Festschrift für Walter H. Rechberger zum 60. Geburtstag

Achtung und Erfüllung des Rechts, diesen beiden Maximen zu dienen ist eine der vornehmen Aufgaben des Juristen. Das Recht darf Geltung beanspruchen dann, wenn es auf Grundsätzen von Menschenwürde und Sittlichkeit beruht. Nur das so gegründete Recht darf seine Wirksamkeit, bezogen auf die Indivi- en und ihre gesellschaftliche Ordnung, am Verhalten jener erproben, die ihm unterworfen sind. Dies gilt gleichermaßen für die generelle Norm des Gesetzes und die vereinbarte Bedingung des Vertrags. Zum Wesen des Rechts gehört seine Erzwingbarkeit, wenn auch der Zwang als solcher nicht das Wesen des der Menschenwürde und der Sittlichkeit geh- chenden Rechts ausmachen darf. Denn es bleibt auch dann Recht, wenn es – aus welchem Grunde immer – nicht oder nicht mehr erzwingbar ist. Für Walter Re- berger wird an der Richtigkeit dieser Formel bestimmt kein Zweifel bestehen. Unbeschadet dieser Überzeugung ist das wissenschaftliche Wirken des mit dieser Festschrift geehrten Universitätsprofessors den Fragen der Durchsetzung des Rechts und dies vornehmlich im zivilrechtlichen Bereich gewidmet. Walter Rechberger dient damit dem Einzelnen bei Durchsetzung seines Anspruchs und der Gesellschaft bei Wahrung ihrer Autorität. Die Einladung an einen Vertreter des Notariats, dessen Berufung die Stre- vermeidung ist, ein Vorwort für eine Festschrift beizusteuern, die einem der hervorragenden Lehrer des Verfahrens für den Rechtsstreit gewidmet ist, mag geeignet sein, Neugier nach den Zusammenhängen von notarieller Tätigkeit und den Forschungsgebieten des Geehrten zu wecken. Denkt man doch beim Begriff des zivilgerichtlichen Verfahrens zunächst an Prozess-, Exekutions- und Insolvenzrecht. Von der Internationalen zur Europäischen Urteilsanerkennung und -vollstreckung. Entwicklungsstadien des österreichischen Rechts auf dem Weg zum Europäischen Vollstreckungstitel....Pages 1-21 Die Entlastung der Zivilgerichte in Österreich....Pages 23-38 Grenzüberschreitende Beweisaufnahme zwischen Österreich und Deutschland....Pages 39-53 Verfahrensvoraussetzungen, die unter dem Licht von Art 6 Abs 1 EMRK als unzumutbar erschienen....Pages 55-64 Der Vorweg-Rechtsmittelverzicht im neuen Verlassenschaftsverfahren....Pages 65-73 Parteiberichtigung, Parteiänderung und Verjährung....Pages 75-89 Ausgewählte Rechtsfragen zur Aufrechnungseinrede....Pages 91-101 Die Kooperationsmaxime und ihre ideologischen Aspekte....Pages 103-113 Entwicklung der Regelung der Kassation in Zivilsachen in Polen....Pages 115-124 Der „reine Binnensachverhalt“, Art 23 EuGVVO und der öOGH....Pages 125-138 Sanktionen wegen Inaktivität der Parteien im slowenischen Zivilprozess....Pages 139-154 Unterwerfung des Beklagten als Basis internationaler Zuständigkeit....Pages 155-171 Prozesskostenhilfe für grenzüberschreitende Verfahren in Europa....Pages 173-186 Die gerichtliche Kontrolle der schiedsgerichtlichen Entscheidungszuständigkeit....Pages 187-210 Staatshaftung für zögerliche Justiz — ein deutsch-österreichischer Rechtsvergleich....Pages 211-226 Die Tragweite nachrangiger Veräußerungs- und Belastungsverbote (§ 364c ABGB) im Exekutions- und im Konkursrecht....Pages 227-238 Der Einfluss der österreichischen Zivilprozessordnung auf die ungarische Kodifikation....Pages 239-249 Some Thoughts About the Function of Jurisdiction in Our Era....Pages 251-261 Hochwasser als höhere Gewalt nach § 26 Abs 4 WRG....Pages 263-274 Exekutionsbewilligung und Strafbeschlüsse bei der Unterlassungsexekution — Der OGH auf dem Weg zur bewilligungslosen Exekution....Pages 275-281 Auf dem Weg zu einem Europäischen Mahnverfahren? Gedanken zum Verordnungsvorschlag der Kommission....Pages 283-299 Konkurs ist ein Konkurs ist ein Konkurs....Pages 301-316 Exekution zur Sicherstellung — ein europäisch-unzeitgemäßes Austriacum!....Pages 317-325 Managerhaftungs- und -versicherungsstreitigkeiten, Austragung vor ordentlichen Gerichten oder in Schiedsverfahren?....Pages 327-345 Gerichtlicher internationaler Menschenrechtsschutz. Idee und Wirklichkeit....Pages 347-361 Die Zulässigkeit des streitigen beziehungsweise außerstreitigen Verfahrens....Pages 363-376 „Preferences“ nach § 547 US BC — eine überzeugende Lösung für die Anfechtung der Erfüllung von bestehenden Forderungen....Pages 377-394 Die vollstreckbare Notariatsurkunde im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 805/2004....Pages 395-412 Tatsächlich Recht haben....Pages 413-425 Die Bindung an das Grundurteil im Betragsverfahren....Pages 427-437 Das Institut der Vorfrage im slowenischen Zivilprozessrecht....Pages 439-458 Die Stellung der mittellosen Partei im deutschen Wiedereinsetzungsrecht....Pages 459-470 Der Schutz des Verbrauchers im internationalen Privat-und Verfahrensrecht bei Internetverträgen....Pages 471-486 Zu Rechtsmittellegitimation und Vertretungszwang im Sachwalterschaftsverfahren....Pages 487-496 Spontan präsentierte Zeugen und (Privat-)Gutachten nach deutschem und österreichischem Recht....Pages 497-511 Europäische Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen durch ordentliche Gerichte für Schiedsgerichte....Pages 513-537 Die vorläufige Vollstreckbarkeit arbeitsrechtlicher Entscheidungen....Pages 539-550 Die Überlassung überschuldeter Verlassenschaften an Zahlungs statt....Pages 551-565 Die Notzuständigkeit im deutschen Recht....Pages 567-577 Die Partei-, Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit der Kindesmutter und ihrer Rechtsnachfolger in Abstammungsangelegenheiten....Pages 579-601 Verhältnismäßigkeit der Anordnungen des Eröffnungsbeschlusses, seine Begründung und seine Anfechtung durch die sofortige Beschwerde des Schuldners....Pages 603-621 Zur Intabulation des ersessenen Eigentums an verbücherten Liegenschaften (§ 1498 ABGB)....Pages 623-661 Das neue Gesetz über Musterfeststellungsverfahren im deutschen Kapitalanlegerschutz....Pages 663-678 Die Insolvenz ausländischer Banken im US-amerikanischen internationalen Bankinsolvenzrecht....Pages 679-686 Zur Frage der Verbücherungsfähigkeit einer aufschiebend bedingten Leibrente als Reallast....Pages 687-694 Der lange Arm des Schiedsgerichts....Pages 695-708 Berufung zu Erbquoten und Zuweisung einzelner Sachen....Pages 709-718 § 17 BeurkG, magna charta der notariellen Tätigkeit — § 278 ZPO, paupera charta der richterlichen Vergleichstätigkeit....Pages 719-731 Anerkennung ausländischer Personenstandsentscheidungen nach autonomem griechischen Recht....Pages 733-747 Der Sachverständige im türkischen Beweisrecht....Pages 749-760 Herausgegenen Von Ludwig Bittner ... [et Al.]. Bibliography Of Walter H. Rechberger's Works: P. [761]-770. Includes Bibliographical References. In German, 1 Contribution In English.