Form und Funktion der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung«

Der Verfassungsrechtslehre ist es bisher nicht gelungen, eine methodisch kontrollierte Dogmatik zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (fdGO) und der Parteiverbotsproblematik zu entwickeln. Die Arbeit zielt allerdings nicht – oder jedenfalls nicht vordringlich – darauf ab, dieses Defizit zu beheben, sondern sie untersucht im Anschluß an Niklas Luhmanns Soziologie der Grundrechte die Funktion der fdGO. Hierzu werden die Beschränkungen der jurisprudentiellen Kontroverse unterlaufen, indem die sie prägendenen Diskussionsschemata in systemfunktionaler Einstellung rekonstruiert werden. Der fdGO fällt demnach die Funktion zu, die »Kopplung« von demokratischer Politik und rechtsstaatlicher Verfassungsordnung mit Mitteln des Rechts gegen politische Gefährdungen abzusichern. Auf der Grundlage dieser Funktionsbestimmung eröffnet sich zugleich die Möglichkeit, eine rationalere Dogmatik der fdGO zu formulieren. Der Verfassungsrechtslehre ist es bisher nicht gelungen, eine methodisch kontrollierte Dogmatik zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (fdGO) und der Parteiverbotsproblematik zu entwickeln. Die Arbeit zielt allerdings nicht 6 oder jedenfalls nicht vordringlich 6 darauf ab, dieses Defizit zu beheben, sondern sie untersucht im Anschluß an Niklas Luhmanns Soziologie der Grundrechte die Funktion der fdGO. Hierzu werden die Beschränkungen der jurisprudentiellen Kontroverse unterlaufen, indem die sie prägendenen Diskussionsschemata in systemfunktionaler Einstellung rekonstruiert werden. Der fdGO fällt demnach die Funktion zu, die "Kopplung" von demokratischer Politik und rechtsstaatlicher Verfassungsordnung mit Mitteln des Rechts gegen politische Gefährdungen abzusichern. Auf der Grundlage dieser Funktionsbestimmung eröffnet sich zugleich die Möglichkeit, eine rationalere Dogmatik der fdGO zu formulieren. Inhaltsverzeichnis I. EinleitungII. Die Gehaltsarmut der fdGO: Eine Problemnäherung in sprachphilosophischen BegriffenGehalt und Spielraum 6 Normativer Gehalt und EntscheidungsspielraumIII. Die Paradoxie der fdGOZum Zusammenhang von Problemformulierung und dogmatischer Limitationalität 6 Die Form des Beobachtens 6 Die Form der Kommunikation 6 Paradoxien, Beobachtung und InformationIV. Die Beobachtung der fdGODie fdGO in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 6 Die Form des Grundrechts: von der Freiheit zum Wert 6 Die fdGO zwischen Freiheit und WertV. "Rechtswissenschaft", Recht und WissenschaftAnalytische Jurisprudenz: Rechtsdogmatik als Wissenschaft 6 Die operativ-kognitive Schließung des Rechtssystems 6 Die operativ-kognitive Schließung des Wissenschaftssystems 6 Wissenschaft als Umwelt des RechtssystemsVI. Die funktionale MethodeDie funktionale Methode als Differenzabtastungsinstrument 6 Funktionale Methode und Systemtheorie 6 ..