Gemeinnützige Rechtsträger in Japan und Deutschland : Eine rechtsvergleichende Studie gemeinnütziger Vereine und Stiftungen

Der japanische Gesetzgeber hat die gesetzlichen Vorschriften für gemeinnützige Rechtsträger über hundert Jahre unverändert gelassen. Seit dem Jahr 1998 wurde die gesetzliche Dogmatik gemeinnütziger Rechtsträger jedoch schrittweise grundlegend reformiert. Dies geschah in Japan vor dem Hintergrund des Rückgangs sozialstaatlicher Leistung einerseits und der Stärkung privaten gesellschaftlichen Engagements andererseits. Sandra Schuh untersucht im Schwerpunkt die rechtliche Spannweite der Reform von japanischen Vereinen und Stiftungen in zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht sowie aus rechtsvergleichender Perspektive die deutschen Regelungen. Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Marburg und Tokio; Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Frankfurt a.M.; 2013 Promotion; Rechtsanwältin bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft in Frankfurt a.M. im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis japanischer Fachausdrücke Verzeichnis japanischer Gesetze und anderer Rechtsvorschriften Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung II. Aufbau III. Stand der Forschung IV. Terminologie Kapitel 1: Dogmatik privatrechtlicher gemeinnütziger Rechtsträger I. Rechtsträger 1. Juristische Personen 2. Die gemeinnützige Treuhand 3. Nicht rechtsfähige gemeinnützig aktive Rechtsformen a. Nicht rechtsfähige Rechtsformen b. Bestandsaufnahme nicht rechtsfähiger gemeinnützig aktiver Vereinigungen II. Gemeinnützige Rechtsträger 1. Bisherige Rechtslage 2. Reform der gemeinnützigen Rechtsträger des Zivilgesetzes a. Kritik an der bisherigen Rechtslage b. Reformverlauf c. Zusammenhang mit anderen Reformen 3. Neue Rechtslage a. Abgrenzungsmerkmal Gewinnerzielungsabsicht b. Auf Gewinnerzielung gerichtete juristische Personen c. Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete juristische Personen i.) Sonstige juristische Personen 1.) Gewöhnliche Vereine und Stiftungen 2.) Frühere juristische Person in der Mitte ii.) Gemeinnützige juristische Personen 1.) Gemeinnützige Vereine und Stiftungen 2.) Non-Profit-Organisationen a.) Rechtliche Grundlagen b.) Beurteilung III. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Rechtsträger 1. Sonderrechtspersonen und Sondergesellschaften 2. Selbstständige verwaltungsbezogene juristische Personen 3. Beleihung privatrechtlicher gemeinnütziger Rechtsträger IV. Rechtsvergleich 1. Rechtsträger des Bürgerlichen Gesetzbuchs a. Abgrenzungsmerkmal der Wirtschaftlichkeit b. Eingetragener Verein c. Rechtsfähige Stiftung 2. Gemeinnützige Rechtsträger der Abgabenordnung 3. Vergleich Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen Gewöhnlicher Vereine und Stiftungen I. Gründung 1. Gründungssystematik juristischer Personen 2. Gründung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen a.F. a. Erstellung der Satzung bzw. des Stiftungsgeschäfts b. Begriff der Gemeinnützigkeit c. Keine Gewinnerzielungsabsicht d. Genehmigungserteilung i.) Behördliche Ermessensgrundlage ii.) Zuständige Behörde iii.) Registereintragung 3. Gründung Gewöhnlicher Vereine und Stiftungen a. Gewöhnliche Vereine i.) Erstellung einer Satzung ii.) Bestellung der Funktionsträger u.a. iii.) Registereintragung b. Gewöhnliche Stiftungen i.) Erstellung einer Satzung ii.) Einbringung des Vermögens iii.) Bestellung der Evaluierer und der Funktionsträger u.a. iv.) Registereintragung 4. Rechtsvergleich a. Eintragungsverfahren in Japan und Deutschland b. Anerkennungsverfahren der rechtsfähigen Stiftung in Deutschland i.) Stiftungsgeschäft ii.) Stiftungsrechtliche Anerkennung iii.) Stiftungsbehörde c. Zusammenfassung II. Organisation 1. Gewöhnliche Vereine a. Organisationsstruktur b. Mitglieder i.) Aufgaben ii.) Mitgliedschaft c. Mitgliederversammlung i.) Alte Gesetzeslage ii.) Unabdingbare Beschlussfassungsrechte iii.) Einberufung d. Geschäftsführungsorgan i.) Alte Gesetzeslage