EZB-Aufsichtsbeschlüsse: Eine Untersuchung zu Legitimation, Verfahren und Rechtsschutz

Vorwort Inhaltsverzeichnis Einführung A. Problemstellung und Zielsetzung B. Prüfung der Geschäftsleitereignung als Referenzaufgabe I. Die Eignungsprüfung als Aufgabe der Bankenaufsicht II. Gründe für die Wahl der Referenzaufgabe C. Verbundaufsicht zwischen der Europäischen Zentralbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie der Deutschen Bundesbank als institutioneller Referenzpunkt D. Konzeption der Untersuchung und Forschungsfragen Kapitel 1 – Der Single Supervisory Mechanism als Element der europäischen Finanzaufsicht A. Das Europäische System der Finanzaufsicht I. Das European Systemic Risk Board II. Die European Supervisory Authorities B. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus I. Legislatorische Entwicklung II. Art. 127 Abs. 6 AEUV als hinreichende Rechtsgrundlage III. Das Europäische System der Zentralbanken/Eurosystem als Prototyp IV. Anwendungsbereich 1. Räumlicher Anwendungsbereich 2. Sachlicher Anwendungsbereich V. Zuständigkeitsteilung und Verwaltungskooperation 1. Direkte und indirekte Aufsichtszuständigkeit a) Bedeutung der Kreditinstitute als Kriterium b) Indirekte Aufsichtszuständigkeit c) Direkte Aufsichtszuständigkeit d) Folgerungen für die Tauglichkeit der Ermächtigungsgrundlage 2. Qualität der Zuständigkeiten, die den nationalen Aufsichtsbehörden zugeordnet werden a) Normativer Befund b) Interpretation durch die Gerichte aa) Gericht der Europäischen Union und Europäischer Gerichtshof in der Rechtssache L-Bank bb) Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssache Bankenunion cc) Bewertung c) Vergleich mit der Zuständigkeitsverteilung im Europäischen System der Zentralbanken/Eurosystem aa) Bereichskompetenz bb) Organkompetenz cc) Systemkonzeption dd) Verhältnis zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken/Aufsichtsbehörden ee) Zwischenergebnis 3. Verwaltungsvollzug im Single Supervisory Mechanism a) Verwaltung in der Europäischen Union b) Verwaltungsorganisation im Mehrebenensystem c) Der Single Supervisory Mechanism als Verwaltungsverbund VI. Handlungsinstrumente der Europäischen Zentralbank 1. Handlungsinstrumente mit Außenwirkung a) Primärrechtlich geregelte Instrumente b) Sekundärrechtlich geregelte Instrumente im Single Supervisory Mechanism c) Verhältnis zwischen primärrechtlich und sekundärrechtlich geregelten Instrumenten 2. SSM-interne Handlungsformen a) Leitlinien und allgemeine Weisungen sowie Leitfäden b) Informationsanforderung und Anweisung 3. Aufsichtsbeschlüsse als konkret-individuelle Rechtsakte mit Außenwirkung 4. Zwischenergebnis VII. Aufgaben und Befugnisse 1. Aufgaben a) Übersicht über die von der Europäischen Zentralbank wahrzunehmenden Aufgaben b) Prüfung der Geschäftsleitereignung als Aufgabe der Europäischen Zentralbank 2. Befugnisse VIII. Binnenorganisation 1. Funktionale Trennung von Geldpolitik und Aufsicht a) Gefahr von Zielkonflikten b) Aufsichtsgremium 2. Administrativer Überprüfungsausschuss IX. Standortbestimmung im Europäischen System der Finanzaufsicht C. Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus I. Harmonisierung des Sanierungs- und Abwicklungsrechts für Kreditinstitute durch die Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie II. Charakteristika des Single Resolution Mechanism III. Verhältnis zwischen dem Single Resolution Mechanism und dem Single Supervisory Mechanism Kapitel 2 – Legitimation und Kontrolle der europäischen Verwaltung A. Begriffsbestimmung I. Demokratie II. Legitimation und Legitimität III. Legitimation als Kontroll- und Verantwortungszusammenhang 1. Input- und