Europäische Sachmängelgewährleistung beim Warenkauf: Optionale Rechtsangleichung auf der Grundlage fines funktionalen Rechtsvergleichs

Die Funktionsfähigkeit des EG-Binnenmarktes wird durch unterschiedlich ausgestaltete Sachmängel-Regelungen in den Kaufrechten der Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Andreas Schwartze liefert einen detaillierten Vergleich zwischen den Gewährleistungsregelungen in allen 15 Rechtsordnungen der EU, der Schweiz, im UN-Kaufrecht und im vorangegangenen EKG, in den europäischen sowie den UNIDROIT-Vertragsgrundregeln und der EG-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf. Außerdem stellt er die unterschiedlichen nationalen Grenzen für die vertragliche Abänderung des materiellen Rechts und des Prozeßrechts dar und erörtert den Einfluß internationaler Rechtsvereinheitlichung und die Entwicklung der EG-Rechtsangleichung in diesem Bereich. Aus diesem Vergleich entwickelt er die Grundlage für ein Europäisches Kaufvertragsrecht und macht den Vorschlag für ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, dessen Inhalt nicht zwingend vorgegeben, sondern von den Kaufvertragsparteien auch innerstaatlich an Stelle des nationalen Kaufrechts gewählt werden kann. Statt EG-typischer zwingender Verbraucherschutzbestimmungen schlägt der Autor dispositive Regelungen für sämtliche Warenkaufverträge einschließlich des Handelskaufs vor. Dabei bezieht er auch zivilprozessuale Aspekte ein. Die Regelungsvorschläge richtet er an der Funktion der Gewährleistung aus und berücksichtigt besonders deren ökonomische Auswirkungen für beide Vertragsparteien. Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Problemstellung a) Das Bedürfnis für eine Harmonisierung der kaufrechtlichen Sachmängelgewährleistung innerhalb der EU b) Die Bestimmung des Regelungsinhalts einer kaufrechtlichen Sachmängelgewährleistung auf der Ebene der EU 2. Die Rechtsvergleichung als methodischer Ansatz 3. Gang der Untersuchung A. Regelungen des materiellen Rechts für die Sachmängelgewährleistung durch Warenverkäufer in den Rechtsordnungen der EU und der Schweiz I. Strukturierung und Eingrenzung 1. Die Funktion der Sachmängelgewährleistung a) Das gemeinsame Interesse der Kaufvertragsparteien an Gewährleistungsregelungen b) Die Funktionsbereiche der eigentlichen und der ergänzenden Gewährleistung aa) Ausgleich der unmittelbaren Äquivalenzverschiebung als eigentliche Gewährleistung bb) Ausgleich der weiteren Vermögensnachteile des Käufers als ergänzende Gewährleistung (1) Sicherung des Erfüllungsinteresses (2) Haftung für Integritätsschäden 2. Die Stellung der Sachmängelgewährleistung innerhalb des Schuldrechts und ihr Verhältnis zu konkurrierenden Regelungen a) Das Verhältnis der Gewährleistung für Sachmängel zu allgemeinen Regelungen für Vertragsstörungen aa) Gewährleistung und Nichterfüllung bb) Gewährleistung und Schlechterfüllung im weiteren Sinn b) Das Verhältnis der Gewährleistung für Sachmängel zu Regelungen bezüglich des Vertragsabschlusses aa) Irrtum des Käufers bb) Arglistige Täuschung durch den Verkäufer cc) Fehlerhafte Aufklärung durch den Verkäufer c) Das Verhältnis der Gewährleistung für Sachmängel zu Regelungen des allgemeinen Deliktsrechts und der Produkthaftung d) Ergebnis II. In den Rechtsordnungen vorgegebene Gewährleistungsregelungen 1. Umfang und Aufbau des Untersuchungsbereichs a) Differenzierung nach Rechtsquellen b) Strukturierung nach Rechtskreisen c) Aufteilung nach Gewährleistungsfunktionen 2. Die eigentliche Gewährleistung: Ausgleich