Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten

Already in its 4^th^ edition, this standard textbook on European fundamental rights and freedoms has been revised and expanded. The new edition takes all amendments into consideration and also covers in detail the new additional protocol to the European Convention on Human Rights, the Treaty establishing a Constitution for Europe, as well as the Charter of Fundamental Rights of the European Union. * A standard textbook on European fundamental rights and freedoms * Offers a detailed presentation on European fundamental rights and freedoms * Systematically expanded with integrated case examples and solutions Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten Autoren- und Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur ERSTER TEIL. Die europäische Grundrechtsidee § 1 Geschichte und Entwicklung der Europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten I. Internationaler und Europäischer Grundrechtsschutz II. Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Menschenrechtsschutzes im Rahmen des Europarats und insbesondere durch die EMRK 1. Die Entwicklung des Menschenrechtsschutzes durch die EMRK a) Entstehungsgeschichte b) Entwicklung der Konvention und der Rechtsprechung 2. Der Menschenrechtsschutz im Europarat im Allgemeinen a) Vertragliche Menschenrechtsverbürgungen b) Die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung nach 1989/1990 III. Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der EG/EU 1. Frühe Rechtsprechung 2. Entwicklung und dogmatische Begründung der Unionsgrundrechte 3. Forderungen nach einem Grundrechtskatalog für das Unionsrecht und die Europäische Grundrechts-Charta 4. Der Geltungsbereich der Unionsgrundrechte 5. Die Diskussion um einen Beitritt zur EMRK IV. Die Grundfreiheiten des Unionsrechts 1. Anerkennung als subjektiv-öffentliche Rechte 2. Auslegung der Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote 3. Ergänzung der Personenverkehrsfreiheiten um Rechte aus der Unionsbürgerschaft 4. Drittwirkung und Schutzpflichten: Grundrechtsdogmatik in der Argumentation des EuGH zu den Grundfreiheiten V. Zusammenfassung: Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in einem Europa mehrerer Ebenen ZWEITER TEIL. Die Europäische Menschenrechtskonvention § 2 Allgemeine Lehren der EMRK I. Stellung der EMRK im Gefüge des internationalen und nationalen Rechts 1. Universeller und regionaler Menschenrechtsschutz 2. Grundlagen und Wirkungsweise der EMRK 3. Rang und Wirkungsweise der EMRK in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 4. Rang und Wirkungsweise der EMRK im Europäischen Unionsrecht II. Funktionen der Konventionsrechte 1. Gewährleistung des status negativus (Abwehrrechte) 2. Gewährleistung der Rechtsgleichheit 3. Gewährleistung des status positivus (Leistungsrechte) a) Originäre und derivative Teilhaberechte b) Anspruch auf Schutz 4. Gewährleistung des status activus (staatsbürgerliche Rechte) 5. Gewährleistung des status activus processualis (Verfahrensrechte) 6. Konventionsrechte als Elemente objektiver Ordnung III. Auslegung der Konventionsrechte IV. Berechtigte der Konventionsrechte V. Verpflichtete der Konventionsrechte 1. Konventionsstaaten des Europarates 2. Internationale und supranationale Organisationen a) Direkte Bindung b) Indirekte Bindungswirkungen im Falle eines Handelns der Konventionsstaaten 3. Privatpersonen VI. Räumlicher Geltungsbereich der EMRK VII. Zeitliche Geltung der EMRK VIII. Gewährleistungen und Beschränkungen der Konventionsrechte 1. Stufen der Konventionsrechtsprüfung 2. Anwendbarkeit der Konvention 3. Schutzbereich (Gewährleistungsgehalt) der Konventionsrechte 4. Eingriff, Beeinträchtigung 5. Rechtfertigung des Eingriffs bzw der Beschränkung a) Einschränkbarkeit der Konventionsrechte b) Allgemeine Schrankenregelungen c) Spezielle Schrankenregelungen aa) Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung bb) Verfolgung zulässiger Ziele cc) Verhältnismäßigkeit der Beschränkung 6. Schematische Zusammenfassung IX. Rechtsschutz 1. Rechtsschutz durch den EGMR a) Staatenbeschwerde b) Individualbeschwerde aa) Zulässigkeit der Beschwerde bb) Verfahren cc) Begründetheit der Beschwerde dd) Wirkungen der Urteile des EGMR c) Anrufung des EGMR durch das Ministerkomitee d) Anrufung des EGMR durch die Höchstgerichte der Hohen Vertragsparteien 2. Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte § 3 Höchstpersönliche Rechte und Diskriminierungsverbot I. Schutz der Privatsphäre 1. Privat- und Familienleben, Wohnung und Korrespondenz (Art 8 EMRK) a) Schutzbereiche b) Beeinträchtigung c) Rechtfertigung d) Schutzpflichtdimension e) Verfahrensdimension 2. Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art 9 EMRK) a) Schutzbereich b) Beeinträchtigung c) Rechtfertigung II. Schutz der persönlichen Integrität 1. Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Bestrafung (Art 3 EMRK) a) Schutzbereiche b) Beeinträchtigung c) Rechtfertigung d) Schutzpflichtdimension und Schutzmechanismen 2. Verbot von Sklaverei, Zwangsarbeit und Menschenhandel (Art 4 EMRK) 3. Recht auf Leben (Art 2 EMRK) a) Schutzbereich b) Beeinträchtigung c) Rechtfertigung d) Schutzpflichtdimension III. Diskriminierungsverbot 1. Das akzessorische Diskriminierungsverbot des Art 14 EMRK a) Akzessorietät b) Ungleichbehandlung c) Rechtfertigung 2. Spezielle Gleichheitsaspekte § 4 Kommunikationsgrundrechte I. Die besondere Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte im System der EMRK II. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit 1. Schutzbereiche a) Die Meinungsfreiheit b) Die Äußerungsfreiheit c) Die Informationsfreiheit d) Die Kunstfreiheit e) Presse- und Medienfreiheit f) Wissenschaftsfreiheit 2. Eingriff 3. Rechtfertigung a) Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage b) Die zulässigen Eingriffszwecke c) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz d) Die Privilegierung politischer Kommunikation e) Anforderungen an potentiell rufschädigende und ehrverletzende Äußerungen, insbesondere: Sorgfaltspflichten der Presse f) Der staatliche Beurteilungsspielraum bei Eingriffen zum Schutz der Moral und zum Schutz religiöser Überzeugungen g) Der Prüfungsmaßstab bei Eingriffen in die Rundfunkund Fernsehfreiheit III. Versammlungsfreiheit 1. Schutzbereich 2. Eingriff 3. Rechtfertigung a) Zulässige Eingriffszwecke b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz c) Besondere Einschränkungen für staatliche Bedienstete IV. Vereinigungsfreiheit 1. Schutzbereich 2. Eingriff 3. Rechtfertigung V. Koalitionsfreiheit 1. Schutzbereich a) Individuelle Koalitionsfreiheit b) Kollektive Koalitionsfreiheit, insbesondere Tarifautonomie und Arbeitskampffreiheit 2. Eingriff 3. Rechtfertigung VI. Zusammenfassung § 5 Wirtschaftsgrundrechte I. Einführung II. Schutz des Eigentums 1. Schutzbereich der Eigentumsgarantie a) Allgemeines b) Schutz des Bestandes, nicht des Erwerbs c) Goodwill d) Öffentlich-rechtliche Ansprüche e) Geistiges Eigentum f) Erbrecht 2. Beeinträchtigungen des Eigentumsrechts a) Enteignungen b) Nutzungsregelnde Maßnahmen c) „Sonstige“ Beeinträchtigungen 3. Rechtfertigung von Eigentumsbeeinträchtigungen a) Gesetzmäßigkeit der Beeinträchtigung b) Schutz des öffentlichen Interesses c) Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung 4. Eigentumsrecht und andere Garantien der EMRK III. Sonstige wirtschaftsrechtliche Garantien IV. Einfluss der Europäischen Sozialcharta § 6 Justiz- und Verfahrensgrundrechte I. Der Schutz der persönlichen Freiheit (Art 5 EMRK) 1. Das Recht auf Freiheit und Sicherheit 2. Die Eingriffstatbestände a) Verurteilung b) Nichtbefolgung von Gerichtsbeschlüssen oder einer durch Gesetz vorgesehenen Verpflichtung c) Präventiv- und Untersuchungshaft d) Inhaftnahme Minderjähriger e) Unterbringung Kranker und Landstreicher f) Verhinderung des unberechtigten Eindringens in das Staatsgebiet, Abschiebungs- und Auslieferungshaft 3. Rechte der festgenommenen Person a) Informationsrecht b) Angemessene Haftdauer und richterliche Vorführung gem Art 5 III EMRK c) Recht auf richterliche Haftprüfung gem Art 5 IV EMRK d) Das Recht auf Haftentschädigung 4. