Europäisches Zivilverfahrensrecht und Gewerblicher Rechtsschutz: Habilitationsschrift

Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 1. Teil. Grundlagen § 1 Der Gewerbliche Rechtsschutz und das Europäische Zivilverfahrensrecht A. Zielsetzung B. Ubiquität und Territorialität gewerblicher Schutzrechte I. Gewerbliche Schutzrechte im Spannungsfeld zwischen Territorialität und Globalität II. Die Harmonisierung des Gewerblichen Rechtsschutzes innerhalb der EU C. Die Harmonisierung des Zivilverfahrensrechts I. Das Internationale Zivilverfahrensrecht II. Das Zivilverfahrensrecht ohne grenzüberschreitenden Bezug III. Informationsaustausch und Vernetzung IV. Wissenschaftliche Initiativen D. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands I. Berücksichtigte Regelungstexte II. Besonders berücksichtigte nationale Verfahrensordnungen III. Begriff des Gewerblichen Rechtsschutzes E. Untersuchungsverlauf § 2 Primärrechtliche Rahmenbedingungen A. Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Union I. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen II. Europäische Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums III. Rechtsangleichung im Binnenmarkt IV. Gestaltung der gemeinsamen Handelspolitik V. Konkurrenzen VI. Fazit B. Das zweispurige Rechtsschutzsystem der Union I. Rechtsschutz durch die Gerichte der Mitgliedstaaten II. Das Vorabentscheidungsersuchen C. Menschenrechtliche Garantien I. Vielschichtigkeit des Grundrechtsschutzes innerhalb der Union II. Die menschenrechtlichen Verfahrensgarantien III. Der menschenrechtliche Schutz des geistigen Eigentums D. Auslegung des Europäischen Zivilverfahrensrechts I. Das Prinzip der autonomen Auslegung II. Der Methodenkanon des Unionsrechts III. Die Bedeutung von Präjudizien E. Die Implikationen loyaler Zusammenarbeit für das nationale Zivilverfahrensrecht I. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit II. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts III. Das Gebot unionsrechtskonformer Auslegung IV. Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz 2. Teil. Harmonisierung des Zivilverfahrensrechts ohne grenzüberschreitenden Bezug § 3 Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums A. Einführung I. Rechtstatsächliche Ausgangslage II. Das TRIPS-Übereinkommen III. Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 1. Überblick 2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands B. Rechtsetzungskompetenz der Union C. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Vorgaben I. Anwendungsbereich der Richtlinie II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz III. Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis IV. Passivlegitimation V. Prozesskosten D. Zuständigkeit I. Zuweisung durch das Unionsrecht II. Deutsches Zuständigkeitsrecht III. Englisches Zuständigkeitsrecht § 4 Einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des Status Quo A. Die Vorgaben der Richtlinie I. Grundzüge der Regelung des Art. 9 DRL II. Interpretationsbedarf und Umsetzungsspielräume 1. Weiter Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten 2. Zwingender Charakter der Schutzmaßnahmen zugunsten des Antragsgegners 3. Maßnahmen gegenüber Mittelspersonen a) Weiter Spielraum der Mitgliedstaaten b) Sperrverfügungen gegenüber Access Providern c) Haftungsprivilegierung von Diensteanbietern der Informationsgesellschaft 4. Schutzrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß 5. Beginn der Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens III. Verlauf der Analyse B. Bewahrung des Status Quo im englischen Recht I. Das Rechtsgebiet der injunctions II. Unterlassung, Stellung einer Sicherheit und Sicherstellung verdächtigen Materials 1. Verfügbare Maßnahmentypen 2. Die Bedeutung der materiellen Rechtslage: American Cyanamid 3. Die Abwägung der Parteiinteressen: balance of