Europäisches Kreditsicherungsrecht : Sachenrecht und Insolvenzrecht unter dem EG-Vertrag

Der EG-Vertrag garantiert den freien Wirtschhaftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Hiervon profitieren Sicherungsrechte bislang nicht, weil das geltende internationale Privatrecht einen grenzüberschreitenden Verkehr mit Sicherungsrechten erschwert oder vereitelt. Der Autor untersucht, in welcher Weise Sachrecht und Kollisionsrecht umzugestalten sind, um Sicherungsrechten an Sachen und Forderungen innerhalb der EU diejenige Freizügigkeit zu verschaffen, die ihnen aufgrund der Verkehrsfreiheiten des EG-Vertrages zusteht. Titel Vorwort Übersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Allgemeiner Teil § 1 Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags I. Grundsätze 1. Unmittelbare Geltung 2. Beschränkungsverbot 3. Rechtfertigungsgründe 4. Prinzip der Verhältnismäßigkeit a) Eignung b) Erforderlichkeit c) Angemessenheit d) Exkurs: Schutz in anderen Mitgliedstaaten angesiedelter Rechtsgüter II. Ausgenommene Maßnahmetypen 1. Regelungen der Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Kapital 2. Regelungen der Verkaufsmodalitäten 3. Parallelen in der Rechtsprechung zur Commerce Clause der amerikanischen Verfassung § 2 EG-Freiheiten und Zivilrecht I. Sachrecht 1. Das Zivilrecht vor dem Beschränkungsverbot der EG-Freiheiten a) Ermöglichende und regulierende Aufgaben des Zivilrechts b) Überwindung der Ermöglichungsperspektive durch Institutsgarantien, insbesondere der Privatautonomie und des Privateigentums c) Position des Gerichtshofs 2. Sonderprobleme a) Kein Eingriff bei kollisionsrechtlicher Parteiautonomie? b) Kein Eingriff durch dispositives Gesetzesrecht? 3. Ergebnis II. Kollisionsrecht 1. Freiheit der Rechtswahl a) Parteiautonomie als Ausfluß des Beschränkungsverbots der Grundfreiheiten b) Aussagen des EuGH zur Parteiautonomie c) Keine Reduzierung der Grundfreiheiten auf das Herkunftslandprinzip aa) Bedenken gegen eine Gleichsetzung der Marktfreiheiten mit dem Herkunftslandprinzip bb) Bedenken gegen die Verankerung einer Kollisionsnorm in den Grundfreiheiten, die auf das Zivilrecht des Herkunftsstaats verweist d) Ergebnis 2. Vertragskonforme Einschränkungen der freien Rechtswahl a) Legitime Schutzmaßnahme: Anforderungen an das die Rechtswahl verdrängende Sachrecht b) Zuständiger Träger: Anforderungen an das die zwingende Sachrechtsverweisung aussprechende Recht aa) Keine Kompetenz zum Schutz fremder Rechtsgüter bb) Überschneidungen von Schutzkompetenzen c) Unterstützungspflichten: Anwendung der Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten aa) EG-vertragliche Rechtsgrundlage für Unterstützungspflichten (i) Europäisches Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen (ii) Sogenanntes Herkunftslandprinzip (iii) Binnenmarktziel (iv) Grundsatz der Gemeinschaftstreue (v) Anerkennung EU-ausländischer Urteile bb) Anwendungswillen als Voraussetzung Besonderer Teil Erster Titel: Sachen § 3 Grundfreiheitsschutz dinglicher Sicherungsrechte I. Schutz der Bestellung von Sicherungsrechten 1. Aus dem gesicherten Geschäft abgeleiteter Grundfreiheitsschutz a) Sicherung von Anschaffungskrediten aa) Freiheit des Warenverkehrs bb) Freiheit des Kapitalverkehrs b) Sicherung von Darlehen aa) Grenzüberschreitende Darlehensgewährung bb) Inländische Darlehensgewährung mit ausländischem Sicherungsgut 2. Eigenständiger Grundfreiheitsschutz des Sicherungsgeschäfts a) Sicherungsrechte als Kapital b) Grenzübertritt des Kapitalverkehrs c) Versagung des Grundfreiheitsschutzes für »schwache« Sicherungsrechte? II. Schutz des Bestands