Grenzüberschreitende Verbraucherverträge : Rechtssicherheit und Gerechtigkeit auf dem elektronischen Weltmarktplatz

Welche Folgen hat die Europäisierung und Internationalisierung der Märkte für das Schuldvertragsrecht? Insbesondere die rasante Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs hat den Ruf nach einem Europäischen Vertragsrecht oder gar einem Weltprivatrecht wieder laut werden lassen. Am Beispiel des Verbrauchervertragsrechts fragt Gralf-Peter Calliess nach dem Schicksal bisher vom Nationalstaat garantierter sozialer Schutzrechte in der Globalisierung. Im ersten Teil analysiert er das geltende deutsche, europäische und internationale Recht der grenzüberschreitenden Verbraucherverträge. Im zweiten Teil untersucht er Lösungsansätze für die neue Problemlage, dass nicht nur die internationale Kaufmannschaft, sondern auch unerfahrene Verbraucher direkten Zutritt zu den Weltmärkten haben. Er beleuchtet aktuelle Entwicklungen im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: die Nationalstaaten sind weder willens noch in der Lage, für Rechtssicherheit und Gerechtigkeit auf globalen Märkten zu sorgen. Der Autor fragt deshalb nach dem potentiellen Beitrag von privater Ordnung und zivilgesellschaftlicher Global Governance zur Entstehung einer Weltrechtsordnung. Ist Recht auch jenseits der Nationalstaaten denkbar? Am Beispiel der Lex Mercatoria und der ICANN UDRP werden Voraussetzungen, Funktionsweise und Legitimation nicht-staatlicher, transnationaler Zivilregimes erläutert. Im dritten Teil wird schließlich die Entwicklung eines transnationalen Verbrauchervertragsrechts für den elektronischen Weltmarktplatz nachgezeichnet. ist Professor für Bürgerliches Recht, internationales und vergleichendes Wirtschaftsrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bremen und Direktor am Zentrum für transnationale Studien. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Einleitung Erster Teil Erstes Kapitel: Rechtssicherheit und Gerechtigkeit auf Weltverbrauchermärkten I. Recht, Markt, Transaktion II. Elektronische Weltmärkte 1. Deutscher Verbraucher kauft innerhalb der EU 2. Deutscher Verbraucher kauft in Drittstaat 3. Deutscher Unternehmer verkauft in die EU 4. Deutscher Unternehmer verkauft in Drittstaat 5. Online-Lieferung: der Erwerb eines E-Book 6. Handel auf virtuellen Marktplätzen Zweites Kapitel: Zum Begriff grenzüberschreitender Verbraucherverträge I. Internationale Verträge Tabelle 1: Die Zurechnung von Personen zu Staaten 1. Die Niederlassung im elektronischen Geschäftsverkehr 2. Abschlussort beim Handel auf virtuellen Marktplätzen II. Verbraucherverträge 1. Begriffsfunktion: rechtspolitischer Topos oder zivilistische Leitdifferenz 2. Begriffsmerkmale des Verbrauchervertrags a) Beteiligung eines Verbrauchers Tabelle 2: Das Tetralemma des Verbraucherbegriffs b) Die Erkennbarkeit individueller Zwecke im Schuldvertragsrecht c) Begrenzung auf Verträge mit Unternehmern d) Begrenzung auf bestimmte Arten von Verträgen 3. Definition des Verbrauchervertrages III. Grenzüberschreitende Verbraucherverträge Drittes Kapitel: Verbraucherschutz im internationalen Vertrags- und Zivilprozessrecht I. Internationales Verbrauchervertragsrecht 1. Zur Ratio der Sonderanknüpfung von Verbraucherverträgen 2. Der Schutz des passiven Verbrauchers durch Art. 5 EVÜ a) Das Verbraucherlandprinzip: Rechtsfolgen des Art. 5 EVÜ b) Die Erkennbarkeit der Internationalität des Vertrages c) Die Anwendbarkeit von Art. 5 EVÜ im B2C-E-Commerce d) Ergebnis 3. Internationaler Verbraucherschutz außerhalb von Art. 5 EVÜ 4. Europäisches Richtlinienkollisionsrecht (Art. 29 a EGBGB) II. Internationales Verbraucherprozessrecht 1. Zur Ratio des internationalen Verbraucherprozessrechts a) Gerechtigkeit im internationalen Zivilprozessrecht b) Mögliche Begründungen für prozessualen Verbraucherschutz 2. Die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen nach Art. 15–17 EuGVVO 3. Zuständigkeiten im B2C-E-Commerce: zwei Beispiele a) Passivprozesse des Verbrauchers b) Aktivprozesse des Verbrauchers III. Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit IV. Internationales Verbraucherrecht: weder sicher noch gerecht Zweiter Teil Viertes Kapitel: Perspektiven des internationalen Verbrauchervertrags- und -prozessrechts I. Internationales Verbraucherprozessrecht 1. Verlauf und Stand der Verhandlungen zum Haager GVÜ 2. Art. 7 des Entwurfs zum Haager GVÜ und der globale E-Commerce II. Verbraucherschutz im internationalen Vertragsrecht 1. Die Entwicklung in den USA a) Der reformierte Art. 1–301 Uniform Commercial Code (2001) b) Anwendbares Recht nach UCITA 2002 2. Die Entwicklung in Europa a) Die Modernisierung des Art. 5 EVÜ b) Kollisionsrecht und Europäisches (Verbraucher-) Vertragsrecht aa) Das Dilemma der Mindestharmonisierung bb) Gegenseitige Anerkennung und Vollharmonisierung cc) Vertikaler Systemwettbewerb: ein optionales Vertragsgesetzbuch III. Entwicklungstendenzen: der schleichende Tod der Comitas Fünftes Kapitel: Global Governance: Wege zu einer globalen „Herrschaft des Rechts“ I. Weltwirtschaftsverfassung: staatliche und private Ordnung 1. Wirtschaftsverfassung und staatliches Privatrecht 2. Transaktionsrecht und Private Ordnung 3. Weltwirtschaftsverfassung als Ordnung des Regulierungswettbewerbs II. Weltpolitik: Konstitutionalisierung von Global Governance III. Transnationales Recht 1. Die klassische Begriffsdichotomie: Nationales und Internationales Recht 2. Europarecht als supranationales Recht 3. Der neue Transnationalismus: einige Bedeutungskontexte a) Der funktionalistische Ansatz: Norm vs. Sachverhalt b) Der kulturkritische Ansatz: Multilateralismus vs. Unilateralismus c) Der post-etatistische Ansatz: staatliches vs. selbst geschaffenes Recht 4. Das Tetralemma des globalen Rechts IV. Die globale Zivilrechtsgesellschaft 1. Zivilautonomie: jenseits von Volks- vs. Konsumentensouveränität 2. Zivilverfassung: jenseits von Bürgerrechte vs. Bürgerliches Recht 3. Zivile Praxis: jenseits von Gemeinwohl vs. Eigennutz 4. Zivilgesellschaft jenseits des Nationalstaats a) Handlungsformen und Akteure der globalen Zivilgesellschaft b) Innovation und Legitimation: Internetgovernance als Blaupause aa) Rough Consensus and Running Code bb) Reflexive Ratings und deliberative Demokratie cc) Global Creative Commons: Open Source and General Public License V. Eine pluralistische (Welt-) Herrschaft der Rechte Sechstes Kapitel: Transnationale Zivilregimes I. Transnationales Handelsvertragsrecht: Lex Mercatoria 1. Das Recht der internationalen Handelsverträge 2. Transnationales Handelsrecht: die neue Lex Mercatoria a) Merchants of Law: Die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit b) Moral Entrepreneurs: Lex Mercatoria in der Schiedsgerichtsbarkeit c) Normunternehmer: die schleichende Kodifizierung der Lex Mercatoria 3. Verrechtlichung und Konstitutionalisierung der Lex Mercatoria II. Transnationales Markenrecht: ICANN’s UDRP 1. Verrechtlichung der UDRP a) Vollstreckbarkeit b) Rechtsanwendung c) Normsetzung 2. Konstitutionalisierung der UDRP III. Reflexives transnationales Recht Dritter Teil Siebtes Kapitel: Transnationales Verbrauchervertragsrecht I. Verbrauchervertrauen im E-Commerce: eine Agenda II. Zivilregimes: Private Ordnung auf Verbrauchermärkten 1. Selbstregulierung im Handelsverkehr 2. Selbstregulierung auf traditionellen Verbrauchermärkten a) Nationale Verbrauchermärkte am Beispiel von Deutschland b) Alternative Streitschlichtung im europäischen Binnenmarkt c) Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit in den USA d) Zwischenergebnis 3. Selbstregulierung auf dem elektronischen Weltmarktplatz a) Information und Reputation b) Gütesiegelprogramme c) Online Streitschlichtung d) Zahlungsabwicklung und Kreditsicherung 4. Verbraucherschützende Zivilregimes: die Rolle virtueller Marktplätze III. Zivilverfassung: reflexives Verbraucherschutzrecht 1. Reflexive Trustmarks: Vertragsstandards hybrider Organisationen a) Sekundäre Gütesiegel auf nationaler Ebene b) Supranationale Standardsetzung im Wege der Co-Regulierung? c) Globale Vernetzung 2. Rechtsverbraucherschutz: ODR-Standards und deren Umsetzung a) Richtlinien für Anbieter von ODR-Verfahren b) Die Implementation von globalen ODR-Standards IV. Rough Justice: Prinzipien des B2C-E-Commerce 1. Transnationales Verbrauchervertragsrecht: einige kritische Punkte a) Nachhaltigkeit: obligatorische ODR-Verfahren? b) Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit von ODR-Entscheidungen c) Veröffentlichung von ODR-Entscheidungen d) Recht und Billigkeit: Entscheidungsgrundlagen in ODR-Verfahren 2. He who comes to Equity: ein Fallbeispiel 3. Zivilverfassungsrecht für den B2C-E-Commerce: ein Vorschlag Zusammenfassung Verzeichnis der Anhänge mit Quellen Literaturverzeichnis Sachregister