Forderungsbegriff und Zession: Geschichte und Dogmatik der Abtretung in Frankreich und Deutschland. Dissertationsschrift

Das Zessionsrecht bildet einen wichtigen Gegenstand internationaler Rechtsvereinheitlichung. Doch schon in den nationalen Rechtsordnungen Europas divergieren Einzelregelungen, wie etwa zu Abtretungsanzeige und Abtretungsverboten, grundlegend. Lukas Kämper untersucht in einer historisch-vergleichenden Analyse am Beispiel des französischen und deutschen Rechts die dogmatischen Verbindungen dieser Einzelfragen zum Forderungsbegriff. Dabei zeigt er, dass nationale Besonderheiten im Abtretungsrecht vielfach auf eine aus heutiger Sicht unplausible normative Entkopplung der Zessionsdogmatik vom Forderungsbegriff zurückgehen. Vor diesem Hintergrund reflektiert der Autor Sonderwertungen des Zessionsrechts kritisch am modernen Forderungsbegriff einerseits und der ökonomischen Bedeutung der Zession im 21. Jahrhundert andererseits. Anschließend formuliert er Vorschläge für künftige Vereinheitlichungsbemühungen. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 2. Gang der Darstellung Erstes Kapitel: Forderung und Zession in Code civil und BGB und ihre theoretischen Grundlagen § 1 Rechtsband oder Vermögensgegenstand? Gegensätzliche Vorstellungen von Forderung und Zession I. Die Forderung als Rechtsband: nomina ossibus inhaerent 1. Antikes römisches Recht a) Der Forderungsbegriff im antiken römischen Recht b) Die Zession im antiken römischen Recht 2. Forderung und Zession bei den Glossatoren a) Nomina ossibus inhaerent: die Lehre von der Unübertragbarkeit b) Die actio utilis des Zessionars c) Bewertung der Zessionsmodelle der Glossatoren 3. Die obligatio als Sachzuordnung: ius ad rem 4. Forderung und Zession im usus modernus II. Die Forderung als Vermögensgegenstand: Wege zur Verkehrsfähigkeit der Forderung 1. Ein neuer Eigentumsbegriff: von Bartolus zur spanischen Spätscholastik a) Die dominium-Definition des Bartolus b) Neukonzeption des dominium im Naturrechtsdiskurs der spanischen Spätscholastik c) Zwischenergebnis 2. Forderung und Zession bei Hugo Grotius a) Systematik des Vermögensrechts und Konsensprinzip b) Auswirkungen des Konsensprinzips auf den Forderungsbegriff 3. Forderung und Zession bei Pufendorf und Wolff a) Der Eigentumsbegriff bei Pufendorf und Wolff b) Die Übertragung des Eigentums c) Die Zession von Forderungen 4. Relativierungen des naturrechtlichen Forderungs- und Zessionsbegriffs a) Die Doppelnatur der Forderung bei Wolff b) Die erneute Trennung von Schuld- und Sachenrecht bei Joachim Georg Darjes aa) Das Vermögensrechtssystem bei Darjes bb) Die Zession als schuldrechtlicher Vertrag III. Zusammenfassung: Ausprägungen zweier gegensätzlicher Vorstellungen von Forderung und Zession § 2 Forderungs- und Zessionsbegriffe in Code civil und BGB I. Forderung und Zession im französischen Recht 1. Forderung und Zession im Ancien droit a) Die Übertragbarkeit der Forderung im Recht der Coutumes aa) Die Zession im älteren Recht der Coutumes bb) Die Pariser Coutumes von 1510 / 1570 b) Die Zession im Juristenrecht des Ancien droit aa) Das droit commun coutumier bb) Domat cc) Pothier c) Zwischenergebnis 2. Forderung und Zession im Code civil a) Die Redaktion des Code civil b) Die Übertragbarkeit der Forderung in den Entwürfen zum Code civil c) Die Forderung als bien im vermögensrechtlichen System des Code civil 3. Zwischenergebnis: die Zession der Coutumes II. Forderung und Zession im deutschen Recht 1. Forderungs- und Zessionsbegriffe in der wissenschaftlichen Diskussion des 19. Jahrhunderts a) Forderungsbegriff: Trennung von Schuld- und Sachenrecht bei Savigny b) Die Zession: das Werk Mühlenbruchs c) Germanistische Forderungs- und Zessionsmodelle d) Überwindung der Ausübungslehre auf Basis der römischen Quellen durch Windscheid aa) Der Zessionsbegriff bei Windscheid: die actio utilis als selbstständiger Anspruch bb) Der Forderungsbegriff bei Windscheid: Reichweite der Verbindung von Forderung und Gläubiger e) Naturrechtliche Einflüsse? f ) Zwischenergebnis: wechselnde Vorstellungen von Forderung und Zession 2. Seitenblick: Entwicklung der Diskussion in Frankreich im 19. Jahrhundert 