von Sicherungsrechten III. Schutz der Mobilität von Sicherungsgut IV. Ergebnisse § 4 Das traditionelle internationale Sachenrecht vor den Grundfreiheiten I. Einführung in das traditionelle internationale Sachenrecht II. Einschränkungen von EG-Freiheiten durch das traditionelle internationale Sachenrecht 1. Sicherung von Anschaffungskrediten a) mit Gebietswechsel der Kaufsache aa) Ausgangslage: Kollisionsrecht für Sicherungsrechte im internationalen Warenverkehr bb) Eingriff der Situsherrschaft in EG-Freiheiten b) ohne Gebietswechsel der Kaufsache 2. Sicherung von Darlehen a) Ausgangslage: Kollisionsrecht für die Begründung von Sicherungsrechten an auswärtigen Sachen b) Eingriff der Situsherrschaft in EG-Freiheiten 3. Gebietswechsel von Sicherungsgut a) Ausgangslage: Kollisionsrecht für einfache Gebietswechsel b) Eingriff der Situsherrschaft in EG-Freiheiten aa) Belastende Wirkung: Beschränkung der Mobilität des Sicherungsguts auf das Inland bb) Belastende Wirkung: Verzicht auf die Bestellung von Mobiliarsicherheiten cc) Belastende Wirkung: Unmöglichkeit zukünftiger Verfügungen nach Rechtsverlust aufgrund schlichten Gebietswechsels dd) Ergebnis c) Eigentumsschutz 4. Inhalt der EG-Freiheiten im internationalen Sachenrecht a) Kollisionsrechtlicher Ansatz b) Sachrechtlicher Ansatz c) Entscheidungskriterien III. Rechtfertigung der Situsherrschaft: Nationale Souveränität über Sicherungsrechte 1. Einleitung: Zulassungsbeschränkungen für Sicherungsrechte 2. Kontrolle des Mittels: Binnenmarktkonforme Zulassungsbeschränkungen a) Ausgangslage: Gegenständliche Zulassungsbeschränkungen aa) Beschränkungen der Sicherungsmöglichkeiten des Anschaffungskreditgebers bb) Besitzerfordernis als (prohibitive) Zulassungsvoraussetzung cc) Beschränkungen hinsichtlich des Sicherungsgegenstands dd) Nichtzulassung von Mehrfachbelastungen ee) Beschränkungen im Hinblick auf den gesicherten Gläubiger ff) Beschränkungen im Hinblick auf den sichernden Schuldner gg) Beschränkungen hinsichtlich der gesicherten Forderung hh) Zusammenfassung b) Beurteilung von Zulassungsbeschränkungen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit aa) Eignung bb) Erforderlichkeit: Prozentuale Belastungsbeschränkung als binnenmarktverträglichere Maßnahme c) Ergebnis 3. Kontrolle des Ziels: Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der ungesicherten Gläubiger a) Keine Gleichbehandlung gesicherter und ungesicherter Gläubiger b) Freiheitserweiternde Funktion von Sicherungsrechten c) Ergebnis: Wettbewerb um Befriedigungsrechte am Schuldnervermögen durch Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Sicherungsrechte IV. Folgerungen 1. Sachrechtlicher oder kollisionsrechtlicher Ansatz 2. Die Alternative zur Situsherrschaft: Freie Rechtswahl und Sonderanknüpfung legitimer Regelungsinteressen § 5 Publizität I. Sachrecht 1. Offenlegung der Rechtsverhältnisse an der Sache (zur Information des Verkehrs mit der Sache) 2. Offenlegung von Sicherungsrechten eines Schuldners (zur Information des Kreditverkehrs mit dem Schuldner) a) Eintragung in ein Sicherungsrechtsregister aa) Ausgangslage in verschiedenen Staaten bb) Rechtfertigung durch zwingende Allgemeinwohlbelange: Zwecke einer Registerpublizität (i) Information über die Sache (ii) Information über die Kreditwürdigkeit des Schuldners (iii) Information über am Schuldnervermögen bestehende Sicherungsrechte cc) Einwirkungen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit (i) Inter-partes-Wirkung (ii) Ausschlußfristen für die Eintragung b) Besitz aa) Ausgangslage in verschiedenen Staaten bb) Rechtfertigung durch zwingende