convenience 4. Anordnungen gegenüber Unbekannt 5. Maßnahmen gegenüber Mittelspersonen 6. Zusammenfassung zu Unterlassungsverfügungen III. Die Freezing injunction 1. Das Institut der freezing injunction 2. Anordnungsvoraussetzungen der freezing injunction 3. Verfügungsinhalt: Verbot der Verfügung über betroffenes Vermögen 4. Anordnungen mit weltweiter Wirkung 5. Anordnungen zwecks Sicherung der Vollstreckung eines künftigen Urteils ausländischer Gerichte IV. Offenlegung der Vermögensbestandteile V. Formale Vorgaben und zulässige Beweismittel VI. Ex parte-Anordnungen 1. Gründe, die zur Verweigerung des rechtlichen Gehörs berechtigen 2. Schutzvorkehrungen zugunsten der nicht gehörten Partei VII. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragsgegners 1. Das Instrument der Verpflichtungserklärung 2. Mittelbarer Zwang zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens 3. Kompensation und Absicherung des Antragsgegners 4. Besondere Schutzvorkehrungen bei Erlass einer freezing injunction VIII. Durchsetzung der Maßnahme 1. Contempt of Court 2. Striking out a case IX. Fazit C. Bewahrung des Status Quo im deutschen Recht I. Unterlassungsanordnung, Stellung einer Sicherheit und Sicherstellung verdächtigen Materials 1. Die Bedeutung der materiellen Rechtslage: der Verfügungsanspruch 2. Die Abwägung der Parteiinteressen: der Verfügungsgrund a) Keine Vermutung für das Bestehen eines Verfügungsgrundes b) Fehlende Dringlichkeit wegen Zeitablauf c) Abwägung weiterer Faktoren 3. Anordnungen gegenüber Unbekannt 4. Maßnahmen gegenüber Mittelspersonen a) Mittelspersonen, die keinen Dienst der Informationsgesellschaft betreiben b) Unterlassungsverfügungen gegenüber Host Service Providern c) Sperrverfügungen gegenüber Access Providern II. Der dingliche Arrest III. Zugang zu Finanzdokumenten 1. Die immaterialgüterrechtlichen Vorlageansprüche a) Anspruchsinhalt und -voraussetzungen b) Durchsetzung im einstweiligen Verfahren c) Bezeichnung des Vorlagegegenstands 2. Bewertung IV. Glaubhaftmachung V. Ex parte-Anordnungen 1. Unterlassungs- und Sicherungsverfügungen 2. Arrestverfahren 3. Wahrheitspflicht des Antragstellers 4. Information des Antragsgegners VI. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragsgegners 1. Mittelbarer Zwang zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens 2. Kompensation und Absicherung des Antragsgegners VII. Vollstreckung der einstweiligen Verfügung und des Arrests VIII. Fazit D. Rechtsvergleichende Würdigung I. Richtliniengetreue Umsetzung II. Angemessene Berücksichtigung der beidseitigen prozessualen Interessen 1. Unterlassungs- und Sicherungsverfügungen a) Die Bedeutung der materiellen Rechtslage b) Unterlassungsanordnungen gegen Unbekannt und gegen Mittelspersonen 2. Sicherung des Vermögensbestands 3. Informationen über das Vermögen des Antragsgegners 4. Ex parte-Anordnungen 5. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragstellers III. Stand der Harmonisierung und Reformimpulse 1. Die Problematik der sektoriellen Prozessrechtsvereinheitlichung 2. Einführung einer höheren Regelungsdichte 3. Präzisierung des Fristbeginns zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens 4. Präzisierung der Passivlegitimation von Mittelspersonen 5. Bessere Definition des Regelungskorridors § 5 Anordnung der Beweismittelvorlage A. Die Vorgaben der Richtlinie I. Grundzüge der Regelung des Art. 6 DRL II. Interpretationsbedarf und Umsetzungsspielräume 1. Weiter Umsetzungsspielraum 2. Begünstigte einer Anordnung nach Art. 6 Abs. 1 DRL 3. Durchsetzung der Vorlageanordnung III. Besichtigung von Waren nach der ProduktpiraterieVO B. Umsetzung in England I. Disclosure: Offenbarung und Besichtigung von Dokumenten 1. Begriff und Funktion der disclosure 2. Absehen von der disclosure in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes 3. Voraussetzungen