Output-Legitimation 2. Schwächen eines ausschließlich input-orientierten Legitimationskonzepts 3. Output-orientiertes Legitimationskonzept unter Einbeziehung demokratisch wirksamer Steuerungsmechanismen B. Demokratiegebot in der Europäischen Union I. Unabhängigkeit als Wesensmerkmal der europäischen Verwaltung 1. Begriff der Unabhängigkeit 2. Weisungsunabhängigkeit im europäischen Verwaltungsrecht a) Art. 298 AEUV als allgemeine Unabhängigkeitsvorschrift b) Unabhängigkeit der Kommission c) Unabhängigkeit im Agenturwesen am Beispiel der European Banking Authority 3. Unabhängigkeit nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu den Datenschutzkontrollstellen und der Energienetzregulierung 4. Zwischenergebnis II. Prägekräfte für eine unionsdemokratische Einfassung unabhängigen Verwaltungshandelns 1. Repräsentative Demokratie a) Duale Legitimationsstruktur b) Gesetzgebung, Kreation und Kontrolle 2. Partizipative Demokratie a) Das Individuum als Legitimationssubjekt b) Partizipation der Unionsbürger 3. Offenheit und Transparenz 4. Institutionelles Gleichgewicht 5. Voraussetzungsvolle Delegation von Aufgaben und Befugnissen auf sekundärrechtlich errichtete Einrichtungen 6. Democratic Accountability 7. Zwischenergebnis III. Unionsdemokratische Legitimation und Kontrolle 1. Unabhängigkeitsanordnende Rechtsgrundlage 2. Gesetzliche Vorsteuerung a) Kompetenz- und Zielpräzisierung b) Institutionelle und prozedurale Bestimmungen, insbesondere Konsultations- und Mitteilungspflichten sowie Vorläufigkeit von Maßnahmen 3. Parlamentarische Steuerung und Kontrolle 4. Gerichtliche Kontrolle 5. Administrative Kontrolle 6. Dokumentenzugang und Betroffenenbeteiligung a) Dokumentenzugang b) Betroffenenbeteiligung 7. Weitere rationalitätsgewährleistende Legitimationsfaktoren IV. Konsequenzen 1. Konsequenzen für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf sekundärrechtlich errichtete Einrichtungen 2. Konsequenzen für die demokratische Legitimation nationaler Behörden sowie im Verwaltungverbund C. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes I. Das grundgesetzliche Demokratieprinzip im unionsrechtlichen Kontext II. Demokratische Legitimation im unionsrechtlichen Kontext 1. Eigenständiges unionales Legitimationskonzept 2. Repräsentativ-demokratischer Verantwortungszusammenhang und Ergänzungspotenzial III. Legitimationsniveau mit Blick auf die Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und bei der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union 1. Legitimationsniveau vermittelt durch Legitimationsformen a) Legitimationsformen aa) Funktionelle oder institutionelle Legitimation bb) Organisatorisch-personelle Legitimation cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation b) Legitimationssubjekt c) Legitimationsniveau 2. Einschränkbarkeit des Grundsatzes der dualen Legitimation und Zulässigkeit sogenannter ministerialfreier Räume a) Schrifttum aa) Weisungsbindung als Regelfall bb) Weisungsbindung im Ensemble legitimationsstiftender Mechanismen b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 3. Unabhängigkeit im europäischen Verwaltungsrecht als rechtfertigungs- und kompensationsbedürftige Absenkung des Legitimationsniveaus a) Legitimationsniveau vermittelt durch Legitimationsformen b) Legitimation und administrative Unabhängigkeit aa) Spezifische Rechtfertigung bb) Kompensationsmechanismen c) Weitergehendes Modifikationspotenzial aa) Institutioneller Gesetzesvorbehalt bb) Output-Legitimation cc) Partizipation 4. Zwischenergebnis D. Funktion und Legitimation I. Funktionsbezug als Gradmesser II. Eigenschaften im Einzelnen 1. Leistungsfähigkeit 2. Sachorientierung