Allgemeinwohlbelange (i) Information über die Vermögenszugehörigkeit einer Sache (ii) Information über am Schuldnervermögen bestehende Sicherungsrechte II. Kollisionsrecht 1. Offenlegung sämtlicher Verfügungen über eine Sache 2. Registerpublizität für Sicherungsrechte eines Schuldners a) Ausgangslage: Oszillation zwischen lex rei sitae und lex debitoris aa) USA bb) Großbritannien cc) Osterreich und Schweiz b) Anforderungen des primären Europarechts an das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht zur Registerpublizität dinglicher Sicherungsrechte aa) Schutzberufene Rechtsordnungen bb) Kanalisierung auf die Rechtsordnung mit dem stärkeren Anwendungsinteresse cc) Schlichtung konkurrierender Geltungsansprüche nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip c) Ergebnisse und Folgerungen d) Internationale Sachnormen: Überleitungsregelungen bei Gebietswechseln aa) bei Anknüpfung an den Lageort (i) Schlichter Gebietswechsel des Sicherungsguts (ii) Gebietswechsel der belasteten Sache im Rahmen des Sicherungsgeschäfts bb) bei Anknüpfung an den Sitz des Sicherungsgebers § 6 Eingriffe in den Wettbewerb um Sicherungsrechte I. Einleitung II. Sachrecht 1. Grundfreiheitsschutz gegenüber Einschränkungen des Wettbewerbs um Sicherungsrechte a) Belastung der Bestellung des Sicherungsrechts aa) Präzedenzfall des Europäischen Gerichtshofs bb) Beurteilung anhand der Dassonville-Formel b) Vereitelung zukünftiger Verfügungen 2. Einzelne Eingriffe in den Wettbewerb um Sicherungsrechte a) Ranginterventionen zugunsten des Anschaffungskreditgebers aa) Ausgangslage bb) Keine Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse cc) Erforderlichkeit des Prioritätsgrundsatzes b) Ranginterventionen zugunsten des Werkunternehmers c) Ranginterventionen zugunsten des Fiskus d) Ergebnis: Umwelt- oder sozialpolitische Indikation von Wettbewerbsbeschränkungen III. Kollisionsrecht § 7 Sicherungsrechte und Insolvenz I. Einführung: Unterscheidung von Verwertung und Verteilung II. Sachrecht 1. Einwirkung der EG-Grundfreiheiten: Freiheit vor insolvenzspezifischen Einschränkungen als Ausfluß des Grundfreiheitsschutzes der Bestellungstransaktion 2. Verwertung des Schuldnervermögens a) Ausgangslage: Maßnahmen des Insolvenzrechts zur Unternehmenserhaltung aa) Politiken und Instrumente bb) Länderberichte (i) Deutschland (ii) England (iii) USA (iv) Frankreich b) Rechtfertigungsgründe für die Erhaltung insolventer Unternehmen aa) Verbesserung der Verwertungschancen bb) Förderung anderer Interessen als die der Kapitalgeber (etwa der Konjunktur-, Struktur-, Regional- oder Beschäftigungspolitik) (i) Erforderlichkeit: Gebot der Lastengleichheit (ii) Eignung: Erhaltungswürdigkeit von Unternehmen; Gebot wirkungsvoller Verfolgung des in Anspruch genommenen Gemeinwohlinteresses cc) Ergebnis c) Folgerungen: Gerechtfertigte Einschränkungen von Gläubigerrechten aa) Eingriffe in Forderungen: Grenzen der Umverteilung zugunsten des Schuldners bb) Entzug der individuellen Verwertungsbefugnisse: Bindung an den Zweck, die Verwertung des Schuldnervermögens zu verbessern; Ausgleich eines Wertverlusts d) Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das Insolvenzverwertungsrecht 3. Verteilung des Verwertungsergebnisses a) Struktur des Insolvenzverteilungsrechts b) Einschränkungen des Befriedigungsvorrangs von Sicherungsrechten zugunsten sämtlicher ungesicherten Gläubiger c) Schutzwürdige Gruppen unter den ungesicherten Gläubigern aa) Arbeitnehmer bb) Ökologie cc) Verbraucher dd) Unfreiwillige Kreditgeber ee) Steuerforderungen des Staats ff) Insolvenzverfahren gg) Verhältnisse zwischen den