreiheit b) Umsetzung im deutschen Recht aa) Überwachung deutscher Vermittler im Ausland bb) Überwachung ausländischer Vermittler in Deutschland cc) Notwendigkeit einer effektiveren Vermittleraufsicht in Deutschland c) Zwischenergebnis 2. Modifiziertes Bestimmungslandprinzip bei Anwendung und Durchsetzung strengerer Berufsausübungsregeln a) Regelungskompetenzen zur Anwendung strengerer Berufsausübungsregeln aa) Regelungskompetenz des Aufnahmemitgliedstaats bb) Eingeschränkte Regelungskompetenz des Herkunftsmitgliedstaats cc) Anwendung auf das deutsche Gewerberecht (1) Zwingende Informations- und Beratungspflichten (a) Anwendung auf ausländische Vermittler (b) Anwendung auf deutsche Vermittler (2) Sondervergütungsverbot (a) Generelle rechtliche Einwände gegen das Verbot (b) Anwendung auf ausländische Vermittler (aa) Internationaler Anwendungsbereich des Sondervergütungsverbots nach nationalem Recht (bb) Rechtfertigung des Verbots mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses? (c) Anwendung auf deutsche Vermittler (3) Beschränkte Rechtsdienstleistungsbefugnisse und Sonderregeln für Versicherungsberater (a) Rechtsdienstleistungen von Versicherungsmaklern und -beratern (b) Tätigkeit ausländischer Vermittler „als“ Versicherungsberater? (c) Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf ausländische Vermittler (d) Rechtsdienstleistungsbefugnisse ausländischer Vermittler (aa) Von Vertragsvermittlung oder -betreuung losgelöste Beratungsleistungen und § 5 Abs. 1 RDG (bb) Erfolgsunabhängige Beratungsvergütung und § 5 Abs. 1 RDG (cc) Anwendung der Sonderbefugnisse für Versicherungsberater auf ausländische Vermittler (§ 3 RDG) (dd) Zwischenergebnis und Vereinbarkeit der Honorarberatungsgrenzen mit den Grundfreiheiten (e) Beschränkungen deutscher Versicherungsvermittler und -berater bei Auslandstätigkeiten (4) Schadensregulierungsverbot (a) Internationaler Anwendungsbereich des Verbots (b) Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten (5) Zwischenergebnis b) Durchsetzungskompetenz bei Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses und Missbrauchskontrolle c) Zwischenergebnis 3. Verschiebung der Regelungskompetenzen im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) a) Dienst der Informationsgesellschaft b) Koordinierter Bereich c) Ausnahmen aa) Vertraglicher Verbraucherschutz bb) Schutzklauselverfahren d) Anwendung auf deutsche Regulierungsbestimmungen aa) Informationspflichten der VersVermV bb) Sondervergütungsverbot e) Zwischenergebnis zur E-Commerce-Richtlinie III. Zwischenergebnis: Vermittleraufsicht zwischen Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip Teil 3: Grenzüberschreitende Versicherungsvermittlung und Privatrecht A. Um- und Durchsetzung der IDD mit Mitteln des Privatrechts? I. Privatrechtliche Richtlinienumsetzung aus Gründen der Effektivität und Äquivalenz II. Hinweise zur privatrechtlichen Bedeutung der IDD III. Kompetenz zur Angleichung des Privatrechts IV. Zwischenergebnis: aufsichts- und privatrechtlich einheitliche Mindestvorgaben im Binnenmarkt B. Internationales Privatrecht I. Grundlagen des (europäischen) privaten Kollisionsrechts II. Anwendbarkeit der Rom I- und Rom II-VO 1. Relevanter grenzüberschreitender Bezug in Vermittlerkonstellationen 2. Haager Übereinkommen über Vermittlungsgeschäfte III. Reichweite des Versicherungsvertragsstatuts 1. Anwendung des Versicherungsvertragsstatuts auf andere Vermittlungsrechtsverhältnisse? 