Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse : Beschlussmängelfolgen und deren Geltendmachung

English summary: How should the wrong decisions made by associations be regulated by the law? Bernd Fluck outlines how current rulings are made and puts the diverging opinions about these on trial. To conclude, the author presents a proposal which could lead to greater legal certainty in the remedying of wrong decisions. German description: Da die Behandlung fehlerhafter Beschlusse von Vereinen keine gesetzliche Regelung erfahrt, besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Bernd Fluck zeigt die aktuelle Rechtsprechung zum Beschlussmangelrecht der Vereine auf und stellt die verschiedenen Meinungsstrome auf den Prufstand. Anhand seiner deutlichen Kritik an der gegenwartigen Praxis entwickelt er einen aus allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Prinzipien abgeleiteten, dogmatisch schlussigen Vorschlag zur Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlusse. Anschliessend stellt er ein ausdifferenziertes und in sich koharentes System fur deren prozessuale Geltendmachung vor. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass nur ein Tatigwerden des Gesetzgebers die erwunschte Rechtssicherheit in das Beschlussmangelrecht der Vereine tragen kann. Daher prasentiert er einen komplexen Gesetzgebungsvorschlag zur Erganzung des Vereinsrechts, der flankiert wird von rechtsvergleichenden Erwagungen zur Gesetzeslage in Osterreich und in der Schweiz. Cover Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung I. Problemstellung, aktueller Meinungsstand und Anliegen der Untersuchung II. Eingrenzung des Themas und Klärung der Begrifflichkeiten 1. Eingrenzung des Themas 2. Klärung der Begrifflichkeiten III. Methodik und Gang der Untersuchung A. Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse I. Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 1. Nichtigkeit als Grundsatz 2. Keine analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG 3. Einschränkungen der Nichtigkeit a) Relevanz eines Verfahrensfehlers für den fehlerhaften Beschluss b) Heilungsmöglichkeiten bei Einberufungsmängeln c) Widerspruchserfordernis bei Verstoß gegen „individualschützende“ Verfahrensvorschriften 4. Stellungnahme a) Kritische Erwägungen zur Begründung der Ablehnung der analogen Anwendbarkeit der §§ 241 ff. AktG aa) BGH NJW 1971, 879 ff. – UFA-Musikverlage bb) BGHZ 59, 369 ff. cc) BGH NJW 2008, 69 ff. b) Keine Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse aa) Vorüberlegung bb) Nichtige Vereinsbeschlüsse (1) §§ 125, 134, 138 BGB, Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Vereinsrechts (a) Inhaltsmängel (b) Verfahrensmängel (2) Verstoß gegen § 32 Abs. 1 S. 2 BGB (a) Anwendungsbereich (b) Rechtsfolge (aa) Nichtigkeit (bb) Heilungsmöglichkeiten (3) Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre (a) Grenzen der Vereinsautonomie (b) Bestimmtheitsgrundsatz cc) Keine nichtigen Vereinsbeschlüsse (1) Verstoß gegen Satzungsbestimmungen (2) Verstoß gegen die ungeschriebenen Regeln des Vereinsrechts (3) Verfahrens- und Inhaltsvorschriften als Beschlussvoraussetzungen c) Schwächen der Einschränkungen der Nichtigkeitsfolge aa) Kritik am Relevanzerfordernis im Rahmen der Nichtigkeit bb) Kritik am Widerspruchserfordernis II. Analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG 1. Barbara Grunewald 2. Dieter Reuter 3. Karsten Schmidt 4. Stellungnahme III. Differenzierende analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG 1. Vorüberlegung 2. Wirtschaftliche Vereine a) Wirtschaftliche Vereine gemäß § 22 BGB b) Besondere, gesetzlich anerkannte Formen des wirtschaftlichen Vereins 3. Rechtsformverfehlung 4. Gleichlauf der Beschlussmangelfolgen 5. Lizenzvereine der Fußball-Bundesligen IV. Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft 1. Vorüberlegung 2. Historische Genese des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung 3. Sekundäransprüche bei Verletzung des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung a) Schuldrechtlicher Anspruch b) Deliktische Ansprüche aa) Rechtsnatur der Mitgliedschaft bb) Deliktischer Schutz im Innenverhältnis cc) Reichweite des deliktischen Schutzbereichs der Mitgliedschaft c) Kein Anfechtungsrecht als Gestaltungsrecht 4. Praktische Anwendung des Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruchs a) Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung des Aufhebungs- und Unterlassungsanspruchs b) Differenzierung nach erfolgter und unterbliebener Beschlussfeststellung c) Vorliegen einer Beschlussfeststellung d) Praktische Umsetzung des Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruchs 5. Heilung einer Verletzung der Mitgliedschaft 6. Widerspruch gegenüber dem Versammlungsleiter oder Vorstand 7. Relevanz 8. Besondere Organisationsformen für Vereine a) Vorüberlegung b) Vereinsverband aa) Kein unmittelbarer Regelungsdurchgriff bb) Korporationsrechtliches Gestaltungsmodell (1) Statische Verweisungsklausel (2) Dynamische Verweisungsklausel (3) Übertragung von Kompetenzen (4) Inkorporation von Satzungsnormen und „Gehorsamsklausel“ cc) Schuldrechtliches Gestaltungsmodell dd) Beschlussmängelkonsequenzen c) Gesamtverein d) Beschlüsse einer Delegiertenversammlung B. Prozessuale Konsequenzen I. Allgemeine Feststellungsklage zur Bekämpfung rechtswidriger Beschlüsse II. Stellungnahme III. Vereinsinterne Beschlussmängelklagen 1. Vorbemerkung 2. Mitgliederklagen a) Vorbemerkung b) Klageart aa) Vorbemerkung bb) Negative Mitgliederklage cc) Positive Mitgliederklage c) Aktivlegitimation aa) Vereinsmitglieder bb) Vorstand und Vorstandsmitglieder d) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der Mitgliederklagen e) Urteilswirkungen 3. Isolierte Beschlussfeststellungsklage a) Klageart b) Feststellungsinteresse c) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der isolierten Beschlussfeststellungsklage d) Urteilswirkungen 4. Nichtigkeitsfeststellungsklage a) Klageart b) Feststellungsinteresse c) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage d) Urteilswirkungen 5. Bekanntmachungen und Mitteilungen 6. Passivlegitimation und Prozessvertretung auf Beklagtenseite 7. Beweislast 8. Streitwert und gerichtliche Zuständigkeit a) Streitwert b) Gerichtliche Zuständigkeit C. Gesetzesgestaltende Erwägungen I. Vorüberlegung II. Rechtslage in Österreich III. Rechtslage in der Schweiz IV. Stellungnahme V. Gesetzgebungsvorschlag VI. Erläuterungen zum Gesetzgebungsvorschlag 1. Zu § 32 BGB-Entwurf 2. Zu § 32a BGB-Entwurf 3. Zu § 40 BGB-Entwurf D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis Register Long description: Da die Behandlung fehlerhafter Beschlüsse von Vereinen keine gesetzliche Regelung erfährt, besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Bernd Fluck zeigt die aktuelle Rechtsprechung zum Beschlussmängelrecht der Vereine auf und stellt die verschiedenen Meinungsströme auf den Prüfstand. Anhand seiner deutlichen Kritik an der gegenwärtigen Praxis entwickelt er einen aus allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Prinzipien abgeleiteten, dogmatisch schlüssigen Vorschlag zur Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse. Anschließend stellt er ein ausdifferenziertes und in sich kohärentes System für deren prozessuale Geltendmachung vor. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass nur ein Tätigwerden des Gesetzgebers die erwünschte Rechtssicherheit in das Beschlussmängelrecht der Vereine tragen kann. Daher präsentiert er einen komplexen Gesetzgebungsvorschlag zur Ergänzung des Vereinsrechts, der flankiert wird von rechtsvergleichenden Erwägungen zur Gesetzeslage in Österreich und in der Schweiz Wie sollten fehlerhafte Vereinsbeschlüsse gesetzlich geregelt werden? Bernd Fluck zeigt die aktuelle Praxis der Rechtsprechung auf und stellt die unterschiedlichen Meinungen auf den Prüfstand. Anschließend präsentiert er einen Gesetzgebungsvorschlag, der zu einer höheren Rechtssicherheit im Beschlussmängelrecht der Vereine führen könnte