schützenswerten Gruppen d) Rang von Fortführungskrediten e) Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das Insolvenzverteilungsrecht 4. Anfechtungsrecht (Anforderungen des primären Europarechts an das Anfechtungsrecht) a) Fehlverhalten des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern (Gläubigerbenachteiligung) b) Fehlverhalten der Gläubiger untereinander (Gläubigerbegünstigung) III. Internationales Insolvenzrecht 1. Einführung a) Ausgangslage: Grundzüge der internationalen Insolvenzrechte der EU-Mitgliedstaaten aa) Regelungsbereiche und -techniken des internationalen Insolvenzrechts bb) Eröffhungszuständigkeiten als Grundlage für Geltungsansprüche nationaler Insolvenzrechte cc) Sicherungsrechte im internationalen Insolvenzrecht (i) Präzisierung der Fragestellung (ii) Antworten dd) Einheitlichkeit der Anknüpfung b) Einwirkungen des Europarechts aa) Primäres Europarecht (i) Einschränkungen von EG-Grundfreiheiten (ii) Ausblick bb) Sekundäres Europarecht: Das Europäische Insolvenzübereinkommen 2. Internationales Recht der Insolvenzverwertung a) Universeller Anwendungsbereich des anwendbaren Sachrechts: Erfassung des gesamten Schuldnervermögens aa) Eignung bb) Erforderlichkeit cc) Konsequenzen b) Kollisionsrecht der Insolvenzverwertung aa) Verhältnismäßigkeit der Anknüpfung an das Gründungsrecht des Schuldners bb) Anknüpfung an den Sitz des Schuldners cc) Schlichtung des Geltungskonflikts zwischen Gründungs- und Sitzrecht dd) Verhältnismäßigkeit der Anknüpfung an die Belegenheit des Vermögens c) Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das internationale Insolvenzverwertungsrecht 3. Internationales Recht der Insolvenzverteilung a) Einleitung: Struktur des Kollisionsrechts für Eingriffe in Sicherungsrechte durch Verteilungsnormen b) Internationaler Geltungsanspruch von Verteilungseingriffen aa) International begünstigte Gläubigergruppen (i) Status quo: Universelle Schutzbereiche (ii) Stellungnahme: Begrenzung der Schutzbereiche (iii) Bedeutung des EU-Insolvenzübereinkommens für den Schutzbereich von Verteilungseingriffen bb) Internationaler Eingriffsgegenstand (i) Status quo: Tendenz zu territorialer Begrenzung des erfaßten Vermögens (ii) Stellungnahme: Universeller Eingriffsbereich cc) Anknüpfungsmomente, die den Geltungsanspruch des Verteilungseingriffs auslösen (i) Status quo: Verfahrenseröffnung im Inland (ii) Stellungnahme: Verfahrenseröffnung in irgendeinem Mitgliedstaat c) Verpflichtung zur Anwendung fremder Verteilungseingriffsnormen d) Einwände gegen die vorgestellte Lösung aa) Entfernung vom derzeit praktizierten internationalen Insolvenzrecht bb) Durchführbarkeit cc) Voraussehbarkeit der Einschränkungen von Sicherungsrechten e) Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das internationale Insolvenzverteilungsrecht 4. Internationales Anfechtungsrecht (Anforderungen des primären Europarechts an das Kollisionsrecht der Anfechtung) a) Einzelanfechtung außerhalb von Insolvenzverfahren aa) Ausgangslage im deutschen IPR: Statut der angefochtenen Handlung bb) Stellungnahme: Vorrang des Statuts der Befriedigung suchenden Forderung b) Insolvenzrechtliche Anfechtung aa) Ausgangslage im deutschen und europäischen IPR: Begrenzung des Eröffnungsstatuts durch das Statut der angefochtenen Handlung bb) Stellungnahme: Vorrang des Eröffnungsstatuts § 8 Rechtsverlust durch Verfügung Nichtberechtigter I. Einwirkung der Grundfreiheiten 1. Die Verfügung des Nichtberechtigten 2. Der vorausgehende Erwerb des Berechtigten 3. Entzug zukünftiger Verfügungsmöglichkeiten II. Sachrecht 1. Rechtfertigung des Erwerbs vom