von Äquivalenzverschiebungen a) Ursachen der Äquivalenzverschiebung: Mängel der Kaufsache aa) Abweichungen von der vertragsgemäßen Qualität (1) Konkrete Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Kaufsache (a) Subjektiver Fehlerbegriff (b) Besonderer Verwendungszweck (c) Abweichung von zugesicherten Eigenschaften (d) Ergebnis (2) Auslegungsregeln und ergänzende Bestimmungen bezüglich der Beschaffenheit der Kaufsache (a) Üblicher Verwendungszweck (b) Fehlerhaftes Informationsverhalten der Verkäuferseite bezüglich der Kaufsache (aa) Angaben des Verkäufers zur Kaufsache (bb) Angaben der Lieferanten des Verkäufers zur Kaufsache (cc) Die Übergabe eines Musters als Information durch den Verkäufer (dd) Fehlerhafte Aufklärung durch den Verkäufer (c) Ergebnis (3) Geringfügige Abweichungen (4) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abweichung bb) Abweichungen von der vertragsgemäßen Klassifikation („aliud“) cc) Abweichungen von der vertragsgemäßen Quantität b) Ausschluß der Äquivalenzverschiebung: Informationen des Käufers über Mängel bei Vertragsabschluß aa) Kenntnis des Käufers von Mängeln bb) Erkennbarkeit von Mängeln für den Käufer (1) Anforderungen an das Verhalten des Käufers hinsichtlich der Aufdeckung von Mängeln (2) Einschränkungen des Gewährleistungsausschlusses durch das Verhalten des Verkäufers c) Behebung der Äquivalenzverschiebung: Erfüllung, Aufhebung und Anpassung der Leistungspflichten aa) Nachgeholte Erfüllung der Leistungspflicht des Verkäufers („Nachbesserung“ und „Ersatzlieferung“) (1) Nachbesserung (a) Mangelbeseitigung durch den Verkäufer (b) Ersatz der Reparaturkosten des Käufers (c) Ergebnis (2) Ersatzlieferung (a) Lieferung einer mangelfreien Kaufsache durch den Verkäufer (b) Ersatz der dem Käufer entstandenen Kosten eines Deckungskaufes (c) Ergebnis bb) Aufhebung der beiderseitigen Leistungspflichten („Wandelung“) (1) Fortfall der Leistungspflichten (2) Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen (a) Rückzahlung des Kaufpreises (b) Rückgabe der Kaufsache (3) Ausgleich fehlgeschlagener Aufwendungen des Käufers (4) Ergebnis cc) Anpassung der Leistungspflicht des Käufers („Minderung“) (1) Herabsetzung des Kaufpreises und Rückzahlung des überzahlten Betrages (2) Umfang der Preisherabsetzung (3) Ergebnis dd) Das Verhältnis der Möglichkeiten einer Behebung der Äquivalenzverschiebung zueinander (1) Die Notwendigkeit einer Auswahl zwischen den Möglichkeiten (2) Die Bestimmung der Alternativen (3) Ergebnis 3. Die ergänzende Gewährleistung: Ausgleich der weiteren Vermögensnachteile des Käufers a) Voraussetzungen der Ausgleichspflichten aa) Garantie des Verkäufers auf Ausgleichszahlungen (1) Strikte Kausalhaftung (2) Kausalhaftung mit Entlastungsmöglichkeit (3) Verschuldensunabhängige Haftung unter besonderen Umständen („Zusicherung“) bb) Verschuldensabhängige Pflicht des Verkäufers zu Ausgleichszahlungen (1) Einfaches Verschulden des Verkäufers (2) Qualifiziertes Verschulden des Verkäufers cc) Ergebnis b) Ausschluß der Ausgleichspflichten c) Inhalt der Ausgleichspflichten aa) Generelle Begrenzungen des Ausgleichs (1) Verursachung des Schadens (2) Unmittelbarkeit des Schadens (3) Voraussehbarkeit des Schadens (4) Intensität des Verkäuferverschuldens (5) Schadenserhöhendes Käuferverschulden (6) Ergebnis bb) Umfang der ersatzfähigen Vermögensnachteile des Käufers (1) Sicherung des Dispositionsinteresses (2) Haftung für Integritätsschäden d) Ergebnis III. Grenzen für die vertragliche Abänderung der in den Rechtsordnungen