ii.) Gewöhnliche Vereine ohne Vorstand iii.) Gewöhnliche Vereine mit Vorstand 1.) Aufgaben des Vorstands 2.) Risiken hinsichtlich der Kontrollfunktion iv.) Vorsitzender 1.) Bestellung 2.) Amtszeit 3.) Vergütung 4.) Pflichten a.) Sorgfalts- und Treuepflicht b.) Offenlegungs- und zustimmungspflichtige Tätigkeiten c.) Aufsichts- und Anzeigepflicht d.) Auskunfts- und Rechenschaftspflicht e. Revisor i.) Alte Gesetzeslage ii.) Bestellung und Amtszeit f. Rechnungsprüfer 2. Gewöhnliche Stiftungen a. Organisationsstruktur b. Alte Gesetzeslage c. Evaluierer d. Versammlung der Evaluierer i.) Aufgabe ii.) Einberufung e. Geschäftsführung f. Revisor und Rechnungsprüfer 3. Rechtsvergleich a. Gewöhnliche und eingetragene Vereine i.) Organisationsstruktur ii.) Mitgliederversammlung 1.) Satzungsautonomie 2.) Personalkompetenz 3.) Einberufung b. Gewöhnliche und rechtsfähige Stiftungen i.) Organisationsstruktur ii.) Versammlung der Evaluierer iii.) Kuratorium und Beirat c. Geschäftsführungsorgan i.) Organisation der Geschäftsführung ii.) Pflichten eines Vorsitzenden bzw. eines Vorstandsmitglieds 1.) Bindung an die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2.) Treuepflicht 3.) Sorgfaltspflicht und Haftungsmaßstab 4.) Anzeige- und Aufsichtspflicht 5.) Auskunftspflicht 6.) Rechenschaftspflicht d. Zusammenfassung III. Auflösung 1. Auflösung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen a.F. 2. Auflösung Gewöhnlicher Vereine und Stiftungen a. Auflösungsgründe b. Liquidationsverfahren 3. Rechtsvergleich a. Auflösungsgründe b. Auflösung durch einen staatlichen Hoheitsakt c. Liquidationsverfahren d. Zusammenfassung IV. Anerkennung der Gemeinnützigkeit 1. Begriff der Gemeinnützigkeit 2. Materielle Voraussetzungen der Anerkennung a. Gesetzliche Anforderungen i.) Inhaltliche Anforderungen an das gemeinnützige Geschäft ii.) Finanzielle Anforderungen an das gemeinnützige Geschäft iii.) Anforderungen an die Organisationsstruktur iv.) Anforderungen an das Vermögen des Rechtsträgers b. Gründe für eine Disqualifizierung 3. Formelle Voraussetzungen der Anerkennung a. Zuständige Behörde b. Änderung der Bezeichnung c. Rechtsmittel 4. Anerkennungskommission a. Struktur der Kommission b. Aufgaben 5. Kritische Anmerkung 6. Rechtsvergleich a. Begriff der Gemeinnützigkeit i.) Gemeinnützige Zwecke 1.) Adressatenkreis 2.) Katalog gemeinnütziger Tätigkeitsfelder 3.) Kritik am weiten Gemeinnützigkeitsbegriff in Deutschland ii.) Mildtätige und kirchliche Zwecke iii.) Selbstlosigkeit b. Materielle Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen i.) Gewinnausschüttungsverbot ii.) Wirtschaftliche Tätigkeit iii.) Gemeinnützige Mittelverwendung iv.) Anforderungen an die Organisationsstruktur v.) Anforderungen an das Vermögen des Rechtsträgers c. Formelle Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen d. Zusammenfassung V. Steuerrechtliche Behandlung 1. Bisherige Rechtslage a. Steuerbegünstigungen gemeinnütziger Vereine und Stiftungen a.F. b. Steuerbegünstigungen von Spendern 2. Steuerrechtliche Behandlung der neuen Rechtsträger a. Steuerrechtliche Qualifizierung b. Steuerbegünstigungen i.) Steuerbegünstigungen gemeinnützig tätiger Rechtsträger ii.) Steuerbegünstigungen von Spendern c. Formelles Besteuerungsverfahren 3. Rechtsvergleich a. Steuerbegünstigung der gemeinnützigen Rechtsträger beider Länder b. Steuerbegünstigung von Spendern c. Zusammenfassung Kapitel 3: Aufsichts- und Kontrollstruktur Gewöhnlicher Vereine und Stiftungen I. Bisherige Rechtslage 1. Privatrechtliche Sanktionen a. Haftung der gemeinnützigen Rechtsträger a.F. b. Haftung der Vorsitzenden c. Haftung des Revisors 2. Behördliches Aufsichtssystem a. Anordnung und Untersuchung b. Berichterstattung und Genehmigungsvorbehalt c. Rücknahme der Gründungsgenehmigung II. Organisationsinterne Kontrollstruktur 1. Kontrolle durch die Mitglieder bzw. Evaluierer a. Gewöhnlicher Verein i.) Mitgliederversammlung 1.) Einflussrechte a.) Beschlussfassung b.) Personalkompetenz 2.) Aufsichtsrechte ii.) Minderheiten- und