Nichtberechtigten 2. Grenzen III. Kollisionsrecht IV. Ergebnis § 9 Verbraucherschutz I. Sachrecht 1. Schutz vor Übersicherung 2. Schutz vor nachteiligen Verwertungsregelungen a) Zeitpunkt der Verwertung b) Verteilung des Verwertungserlöses c) Art und Weise der Verwertung II. Kollisionsrecht 1. Ausgangslage im deutschen Kollisionsrecht a) Statut des Sicherungsvertrags: Freiheit der Rechtswahl b) Statut der Sicherungsrechtsbestellung: Maßgeblichkeit des Lageorts der belasteten Sache oder des Forderungsstatuts der belasteten Forderung 2. Einwirkung der Freiheiten des EG-Vertrags a) Erste Stufe: Einwirkung bei zwingender Anknüpfung des Verfügungsstatuts an den Lageort bzw. das Forderungsstatut b) Zweite Stufe: Einwirkung bei freier Wahl des Verfügungsstatuts Zweiter Titel: Forderungen § 10 Verfügungen über Forderungen I. Sachrecht 1. Gesetzliche Beschränkungen der Abtretbarkeit von Forderungen a) Schuldnerschutz als zwingendes Erfordernis aa) Keine nachträgliche Änderung im Inhalt oder Umfang der Leistungspflicht bb) Keine Belastung mit dem Aufwand, die Wirksamkeit einer Abtretung überprüfen zu müssen b) Bestimmtheitsgebot als zwingendes Erfordernis: Abtretbarkeit künftiger Forderungen 2. Vertragliche Abtretungsverbote a) Einführung: Unwirksamkeit abredewidriger Verfügungen (§ 399 Alt. 2 BGB) b) Belastung des innereuropäischen Wirtschaftsverkehrs durch die absolute Wirkung vertraglicher Abtretungsbeschränkungen c) Rechtfertigung des Außenschutzes vertraglicher Abtretungsverbote d) Ergebnis 3. Publizitätsanforderungen a) Registereintrag b) Anzeige der Abtretung an den Forderungsschuldner aa) Anzeigeerfordernisse in verschiedenen Rechtsordnungen bb) Belastung des innereuropäischen Wirtschaftsverkehrs durch das Anzeigeerfordernis cc) Rechtfertigung des Anzeigeerfordernisses II. Kollisionsrecht 1. Ausgangslage a) Europa b) Amerika 2. Einwirkung der EG-Grundfreiheiten a) Belastungen des innereuropäischen Verkehrs mit Forderungen durch die Anknüpfung an das Forderungsstatut aa) Ausländische Forderung als Kreditsicherheit bb) Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt cc) Trust an einer deutschen Forderung dd) Exkurs: Grundfreiheitsschutz der Bestellung eines Trusts b) Inhalt des Schutzes durch die EG-Freiheiten: Grundsätzlich freie Wahl des Verfügungsstatuts 3. Interventionsinteresse: Schutz des Forderungsschuldners a) Abtretung aa) Keine zwingende Geltung des Forderungsstatuts für das gesamte Zessionsstatut bb) Geltung des Forderungsstatuts in Fragen des Schuldnerschutzes (Schutz vor Änderungen der Leistungspflicht und vor doppelter Inanspruchnahme) b) Rechte an Forderungen aa) Schuldnerschutz und fremde Rechte an Forderungen bb) Schuldnerschutz und Trust 4. Interventionsinteresse: Schutz des Zedenten a) Der Zedent als Verbraucher: Übereilungsschutz durch Formerfordernisse b) Schutz des Existenzminimums: Betragsgrenzen für Abtretungen 5. Interventionsinteresse: Publizität a) Ausgangslage: Kollisionsrechte einzelner Rechtsordnungen aa) Deutsches IPR bb) Französisches IPR cc) Englisches IPR dd) Amerikanisches IPR b) Rechtfertigung zwingender Kollisionsnormen für Publizitätsvorschriften aa) Eignung bb) Erforderlichkeit cc) Ergebnis und Konsequenzen 6. Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung a) Fragen des Schutzes des Forderungsschuldners b) Fragen des Zedentenschutzes c) Fragen des Schutzes der Gläubiger des Zedenten aa) Publizitätserfordernisse bb) Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen d) Formulierungsvorschlag: EG-vertragskonforme Kollisionsregel für Verfügungen über Forderungen Schrifttumsverzeichnis Sachverzeichnis