vorgegebenen Gewährleistungsregelungen 1. Die Funktion von Grenzen für Gewährleistungsabsprachen durch die Kaufvertragsparteien a) Einschränkung der Gewährleistung aa) Allgemeine vertragsrechtliche Gesichtspunkte bb) Besonderheiten bei der Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen cc) Die spezielle Situation bei Verbraucherkäufen b) Erweiterung der Gewährleistung 2. Grenzen vertraglicher Einschränkungen der Gewährleistung a) Allgemeine kauf- und vertragsrechtliche Grenzen b) Spezielle vertragsrechtliche Grenzen bei vorformulierten Vertragsbedingungen aa) Grenzen vorformulierter Gewährleistungsbeschränkungen für sämtliche Kaufverträge bb) Grenzen vorformulierter Gewährleistungsbeschränkungen für Verbraucherverträge (1) Die Freizeichnungsgrenzen der EG-Richtlinie über Verbrauchervertragsklauseln (93/13/EWG) (2) Über die EG-Richtlinie 93/13/EWG hinausgehende Freizeichnungsgrenzen in den jeweiligen Rechtsordnungen cc) Ergebnis c) Zwingendes Verbraucherkaufrecht d) Ergebnis 3. Grenzen vertraglicher Ausdehnung der Gewährleistung a) Allgemeine vertragsrechtliche Grenzen b) Spezielle vertragsrechtliche Grenzen bei vorformulierten Vertragsbedingungen c) Ergebnis B. Regelungen des Prozeßrechts zur Durchsetzung der Sachmängelgewährleistung gegenüber Warenverkäufern in den Rechtsordnungen der EU und der Schweiz I. Der Einfluß verfahrensrechtlicher Bestimmungen auf die Funktion der Sachmängelgewährleistung 1. Die Verknüpfung von materiellen und prozessualen Regelungen unter Kosten- und Anreizgesichtspunkten für die Kaufvertragsparteien 2. Auswahl der die Durchsetzung der Gewährleistung wesentlich beeinflussenden Verfahrensbestimmungen II. In den Rechtsordnungen vorgegebene Verfahrensregeln mit besonderem Bezug zur Sachmängelgewährleistung 1. Der Gerichtsstand für die Durchsetzung von Sachmängelansprüchen nach den nationalen und internationalen Zuständigkeitsregeln a) Die möglichen Gerichtsstände der Sachmängelgewährleistung aa) Beklagtensitz bb) Vertragsbezug (1) Ort des Vertragsabschlusses (2) Ort der Vertragserfüllung (a) Erfüllungsort der primären Vertragspflichten (b) Erfüllungsort sekundärer Vertragspflichten (3) Zwischenergebnis cc) Verbrauchersitz b) Das Verhältnis zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung c) Ergebnis 2. Die Fristen für die Durchsetzung von Sachmängelansprüchen und ihre Auswirkungen im Prozeß a) Die zeitliche Begrenzung für die Durchsetzung der Gewährleistung aa) An den Kenntnisstand des Käufers hinsichtlich Sachmängeln anknüpfende Fristen (Mängelanzeige) (1) Von der Anzeigeverpflichtung erfaßte Mängel (a) Durch eine Untersuchung festzustellende Mängel (b) Ohne weiteres erkennbare Mängel (c) Erkannte Mängel (d) Zwischenergebnis (2) Form und Inhalt der Mängelanzeige (3) Länge der Anzeigefrist (4) Ergebnis bb) An bestimmbare Ereignisse anknüpfende Fristen (Verjährungs- und Ausschlußfristen) (1) Länge der Verjährungs- und Ausschlußfristen (2) Beginn der Verjährungs- und Ausschlußfristen cc) Ausnahmen von der zeitlichen Begrenzung der Gewährleistung (1) Verhaltensverstöße des Verkäufers (2) Erhebung von Sachmängelansprüchen zur Verteidigung gegen Forderungen des Verkäufers dd) Ergebnis b) Die prozessualen Besonderheiten der zeitlichen Begrenzung der Gewährleistung aa) Die Verteidigung des Verkäufers mit Gewährleistungsfristen gegen Sachmängelansprüche des Käufers bb) Die Anforderungen an die Einhaltung von Gewährleistungsfristen durch den Käufer cc) Ergebnis 3. Die Bezifferung von Sachmängelansprüchen im Klageantrag a) Ausnahmen