und Inhalt der Standard Disclosure 4. Das Einsichtsrecht: inspection 5. Specific Disclosure II. Offenbarung und Besichtigung anderer Beweismittel III. Exkurs: Beweismittelvorlage durch dritte Personen IV. Der Schutz vertraulicher Interessen 1. Geheimnisse der Gegenpartei 2. Daten dritter Personen a) Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung b) Persönliche Daten Dritter, die dem Datenschutz unterliegen V. Durchsetzung der Offenlegungs- und Einsichtsgewährungspflicht VI. Grenzen der Verwertung VII. Unterstützung ausländischer Prozesse VIII. Fazit C. Umsetzung in Deutschland I. Skepsis gegenüber prozessualen Anordnungen zur Beweismittelvorlage II. Die immaterialgüterrechtlichen Vorlage- und Besichtigungsansprüche 1. Grundzüge 2. Voraussetzungen des Vorlage- bzw. Besichtigungsanspruchs a) Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit b) Bezeichnung des Besichtigungs- bzw. Vorlagegegenstands c) Verfügungsgewalt über den Besichtigungsgegenstand d) Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen 3. Inhalt und Durchsetzung des Vorlage- bzw. Besichtigungsanspruchs III. § 809 BGB IV. Der Schutz vertraulicher Informationen 1. Inhaltliche Begrenzung des Vorlage- bzw. Besichtigungsanspruchs 2. In camera-Verfahren 3. Die „Düsseldorfer Praxis“ V. Grenzen der Verwertung und Unterstützung ausländischer Verfahren VI. Schadensersatz VII. Exkurs: Anordnungsbefugnis gemäß §§ 142, 144 ZPO 1. Vorlage von Augenscheinsobjekten, Urkunden und sonstigen Unterlagen 2. Konsequenzen der Nichtbefolgung VIII. Fazit D. Rechtsvergleichende Würdigung I. Richtliniengetreue Umsetzung II. Angemessene Berücksichtigung der beteiligten Interessen 1. Zugang zu Informationen aus der Sphäre der gegnerischen Partei a) Allgemeine vs. konkrete Vorlagepflicht b) Vorlage und Besichtigung c) Materiellrechtliche vs. prozessuale Ausgestaltung der Vorlagepflicht 2. Zugang zu Informationen aus der Sphäre dritter Personen 3. Ausgestaltung des Geheimnisschutzes III. Stand der Harmonisierung und Reformimpulse § 6 Beweissicherungsmaßnahmen A. Die Vorgaben der Richtlinie I. Grundzüge der Regelung des Art. 7 DRL II. Interpretationsbedarf und Umsetzungsspielräume 1. Passivlegitimation 2. Erfasste Beweismittel 3. Beweisermittlung, Beweismittelvorlage, Beweissicherung 4. Schutzmaßnahmen zugunsten des Antragsgegners B. Umsetzung in England I. Search Order (Anton Piller Order) 1. Entwicklung der Search Order 2. Erfolgsaussichten in der Hauptsache und Dringlichkeit 3. Formale Vorgaben und zulässige Beweismittel 4. Verfügungsinhalt 5. Im Ausland belegene Räumlichkeiten 6. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragsgegners 7. Aufhebung der search order 8. Unterstützung ausländischer Verfahren 9. Kritik an der search order II. Sicherstellung von Beweismitteln ohne Durchsuchung III. Pre-action Disclosure IV. Sicherstellung von Zeugenaussagen V. Fazit C. Umsetzung in Deutschland I. Das selbständige Beweisverfahren II. Beweismittelsicherung im Wege der einstweiligen Verfügung 1. Verfügungsanspruch 2. Verfügungsgrund 3. Vorwegnahme der Hauptsache 4. Inhalt und Durchsetzung der Verfügung III. Verfahrenskombination in der „Düsseldorfer Praxis“ 1. Grundzüge des Düsseldorfer einstweiligen Besichtigungsverfahrens 2. Kritik des Düsseldorfer einstweiligen Besichtigungsverfahrens IV. Ex parte-Anordnungen 1. Beweissicherung ohne Anhörung des Antragsgegners 2. Schutz des nicht gehörten Antragsgegners V. Schutzmaßnahmen zugunsten des Antragsgegners 1. Mittelbarer Zwang zur Klageerhebung 2. Schadensersatz und Sicherheitsleistung VI. Grenzen der Verwertung und Unterstützung ausländischer Verfahren VII. Fazit D. Rechtsvergleichende Würdigung I. Richtliniengetreue Umsetzung II. Angemessene Berücksichtigung der beidseitigen prozessualen Interessen 1. Beweisermittlung, Beweismittelvorlage, Beweissicherung 2. Ex parte-Anordnungen 3. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragstellers 4. Durchführung der Durchsuchung 5. Beweissicherung zugunsten ausländischer Hauptsacheverfahren III. Stand der Harmonisierung und Reformimpulse § 7 Auskunft über Ursprung, Vertriebswege und Vertriebsdetails A. Die Vorgaben der Richtlinie I. Grundzüge der Regelung des Art. 8 DRL II. Interpretationsbedarf und Umsetzungsspielräume 1. In Zusammenhang mit einem Verfahren 2. Ziel und Inhalt der Auskunftspflicht 3. Auskunftspflicht Dritter nur bei Handlung in gewerblichem Ausmaß 4. Die Koordination mit den Datenschutznormen des Unionsrechts B. Auskunftsanordnungen im englischen Recht I. Offenbarungspflichten im Rahmen eines anhängigen oder anvisierten Verfahrens II. Auskunftspflichten im Rahmen der search order III. Norwich Pharmacal Order 1. Entwicklung der Norwich Pharmacal Order 2. Voraussetzungen und Inhalt der Verfügung 3. Die Koordination mit datenschutzrechtlichen Belangen 4. Anderweitiger Vertraulichkeitsschutz 5. Kosten- und Schadensersatz IV. Durchsetzung mittels contempt of court V. Fazit C. Die Auskunftsansprüche des deutschen Rechts I. Kumulation allgemeiner und spezifischer Auskunftsansprüche II. Die immaterialgüterrechtlichen Auskunftsansprüche 1. Passivlegitimation a) Täter und Teilnehmer einer Schutzrechtsverletzung b) Auskunftspflichten von Mittelspersonen c) Der Störer als Auskunftspflichtiger 2. Voraussetzungen und Inhalt der Auskunftspflicht 3. Die Koordination mit datenschutzrechtlichen Belangen a) Der Konflikt zwischen Auskunftsanspruch und Datenschutzrecht b) Der Erlaubnistatbestand des § 28 BDSG c) Datenübermittlung unter Verwendung von Verkehrsdaten aa) Rechtliche Voraussetzungen bb) Tatsächliche Voraussetzungen d) Datenübermittlung ohne Verwendung von Verkehrsdaten aa) Spezialität der §§ 91 ff. TKG, §§ 11 ff. TMG bb) Übermittlung von Bestandsdaten cc) Inhaltsdaten e) Zwischenergebnis 4. Anderweitiger Vertraulichkeitsschutz 5. Kosten 6. Durchsetzung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens III. Unselbständiger Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch IV. Vollstreckung der Auskunftsansprüche V. Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren VI. Fazit D. Rechtsvergleichende Würdigung I. Richtliniengetreue Umsetzung II. Angemessene Berücksichtigung der beteiligten Interessen 1. Kategorisierung 2. Konnex mit einem Verletzungsverfahren 3. Inhalt der Auskunft 4. Schutz vertraulicher Informationen 5. Koordination mit dem Datenschutzrecht 6. Auskunft im einstweiligen Rechtsschutz 7. Verfahrenskosten der Mittelsperson III. Stand der Harmonisierung und Reformimpulse 1. Stand der Harmonisierung 2. Reformimpulse a) Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung b) Inhalt der Auskunft c) Koordination mit dem Datenschutzrecht e) Drittauskunft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes f) Kosten § 8 Bewertung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums A. Bewertungsparameter B. Harmonisierungswirkung der Richtlinie I. Stand vor Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie 1. Patentstreitverfahren 2. Verfahren zur Durchsetzung anderer gewerblicher Schutzrechte II. Das Maßnahmenpaket der Durchsetzungsrichtlinie III. Bewirkte Harmonisierung im deutschen und englischen Recht IV. Zwischenfazit Harmonisierungserfolg C. Stärkung gewerblicher Schutzrechte I. Prozessuale Besonderheiten der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte II. Die Instrumente der Durchsetzungsrichtlinie 1. Schnelle Streitregelung 2. Zugang zur Informationen aus der Sphäre anderer Personen 3. Der Schutz vertraulicher Informationen 4. Fachkunde des Gerichts 5. Internationaler Bezug 6. Einstweilige Vermögensauskunft und Sicherung des Vermögensbestands D. Position des angeblichen Schutzrechtsverletzers E. Systemstörende Eingriffe in das