Gesellschaftsrecht und Verbraucherschutz - Zum Widerruf von Fondsbeteiligungen : Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 29. September 2004

Main description: This volume is a written version of a lecture given to the Berlin Legal Society. The text deals with the relationship between Company law and Consumer Protection law in the field of capital investments. Several questions concerning this matter have recently been highly controversial before German courts. The main issue is whether an investor who exercises the right to revoke his accession to an investment company is thus able to withdraw his initial share independent of the present value of his holding.

Das Verhältnis von Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht spielt in jüngerer Zeit insbesondere im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Fonds eine erhebliche Rolle. Angesichts des oft unbefriedigenden wirtschaftlichen Verlaufs erklären Anleger immer häufiger den Widerruf nach Haustürwiderrufs- oder Verbraucherkreditrecht. Kontrovers wird auch in der Rechtsprechung insbesondere die Frage beurteilt, inwieweit die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft einer Rückabwicklung nach Rücktrittsrecht vorgehen mit der Folge, dass der Anleger anstelle seiner Einlage lediglich das Auseinandersetzungsguthaben beanspruchen kann. Einer umfassenden Interessenanalyse, die auch die Rechtslage bei der stillen Gesellschaft einbezieht, schließt sich die Erörterung der Konsequenzen für konkurrierende Schadensersatzansprüche an. Abgerundet werden die Ausführungen, die jeweils in konkrete Lösungsvorschläge münden, durch einen rechtspolitischen Ausblick.

I. Einleitung II. Geltung der Vorschriften über verbraucherschützende Widerrufsrechte für den Fondsbeitritt 1. Rechtsgrundlagen 2. Persönlicher Anwendungsbereich 3. Sachlicher Anwendungsbereich III. Anwendbarkeit der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft 1. Ausgangslage 2. Meinungsstand zum Anwendungsvorrang des Verbraucher- oder des Gesellschaftsrechts 3. Stellungnahme IV. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft 1. Nach allgemeinen Regeln zur Nichtigkeit führender Fehler 2. Invollzugsetzung des Beitritts 3. Keine höherrangigen Interessen V. Folgerungen für konkurrierende Schadensersatzansprüche 1. Grundregeln 2. Rechtslage bei der zweigliedrigen stillen Gesellschaft VI. Rechtspolitischer Ausblick zum Verbraucherschutz bei Fondsbeteiligungen 1. Schutzbedürfnis des Verbrauchers 2. Wege zur Verbesserung des Präventivschutzes VII. Fazit und Thesen Angesichts eines oft unbefriedigenden wirtschaftlichen Verlaufs von Beteiligungen an geschlossenen Fonds erklären Anleger immer häufiger den Widerruf nach Haustürwiderrufs- oder Verbraucherkreditrecht. In der Rechtsprechung wird die Frage kontrovers beurteilt, inwieweit die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft einer Rückabwicklung nach Rücktrittsrecht vorgehen. Die umfassende Analyse und Erörterung des Autors mündet jeweils in konkrete Lösungsvorschläge Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten. Von Christian Armbrüster. Includes Bibliographical References.