Formwandel der Verfassung : Die postdemokratische Verfasstheit des Transnationalen

Ob auf den Weltmärkten, in der EU oder im Völkerrecht - längst findet eine folgenreiche Verfassungsbildung jenseits des Staates statt. In diesem postdemokratischen Konstitutionalismus wird ein marktliberales Programm zum unbefragbaren Konsens erhoben und mit einem höherrangigen Recht abgestützt. Kolja Möller verbindet systemtheoretische, postmarxistische und demokratietheoretische Ressourcen und zeigt an unterschiedlichen Beispielen: Weder eine Rückbesinnung auf die nationale Demokratie noch die Verbreitung individueller Weltbürgerrechte schaffen hier Abhilfe. Vielmehr braucht es eine destituierende Macht, um die inhaltliche Überformung der Verfassungsbildung jenseits des Staates zu lösen. Die so entstehende neuartige, kritische Verfassungstheorie fordert die aktuellen Verfallsdiagnosen zum Zustand der Demokratie heraus. Konstitutionalismus,Postdemokratie,Verrechtlichung,Regime,Hegemonie,Globalisierung,Politik,Recht,Politische Theorie,Internationale Politik,Neoliberalismus,Politikwissenschaft,Constitutionalism,Post-democracy,Legalization,Regimes,Hegemony,Globalization,Politics,Law,Political Theory,International Relations,Neoliberalism,Political Science Inhalt Erster Teil – Konstitutionalismus als widersprüchliche Form I. Die globale Verfassungsfrage II. Reflexivität III. Der Widerspruch der Verfassung mit sich selbst. Anschlüsse an Hegel und Marx IV. Verfassungssoziologie Zweiter Teil – Formwandel des Konstitutionalismus: Die Weltgesellschaft als fragmentierte Hegemoniek onstellation I. Das Weltwirtschaftsregime und der politikwissenschaftliche Legitimismus 1. Das Weltwirtschaftsregime 2. Legitimismus II. Weltgesellschaft 1. Dominanz kognitiver Erwartungsstile 2. Inklusion / Exklusion als Leitdifferenz 3. Das Herrschaftsproblem III. Hybride Regime IV. Eigenrationalitätsmaximierung 1. Kollisionen und Paradoxien 2. Grenzen der Regimediagnose V. Hegemonie 1. Marktliberale Hegemonie 2. Antagonismus und das Außen der Regime 3. Das Politische 4. Leere und Kritik VI. Formwandel des Konstitutionalismus 1. Regimeverfassungen 2. Substantialisierung 3. Antagonistische Verfassungen Dritter Teil – Kritik ze itgenössischer Verfassungstheorie I. Die Konstitutionalisierung des Völkerrechts 1. Nachordnung der hegemonialen Regime 2. Verfassung der Form der Herrschaftsausübung a. Kelsen oder Schmitt? b. Policey und Verfassung c. Die Politik des internationalen Rechts 3. Menschenrechte a. Repressive Toleranz b. Platzhalterfunktion 4. Dr. Jekyll and Mr. Hyde II. Zwischen Verselbstständigung und Emanzipation: Transnationaler gesellschaftlicher Konstitutionalismus 1. Zivile Verfassungstheorie a. Gesellschaftsverfassung im Nationalstaat b. Antagonismus c. Evolution und Revolution 2. Soziale Demokratie a. Responsivität b. Reflexivität c. Das Politische 3. Grund- und Menschenrechte 4. Systemkritik im System Vierter Teil – Von der konstituierenden Macht zur destituierenden Macht I. Volkssouveränität 1. Vertrag statt Verfassung 2. Formwandel der Demokratie 3. Abschied von der Volkssouveränität? II. Destituierende Macht 1. Konstitution und Destitution 2. Paradoxe Verfassung 3. Staat und Zivilgesellschaft III. Ein demokratisches Dispositiv für die Regime 1. Leere 2. Opposition und Kontestation Epilog: Verfassungskämpfe langer Dauer und die W iederke hr des P lebejischen Literaturverzeichnis Danksagung

Ob auf den Weltmärkten, in der EU oder im Völkerrecht - längst findet eine folgenreiche Verfassungsbildung jenseits des Staates statt. In diesem postdemokratischen Konstitutionalismus wird ein marktliberales Programm zum unbefragbaren Konsens erhoben und mit einem höherrangigen Recht abgestützt.Kolja Möller verbindet systemtheoretische, postmarxistische und demokratietheoretische Ressourcen und zeigt an unterschiedlichen Beispielen: Weder eine Rückbesinnung auf die nationale Demokratie noch die Verbreitung individueller Weltbürgerrechte schaffen hier Abhilfe. Vielmehr braucht es eine destituierende Macht, um die inhaltliche Überformung der Verfassungsbildung jenseits des Staates zu lösen.Die so entstehende neuartige, kritische Verfassungstheorie fordert die aktuellen Verfallsdiagnosen zum Zustand der Demokratie heraus.

Whether in global markets, in the EU, or in international law - constitutions are long being formed beyond the state with severe consequences. In this post-democratic constitutionalism, a market-liberal program is given the status of an unquestionable consensus, reinforced by a higher-ranking law. Kolja Möller connects system theory, post-Marxist resources, and democracy theory to show, using different examples: Neither returning to national democracy nor spreading individual global citizen rights will improve this situation. Instead, a deposing power is needed to resolve the substantive over-formation of constitutions beyond the state. The new and critical constitutional theory thus created challenges the current diagnoses of declining status of democracy, and sheds a new light on the "democratic deficit" of globalization