nationale Verfahrensrecht F. Ergebnis G. Lehren für eine künftige Angleichung des Prozessrechts I. Die fehlende Rechtsetzungsbefugnis der Union II. Die Option der Vollharmonisierung III. Die Materialisierung des Prozessrechts IV. Verfahrensrechtliche Mindeststandards V. Die Vorbildwirkung der Durchsetzungsrichtlinie VI. Die Harmonisierungskraft der Rechtsprechung VII. Ergebnis § 9 Exkurs: Qualifikation der Instrumente der Durchsetzungsrichtlinie A. Erforderlichkeit einer unionsautonomen Qualifikation B. Verweisungsumfang des Art. 8 Rom II-VO C. Bedeutung des durch die DRL gesetzten Mindeststandards 3. Teil. Das Europäische Internationale Zivilverfahrensrecht § 10 Internationale Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren A. Das Territorialitätsprinzip im Anwendungsbereich der EuGVO I. Das Territorialitätsprinzip im internationalen Zuständigkeitsrecht II. Auslegungskontinuität vom EuGVÜ bis zur EuGVO (2012) III. Anwendungsbereich und zuständigkeitsrechtliche Grundentscheidungen B. Gerichtsstände für die Verletzungsklage I. Der ausschließliche Gerichtsstand für Bestandsklagen II. Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten III. Der Gerichtsstand der Niederlassung IV. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 1. Anwendungsbereich 2. Der Ort des schädigenden Ereignisses a) Zwischen Ubiquitätsprinzip und restriktiver Auslegung b) Zur Geltung des Ubiquitätsprinzips im gewerblichen Rechtsschutz c) Der Ort des ursächlichen Geschehens aa) Erforderlichkeit der Schwerpunktbildung bb) Schutzrechtsverletzung durch Kommunikation und Publikation cc) Herstellung oder Vertrieb schutzrechtsverletzender Ware dd) Zusammenwirken mehrerer Beteiligter d) Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolges aa) Bedeutung des Territorialitätsprinzips bb) Zusammenwirken mehrerer Beteiligter cc) Einschränkungen bei Streudelikten aaa) Erforderlichkeit einer einschränkenden Auslegung bbb) Einschränkung der Kognitionsbefugnis ccc) Schwerpunktbildung bei Rechtsverletzungen im Internet ddd) Ausrichtung der Kommunikation bzw. commercial effect eee) Stellungnahme dd) Konsolidierung der örtlichen Zuständigkeit 3. Prüfung der unerlaubten Handlung auf der Ebene der Zuständigkeit 4. Zwischenergebnis V. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts und die Forumswahl 1. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts 2. Verhältnis zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 3. Gerichtsstandsvereinbarungen 4. Zwischenergebnis VI. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft 1. Vorzüge und Risiken des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft 2. Konkretisierung des Art. 8 Nr. 1 EuGVO durch den EuGH a) Einheitliche Sachlage b) Einheitliche Rechtslage c) Vorhersehbarkeit d) Unzulässigkeit der Klage gegen den Ankerbeklagten e) Missbrauchskontrolle 3. Stellungnahme a) Grundwertungen b) Legitimes Interesse des Klägers an einer Verfahrensverbindung aa) Unzulässige Klage gegen den Ankerbeklagten bb) Offensichtlich unbegründete Klage gegen den Ankerbeklagten cc) Verfahrensökonomie durch Deckungsgleichheit c) Grenzziehung durch die zuständigkeitsrechtlichen Interessen des Beklagten aa) Subjektive Verbindung der Streitgenossen bzw. „gleiche Sachlage“ bb) Einheitliche Rechtslage d) Intensität der Konnexitätsprüfung e) Missbrauchsvorbehalt f) Schwerpunktbildung: die „Spinne im Netz“ 4. Zwischenergebnis C. Nichtigkeitswiderklage und Einwand der Ungültigkeit I. Dichotomie der internationalen Zuständigkeit im gewerblichen Rechtsschutz II. Die Nichtigkeitswiderklage III. Der Einwand der Ungültigkeit des Schutzrechts 1. Optionen zur Behandlung des Nichtigkeitseinwands a) Inzidente Entscheidungsbefugnis des Verletzungsgerichts b) Wegfall der Zuständigkeit des Verletzungsgerichts c) Aussetzung des Verletzungsverfahrens 2. Das Urteil GAT/LuK und die