Europäisierung des Wettbewerbsrechts : Einfluss des europäischen Rechts auf das Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs

Waren und Dienstleistungen werden zunehmend grenzüberschreitend, europaweit oder global vermarktet. Daher berühren Werbe- und Marketingmaßnahmen häufig mehrere Länder. Bei der Vermarktung von Produkten bringt vor allem der wachsende Einsatz des Internets einen Anstieg von grenzüberschreitenden Wettbewerbshandlungen mit sich. Trotz vieler sekundärrechtlicher Harmonsierungsmaßnahmen gibt es keine umfassende Vereinheitlichung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs in Europa. Deshalb stellt sich regelmäßig die Frage, welches nationale Recht des unlauteren Wettbewerbs Anwendung finden soll. Dabei weisen die bisherigen Ansätze für einheitliche europäische Wettbewerbskollisionsregeln in unterschiedliche Richtungen. Marktortanknüpfung und Herkunftslandprinzip stehen einander gegenüber. Anhand einer eingehenden Analyse des nationalen Wettbewerbskollisionsrechts zeigt Nina Dethloff die Grenzen der vorherrschenden Marktortanknüpfung bei einer Vielzahl von Marktorten, wie sie vor allem für Wettbewerbshandlungen im Internet typisch sind. Unter welchen Voraussetzungen laufen die Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages der Anwendung der kollisionsrechtlich berufenen Normen des Marktstaates zuwider? Nina Dethloff entwickelt für das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Europa ein durch Maßnahmen der Sachrechtsharmonisierung zu ergänzendes Anknüpfungssystem, das zu einem einheitlichen europäischen Wettbewerbskollisionsrecht führt. Dieses berücksichtigt sowohl die kollisionsrechtlichen Anforderungen als auch die Wertungen des EG-Vertrages. Geboren 1958; 1976-82 Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Genf und Freiburg; 1983-84 Master of Laws (Georgetown University); 1984-86 und 1987-91 Wiss. Mitarbeiterin an der Universität Freiburg; 1986-87 Beraterin bei der Federal Trade Commission in Washington, D.C.; 1987 Attorney at Law (New York); 1990 Promotion; 1991-96 Wiss. Assistentin an der Universität Freiburg; 1996-99 DFG-Stipendium; 2000 Habilitation. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Teil Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs 1. Kapitel: Grundzüge des Sachrechts des unlauteren Wettbewerbs in Europa A. Sachrechtsintegration I. Gemeinschaftsrecht 1. Wettbewerbsrechtliche Harmonisierung a. Richtlinie über irreführende Werbung (1) Irreführungstatbestand (2) Umfang der Harmonisierung (3) Ergebnis b. Richtlinie über vergleichende Werbung c. Sonstige Richtlinien mit allgemeinen werberechtlichen Regelungen 2. Medienbezogene Harmonisierung a. Fernsehrichtlinie (1) Anwendungsbereich (2) Umfang der Harmonisierung b. Fernabsatzrichtlinie c. E-Commerce-Richtlinie 3. Produkt- oder dienstleistungsbezogene Harmonisierung 4. Verfahrensbezogene Harmonisierung II. Staatsverträge III. Freiwillige Selbstkontrolle IV. Ergebnis B. Nationales Wettbewerbsrecht I. Grundlagen II. Schutzniveau C. Ergebnis 2. Kapitel: Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs A. Kollisionsrechtsintegration I. Staatsverträge II. Gemeinschaftsrecht 1. Entwurf einer Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht 2. Richtlinien a. Fernsehrichtlinie b. E-Commerce-Richtlinie c. Sonstige Richtlinien mit werberechtlichen Regelungen III. Freiwillige Selbstkontrolle IV. Ergebnis B. Nationales Wettbewerbskollisionsrecht I. Grundsatz und Grenzen der Marktortanknüpfung 1. Marktortprinzip 2. Gemeinsames Heimat- oder Aufenthaltsrecht 3. Einstweiliger Rechtsschutz 4. Ergebnis II. Multiplizität der Marktorte 1. Übertragung der allgemeinen Anknüpfungsgrundsätze: Maßgeblichkeit aller betroffenen Marktrechte 2. Lokalisation des Marktortes bei verschiedenen Arten von Wettbewerbshandlungen a. Absatzhandlungen b. Direktwerbung c. Werbung in Printmedien d. Rundfunkwerbung e. Marketing über Datennetze f. Ergebnis 3. Anwendbarkeit mehrerer Marktrechte a. Territoriale Aufspaltung und Vielfalt der Rechtsfolgen (1) Unterlassung (2) Schadensersatz (3) Widerruf, Gegendarstellung und Urteilsveröffentlichung (4) Auskunft (5) Ergebnis b. Praktikabilität der territorialen Aufspaltung bei Maßgeblichkeit vieler Marktrechte C. Ergebnis 2. Teil Grundfreiheiten 3. Kapitel: Warenverkehrsfreiheit A. Grundlagen B. Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit durch Normen des unlauteren Wettbewerbs I. Diskriminierende Regelungen 1. Formelle Diskriminierung 2. Materielle Diskriminierung 3. Ergebnis II. Unterschiedslos anwendbare Regelungen 1. Abgrenzung von produktbezogenen und vermarktungsbezogenen Regelungen 2. Produktbezogene Regelungen als Maßnahmen gleicher Wirkung a. Rechtmäßigkeit der Herstellung und der Vermarktung im Herkunftsland b. Produktbezogene Regelungen (1) Genereller Produktbezug (2) Produktbezug im konkreten Fall 3. Vermarktungsbezogene Regelungen als Maßnahmen gleicher Wirkung a. Diskriminierende Wirkung aufgrund von Rechtsunterschieden (1) Rechtmäßigkeit des Marketing im Herkunftsland (2) Anpassungskosten (a) Werberecht (a) Unteilbare Wettbewerbshandlungen (b) Teilbare Wettbewerbshandlungen (b) Absatz- und Vertriebsregelungen (c) Zwischenergebnis (3) Diskriminierende Wirkung trotz grenzüberschreitender Vermarktung inländischer Erzeugnisse b. Diskriminierende Wirkung aufgrund von Marktzutrittsschranken (1) Marktzutrittsschranken (a) Werberecht (b) Absatz- und Vertriebsregelungen (2) Rechtmäßigkeit des Marketing im Herkunftsland III. Ergebnis C. Rechtfertigung der Beschränkungen I. Differenzierung zwischen diskriminierenden und unterschiedslos geltenden Regelungen II. Rechtsgüter des Art. 30 EGV 1. Gesundheitsschutz a. Schutzgut b. Verhältnismäßigkeit (1) Geeignetheit (2) Erforderlichkeit (3) Angemessenheit c. Art. 30 Satz 2 EGV 2. Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums III. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses nach der Cassis de Dijon-Rechtsprechung 1. Verbraucherschutz und Schutz der Lauterkeit des andelsverkehrs a. Schutzgüter b. Verhältnismäßigkeit (1) Geeignetheit (2) Erforderlichkeit (a) Verkehrsverbote und Information (b) Werbeverbote und Information (a) Abstrakte Gefährdungstatbestände (b) Konkrete Irreführungstatbestände (c) Konsequenzen für weitere Wettbewerbstatbestände (a) Irreführung durch wahre Angaben (b) Umweltbezogene Werbung (c) Schleichwerbung (d) Sklavische Nachahmung (e) Zugabe- und Rabattrecht (f) Sonderveranstaltungen (g) Übertriebenes Anlocken (h) Werbung unter Gefühlsausnutzung (i) Unerbetene Werbung (d) Ergebnis (3) Angemessenheit c. Ergebnis 2. Umweltschutz IV. Ergebnis D. Ergebnis 4. Kapitel: Dienstleistungsfreiheit A. Grundlagen B. Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch Normen des unlauteren Wettbewerbs I. Dienstleistungen und grenzüberschreitender Wettbewerb II. Beschränkungen 1. Diskriminierende Regelungen 2. Unterschiedslos anwendbare Regelungen a. Leistungsbezogene Regelungen in der Rechtsprechung des EuGH b. Konvergenz von Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit (1) Abgrenzung von produktbezogenen und vermarktungsbezogenen Vorschriften (2) Stärkere Belastung ausländischer Dienstleistender bei produktbezogenen Vorschriften (a) Verschiedene Arten von Dienstleistungen (a) Massendienstleistungen (b) Gleichartigkeit bei Rundfunksendungen und Online-Dienstleistungen (c) Individualisierte Dienstleistungen (b) Fehlen einer vergleichbaren Belastung inländischer Dienstleistender bei grenzüberschreitender Leistungserbringung c. Ergebnis III. Ergebnis C. Rechtfertigung der Beschränkungen I. Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit nach Art. 55 EGV i.V.m. Art. 46 EGV II. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses III. Ergebnis D. Ergebnis 3. Teil Einfluß der Grundfreiheiten auf das Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs 5. Kapitel: Rechtliche Vorgaben A. Inländerdiskriminierung I. Gemeinschaftsrecht 1. Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EGV 2. Allgemeiner Gleichheitssatz 3. Grundfreiheiten II. Deutsches Verfassungsrecht 1. Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG 2. Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG B. Auswirkungen auf das Kollisions- oder das Sachrecht des unlauteren Wettbewerbs I. Grundfreiheiten und Internationales Privatrecht II. Grundfreiheiten und Sachrecht oder Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs 1. Grundfreiheiten als versteckte Kollisionsnormen a. Grundsatz der Verweisung auf das günstigere Herkunftslandrecht b. Ordre public-Vorbehalt zugunsten des Bestimmungslandrechts c. Anwendung des Herkunftslandrechts oder Berücksichtigung der Rechtmäßigkeit d. Diskriminierung als Tatbestandsvoraussetzung 2. Grundfreiheiten als Schranken für Kollisions- oder Sachrecht a. Zusammenwirken von Kollisions- und Sachnorm b. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung wettbewerbsrechtlicher Normen C. Ergebnis 6. Kapitel: Europäisches Recht des unlauteren Wettbewerbs A. Grundsatz B. Kollisionsrechtsangleichung I. Grundfragen der Anknüpfung II. Sonderanknüpfung bei Multistate-Wettbewerb in Europa 1. Anknüpfungsgegenstand a. Qualifikation als unlauterer Wettbewerb b. Multistate-Wettbewerbshandlungen c. Einwirkung auf die Märkte von mindestens zwei Mitgliedstaaten 2. Anknüpfungspunkt des Herkunftsortes a. Waren b. Dienstleistungen III. Ergebnis C. Sachrechtsangleichung D. Ergebnis Literaturverzeichnis Sachverzeichnis Increasing cross-border advertising and sales activities and the growth of e-commerce in particular have resulted in a rising number of breaches of the law on competition affecting several countries simultaneously. In the absence of a harmonization of the law against unfair competition in Europe for cross-border competition, the question is which country's law should be applied. A detailed analysis given in this book shows that the application of the laws of all those countries in which the effects of an act are felt does not work in the case of multistate acts of competition such as advertising or marketing on the internet. The author thus develops guidelines for a European system of conflict of law rules in the area of unfair competition that take both the conflict of law perspective and the Community law perspective into consideration