Gesetzgebung ohne Parlament? : Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 24. September 2003

["Legislation without Parliament"] The loss of parliamentary control capability and the increasing preponderance of the government in essential sociopolitical affairs is becoming more and more frequently criticized. The essay analyses and evaluates this development. In the opinion of the author, the "open society of the lawmaker" and the tendency towards "de-institutionalization" of legislation are especially capable of endangering the freedom as well as the equality of the citizenry.

Der einerseits teils versteckte, teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfähigkeit und die andererseits wachsende Präponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z. B. Atomausstieg, Terrorismusbekämpfung) wird immer häufiger kritisiert, da sie das Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrängten. Der Vortrag geht den Gründen dieser Entwicklung nach und gelangt über die Analyse der Bedeutung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung dieser Vorgänge. Die "offene Gesellschaft der Gesetzgeber" und die Tendenz zur "De-Institutionalisierung" der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet, außer der Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Bürger zu gefährden.

I. Einführung II. Bestandsaufnahme 1. Grundgesetzlich bestimmte Einschränkungen parlamentarischer Gesetzesgestaltung 2. Gubernative Präponderanz a) Weitreichender Einfluß der Bundesregierung auf den Gesetzgebungsprozeß b) Expertokratie c) Do-ut-des-Gesetzgebung 3. Parlamentsinterne Gründe a) Sinnvolle Ausschußarbeit b) Geheimgesetzgebung c) Allzu sorgloser Umgang mit Rechtsquellen d) Eilgesetzgebung e) Parlamentarische Abstinenz 4. Richter als Ersatzgesetzgeber III. Stellung des Parlaments und Funktion der Gesetzgebung 1. Stellung des Parlaments 2. Funktion der Gesetzgebung IV. Bewertung und abschließende Betrachtung 1. Bewertung 2. Abschließende Überlegungen Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten. Biographical note: Eckart Klein ist Ordinarius für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Potsdam und Direktor des dortigen MenschenRechtsZentrums. Seit 1995 ist er Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Er ist u. a. Mitverfasser des im Verlag erschienenen Lehrbuchs für Völkerrecht (2. Aufl. 2001) Von Eckart Klein. Vortrag Gehalten Vor Der Juristischen Gesellschaft Zu Berlin Am 24. September 2003. Includes Bibliographical References.