Extraterritoriale Wirkungen von Grundrechten im Mehrebenensystem.

Staatliches Handeln spielt sich immer häufiger auch jenseits des Staatsgebietes ab. Während Grundgesetz und Staatsrechtslehre dem deutschen Staat im Inland aber eine weitgehend lückenlose Grundrechtsbindung und damit letztlich einen umfassenden Rechtfertigungszwang auferlegen, ist dies jenseits der Staatsgrenze nach wie vor nicht abschließend geklärt. Die Arbeit nimmt diese Befunde zum Anlass, eine Dogmatik der extraterritorialen Grundrechtsbindung zu erarbeiten, die sich nicht auf einzelne Bereiche staatlichen Handelns beschränkt. Sie greift Erkenntnisse des menschenrechtlichen Mehrebenensystems auf und kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechtsbindung des deutschen Staates an die Ausübung deutscher Staatsgewalt, nicht den Bezug zu deutschem Staatsgebiet, anknüpft. Für Bereichsausnahmen besteht demnach ebenso wenig Raum wie für eine Sonderdogmatik, die auf Grundlage des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes verfassungsrechtliche Grundrechte zurückzunehmen versucht.»Extraterritorial Effects of German Constitutional Rights in Multi-Level Human Rights Protection«While the fact that every public authority is bound by constitutional rights is perhaps the most fundamental lesson in German constitutional law, it is less clear if this commitment is limited to domestic actions or if it applies equally beyond the borders. Using arguments from the similar debates on human rights treaties, the author argues that German constitutional rights apply whenever a German public authority acts, regardless of whether or not the action happens on German soil. Staatliches Handeln spielt sich immer häufiger auch jenseits des Staatsgebietes ab. Während Grundgesetz und Staatsrechtslehre dem deutschen Staat im Inland aber eine weitgehend lückenlose Grundrechtsbindung und damit letztlich einen umfassenden Rechtfertigungszwang auferlegen, ist dies jenseits der Staatsgrenze nach wie vor nicht abschließend geklärt. Die Arbeit nimmt diese Befunde zum Anlass, eine Dogmatik der extraterritorialen Grundrechtsbindung zu erarbeiten, die sich nicht auf einzelne Bereiche staatlichen Handelns beschränkt. Sie greift Erkenntnisse des menschenrechtlichen Mehrebenensystems auf und kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechtsbindung des deutschen Staates an die Ausübung deutscher Staatsgewalt, nicht den Bezug zu deutschem Staatsgebiet, anknüpft. Für Bereichsausnahmen besteht demnach ebenso wenig Raum wie für eine Sonderdogmatik, die auf Grundlage des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes verfassungsrechtliche Grundrechte zurückzunehmen versucht. "Extraterritorial Effects of German Constitutional Rights in Multi-Level Human Rights Protection" While the fact that every public authority is bound by constitutional rights is perhaps the most fundamental lesson in German constitutional law, it is less clear if this commitment is limited to domestic actions or if it applies equally beyond the borders. Using arguments from the similar debates on human rights treaties, the author argues that German constitutional rights apply whenever a German public authority acts, regardless of whether or not the action happens on German soil. Staatliches Handeln spielt sich immer häufiger auch jenseits des Staatsgebietes ab. Innerstaatliche Selbstverständlichkeiten wie die umfassende Grundrechtsbindung des deutschen Staates werden bei extraterritorialer Ausübung von Hoheitsgewalt aber oftmals in Frage gestellt. Die Arbeit zeigt unter Einbeziehung des Mehrebenensystems des Menschenrechtsschutzes, dass die Grundrechtsbindung des deutschen Staates auch jenseits seiner Grenzen umfassend ist. Timo Schwander studierte Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Glasgow und war anschließend bis 2017 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht) tätig, wo er 2018 zum Dr. jur. promoviert wurde. Neben dem Referendariat am Kammergericht war er bis 2018 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht). Er ist Mitglied der Redaktion des JuWissBlogs und interessiert sich für Fragen des Verfassungs- und Völkerrechts, des Sicherheitsrechts und der Verfassungstheorie. Timo Schwander studied law in Freiburg im Breisgau and Glasgow and worked as a research assistant at the University of Münster, where he received his PhD in 2018. During his "Referendariat" (mandatory legal clerkship), he was also a research associate at Humboldt-University Berlin. He is an editor of the JuWissBlog and focusses on issues of constitutional and public international law, security law and constitutional theory. Publisher description