Individualrechte 1.) Einflussrechte a.) Antragsrecht b.) Handlungsverbot eines Vorsitzenden 2.) Aufsichtsrechte a.) Einsetzung eines Prüfers b.) Rechtsbehelfe gegen fehlerhafte Beschlüsse der Mitgliederversammlung 3.) Informationsrechte b. Gewöhnliche Stiftung i.) Evaluiererversammlung ii.) Individualrechte 2. Kontrolle des Revisors a. Einflussrechte i.) Aktive Teilnahme an Vorstandssitzungen und deren Einberufung ii.) Einfluss auf Personalentscheidungen iii.) Handlungsverbot b. Aufsichtspflichten c. Informationspflichten III. Privatrechtliche Sanktionen gegenüber Gewöhnlichen Vereinen und Stiftungen 1. Sanktionen gegenüber dem Rechtsträger 2. Sanktionen gegenüber den Funktionsträgern und den Evaluierern a. Haftung der Vorsitzenden i.) Innenhaftung gegenüber dem Rechtsträger ii.) Außenhaftung gegenüber Dritten iii.) Haftungsbefreiung gegenüber dem Rechtsträger 1.) Vollständige Haftungsbefreiung 2.) Haftungsteilbefreiung durch Mitglieder- bzw. Evaluiererversammlung 3.) Haftungsteilbefreiung durch die anderen Vorsitzenden 4.) Haftungsbeschränkungsvertrag für außenstehende Vorsitzende b. Haftung der Revisoren c. Haftung der Evaluierer bei Gewöhnlichen Stiftungen d. Abberufung 3. Prozessuale Durchsetzung der Sanktionen a. Klage gegenüber dem Rechtsträger und Funktionsträgern (Außenhaftung) b. Mitgliederklage (Innenhaftung) i.) Klagevoraussetzungen ii.) Relevanz der Mitgliederklage c. Klage durch den Rechtsträger (Innenhaftung) d. Abberufungsklage IV. Behördliche Aufsichtsmaßnahmen gegenüber gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen 1. Verwaltungsbehörde a. Berichterstattung, Untersuchung, Ratschlag und Anordnung b. Rücknahme der Gemeinnützigkeitsanerkennung 2. Aufsicht der Steuerbehörden V. Rechtsvergleich 1. Organisationsinterne Kontrollstruktur a. Rechte der Mitglieder- und Evaluiererversammlung b. Minderheiten- und Individualrechte i.) Rechtsbehelfe der Mitglieder und Evaluierer 1.) Klagen gegen fehlerhafte Beschlüsse der Mitglieder- bzw. Evaluiererversammlung 2.) Mitgliederklage bzw. actio pro socio ii.) Informationsrechte 2. Privatrechtliche Sanktionen a. Haftung des Rechtsträgers b. Haftung eines Vorsitzenden bzw. eines Vorstandsmitglieds i.) Innen- und Außenhaftung ii.) Haftungsbefreiungen gegenüber dem Rechtsträger 3. Behördliche Aufsicht a. Deutsche Stiftungsaufsicht i.) Aufsichtsmittel gegenüber der Geschäftsführung ii.) Eingriffe in die Organisationsstruktur iii.) Informationsrechte b. Aufsicht der japanischen Verwaltungsbehörde und der deutschen Finanzbehörde 4. Zusammenfassung Schlussfolgerung Anhang I. Bestandsaufnahme gemeinnütziger Rechtsträger anhand von Statistiken 1. Japan 2. Deutschland 3. Vergleich II. Angaben bei der Registereintragung in Japan und Deutschland 1. Angaben bei der Registereintragung Gewöhnlicher Vereine, Art. 301 Abs. 2 VSG 2. Angaben bei der Registereintragung Gewöhnlicher Stiftungen, Art. 302 Abs. 2 VSG 3. Satzungserfordernisse eines eingetragenen Vereins in Deutschland III. Gemeinnützigkeitserfordernis in Japan und Deutschland 1. Beigefügte Tabelle bzgl. gemeinnütziger Geschäfte i.S.d. Art. 2 Abs. 4 AnerkennG 2. Tätigkeitsbereiche der Kontrollpunkte der Anerkennungsrichtlinie, S. 37 der Anerkennungsrichtlinie 3. Katalog von Tätigkeiten, die die Allgemeinheit fördern, § 52 Abs. 2 AO Literaturverzeichnis Verzeichnis der Grafiken Sachregister Long description: Der japanische Gesetzgeber hat die gesetzlichen Vorschriften für gemeinnützige Rechtsträger über hundert Jahre unverändert gelassen. Seit dem Jahr 1998 wurde die gesetzliche Dogmatik gemeinnütziger Rechtsträger jedoch schrittweise grundlegend reformiert. Dies geschah in Japan vor dem Hintergrund des Rückgangs sozialstaatlicher Leistung einerseits und der Stärkung privaten gesellschaftlichen Engagements andererseits. Sandra Schuh untersucht im Schwerpunkt die rechtliche Spannweite der Reform von japanischen Vereinen und Stiftungen in zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht sowie aus rechtsvergleichender Perspektive die deutschen Regelungen