3. Forderung und Zession in der gemeinrechtlichen Rechtsprechung sowie in den Kodifikationen vor dem BGB 4. Forderung und Zession im BGB a) Der Entwurf von 1877 b) Die weitere Diskussion in den Kommissionen c) Zwischenergebnis 5. Entwicklung des Forderungsbegriffs im 20. Jahrhundert: Deliktsschutz und Differenzierung a) Deliktsschutz der Forderung b) Die Doppelstruktur der Forderung 6. Zwischenergebnis: der differenzierte Forderungsbegriff im BGB III. Zusammenfassung: grundsätzliche Anerkennung der Forderung als übertragbarer Vermögensgegenstand in beiden Gesetzbüchern Zweites Kapitel: Die Abtretungsanzeige § 3 Die denuntiatio des römischen und gemeinen Rechts I. Die denuntiatio des antiken römischen Rechts II. Die denuntiatio bei den Glossatoren III. Die denuntiatio im usus modernus IV. Zwischenergebnis: die denuntiatio des römischen Rechts – Aneignungsmittel oder Schuldnerschutzinstrument? § 4 Die Abtretungsanzeige (signification) im französischen Recht I. Die signification im Ancien droit 1. Die Abtretungsanzeige im älteren Recht der Coutumes 2. Die konstitutive signification: un simple transport ne saisit point a) Erwerb der saisine und Traditionsprinzip b) Die saisine der Forderung durch appréhension c) Von der appréhension zur signification 3. Die Entwicklung der signification im Ancien droit a) Die signification als Übergabeäquivalent bei den Kommentatoren des droit coutumier b) Ausbleibende Liberalisierung des Traditionsprinzips bei der Zession c) Differenzierungen im 18. Jahrhundert: relative Wirksamkeit der Zession 4. Zwischenergebnis: die signification des Ancien droit II. Die signification im Code civil 1. Die Entstehung des Konsensprinzips im Code civil a) Ancien droit b) Das Konsensprinzip in den Entwürfen Combacérès’ c) Die Entscheidung für das Konsensprinzip in der Viererkommission aa) Relatives Eigentum? bb) Motive der Entscheidung für das Konsensprinzip d) Zwischenergebnis 2. Die signification im Gesetzgebungsprozess a) Die signification in den Entwürfen Combacérès’ b) Der Entwurf der Viererkommission 1800 c) Vom Entwurf der Viererkommission zum Code civil aa) Die Diskussionsvorlage für den Conseil d’État von 1803 bb) Einfluss der Stellungnahmen (observations) der Obergerichte zum Entwurf von 1800 cc) Zwischenergebnis: zurück zum Ancien droit 3. Die signification im vermögensrechtlichen System des Code civil a) Kohärenz von Sachkauf und Zession im Code civil b) Kritik an der konstitutiven signification nach Erlass des Code civil c) Funktionswandel: Publizität mittels signification? 4. Zwischenergebnis: die signification als Fremdkörper im vermögensrechtlichen System des Code civil III. Die signification in der Entwicklung nach 1804 1. Ersetzbarkeit der signification durch Kenntnis von der Zession a) Kenntnis des Schuldners von der Zession b) Kenntnis Dritter von der Zession aa) Ansätze für die Ersetzbarkeit der signification durch Kenntnis im 19. Jahrhundert bb) Das Kerform-Urteil 1897 cc) Abgrenzung von Kenntnis und Arglist Dritter c) Zwischenergebnis: die Kenntnisdebatte als Folge der fehlenden systematischen und teleologischen Rechtfertigung der signification 2. Mechanismen zur Umgehung der konstitutiven signification a) Die subrogation personnelle b) Die Loi Dailly c) Zwischenergebnis 3. Die Schuldrechtsreform 2016 a) Gesetzgebungsgeschichte b) Die signification in den Reformentwürfen: Vereinfachung und Modernisierung aa) Das Avant-projet Catala 2005 bb) Der Entwurf des Justizministeriums 2011 cc) Das Projet Terré 2013 dd) Der Verordnungsentwurf 2015 c) Die endgültige Fassung des neuen Zessionsrechts 2016 d) Zwischenergebnis: eine späte Modernisierung IV. Zusammenfassung: das lange Erbe der Coutumes § 5 Die Abtretungsanzeige im deutschen Recht I. Die denuntiatio bei Mühlenbruch und seinen Nachfolgern 1. Die denuntiatio als Mittel zur Aneignung der Forderungsausübung 2. Verflechtung der denuntiatio mit der Unübertragbarkeit der Forderung II. Windscheid und Bähr: Trennung der Problemkreise von denuntiatio und Unübertragbarkeit 1. Windscheid: Inbesitznahme der actio durch die denuntiatio 2. Bähr: Schuldnerschutz durch die Abtretungsanzeige 3. Zwischenergebnis: Durchsetzung