2. Vermittlungsbezogene Rechtsfragen im Versicherungsvertragsstatut a) Zurechnung von Fehlverhalten b) Vertretungsmacht und Wissenszurechnung 3. Weiteres Vorgehen IV. Rechtsverhältnis der Vermittler zu ihren Kunden 1. Nationales Rechtsverständnis: Auswirkung der Vermittlerkategorie auf die Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsrecht a) Versicherungsmakler, broker, courtier aa) Der Versicherungsmaklervertrag und die Dominanz vertraglicher Haftung in Deutschland bb) Maklerverträge und Anspruchskonkurrenz in anderen Staaten b) Versicherungsvertreter, insurance agent, agent général aa) Entwicklung vom Vertragsrecht zur culpa in contrahendo in Deutschland (1) Rechtsverhältnis vor Umsetzung der VermRL (2) Rechtsverhältnis nach Umsetzung der VermRL (a) „Beratungspflichten“ zwischen Vertrag und Delikt (b) Vergleich mit anderen Handelsvertretern (c) „Anlageberatung“ durch Versicherungsvertreter (d) Kritik an den uneinheitlichen dogmatischen Grundlagen der Vertreterhaftung bb) Österreich: Versicherungsagent (1) Grundsatz: kein Vertragsverhältnis (2) Ausnahmen: Mehrfachagenten und andere Vermittler cc) Frankreich: agent général (1) Grundsatz: kein Vertragsverhältnis (2) „Ausnahme“: mandat dd) Haftung der insurance agents im common law (1) England: Anspruchskonkurrenz von Vertrags- und Deliktsrecht? (2) Vertrags- und Deliktsrechtliche Haftung der agents in den USA (a) Reichweite der Pflichten (b) Dogmatische Herleitung c) Ergebnis der Rechtsvergleichung: Vertreterhaftung zwischen Vertrag und Delikt 2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung a) Anwendbarkeit vertraglicher oder außervertraglicher Kollisionsnormen? aa) Abgrenzung nach nationalen Vermittlerkategorien? (1) Versicherungsmakler = Rom I-VO (2) Versicherungsvertreter = Rom II-VO (a) Anwendung des Art. 12 Rom II-VO und kritische Würdigung (aa) Art. 12 Abs. 2 Rom II-VO und der Ort des Schadenseintritts (bb) Anwendung des Versicherungsvertragsstatuts (Art. 12 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. c Rom II-VO)? (cc) Zwischenergebnis: Interessenwidrigkeit des Art. 12 Rom II-VO (b) Art. 12 Abs. 2 Rom II-VO als Spezialregelung der Sachwalterhaftung? (c) Zwischenergebnis: keine Spezialregelung der Vermittlerhaftung in Art. 12 Rom II-VO bb) Alternative Vorschläge zur Qualifikation der Versicherungsvermittlerhaftung cc) Eigener Vorschlag: Abgrenzung der Rom I- und Rom II-VO nach autonomen Kriterien (1) Vertragsbegriff (a) Definitionselemente: die Formel der freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung (b) Konkludent begründete Verträge und vertragsähnliche Vertrauensbeziehungen im europäischen Recht (aa) Autonomes Vertragsschlussrecht im IZVR (bb) Art. 10 Rom I-VO und der Rechtsbindungswille im nationalen Vertragsschlussrecht (cc) Zwischenergebnis: autonome Kriterien für konkludent begründete vertragliche Schuldverhältnisse (c) Präzisierung des Vertragsbegriffs für Vermittlungsrechtsverhältnisse (aa) Teleologisch-funktionaler Ansatz: Rückgriff auf die Prinzipien der Rom I- und Rom II-VO (bb) Anwendung bei Versicherungsvermittlern (d) Zwischenergebnis: Vermittlungsverträge zwischen allen Versicherungsvermittlern und Kunden (2) Verhältnis von Vertrag und Delikt bei Anspruchskonkurrenz im nationalen Recht (a) Das Alternativverhältnis von Vertrag und Delikt im Zivilverfahrensrecht (b) Übertragbarkeit auf das