a) Divergenz von Handlungslogiken b) Interessenkonflikte c) Einfluss der Mitgliedstaaten auf unionale Entscheidungsträger 3. Grundrechtsrelevanz 4. Politische Entscheidungen im Sinne wertender und interessenausgleichender Abwägungsentscheidungen III. Konsequenzen für das Legitimationsniveau unionaler Einrichtungen Kapitel 3 – Legitimation und Kontrolle im Single Supervisory Mechanism A. Aufsichtsunabhängigkeit I. Dimensionen der Zentralbankunabhängigkeit 1. Institutionelle Unabhängigkeit 2. Sachliche Unabhängigkeit 3. Personelle Unabhängigkeit 4. Finanzielle Unabhängigkeit 5. Zwischenergebnis II. Dimensionen der Aufsichtsunabhängigkeit im Single Supervisory Mechanism 1. Institutionelle Unabhängigkeit a) Rechtspersönlichkeit b) Änderungsfestigkeit aa) Organisatorisch-institutionelle Änderungsfestigkeit, insbesondere Aufsicht über Kreditinstitute als primärrechtlich zugewiesene Aufgabe bb) Kompetenzielle Änderungsfestigkeit 2. Sachliche Unabhängigkeit a) Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank b) Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden c) Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank aa) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (1) Unabhängigkeit und Staatsaufsicht (2) Unabhängigkeit und die Organisationsautonomie der Mitgliedstaaten bb) Deutsche Bundesbank 3. Personelle Unabhängigkeit a) Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank aa) Vorsitzender bb) Stellvertretender Vorsitzender cc) Weitere Mitglieder des Aufsichtsgremiums b) Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank 4. Finanzielle Unabhängigkeit a) Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank b) Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank 5. Zwischenergebnis B. Funktionsbezug im Single Supervisory Mechanism I. Zulässigkeit einer funktionsbezogenen Differenzierung innerhalb der Zentralbankunabhängigkeit 1. Stabilitätsgewährleistung als maßgeblicher Zweck der Zentralbankunabhängigkeit 2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts 3. Zwischenergebnis II. Basler Grundsätze III. Aufsichtsspezifisches Legitimationsniveau 1. Bankenaufsicht als durch den Einzelfallvollzug geprägte Verwaltung 2. Bankenaufsicht als durch Dynamik und Komplexität gekennzeichnete Verwaltung 3. Bankenaufsicht als Einfallstor für eine sachfremde Einflussnahme a) Kurzfristigkeit der Ziele b) Doppelrolle staatlicher Akteure c) Einflussnahme zur Schonung finanzieller Mittel d) Unabhängige Aufsicht zur Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit 4. Bankenaufsicht als Eingriffsverwaltung mit typischerweise polytelischem Mandat a) Hohe Eingriffsintensität b) Wertungs- und Zielkonflikte in der Finanzaufsicht 5. Zwischenergebnis C. Legitimationsniveau im Single Supervisory Mechanism I. Gesetzliche Vorsteuerung 1. Materielle Programmierung 2. Zielpräzisierung a) Europäische Zentralbank aa) Aufsichtsziele im Einzelnen bb) Verhältnis der Ziele zueinander und Messbarkeit der Zielerreichung b) Nationale Aufsichtsbehörden II. Parlamentarische Steuerung und Kontrolle 1. Einfluss auf die personelle Beschickung von Entscheidungsträgern a) Europäische Zentralbank aa) Rat der Europäischen Zentralbank bb) Aufsichtsgremium b) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutsche Bundesbank 2. Berichts- und Rechenschaftspflichten sowie Untersuchungsbefugnisse a) Europäische Zentralbank aa) Rat der Europäischen Zentralbank bb) Europäische Zentralbank, insbesondere Aufsichtsgremium im Bereich der SSM-Aufsicht (1) Primärrechtskonformität sekundärrechtlich festgeschriebener Berichts- und Rechenschaftspflichten (2) Berichts- und Rechenschaftspflichten der Europäischen Zentralbank im Single Supervisory Mechanism, einschließlich des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (3) Bewertung b) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutsche Bundesbank aa) Unionsrechtliche Maßgaben für Berichts- und Rechenschaftspflichten der nationalen Aufsichtsbehörden bb) Parlamentarische Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank nach nationalem Recht cc) Parlamentarische Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank über Art. 21 SSMR dd) Exkurs: Parlamentarische Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank – Art. 20 SSMR als Vorbild? 3. Zwischenergebnis III. Gerichtlicher Rechtsschutz 1. Statthafte Klagearten a) Unionaler Rechtsschutz aa) Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage bb) Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV cc) Aufsichtsklage gemäß Art. 271 lit. d AEUV dd) Systemstreitverfahren zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank b) Rechtsschutz nach dem Recht der Mitgliedstaaten aa) Klagen gegen die nationalen Aufsichtsbehörden vor den nationalen Gerichten bb) Systemstreitverfahren zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Aufsichtsbehörden 2. Klageberechtigung a) Privilegierte Klageberechtigte b) Nichtprivilegierte Klageberechtigte 3. Zwischenergebnis IV. Administrative Kontrolle 1. Kontrolle durch die Rechnungshöfe a) Europäische Zentralbank b) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutsche Bundesbank 2. Kontrolle durch die Kommission und die European Banking Authority 3. Innersystemische Kontrolle im Single Supervisory Mechanism a) Kontrolle des Handelns der nationalen Aufsichtsbehörden durch die Europäische Zentralbank b) Aufsichtsklage der Europäischen Zentralbank gegen die nationalen Aufsichtsbehörden de lege ferenda? 4. Administratives Überprüfungsverfahren a) Prüfungsmaßstab b) Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses c) Verhältnis zwischen Erst- und Zweitbeschluss d) Zwischenergebnis V. Betroffenenbeteiligung und Dokumentenzugang 1. Europäische Zentralbank a) Normativer Rahmen für den Zugang zu Dokumenten b) Grenzen des Anspruchs auf Zugang zu Dokumenten c) Legitimationsstiftende Wirkung der sekundärrechtlichen Vorschriften unter Zugrundelegung der Rechtsprechung der Unionsgerichte aa) Auslegung und Überprüfung der Ausnahmeregelungen bb) Vertraulichkeit und Geheimhaltung cc) Anforderungen an das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses d) Weiterreichender Zugang durch primärrechtliche Zugangsrechte, insbesondere Grundrechte aa) Beschränkter Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 3 AEUV bb) Dokumentenzugang aus den Grundrechten 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutsche Bundesbank 3. Zwischenergebnis VI. Kollegialprinzip und regelmäßige Überprüfungen VII. Gesamtbetrachtung D. Anwendung auf die Prüfung der Geschäftsleitereignung I. Funktionsbezug II. Legitimationsniveau Kapitel 4 – Das EZB-Aufsichtsverfahren A. Materielle Dimension I. Anwendbares Unionsrecht 1. Primärrecht a) Verwaltungsrechtliche Regelungen b) Unionsgrundrechte 2. Sekundärrecht a) Verordnungen und Beschlüsse b) Insbesondere: EZB-Recht 3. Tertiärrecht 4. Allgemeine Rechtsgrundsätze 5. Nicht rechtsverbindliche Akte II. Anwendbares nationales Recht 1. Rechtsnatur des Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 SSMR 2. Umsetzungs- und Ausübungsvorschriften a) Rechtsquellen b) Reichweite c) Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache Caisse régionale de crédit agricole mutuel III. Anzuwendendes materielles Recht bei der Prüfung der Geschäftsleitereignung 1. Maßgebliche Grundrechte 2. Befugnisse der Europäischen Zentralbank nach Unionsrecht wie nationalem Recht IV. Legitimations- und Rechtsschutzaspekte 1. Anwendung nationaler Rechtsvorschriften durch die Europäische Zentralbank als Kompetenz- und Demokratieproblem 2. Kompetenz der Unionsgerichte zur Überprüfung der Auslegung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften a) Gerichtliche Kontrolle der Anwendung nationaler, Unionsrecht transformierender Rechtsvorschriften durch die Europäische Zentralbank b) Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen Caisse régionale de crédit agricole mutuel und Corneli 3. Zwischenergebnis B. Organisatorisch-institutionelle Dimension I. Interne Organisation der Europäischen Zentralbank 1. Joint Supervisory Teams a) Zusammensetzung b) Aufgaben und Befugnisse c) Zurechnung der Joint Supervisory Teams zur Europäischen Zentralbank 2. Arbeitseinheiten und Leiter von Arbeitseinheiten a) Zusammensetzung und Aufgabenkreis b) Delegation von Entscheidungsbefugnissen c) Legitimation und Rechtsschutz mit Blick auf die Meroni-Kriterien aa) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Tralli bb) Begrenzte Aus- und Durchführungsbefugnisse bei der Delegation von Aufsichtsbeschlusszuständigkeiten cc) Weiterreichende demokratische Legitimation und Kontrolle 3. Zwischenergebnis II. Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden 1. Verfahrensarten a) Gemeinsame Verfahren aa) Zulassung eines Instituts bb) Entzug der Zulassung eines Instituts cc) Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an einem Institut b) Reguläre Verfahren und fakultativ zweistufige Verfahren 2. Unterstützung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Aufsichtsbehörden 3. Anwendung auf die Prüfung der Geschäftsleitereignung 4. Legitimation und Rechtsschutz a) Legitimation, insbesondere mit Blick auf die Wahrnehmung von Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Aufsichtsbehörden b) Rechtsschutz im Verbundverfahren aa) Verbundverfahren bb) Rechtsschutz gegen vorgelagerte Handlungen der nationalen Aufsichtsbehörden (1) Einordnung (2) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (a) Rechtssache Oleificio Borelli (b) Rechtssache Königreich Schweden/Kommission (c) Rechtssache Berlusconi/Fininvest (3) Bewertung (a) Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlungen und rechtlich bindenden Mitwirkungshandlungen (aa) Mehrphasige Verfahren und miteinander im Zusammenhang stehende, getrennte Verfahren im Unionsrecht (bb) Mitwirkungsverwaltung im deutschen Verwaltungsrecht (b) Zuständigkeit der Unionsgerichte zur Überprüfung des Handelns nationaler Behörden (aa) Zum Gebot einer einheitlichen Entscheidung durch die Unionsgerichte (bb) Zum Gebot einer unionsgerichtlichen Kontrolle nationalen Handelns zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes (cc) Nationale Handlungen als tauglicher Gegenstand der unionsgerichtlichen Kontrolle (dd) Alternativkonzept: Originäre Illegalität (4) Anwendung auf die direkte SSM-Aufsicht (5) Paradigma: Erteilung der Zulassung (a) Ablehnung des Antrags durch die nationale Aufsichtsbehörde (b) Positiver Beschlussentwurf der nationalen Aufsichtsbehörde, aber Ablehnung des Antrags durch die Europäische Zentralbank (c) Erteilung der Zulassung unter Nebenbestimmungen (d) Untätigkeit der nationalen Aufsichtsbehörde oder der Europäischen Zentralbank cc) Rechtsschutz gegen nachgelagerte Handlungen der nationalen Aufsichtsbehörden (1) Einordnung (2) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (a) Verfahrensabschluss durch die nationalen Behörden (b) Verfahrensabschluss durch die Unionsbehörden (3) Anwendung auf die direkte SSM-Aufsicht dd) Anwendung auf die Prüfung der Geschäftsleitereignung (1) Prüfung im Rahmen der Zulassungsentscheidung (2) Selbständige fit-and-proper-Beschlüsse (a) Verbundverfahren mit Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Europäischen Zentralbank, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (b) Sonderfall: ex-ante-Genehmigung (c) Sonderfall: Nebenbestimmungen (3) Folgen für das Alternativverfahren für Eignungsprüfungen ee) Zwischenergebnis C. Prozedurale Dimension I. Anhörung 1. Recht auf Anhörung als Grundrecht gemäß Art. 41 Abs. 2 lit. a GRCh 2. Rechtliches Gehör beim Erlass von EZB-Aufsichtsbeschlüssen a) Maßgebliche Vorschriften b) Anhörung im Verbundverfahren c) ReNEUAL-Musterentwurf 3. Prüfung der Geschäftsleitereignung II. Aktenzugang 1. Aktenzugangsrecht nach Art. 41 Abs. 2 lit. b GRCh 2. Recht auf Akteneinsicht bei Erlass von EZB-Aufsichtsbeschlüssen a) Maßgebliche Vorschriften b) Akteneinsicht im Verbundverfahren c) ReNEUAL-Musterentwurf 3. Prüfung der Geschäftsleitereignung III. Begründung 1. Begründungspflicht nach Art. 296 UAbs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 lit. c GRCh 2. Begründungspflicht für EZB-Aufsichtsbeschlüsse a) Maßgebliche Vorschriften b) Begründungspflicht im Verbundverfahren c) ReNEUAL-Musterentwurf 3. Prüfung der Geschäftsleitereignung IV. Zwischenergebnis Kapitel 5 – Gerichtliche Kontrolle A. Einschätzungs-, Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume im europäischen wie deutschen Verwaltungsprozessrecht I. Unionsgerichtliche Kontrolle des unionsbehördlichen Vollzugs des Unionsrechts 1. Terminologische Einordnung 2. Konstitutioneller Rahmen 3. Voraussetzungen und Folgen II. Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Ausübung deutscher Staatsgewalt 1. Terminologische Einordnung 2. Konstitutioneller Rahmen 3. Voraussetzungen und Folgen a) Ermessen b) Planungsermessen c) Beurteilungsspielraum III. Unionsrechtliche Maßgaben für die Kontrolle des Vollzugs des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte IV. Vergleichende Betrachtung B. Funktion und gerichtliche Kontrolle I. Leistungsfähigkeit 1. Grad der normativen Vorsteuerung 2. Wissensverteilung 3. Entscheidungen durch plurale, unabhängige Gremien II. Grundrechtsrelevanz III. Interessenausgleichende, gestaltende Abwägungsentscheidungen IV. Zwischenergebnis C. Ermessen bei Erlass von EZB-Aufsichtsbeschlüssen I. Gerichtliche Kontrolle geldpolitischer Entscheidungen 1. Zentralbankermessen im Bereich der Währungspolitik 2. Strenge gerichtliche Kontrolle zum Schutz mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten II. Gerichtliche Kontrolle von EZB-Aufsichtsbeschlüssen 1. Eigenschaften der Bankenaufsicht a) Leistungsfähigkeit aa) Normative Vorsteuerung im Bankenaufsichtsrecht bb) Wissensverteilung cc) Entscheidung durch Expertengremium b) Grundrechtsrelevanz c) Interessenausgleichende, gestaltende Abwägungsentscheidungen d) Zwischenergebnis 2. Rechtsprechung zur Kontrolldichte in der SSM-Aufsicht a) Komplexe Beurteilungen - Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache Crédit mutuel Arkéa b) Ermessenskontrolle - Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen BPCE u.a. und Crédit lyonnais c) Begründungsanforderungen - Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen L-Bank und Crédit agricole d) Verhältnismäßigkeit - Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen Crédit mutuel Arkéa und VQ e) Zwischenergebnis 3. Prüfung der Geschäftsleitereignung III. Kontrolle durch den administrativen Überprüfungsausschuss Ergebnisse Literaturverzeichnis Judikaturverzeichnis A. Gerichtshof der Europäischen Union B. Nationale Gerichte Materialverzeichnis