Europäisches Und Internationales Betriebsrentenrecht: Grenzüberschreitende Betriebliche Altersversorgung Im Spannungsfeld Von Europäischem Und Internationalem Betriebsrentenrecht Betriebsrentenrecht

In einer international verflochtenen Wirtschaft reichen auch die arbeitsrechtlichen Beziehungen über die Grenzen hinweg. Die betriebliche Altersversorgung ist jedoch von Staat zu Staat rechtlich und tatsächlich sehr unterschiedlich organisiert. Claudia Bittner arbeitet das Zusammenwirken des Europarechts und des deutschen Kollisions- und Sachrechts der Zusatzaltersversorgung in grenzüberschreitenden Zusammenhängen heraus. Sie zeigt, daß der kollisionsrechtliche Ansatz und eine Koordinierung der Rechtsordnungen sich ergänzende bzw. alternativ zur Wahl stehende Mittel zur Lösung transnationaler Probleme sein können. Das 'europäische Betriebsrentenrecht' und das 'internationale Betriebsrentenrecht' werden dabei als zwei ineinandergreifende und aufeinander abzustimmende Mechanismen begriffen, die die europäischen Grundfreiheiten der Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit verwirklichen können. Die Perspektive des internationalen Betriebsrentenrechts im Kontext der europäischen Grundfreiheiten macht deutlich, daß die Rechtsordnungen, die Durchführungsmodelle betrieblicher Altersversorgung und die in dieser Branche tätigen Wirtschaftssubjekte im Wettbewerb stehen. Eine Rechtsordnung, die dem Wettbewerb kollisionsrechtlich keine Hindernisse in den Weg stellt, macht ihr Versorgungsmodell überhaupt erst wettbewerbsfähig. Geboren 1960; 1979-84 Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt, Genf, Singapur und Freiburg; 1984-89 Wiss. Mitarbeiterin am Institut für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Universität Freiburg; 1987 Promotion; 1989 zweites jurist. Staatsexamen; 1990 LL.M. Harvard Law School; 1990-91 Anwaltstätigkeit bei Linklaters + Paines, London; 1993-97 Lehrbeauftragte an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden und Universität Freiburg; 1999 Habilitation; 1999/2000 Lehrstuhlvertretung an der Universität Freiburg. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung Gegenstand und Aufgabe der Untersuchung A. Untersuchungsgegenstand I. Betriebliche Altersversorgung 1. Betriebliche Altersversorgung als zweite Säule im System der Alterssicherung 2. Systeme betrieblicher Altersversorgung in Europa II. Europäisches Betriebsrentenrecht III. Internationales Betriebsrentenrecht B. Aufgabenstellung C. Gang der Untersuchung Erster Teil Europäisches Betriebsrentenrecht: Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit § 1 Rechtsetzungszuständigkeit und Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen der betrieblichen Altersversorgung A. Kompetenzordnung der Europäischen Gemeinschaft I. Das Prinzip der Einzelermächtigung II. Art. 308 EG als Ergänzungszuständigkeitsnorm III. Ungeschriebene Kompetenzerweiterungen IV. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz V. Formen und Verfahren gemeinschaftlicher Rechtsetzung 1. Form der Rechtsetzung und Regelungsmechanismus 2. Verfahren a) Rechtsetzungsverfahren nach dem EG-Vertrag b) Insbesondere: Rechtsetzungsverfahren nach Art. 137 EG (früher Protokoll Nr. 14 und Abkommen über die Sozialpolitik) VI. Wahrung der Kompetenzordnung 1. EuGH 2. BVerfG B. Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes und des Binnenmarktes im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung in Europa I. Die allgemeinen Zielvorgaben des Gemeinsamen Marktes und des Binnenmarktes II. Einzelne Kompetenznormen 1. Binnenmarkt Art. 95 EG 2. Gemeinsamer Markt Art. 94 EG a) Rechtsetzungsvorhaben die soziale Dimension betrieblicher Altersversorgung betreffend: Angleichung der Unverfallbarkeitsfristen gestützt auf Art. 94 EG? b) Rechtsetzung die soziale Dimension betrieblicher Altersversorgung betreffend aa) 77/187/EWG Betriebsübergang; RL 98/50/EG Änderungsrichtlinie bb) RL 80/987/EWG Insolvenzschutz cc) RL 75/117/EWG zur Lohngleichheit und RL 86/378/EWG, RL 96/97/EG zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit dd) Fazit c) Rechtsetzungsvorhaben die wirtschaftliche Dimension betrieblicher Altersversorgung betreffend: Schaffung eines „Europäischen Pensionsfonds“? C. Betriebliche Altersversorgung als Gegenstand europäischer Sozialpolitik I. Sozialpolitische Normen ohne Kompetenzcharakter II. Kompetenznorm des Art. 137 EG (früher Art. 118a EGV, Art. 2 des Abkommens über die Sozialpolitik) 1. Rechtsetzungsbefugnisse aus Art. 137 EG a) Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer b) Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrages, Mitbestimmung 2. Grenzen des Art. 137 Abs. 6 EG D. Verwirklichung von Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung in Europa I. Verwirklichung der Freizügigkeit 1. Rechtsetzungsvorhaben Angleichung der Unverfallbarkeitsfristen nach Art. 40 EG 2. Richtlinien und Verordnungen zur Gewährleistung der Freizügigkeit a) VO (EWG) 1612/68 Freizügigkeits-Verordnung b) VO (EWG) Nr. 1251/70 Verbleibe-Verordnung c) RL 90/365/EWG Pensionisten-Aufenthalts-Richtlinie 3. Maßnahmen nach Art. 42 EG a) Art. 42 EG als Kompetenznorm für Maßnahmen auf dem „Gebiet der sozialen Sicherheit“ b) VO (EWG) 1408/71 Systeme der sozialen Sicherheit c) RL 98/49/EG Wahrung ergänzender Rentenansprüche aa) Chronologie der Vorarbeiten bb) Regelungsgehalt der Richtlinie 98/49/EG cc) Rechtsetzungskompetenz aus Art. 42, 308 EG (Art. 51, 235 EGV) 4. Grünbuch II. Exkurs zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit III. Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit 1. Rechtsetzungskompetenz aus Art. 47 Abs. 2, 55 EG 2. Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 96/71/EG 3. Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt für Lebensversicherungen a) Die drei Lebensversicherungsrichtlinien aa) Auswirkungen auf die Direktversicherung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG bb) Auswirkungen auf die Pensionskasse i.S. von § 1 Abs. 3 BetrAVG cc) Auswirkungen auf die Unterstützungskasse i.S. von § 1 Abs. 4 BetrAVG b) Vorschlag einer Richtlinie zur Zwangsliquidation von Versicherungsunternehmen 4. (Gescheiterter) Vorschlag einer Richtlinie über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage für Einrichtungen der Altersversorgung (sog. Pensionsfonds-Richtlinie) a) Anwendungsbereich: betroffene Durchführungswege b) Wesentlicher Regelungsgegenstand: Vermögensverwaltung und Vermögensanlage c) Chronologie des Scheiterns d) Grünbuch E. Zusammenfassung § 2 Funktionsweise und Gewährleistungsinhalt von Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit A. Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit als Funktionsbedingungen des Gemeinsamen Marktes im Bereich betrieblicher Altersversorgung I. Freizügigkeit im Gemeinsamen Markt 1. Subjektive und objektive Seite der Freizügigkeit 2. Arbeitnehmermobilität kein absolutes Ziel 3. Tatsächliche Situation II. Dienstleistungsfreiheit im Gemeinsamen Markt 1. Subjektive Konzeption: Dienstleistungsfreiheit als Personenverkehrsfreiheit 2. Objektive Konzeption: Dienstleistungsfreiheit als Pendant zur Warenverkehrsfreiheit III. Spannungsverhältnis von Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit B. Transnationaler Charakter der Grundfreiheiten I. Grenzüberschreitung II. Zulässigkeit umgekehrter Diskriminierung 1. Europarecht 2. Nationales Verfassungsrecht C. Gewährleistungsinhalt und Schranken von Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit I. Diskriminierungsverbot 1. Unmittelbare Diskriminierung a) Freizügigkeit b) Dienstleistungsfreiheit 2. Mittelbare Diskriminierung II. Beschränkungsverbot 1. Dienstleistungsfreiheit a) Absolutes Beschränkungsverbot b) Relatives Beschränkungsverbot 2. Freizügigkeit a) Übertragbarkeit der Beschränkungsdogmatik der Dienstleistungsfreiheit auf die Freizügigkeit b) Rechtsprechung des EuGH c) Verständnis der Kommission III. Ausnahmen und Schranken 1. Diskriminierungsverbot a) Dienstleistungsfreiheit b) Freizügigkeit 2. Beschränkungsverbote a) Dienstleistungsfreiheit aa) Rechtfertigende Gründe des Allgemeininteresses bb) Auswirkungen der Keck/Mithouard-Rechtsprechung des EuGH cc) Arbeitsrechtlicher Ortsstandard und Beschränkungsverbot b) Freizügigkeit IV. Ergebnis D. Anwendbarkeit und Adressaten der Grundfreiheiten I. Unmittelbare Anwendbarkeit II. Adressaten der Grundfreiheiten 1. Staatliche Rechtsetzung und Maßnahmen 2. Horizontale Drittwirkung im Verhältnis zu Privatpersonen a) Nichtstaatliche kollektive Rechtsetzung b) Individualverträge aa) Beschränkungsverbot bb) Diskriminierungsverbot E. Zusammenfassung § 3 Freizügigkeit und betriebliche Altersversorgung A. Schutzbereich der Freizügigkeit I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Aktive Arbeitnehmer 2. Betriebsrentner 3. Familienangehörige 4. Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats II. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Betriebsrentenzusagen als sonstige Arbeitsbedingungen im Sinne von Art. 39 Abs. 1 und 2 EG 2. Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates a) Erstmalige Arbeitsaufnahme und grenzüberschreitender Arbeitgeberwechsel b) Arbeitnehmerentsendung aa) Fallgruppen bb) Ergebnis III. Mobilität „hin zum“ und „weg vom“ deutschen Arbeitgeber IV. Weiterer Gang der Untersuchung B. Fortführung der Altersversorgung beim Arbeitgeber im Entsendestaat in Fällen einer vorübergehenden grenzüberschreitenden Entsendung I. Interesse des entsandten Arbeitnehmers an der Fortführung der betrieblichen Altersversorgung beim entsendenden Arbeitgeber II. Beschränkungen durch das deutsche Recht als Recht des Entsendestaates 1. Fortführung der Betriebsrentenbeziehung in Deutschland 2. Art. 6 Abs. 1 RL 98/49/EG III. Beschränkungen durch das deutsche Recht als Recht des Aufnahmemitgliedstaats 1. Zwangszusatzversorgung im Inland a) Kein zweites Arbeitsverhältnis am Arbeitsort: „bloße Delegation“ b) Aktives Arbeitsverhältnis am Arbeitsort: „Entsendung“ 2. Art. 6 Abs. 2 RL 98/49/EG C. Sicherung der betrieblichen Altersversorgung bei einem grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechsel ins Ausland I. Unverfallbarkeitsfristen und Wartezeiten als Beschränkungen der Freizügigkeit 1. Unverfallbarkeitsfristen a) Relatives Beschränkungsverbot b) Absolutes Beschränkungsverbot c) Untauglichkeit des Koordinierungsmodells der VO (EWG) 1408/71 d) Ergebnis 2. Wartezeiten II. Mechanismen des Betriebsrentenschutzes beim grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechsel 1. Aufrechterhaltung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften beim Altersversorgungssystem des bisherigen Arbeitgebers a) §§ 1, 2 BetrAVG b) Art. 4 RL 98/49/EG 2. Grenzüberschreitende Übernahme von Versorgungsverbindlichkeiten (§ 4 BetrAVG) a) Kollisionsrechtliche Vorfragen b) Übertragung ins Ausland: Relative Beschränkung der Freizügigkeit weg vom deutschen Arbeitgeber? c) Kein Wahlrecht zwischen Aufrechterhaltung und grenzüberschreitender Übertragung d) Übertragung ins Inland: Mobilität hin zum deutschen Arbeitgeber 3. Kapitalabfindung (§ 3 BetrAVG) D. Freizügigkeitsprobleme beim Aufenthalt bzw. Verbleib des Betriebsrentners im EU-Ausland I. Transfer von Leistungen – Art. 5 RL 98/49/EG II. Besteuerung der Betriebsrente III. Die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG 1. Rechtslage bis zum 31.12.1998 a) Meinungsspektrum zum Teuerungsausgleich bei Aufenthalt des Betriebsrentners im Ausland b) Maßgeblichkeit des durch die Vertragswährung bestimmten Binnenwertrisikos 2. Rechtslage ab dem 01.01.1999 (RRG 1999) E. Koordinierung von Betriebsrenten mit Sozialrenten sowie sonstigen Bezügen unter dem Freizügigkeitsgebot I. Abstimmung der betrieblichen Altersversorgung mit dem Sozialversicherungsschutz bei Alter und Invalidität II. Berücksichtigung ausländischer Bezüge im Rahmen von Gesamtversorgungssystemen nach § 5 BetrAVG 1. Anrechnung ausländischer Bezüge nach § 5 Abs. 2 S. 2 BetrAVG a) Anrechnung ausländischer gesetzlicher Renten (§ 5 Abs. 2 S. 2 1. Alt. BetrAVG) aa) Rechtsprechung des BAG bb) Kritik des Kriterienkatalogs des BAG cc) Ergebnis b) Anrechnung sonstiger ausländischer Versorgungsbezüge (§ 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BetrAVG) c) Koordinierungsproblem beim Aufeinandertreffen von Anrechnungsklauseln d) Änderung und Widerruf von Versorgungszusagen bei Überversorgung wegen ausländischer Bezüge 2. Allgemeines Auszehrungsverbot für laufende Leistungen nach § 5 Abs. 1 BetrAVG III. Vorzeitige Betriebsrente bei vorzeitigem Bezug einer ausländischen Altersrente nach § 6 BetrAVG 1. Keine Anwendung des § 6 BetrAVG bei vorzeitigem Bezug einer ausländischen Altersrente nach h.M. 2. Relative Beschränkung der Freizügigkeit 3. Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses a) Rechtssicherheit b) Gleichbehandlung c) Ergebnis F. Zusammenfassung § 4 Dienstleistungsfreiheit und betriebliche Altersversorgung A. Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Erwerbszweck des Trägers der Dienstleistungsfreiheit 2. Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates II. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Begriff der Dienstleistung 2. Verhältnis der Dienstleistungsfreiheit zur Freiheit des Zahlungs- und des Kapitalverkehrs III. Zum Zusammenhang von Arbeitskollisionsrecht und Dienstleistungsfreiheit IV. Weiterer Gang der Untersuchung B. Grenzüberschreitende Dienstleistungen bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung in einem der Durchführungswege des BetrAVG I. Dienstleistung im Verhältnis Versorgungsträger – Arbeitgeber 1. Erwerbszweck des Trägers der Dienstleistungsfreiheit und Entgeltlichkeit der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG a) Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen b) Mittelbare Versorgung durch Pensionskassen c) Mittelbare Versorgung durch Unterstützungskassen 2. Grenzüberschreitung der Dienstleistung a) Arbeitgeber mit Sitz im Ausland aa) Direktversicherung bb) Pensionskasse cc) Unterstützungskasse b) Versorgungsträger mit Sitz im Ausland aa) Direktversicherung bb) Pensionskasse cc) Unterstützungskasse c) Grenzüberschreitendes Element: Arbeitsort des Arbeitnehmers aa) Arbeitnehmer mit Arbeitsort im Ausland bb) Arbeitnehmer mit Arbeitsort im Inland II. Keine Dienstleistung im Verhältnis zusagender Arbeitgeber – begünstigter Arbeitnehmer III. Keine Dienstleistung „betriebliche Altersversorgung“ im Verhältnis Versorgungsträger – Arbeitnehmer IV. Dienstleistung bei Fortführung einer Versorgungszusage durch einen Dritten, der nicht Arbeitgeber der begünstigten Arbeitnehmer ist C. Grenzüberschreitende Dienstleistungen betrieblicher Altersversorgung außerhalb der Durchführungswege des BetrAVG I. Numerus clausus der Versorgungsträger des BetrAVG als personenbezogenes Dienstleistungshindernis 1. Numerus clausus der Durchführungswege 2. Vereinbarkeit des Numerus clausus der Versorgungsträger mit der Dienstleistungsfreiheit a) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ausländischer atypischer Versorgungsträger b) Rechtfertigung der Beschränkung c) Ergebnis II. Produktbezogene Dienstleistungshindernisse 1. Betriebliche Altersversorgung als rechtlich verfaßtes Produkt 2. Beitragszusagen im deutschen Recht a) Unanwendbarkeit des BetrAVG b) Volle Dienstleistungsfreiheit mangels Regelung? c) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit wegen fehlender rechtlicher Regelung? III. Folgerungen für die deutsche Pensionsfonds-Debatte 1. Ergänzung der betrieblichen Altersversorgung durch ein Pensionsfonds-Modell 2. Anforderungen der Dienstleistungsfreiheit D. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einschaltung ausländischer Anbieter von Dienstleistungen der Zusatzaltersversorgung I. Zum Spannungsverhältnis zwischen Dienstleistungsfreiheit und Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG 1. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG: Sozialeinrichtungen a) Begriff der Sozialeinrichtung b) Ein- und zweistufige Lösung 2. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: betriebliche Lohngestaltung II. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einschaltung einer ausländischen Sozialeinrichtung als Versorgungsträger 1. Beispiel für die Schwierigkeiten einer Mitbestimmung in einer ausländischen Sozialeinrichtung 2. Beschneidung des Mitbestimmungsrechts über den Gesetzesvorrang nach § 87 Abs. 1 BetrVG auch für ausländisches Recht? 3. Lösung des internationalen Normwiderspruchs (Anpassungs- oder Angleichungsproblem) 4. Ergebnis 5. Folgerungen für die grenzüberschreitende Mitgliedschaft in Einrichtungen zur Altersversorgung III. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Auslagerung der Pensionsfondsverwaltung ins Ausland (outsourcing) 1. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verwaltung inländischer Pensionsfonds durch ausländische Versicherungsunternehmen a) Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Pensionsfondsverwaltung durch Versicherungsunternehmen b) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Auslagerung der Pensionsfondsverwaltung auf Lebensversicherer im Ausland 2. Mitbestimmung des Betriebsrats und outsourcing nach der gescheiterten Pensionsfonds-Richtlinie E. Zusammenfassung § 5 Dienstleistungsmonopole im Bereich betrieblicher Altersversorgung A. Zulässigkeit von Dienstleistungsmonopolen unter dem EG-Vertrag I. Dienstleistungsfreiheit II. Wettbewerbsrecht 1. Unternehmen 2. Staat a) Akzessorischer Wettbewerbsverstoß des Staates nach Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 81, 82 EG b) Wettbewerbsverstoß des Staates selbst nach Art. 86 Abs. 1 EG 3. Rechtsprechung des EuGH zur Zwangsmitgliedschaft in niederländischen Betriebsrentenfonds B. Dienstleistungsmonopol Gemeinsamer Einrichtungen auf der Grundlage allgemeinverbindlicher Altersversorgungstarifverträge I. Dienstleistungsfreiheit 1. Beschränkung der positiven Dienstleistungsfreiheit ausländischer Anbieter bzw. der negativen Dienstleistungsfreiheit inländischer Nachfrager a) Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifnorm als Rechtsetzungsakt b) Beschränkende Wirkung 2. Rechtfertigung der Beschränkung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses a) Öffentliches Interesse i.S. des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TVG und rechtfertigendes Allgemeininteresse i.S. der EuGH-Rechtsprechung aa) Öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlicherklärung bb) Zwingendes Allgemeininteresse zur Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit b) Ergebnis II. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit 1. Unternehmen 2. Staat C. Vereinbarkeit der obligatorischen Zusatzaltersversorgung in Frankreich mit dem Wettbewerbsrecht D. Dienstleistungsmonopol des PSVaG für die Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung I. Dienstleistungsfreiheit 1. Beschränkung der positiven Dienstleistungsfreiheit ausländischer Anbieter bzw. der negativen Dienstleistungsfreiheit inländischer Nachfrager a) Monopolstellung des PSVaG b) Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit aa) Versicherungstätigkeit des PSVaG als entgeltliche Dienstleistung bb) Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 45 EG) im Beitragsbereich 2. Rechtfertigung der Beschränkung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses a) Allgemeininteresse b) Verhältnismäßigkeit c) Ergebnis 3. Gerechtfertigte Beschränkung der negativen Dienstleistungsfreiheit ausländischer Nachfrager 4. Ausschluß ausländischer Arbeitgeber von der Insolvenzsicherung über den PSVaG II. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit 1. Unternehmen a) PSVaG als Unternehmen i.S. des Wettbewerbsrechts b) Zwangsversicherung inländischer Arbeitgeber c) Ausschluß ausländischer Arbeitgeber von der Insolvenzsicherung 2. Staat a) Zwangsversicherung inländischer Arbeitgeber b) Ausschluß ausländischer Arbeitgeber von der Insolvenzsicherung E. Zusammenfassung Zweiter Teil Internationales Betriebsrentenrecht: Kollisionsrecht der betrieblichen Altersversorgung und Anwendung deutschen Betriebsrentenrechts auf Auslandssachverhalte § 6 Kollisionsrechtliche Behandlung der Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Beziehung bei individualrechtlichen Versorgungszusagen A. Statut der individualrechtlichen Versorgungszusage I. Unmittelbare und mittelbare Versorgungszusagen II. Individual- und kollektivrechtliche Versorgungszusagen B. Objektive Anknüpfung I. Auslandsberührung II. Bestimmung der einschlägigen Kollisionsorm 1. Anknüpfung nach Art. 30 EGBGB (Arbeitsvertragsstatut) 2. Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB bei Versorgungszusagen an Nicht-Arbeitnehmer und durch Nicht-Arbeitgeber a) Betriebsrentenzusage an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind b) Betriebsrentenzusage durch Unternehmen, die nicht Arbeitgeber sind aa) Drittzusage im Konzern bb) Aufrechterhaltung einer isolierten betriebsrentenrechtlichen Arbeitgeberstellung bei „endgültiger Versetzung“ zu einem konzernangehörigen Unternehmen cc) Drittzusage außerhalb eines Konzerns 3. Akzessorische Anknüpfung an das Sozialversicherungsstatut a) Auseinanderfallen von Sozialversicherungs- und Betriebsrentenstatut b) Akzessorische Anknüpfung der betrieblichen Altersversorgung III. Anwendung des Art. 30 Abs. 2 EGBGB 1. Gewöhnlicher Arbeitsort Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB 2. Vorübergehende Entsendung in einen anderen Staat i.S. von Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB a) „Bloße Delegation“ b) „Entsendung mit vorgesehener Rückkehr“ und Ruhensvereinbarung aa) Wechsel der einschlägigen Kollisionsnorm? bb) Vorübergehender Charakter der Entsendung c) Art. 6 Abs. 1 RL 98/49/EG 3. Einstellende Niederlassung i.S. von Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB 4. Ausweichklausel des Art. 30 Abs. 2 letzter Halbsatz EGBGB C. Rechtswahl (subjektive Anknüpfung) I. Grundsatz Rechtswahlfreiheit II. Rechtswahl für das Arbeitsverhältnis insgesamt 1. Rechtswahlschranke aus Art. 27 Abs. 3 EGBGB a) Verknüpfung des Sachverhalts mit dem Recht nur eines Staates b) Zwingende Bestimmungen i.S. des Art. 27 Abs. 3 EGBGB 2. Rechtswahlschranke aus Art. 30 Abs. 1 EGBGB (Günstigkeitsvergleich) a) Arbeitnehmerschutzvorschrift b) Arbeitnehmerschutzvorschriften im BetrAVG c) Vergleichsgegenstand d) Vergleichsmaßstab und Vergleichszeitpunkt aa) Objektiver Ansatz bb) Subjektiver Ansatz cc) Zeitpunkt des Günstigkeitsvergleichs dd) Lösung: Objektiver Maßstab mit subjektiver Korrekturmöglichkeit e) Ergebnis III. Teilrechtswahl 1. Spaltung von Arbeitsvertragsstatut und Betriebsrentenstatut durch Teilrechtswahl 2. Keine Teilrechtswahl für einzelne Aspekte des Betriebsrentenver-hältnisses 3. Materiell-rechtliche Wirkung einer unzulässigen Teilrechtswahl 4. Begründung eines Betriebsrentenanspruchs nach ausländischem Recht im Wege betrieblicher Übung oder über den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Teilrechtswahl D. Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen I. Mechanismus der Sonderanknüpfung international zwingender Normen des deutschen Rechts 1. Reichweite des Betriebsrentenstatuts 2. Sonderanknüpfung inländischer Eingriffsnormen a) Internrechtlich zwingende Norm b) Ordnungspolitische Interessen c) Inlandsbezug des Sachverhalts 3. Verhältnis von Art. 34 EGBGB zu Art. 30 Abs. 1 EGBGB 4. Europarechtliche Zulässigkeit II. Inländische betriebsrentenrechtliche Eingriffsnormen i.S. des Art. 34 EGBGB 1. Sonderanknüpfung des BetrAVG als ganzem? 2. Sonderanknüpfung der Insolvenzsicherung a) Internrechtlich zwingender Charakter b) Ordnungspolitisches Interesse c) Inlandsbezug des Sachverhalts d) Konsquenzen aus der Sonderanknüpfung der Insolvenz-schutzbestimmungen für die Rechtswahl im internationalen Betriebsrentenrecht aa) Abwahl deutschen Betriebsrentenrechts bb) Wahl deutschen Betriebsrentenrechts 3. Keine Sonderanknüpfung der Unverfallbarkeitsvorschrift des § 1 BetrAVG III. Ausländische betriebsrentenrechtliche Eingriffsnormen E. Zusammenfassung § 7 Kollisionsrechtliche Beurteilung der Rechtsbeziehungen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zum eingeschalteten Versorgungsträger bei individualrechtlichen mittelbaren Versorgungszusagen A. Dreiecksbeziehung Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Versorgungsträger bei mittelbaren Versorgungszusagen I. Arbeitskollisionsrechtliche Beurteilung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung II. Kollisionsrechtliche Beurteilung der Rechtsbeziehungen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zum eingeschalteten Versorgungsträger B. Betriebsrentenstatut deutsches Recht I. Direktversicherung 1. Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG 2. Kollisionsrechtliche Beurteilung der Rechtsbeziehungen zum Versicherer a) Unterschiedliches Kollisionsrecht je nach Risikobelegenheit innerhalb oder außerhalb des EWR b) Risikobelegenheit im EWR aa) Objektive Anknüpfung bb) Rechtswahl cc) Sonderanknüpfung in- und ausländischer Eingriffsnormen c) Risikobelegenheit außerhalb des EWR d) Zum Zusammenspiel von deutschem Betriebsrentenrecht und ausländischem Versicherungsvertragsrecht II. Pensionskasse 1. Pensionskasse im Sinne von § 1 Abs. 3 BetrAVG 2. Kollisionsrechtliche Beurteilung der Rechtsbeziehungen zur Pensionskasse a) Mitgliedschaftsverhältnis b) Versicherungsverhältnis bei Risikobelegenheit im EWR aa) Objektive Anknüpfung bb) Rechtswahl c) Versicherungsverhältnis bei Risikobelegenheit außerhalb des EWR III. Unterstützungskasse 1. Unterstützungskasse im Sinne von § 1 Abs. 4 BetrAVG 2. Kollisionsrechtliche Beurteilung der Rechtsbeziehungen zur Unterstützungskasse a) Mitgliedschafts- oder Gesellschaftsverhältnis b) Anspruchsbeziehung des Arbeitnehmers zur Unterstützungskasse c) Auftrags- oder sonstige Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zur Unterstützungskasse d) Rückversicherung C. Aufrechterhaltung von Anwartschaften und Fortführung der betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitgeberwechsel bzw. Entsendung – Anforderungen der Richtlinie 98/49/EG I. Direktversicherung II. Pensionskasse III. Unterstützungskasse D. Betriebsrentenstatut ausländisches Recht E. Zusammenfassung § 8 Insolvenzsicherung der Betriebsrente in Fällen mit Auslandsberührung A. Insolvenzschutz der Betriebsrente in Europa B. Insolvenzsicherung von Versorgungsansprüchen und unverfallbaren Anwartschaften im deutschen Recht I. Allgemeines Insolvenzrecht und Versicherungsaufsicht 1. Direktzusage und Unterstützungskassenzusage 2. Direktversicherung und Pensionskasse II. Insolvenzsicherung nach den §§ 7–15 BetrAVG 1. Direktzusage 2. „Gefährdete“ Direktversicherung 3. Unterstützungskasse 4. Nicht sicherungspflichtige Durchführungswege C. Sonderanknüpfung der §§ 7 – 15 BetrAVG nach Art. 34 EGBGB bei den insolvenzgeschützten Durchführungswegen I. Kriterien der Sonderanknüpfung der §§ 7–15 BetrAVG – Die Position des PSVaG als Ausgangspunkt II. Eingreifen der §§ 7–15 BetrAVG in problematischen Fällen 1. Zusage durch Arbeitgeber im Inland a) Bloße Delegation und vorübergehende Entsendung ins Ausland mit Ruhensvereinbarung im Inland b) Aufrechterhaltung einer isolierten betriebsrentenrechtlichen Arbeitgeberstellung im Inland bei „endgültiger Versetzung“ zu konzernangehörigen Unternehmen ins Ausland (Arbeitgeberwechsel) c) Begründung einer isolierten betriebsrentenrechtlichen Arbeitgeberstellung im Inland aa) Im grenzüberschreitenden Konzern bb) Außerhalb von Konzernverbindungen d) Zusage an eigene Arbeitnehmer ausländischer Betriebe aa) Keine Koppelung an das nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB bestimmte Betriebsrentenstatut bb) Freizügigkeit cc) Dienstleistungsfreiheit 2. Zusage durch Arbeitgeber im Ausland a) Für Arbeitnehmer im Ausland b) Für Arbeitnehmer inländischer Betriebsstätten und Niederlassungen III. Einstandspflicht des PSVaG 1. Versorgungszusage durch Arbeitgeber im Inland 2. Versorgungszusage durch Arbeitgeber im Ausland für Arbeitnehmer einer inländischen Niederlassung a) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Inland b) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland aa) Position des BAG bb) Inlandswirkung der Auslandsinsolvenz c) Sicherungsfall der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit IV. Folgerungen 1. Beitragspflicht nach § 10 BetrAVG 2. Sicherung des PSVaG nach § 9 BetrAVG a) Forderungsübergang nach § 9 Abs. 2 BetrAVG b) Vermögensübergang nach § 9 Abs. 3 BetrAVG D. Insolvenzschutz in Sachverhalten mit Auslandsberührung bei nicht sicherungspflichtigen Durchführungswegen I. Keine Sonderanknüpfung deutschen Betriebsrentenrechts außerhalb der §§ 7–15 BetrAVG II. Rückbezug zur Dienstleistungsfreiheit III. Insolvenzsicherheit der Betriebsrente als Kriterium im arbeitskollisionsrechtlichen Günstigkeitsvergleich 1. Kein arbeitnehmerschützender Charakter von Insolvenzsicherungsmechanismen 2. Konstruktiver Weg zur Einbringung des Insolvenzschutzes in den kollisionsrechtlichen Günstigkeitsvergleich IV. Rechtswahlmöglichkeiten 1. Abwahl deutschen Betriebsrentenrechts 2. Wahl deutschen Betriebsrentenrechts a) Versorgungszusage durch den Arbeitgeber b) Versorgungszusage durch einen konzernangehörigen Dritten E. Zusammenfassung § 9 Sachrechtliche Fragen der Anwendung deutschen Betriebsrentenrechts bei internationaler Konzernverbindung des Arbeitgebers A. Anrechnung ausländischer Betriebszugehörigkeitszeiten I. Betriebszugehörigkeit