Reaktion des Verordnungsgebers 3. Die praktische Bewältigung der Entscheidung GAT/LuK a) Handlungsalternativen des angerufenen Gerichts b) Erklärung der Unzuständigkeit c) Perpetuatio Fori aa) Koordination der nationalen Schutzrechtssysteme mit der EuGVO bb) Entscheidung ohne Berücksichtigung des Nichtigkeitseinwands aaa) Irrelevanz der Bestandsfrage bbb) Bindungswirkung der Schutzrechtserteilung ccc) Vertragliche Nichtangriffspflicht ddd) Nationale Präklusionsregeln eee) Betreibung des Bestandsverfahrens fff) Substantiierung bzw. Wahrscheinlichkeit des Nichtigkeitseinwands cc) Aussetzung des Verfahrens nach autonomem Verfahrensrecht d) Einstweiliger Rechtsschutz IV. Zwischenergebnis D. Zuständigkeit für Begehren auf Auskunft und Beweismittelzugang I. Verfahren gegen den behaupteten Verletzer II. Isolierte Auskunfts- und Beweismittelzugangsklagen E. Würdigung I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen II. Reform 1. Erkenntnisse aus der Reform der EuGVO 2. Vorschläge de lege ferenda a) Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung b) Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft c) Der Einwand der Ungültigkeit des Schutzrechts § 11 Internationale Zuständigkeit für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes A. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz B. Die rudimentäre Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes in der EuGVO C. Einstweiliger Rechtsschutz auf Basis einer Zuständigkeitsnorm der EuGVO I. Verfahrenshandlungen mit zuständigkeitsrechtlichem Effekt II. Zuständigkeit eines potentiellen Hauptsachegerichts III. Inhalt der Maßnahmen D. Einstweilige Maßnahmen i. S. d. Art. 31 EuGVO (2001) I. Definition der einstweiligen Maßnahme II. Einschränkung des Art. 31 EuGVO (2001) bei vorläufigen Zahlungsanordnungen 1. Die Rechtssachen van Uden und Mietz 2. Reale Verknüpfung 3. Sicherstellung des vorläufigen Charakters der Maßnahme 4. Feststellung der internationalen Zuständigkeit in der Entscheidungsbegründung 5. Stellungnahme III. Übertragung auf andere Verfügungstypen 1. Übertragbarkeit auf andere Verfügungstypen 2. Dinglicher Arrest und andere dingliche Vermögenssicherungsmaßnahmen 3. Unterlassungsverfügungen 4. Freezing injunction und persönlich wirkender Arrest 5. Beschlagnahme schutzrechtsverletzender Gegenstände 6. Beweissicherungs- und Beweiszugangsinstrumente a) Zuständigkeit der Hauptsachegerichte nicht durchweg ausreichend b) Anwendbarkeit des Art. 31 EuGVO (2001) c) Die Entscheidung St. Paul Dairy und ihre Konsequenzen d) Stellungnahme 7. Auskunftspflichten 8. Fazit E. Rechtslage unter Geltung der EuGVO (2012) I. Anordnungen zur Informationsgewinnung und Beweissicherung II. Ausschluss der Anerkennung und Vollstreckung III. Auswirkung auf die Bestimmung der Zuständigkeit F. Zuständigkeit nach autonomem Recht G. Die Europäische Kontenpfändungsverordnung I. Anwendungsbereich und praktische Bedeutung II. Zuständigkeit H. Würdigung I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen 1. Einstweiliger Rechtsschutz vor den Gerichten der Hauptsache 2. Rechtsfortbildende Rechtsprechung zu Art. 31 EuGVO (2001) 3. Instrumente zu Informationsgewinnung, Beweismittelzugang und -sicherung 4. Fehlende Rechtssicherheit 5. Babylonische Maßnahmenverwirrung 6. Zeitliche Verzögerung durch das Vorabentscheidungsersuchen II. Reform § 12 Verfahrenskoordination im europäischen Rechtsraum A. Potentielle Verfahrensmultiplikation im gewerblichen Rechtsschutz B. Koordination zeitlich paralleler Verfahren I. Motive für Parallelverfahren und Ziele der Verfahrenskoordination II. Die Litispendenzregel in Art. 29 EuGVO 1. Die Sperrwirkung des Art. 29 EuGVO 2. Die Aufhebung der Sperrwirkung bei Gerichtsstandsvereinbarungen 3. Voraussetzungen der Litispendenzsperre a) Parteiidentität b) Identität von Gegenstand und Grundlage der