einer schuldnerschützenden Konzeption der Anzeige; Schuldnerschutz als Grundgedanke des Zessionsrechts III. Die Abtretungsanzeige in den Kodifikationen vor dem BGB: Verlagerung des Fokus auf die Anzeige durch den Zedenten IV. Die Abtretungsanzeige im BGB 1. Der Entwurf von 1877 2. Die weitere Diskussion in den Kommissionen a) Der Entwurf Erster Lesung (E I, 1888) b) Die weiteren Diskussionen bis zum Erlass des BGB 3. Systematische Widersprüche im BGB? V. Zusammenfassung: Schuldnerschutz ohne Anzeige Ergebnisse des zweiten Kapitels Drittes Kapitel: Vertragliche Abtretungsverbote § 6 Vertragliche Abtretungsverbote im deutschen Recht I. Das pactum de non alienando im usus modernus II. Zessionsverbote als pacta de non alienando in der frühen Pandektistik? III. Pandektistische Kontroversen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts: Wege zum pactum de non cedendo 1. Diskussionen vor 1868: vertragliche Vereinbarung einer höchstpersönlichen Obligation 2. Schmid und Seuffert: Abtretungsverbote als pacta de non alienando 3. Sintenis und Windscheid: das pactum de non cedendo als Teil der Inhaltsbestimmung der Forderung 4. Zwischenergebnis: dinglich wirkende vertragliche Abtretungsverbote als Folge des pandektistischen Forderungsbegriffs IV. Vertragliche Abtretungsverbote im BGB 1. Die Vorentwürfe von 1877 und 1882 2. Die Diskussion in den Kommissionen a) Der Entwurf Erster Lesung (E I, 1888) b) Die weiteren Beratungen des vertraglichen Abtretungsverbots 3. Das Verhältnis von vertraglichen Abtretungsverboten zu vertraglichen Veräußerungsverboten im Gesetzgebungsprozess 4. Zwischenergebnis: Widersprüche zwischen § 399 Alt. 2 und § 137 S. 1 BGB V. Das dinglich wirkende vertragliche Abtretungsverbot im 20. und 21. Jahrhundert 1. Rezeption der Inhaltsbestimmungslehre im 20. Jahrhundert 2. Teleologische Rechtsfolgenbestimmung in der Literatur: relative Unwirksamkeit der verbotswidrigen Zession 3. Legislative Intervention im Handelsverkehr: § 354a HGB VI. Zusammenfassung: differenzierungsfeindliche Begriffsjurisprudenz im 21. Jahrhundert VII. Absolute Wirksamkeit verbotswidriger Abtretungen bei Geldforderungen de lege ferenda § 7 Vertragliche Abtretungsverbote im französischen Recht I. Vertragliche Abtretungsverbote im 19. und 20. Jahrhundert 1. Vertragliche Veräußerungsverbote im französischen Recht a) Schrittweise Anerkennung vertraglicher Veräußerungsverbote bei unentgeltlichen Geschäften im 19. Jahrhundert aa) Ausgangspunkt: freie Verfügung über Vermögensgüter, die nur durch Gesetz beschränkbar ist bb) Differenzierung ab der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts: Zulässigkeit vertraglicher Veräußerungsverbote bei unentgeltlichen Zuwendungen b) Ausweitung auf entgeltliche Geschäfte c) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein wirksames Veräußerungsverbot aa) Dogmatische Erklärung der nullité bb) Berufung auf die Unwirksamkeit: nullité relative der verbotswidrigen Verfügung cc) Gutglaubensschutz dd) Der Ansatz Martys und Raynauds: Konstruktion der nullité aus der deliktischen Haftung für die Teilnahme am fremden Vertragsbruch d) Zwischenergebnis: von der libre disposition des biens zum Eigentum ohne Dispositionsrecht 2. Anwendung auf vertragliche Abtretungsverbote a) Abtretungsverbote als Unterfall von Veräußerungsverboten b) Diskussionen nach Einführung des Art. 900-1 CC? II. Das Dupont-Urteil und seine Folgen 1. Inhalt der Entscheidung: effet rélatif des contrats 2. Reaktionen der Literatur: neue Perspektiven auf das Abtretungsverbot 3. Die Inhaltsbestimmungslehre Licaris 4. Intervention des Gesetzgebers: Unwirksamkeit vertraglicher Abtretungsverbote im Handelsverkehr 5. Zwischenergebnis: vertragliche Abtretungsverbote im vermögensrechtlichen System des Code civil vor der Reform 2016 III. Die Schuldrechtsreform 2016 1. Das vertragliche Abtretungsverbot in den Vorentwürfen 2. Der Verordnungsentwurf 2015 und die endgültige Neuregelung 2016 3. Reaktionen auf die Reform IV. Zusammenfassung: vertragliche Abtretungsverbote als Randphänomen im französischen Recht Ergebnisse des dritten Kapitels Gesamtergebnis Literaturverzeichnis Personenverzeichnis Sachverzeichnis