II. Nachdienstzeiten III. Vordienstzeiten 1. Rechtsprechung zur Anrechnung von Vordienstzeiten bei konzerninterner Arbeitnehmermobilität 2. Anrechnung ausländischer Vor- und Nachdienstzeiten durch konzernangehörige Arbeitgeber mit Sitz im Inland a) Nicht insolvenzgeschützte Durchführungswege b) Insolvenzgeschützte Durchführungswege aa) Betriebszugehörigkeitszeiten im Ausland begleitet von Betriebsrentenzusage nach deutschem Recht bb) Betriebszugehörigkeitszeiten im Ausland begleitet von Betriebsrentenzusage nach ausländischem Recht 3. Anrechnung von Vordienstzeiten durch konzernangehörige Arbeitgeber mit Sitz im Ausland auf eine Betriebsrentenzusage nach deutschem Recht B. Grenzüberschreitende Übernahme von Versorgungsverpflichtungen I. Übertragung deutscher Betriebsrentenverbindlichkeiten vom Inland ins Ausland 1. Anwendbares Recht 2. Rechtsprechung des BAG zur Übernahme von Verpflichtungen aus Versorgungsanwartschaften und laufender Betriebsrentenverbindlichkeiten 3. Übertragung auf ausländischen Nachfolgearbeitgeber a) Ausländischer Folgearbeitgeber mit Niederlassung oder Betriebsstätte im Inland b) Ausländischer Folgearbeitgeber ohne Niederlassung oder Betriebsstätte im Inland 4. Übertragung auf ausländische Versicherer und Pensionskassen 5. Übertragung auf ausländische Unterstützungskassen 6. Übertragung auf sonstige ausländische Dritte mit Zustimmung des PSVaG II. Freizügigkeit 1. Absolutes Beschränkungsverbot 2. Relatives Beschränkungsverbot III. Übertragung ausländischer Betriebsrentenverbindlichkeit vom Ausland ins Inland auf deutschen Folgearbeitgeber 1. Unanwendbarkeit des Übertragungsverbot aus § 4 BetrAVG 2. Anrechnung ausländischer Vordienstzeiten für Folgezusagen im Inland zu Lasten des PSVaG C. Betriebsrentenanpassung und Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage bei internationaler Konzernverbindung des Arbeitgebers I. Anpassung laufender Versorgungsverpflichtungen nach § 16 BetrAVG im Konzern 1. „Berechnungsdurchgriff“ 2. Anpassung bei internationaler Konzernverbindung a) Konzernstatut deutsches Recht b) Konzernstatut ausländisches Recht II. Widerruf von Versorgungszusagen wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern 1. „Beurteilungsdurchgriff“ 2. Widerruf bei internationaler Konzernverbindung D. Zusammenfassung § 10 Kollisionsrechtliche Behandlung kollektivvertraglicher Versorgungszusagen A. Problemaufriß I. Kollektivvertragliche Altersversorgungssysteme im Spannungsverhältnis von Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit 1. Dienstleistungsfreiheit 2. Freizügigkeit II. Kollektivvertragliche Versorgungszusagen in Europa 1. Deutschland a) Betriebsvereinbarung b) Tarifvertrag 2. Beispiele aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union III. Kollisionsrechtliche Fragestellung B. Statut eines Kollektivvertrags I. Bestimmung des Statuts der Betriebsvereinbarung 1. Objektive Anknüpfung a) Betriebssitz b) Betriebsverfassungs- und Betriebsvereinbarungsstatut 2. Rechtswahl II. Bestimmung des Statuts des Tarifvertrages 1. Objektive Anknüpfung 2. Rechtswahl C. Verhältnis von Kollektivvertragsstatut und Arbeitsverhältnis- und Betriebsrentenstatut I. Versorgungszusage in Betriebsvereinbarung 1. Deutsche Betriebsvereinbarung a) Reichweite der normativen Wirkung einer deutschen Betriebsvereinbarung b) Gleichlauf von Betriebsverfassungsstatut und Arbeitsverhältnis-/Betriebsre In this work, Claudia Bittner examines the German system of supplementary pensions in the context of international labour relations from two different angles, European law and private international law. In the section on European law, she focuses on freedom of movement and the freedom to provide services in the field of pensions. In the section on conflict of laws, she deals with all those questions relating to the applicable law in transnational settings. European pensions law and private international pensions law are viewed as interdependent legal solutions to problems arising from the internationalization of labour relations Claudia Bittner. Originally Presented As The Author's Habilitationsschrift--universität Freiburg Im Breisgau, 1999. Includes Bibliographical References (p. [508]-534) And Index.