Rechtssachen c) Begriff der Klage d) Beurteilungszeitpunkt der Priorität 4. Torpedos und Strategien zu ihrer Vermeidung a) Die Torpedoproblematik b) Prämissen der Torpedoabwehr c) Torpedoabwehr durch Auslegung oder Neuregelung der Litispendenz aa) Begrenzung der Forumswahl des „natürlichen Beklagten“ bb) Außerachtlassen der Litispendenzsperre bei überlanger Verfahrensdauer cc) Lösung der Rechtshängigkeitssperre aufgrund Rechtsmissbrauchs dd) Vorrangige Prüfungsbefugnis des ausschließlich zuständigen Gerichts ee) Nachrang der negativen Feststellungsklage ff) Beschleunigung der Entscheidung über die internationale Zuständigkeit aaa) Lösung auf Ebene des nationalen, unvereinheitlichten Verfahrensrechts bbb) Aufhebung der Litispendenzsperre nach Zeitüberschreitung ccc) Art. 29 Abs. 2 Kommissionsvorschlag zur Reform der EuGVO d) Rechtspraktische Strategien zur Torpedoabwehr aa) Anti-suit injunctions bb) Einstweiliger Rechtsschutz cc) Aufhebung der Parteiidentität dd) Wettrennen zu Gericht III. Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 30 EuGVO 1. Grundzüge 2. Erfasste Verfahrensarten 3. Natur des Klagezusammenhangs 4. Ermessensentscheidung des Zweitgerichts 5. Bedeutung für Verfahren betreffend gewerblicher Schutzrechte IV. Verfahrenskoordination nach nationalem Verfahrensrecht V. Parallele Verfahren in einem Drittstaat C. Res Iudicata I. Keine explizite Regelung innerhalb der EuGVO II. Das Institut der materiellen Rechtskraft in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten III. Koordination nationaler und unionsautonomer Rechtskraftkonzepte 1. Die Rechtskraft als von Amts wegen zu berücksichtigende negative Prozessvoraussetzung 2. Berücksichtigung präjudizieller Feststellungen zur Zuständigkeit 3. Umfang und Grenzen der Präjudizialität im Übrigen 4. Reichweite der negativen Wirkung der Rechtskraft 5. Abhängigkeit der materiellen Rechtskraft von der formellen Rechtskraft 6. Anerkennungsversagung wegen abweichender Entscheidung 7. Fazit D. Die Koordination einstweiliger Maßnahmen I. Keine Litispendenzsperre II. Anerkennung der Rechtskraftwirkung III. Versagung der Anerkennung unvereinbarer Entscheidungen IV. Praktische Folgen V. Entsprechende Anwendung der Verfahrenskoordinationsregeln VI. Koordinationsbefugnis des Gerichts der Hauptsache VII. Flexibilität des mitgliedstaatlichen einstweiligen Rechtsschutzes E. Würdigung I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen 1. Rechtshängigkeit und zusammenhängende Verfahren 2. Torpedoklagen 3. Koordination von Bestands- und Verletzungsverfahren 4. Res Iudicata 5. Abweichende Streitgegenstandsbegriffe bei Rechtshängigkeit und Rechtskraft 6. Die Koordination einstweiliger Maßnahmen II. Reform 1. Erkenntnisse aus dem Reformprozess 2. Vorschläge de lege ferenda § 13 Sonderregeln in den Verordnungen über die Gemeinschaftsschutzrechte A. Einheitliche Schutzrechte für das Territorium der Europäischen Union B. Gemeinschaftsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster I. Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte II. Internationale Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren 1. Erweiterter Anwendungsbereich gegenüber der EuGVO 2. Zuständigkeit der Zentralgerichte 3. Zuständigkeit der Gerichte am Verletzungsort a) Anklänge an Art. 7 Nr. 2 EuGVO b) Ausschluss negativer Feststellungsklagen c) Vertragliche Ansprüche d) Ort der Verletzungshandlung 4. Gerichtsstandsvereinbarung und rügelose Einlassung 5. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft a) Subsidiäre Anwendung der Zuständigkeitsordnung der EuGVO b) Räumlich-persönliche Anwendungsvoraussetzungen c) Konnexität der Klagen 6. Behauptung des Nichtbestands des Gemeinschaftsschutzrechts a) Grundsätzlicher Ausschluss der Nichtigkeitseinrede b) (Wider-)Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit 7. Der Gerichtsstand der Widerklage 8. Fehlende Verweisungskompetenz III. Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz IV. Koordination zeitlich paralleler Verfahren 1. Parallele Verfahren wegen Verletzung eines Gemeinschaftsschutzrechts 2. Koordination zeitgleicher Bestandsangriffe 3. Aussetzung des Verletzungsverfahrens zwecks Klärung der Bestandsfrage a) Vorrangige Klärung der Bestandsfrage b) Prioritätsprinzip V. Res Iudicata 1. Löschung des Gemeinschaftsschutzrechts 2. Anerkennung der Rechtskraftwirkung gemäß der EuGVO 3. Bindung an die Abweisung eines Bestandsangriffs 4. Ausschluss der Restitution VI. Identische oder ähnliche nationale Schutzrechte 1. Grundsatz der Koexistenz 2. Identität der Schutzrechte, Identität der Waren- bzw. Dienstleistungsklasse a) Erweiterung der Rechtshängigkeits- und Rechtskraftregeln b) Eigenständiger Streitgegenstandsbegriff c) Territoriale Reichweite der (angestrebten) Entscheidung d) Abschneiden von Sanktionen 3. Ähnlichkeit der Schutzrechte oder der Waren- bzw. Dienstleistungsklasse C. Das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht I. Subsidiäre Anwendung des Luganer Übereinkommens II. Zuständigkeit III. Verfahrenskoordination D. Würdigung I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen 1. Rechtsschutz durch ein dezentrales Unionsgericht 2. Ausschließliche sachliche Zuständigkeit spezialisierter Gerichte 3. Ungleichbehandlung des negativen Feststellungsklägers 4. Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen 5. Koordination zeitlich paralleler Verfahren 6. Trennungs- bzw. Verbundprinzip 7. Rechtskraft 8. Die Gefahr widersprechender Entscheidungen II. Reform 1. Kleinere Korrekturen 2. Zentrale Unionsgerichte § 14 Die internationale Zustellung A. Einführung B. Auslandszustellungen gemäß der EuZVO I. Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand der EuZVO II. Vorgesehene Übermittlungswege 1. Der Rechtshilfeverkehr 2. Zustellung auf dem Postweg 3. Die unmittelbare Zustellung im Parteibetrieb III. Zurückweisung des Schriftstücks wegen Sprachunkundigkeit 1. Die Regelung in Art. 8 EuZVO 2. Anforderungen an Sprachniveau und Übersetzungsqualität a) Maßgebliches Sprachniveau b) Zu übersetzende Inhalte c) Qualitativ unzureichende Übersetzungen 3. Kritik der Sprachenregelung a) Bevorzugung der Interessen des Absenders b) Rechtsunsicherheit c) Stärkung der Position des Zustellungsadressaten de lege lata aa) Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Leffler bb) Missbräuchliches Verhalten des Zustellungsveranlassers cc) Fristwahrung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dd) Frist für die Nachsendung der Übersetzung IV. Die Bestimmung des Zustellungszeitpunkts V. Anhängigkeit des Verfahrens C. Effektive und fiktive Inlandszustellungen I. Anwendungsbereich der Verordnung und Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts II. Fiktive Inlandszustellung bei bekanntem Wohnsitz des Adressaten III. Effektive Inlandszustellung bei bekanntem Auslandswohnsitz IV. Fiktive Inlandszustellung bei unbekannter Adresse D. Die Heilung von Zustellungsmängeln I. Die prinzipielle Möglichkeit der Heilung von Verstößen gegen die EuZVO II. Autonomer Europäischer Heilungsgrundsatz III. Bestimmung des für die Heilung anwendbaren Rechts 1. Recht des Urteils-, Übermittlungs- oder Empfangsstaates? 2. Unmaßgeblichkeit von Zustellungsfehlern aufgrund anderer Ereignisse 3. Heilung von Zustellungsfehlern durch tatsächliche Kenntnisnahme IV. Nichteinlassung des Beklagten V. Fazit E. Vereinheitlichung der Zustellungsmodalitäten in anderen Verordnungen I. Die Verordnungen der zweiten Generation II. Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel 1. Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel durch das Erstgericht 2. Inhalt der Mindestvorschriften 3. Die Heilung von Zustellungsfehlern 4. Das Verhältnis zwischen Eu