Föderalismus an der Wegscheide? : Optionen und Perspektiven einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung

Der Föderalismus steht seit längerem in der Kritik von Wissenschaftlern, Politikern und interessierten Bürgern. Er wird gleichermaßen für Ineffizienz und politischen Stillstand in Deutschland verantwortlich gemacht. Mit der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" besteht jetzt zum ersten Male die Chance, zu durchgreifenden Veränderungen zu gelangen. Über das grundlegende Ziel einer Entflechtung der föderalen Strukturen ist man sich im Prinzip einig. Wie die Entflechtung konkret aussehen und wie weit sie reichen soll, darüber wird aber weiter intensiv gestritten. In dem vorliegenden Band werden die Perspektiven der angestrebten Reform umfassend und systematisch erörtert. Dabei kommen sowohl politische Praktiker als auch Fachwissenschaftler zu Wort. Front Matter....Pages 1-6 Vorwort....Pages 7-8 Front Matter....Pages 9-9 Föderalismus an der Wegscheide? Einführung in die Tagung....Pages 11-18 Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz....Pages 19-27 Otto Graf Lambsdorff, Bundesminister a.D.....Pages 29-35 Peer Steinbrück, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen....Pages 37-47 Podiumsdiskussion....Pages 49-72 Front Matter....Pages 73-73 Föderalismusreform ohne Länderneugliederung?....Pages 75-97 Senat statt Bundesrat? Über föderale Reformoptionen jenseits bundesdeutscher Pfadentwicklung....Pages 99-120 Steuerwettbewerb und Finanzausgleich. Kann die Finanzverfassung reformiert werden?....Pages 121-147 Verwaltung und Entflechtung im deutschen Bundesstaat. Der Widerstreit zwischen Einheitsdenken und Struktuflexibilisierung....Pages 149-167 Die Regierungssysteme in den Ländern....Pages 169-201 „Wir müssen aus dem Mischmasch raus“: Die Europafähigkeit des deutschen Föderalismus....Pages 203-222 Back Matter....Pages 223-224