vom Bestimmtheitserfordernis bei Gewährleistungsklagen aa) Notwendigkeit unbezifferter Klageanträge bei bestimmten Sachmängelrechtsbehelfen bb) Zulässigkeitserfordernisse für unbezifferte Klageanträge (1) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Bezifferung (2) Angabe einer Größenordnung statt genauer Bezifferung cc) Zwischenergebnis b) Möglichkeiten einer Änderung der Bezifferung von Gewährleistungsklagen während des Verfahrens c) Ergebnis 4. Die Änderung des Inhalts von Sachmängelansprüchen während des Prozesses a) Möglichkeiten zur Ausübung des Käuferwahlrechts bezüglich der Sachmängelrechtsbehelfe im Prozeß b) Zulässigkeit von klageändernden Rechtsbehelfswechseln c) Ergebnis 5. Die prozessualen Auswirkungen unterschiedlicher Formen der Erhebung von Sachmängelansprüchen a) Die klageweise Durchsetzung einer Umgestaltung des Kaufvertrages aufgrund von Sachmängeln b) Die Erhebung von Sachmängelansprüchen zur prozessualen Verteidigung gegen Forderungen des Verkäufers aa) Berücksichtigung von Amts wegen durch das Gericht bb) Erhebung einer Einrede cc) Antrag im Wege einer Widerklage c) Ergebnis 6. Beweislast und Beweismaß für Sachmängelansprüche a) Die Beweislastverteilung zwischen Käufer und Verkäufer aa) Vorliegen eines Sachmangels bb) Zeitpunkt des Sachmangels cc) Verschulden des Verkäufers b) Die Auswirkung des Beweismaßes auf die Durchsetzung von Sachmängelansprüchen c) Ergebnis 7. Zusammenfassung ΙII. Grenzen für die vertragliche Abänderung der in den Rechtsordnungen vorgegebenen Verfahrensregeln mit besonderem Bezug zur Sachmängelgewährleistung 1. Grenzen für Schiedgerichtsvereinbarungen in Kaufverträgen 2. Grenzen für Gerichtsstandvereinbarungen 3. Grenzen für Abreden über Gewährleistungsfristen 4. Grenzen für Vereinbarungen über Beweislast und Beweismaß a) Beweislastverträge b) Beweismaßverträge 5. Zusammenfassung C. Regelungen für die Sachmängelgewährleistung durch Warenverkäufer auf der Ebene der Europäischen Union I. Der Harmonisierungsbedarf bei der Sachmängelgewährleistung 1. Auswirkungen der Unterschiede einzelstaatlicher Gewährleistungsregeln für Sachmängel auf den Binnenmarkt der EG a) Das Ausmaß der ermittelten Unterschiede zwischen den nationalen Gewährleistungsrechten b) Die Intensität des Einflusses von Regelungsunterschieden bei der Sachmängelgewährleistung auf den Binnenmarkt der EG 2. Der Einfluß internationaler Rechtsvereinheitlichung auf die Regelungsunterschiede bei der Sachmängelgewährleistung a) Die Vereinheitlichung des europäischen Internationalen Privatrechts b) Die Vereinheitlichung des Internationalen Kaufrechts c) Die Vereinheitlichung von Grundregeln des Vertragsrechts II. Die Auswirkungen rechtsangleichender Maßnahmen der EG auf den Harmonisierungsbedarf bei der Sachmängelgewährleistung 1. Vorüberlegungen im Verbraucherrecht der EG 2. Regelungen zum Kauf von Verbrauchsgütern auf EG-Ebene a) Das Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien b) Die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf D. Vorschläge für eine künftige Europäische Sachmängelgewährleistung beim Kauf I. Das Verfahren zur Entwicklung eines Europäischen Gewährleistungsrechts für Sachmängel II. Die Inhalte eines Europäischen Gewährleistungsrechts für Sachmängel 1. Materiell-rechtliche Regelungen 2. Verfahrensbezogene Regelungen Fazit Literaturverzeichnis Sachregister Andreas Schwartze. Originally Presented As The Author's Habilitationsschrift--universität Hannover, 1997. Includes Bibliographical References (p. [633]-656) And Index.