Kollisionsrecht und Anwendung auf Versicherungsvermittler (c) Hinreichender Vertragsbezug von Pflichtverletzungen (aa) Allgemeiner Vertragsbezug oder Äquivalenzinteresse? (bb) Anwendung auf die Versicherungsvermittlerhaftung dd) Zwischenergebnis: einheitlich vertragliche Qualifikation der Versicherungsvermittlerhaftung ee) Übertragung des Ergebnisses auf die Anscheinsmakler- und Anscheinsagentenhaftung b) Anknüpfung des Vermittlungsvertrags nach der Rom I-VO aa) Regelanknüpfung (1) Grundsatz: kollisionsrechtlicher Schutz der Vermittler, insbesondere bei Unternehmergeschäften (2) Kollisionsrechtlicher Schutz von Verbrauchern i. e. S. über Art. 6 Rom I-VO (a) Situativer Anwendungsbereich (Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO) (b) Ausnahme des Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom I-VO (3) Zwischenergebnis: unterschiedlicher kollisionsrechtlicher Schutz von Unternehmern und Verbrauchern (4) Reichweite des Vermittlungsvertragsstatuts bb) Akzessorische Anknüpfung (1) Anwendbarkeit der Ausweichklausel (2) Akzessorische Anknüpfung und Parteiidentität (3) Kollisionsrechtliche Interessen (a) Konsistenzinteresse bzw. innerer Entscheidungseinklang (aa) Allgemeine Normwidersprüche (bb) Abhängigkeit des Provisionsanspruchs vom Hauptvertrag bei Nettopolicen (b) Kontinuitätsinteresse und Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts (c) Allgemeine Parteiinteressen (d) Enge Beziehung in Vermittlungsverhältnissen als ausreichendes Kriterium? (4) Zwischenergebnis: begrenzte Möglichkeiten einer akzessorischen Anknüpfung c) Zwischenergebnis: über die Rom I-VO anwendbares Privatrecht und Vergleich zum Aufsichtsrecht d) Koordinierung von Aufsichts- und Privatrecht? aa) Das Verhältnis von Internationalem Verwaltungs- und Privatrecht im Allgemeinen bb) Einfluss europarechtlicher Regelungskompetenzen auf das IPR: Vorrang des Aufsichtsrechts? (1) „Primärrechtliches Herkunftslandprinzip“ (2) Sekundärrechtliches Herkunfts- oder Bestimmungslandprinzip (3) Zwischenergebnis: kein genereller Gleichlauf aufsichts- und privatrechtlicher Wohlverhaltensregeln cc) Die kollisionsrechtliche Bedeutung der IDD-Flexibilitätsklauseln im IPR (1) Strengere Wohlverhaltensregeln als Eingriffsnormen? (2) Flexibilitätsklauseln als Sonderkollisionsrecht zur Berufung strengeren Aufnahmestaatenrechts (a) Rechtsanwendungsbefehl für das Privatrecht? (b) Verdrängung des Herkunftslandrechts? (c) Umkehrschluss für andere Sachverhalte? (d) Sonderkollisionsrechtliche Aussagen der Flexibilitätsklauseln und ihre Primärrechtskonformität (e) Anwendung oder Berücksichtigung strengeren Vermittlerprivatrechts bei fehlender Umsetzung der Flexibilitätsklauseln dd) Zwischenergebnis: aufsichts- und privatrechtliche Verhaltensanforderungen an Versicherungsvermittler (1) Die sonderkollisionsrechtliche Annäherung von Internationalem Aufsichts- und Privatrecht im Bereich der Versicherungsvermittlung (2) Folgerungen für die allgemeine Diskussion zum Verhältnis des Internationalen Verwaltungsrechts zum IPR e) Privatrechtliche Wohlverhaltensregeln und Allgemeininteresse f) Anwendbarkeit des deutschen Vermittlerprivatrechts aa) § 61 VVG als Kernbereich des Vermittlerprivatrechts (1) Pflichtenkreise des § 61 VVG und ihre Abdingbarkeit (2) Anwendbarkeit im grenzüberschreitenden Verkehr (3) Rechtfertigung des § 61 VVG mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses bb) Privatrechtliche Reichweite des Sondervergütungsverbots g) E-Commerce-Richtlinie, Verbraucherschutz und Rechtswahl 3. Zwischenergebnis: das auf den Vermittlungsvertrag anwendbare Recht V. Rechtsverhältnis der Vermittler zu Versicherern 1. Nationales Rechtsverständnis a) Versicherungsvertreter b) Versicherungsmakler, broker, courtier aa) Deutsches Recht im Grenzbereich von Vertrag und Delikt (1) Der Makler im „Doppelrechtsverhältnis“ (2) Das allgemeine Handelsmaklerrecht als Grundlage für das Rechtsverhältnis (3) Anwendung auf den Versicherungsmakler und Stellungnahme (a) § 98 HGB und Rücksichtnahmepflichten (b) § 99 HGB und Courtageansprüche (c) §§ 98, 99 HGB als handelsrechtliche Sonderbeziehung (4) Wesen und Funktion der Rechte und Pflichten bb) Maklervertragliche Beziehungen in Österreich cc) Frankreich: Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Deliktsrecht? (1) Bedeutung und Inhalt der Usages (2) Tendenz zur deliktischen Haftung dd) England (1) Courtage- und Prämienanspruch (a) Versicherer als (vertragliche) Courtageschuldner (b) Makler als Prämienschuldner im Seeversicherungsrecht (2) Rücksichtnahme- und Kooperationspflichten aus implied contracts und voluntary assumption of responsibility ee) Ergebnis der Rechtsvergleichung 2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung a) Anwendbarkeit vertraglicher oder außervertraglicher Kollisionsnormen? aa) Bisheriger Diskussionsstand bb) Kritische Würdigung cc) Zwischenergebnis: überwiegend vertragliche Qualifikation b) Anknüpfung des Handelsvertretervertrags und des Kooperations-, Rahmen- bzw. Maklervertrags aa) Regelanknüpfung (1) Subjektive Anknüpfung und die Reichweite einer Rechtswahl im Versicherungsvertrag (2) Objektive Anknüpfung bb) Akzessorische Anknüpfung bei objektiver Anknüpfung (1) Konsistenzinteresse bzw. innerer Entscheidungseinklang (a) Koordinierung mit dem Versicherungsvertragsstatut? (aa) Zusammenhang des Provisions- bzw. Courtageanspruchs mit dem Versicherungsvertrag (bb) Prämienschuldnerschaft des Maklers (b) Koordinierung mit dem Vermittlungsvertragsstatut? (aa) Konsistente Rücksichtnahme- und Interessenwahrungspflichten im Doppelrechtsverhältnis (bb) Abgestimmte Regelungen zur Provisions- und Courtageschuldnerschaft (c) Zwischenergebnis (2) Kontinuitätsinteresse, Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts und allgemeine Parteiinteressen (3) Zwischenergebnis: enge Grenzen für eine akzessorische Anknüpfung c) Die Anwendung von Handelsbräuchen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr d) International zwingendes Handelsvertreterrecht? aa) Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter im deutschen Recht bb) International zwingende Durchsetzung des Warenhandelsvertreterrechts cc) § 89b Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 HGB als Eingriffsnorm? 3. Zwischenergebnis Ergebnisse der Arbeit Hinweis zu online abrufbaren Dokumenten Literaturverzeichnis Sachverzeichnis "The Insurance Distribution Directive has not fully harmonised the law of insurance intermediation in the EU member states. Insurance intermediaries providing services in other countries therefore still need to know what regulatory requirements and private law they have to comply with. Christian Rüsing analyses the law applicable to cross-border insurance intermediaries with a focus on the relationship between public and private law."-- From publisher's website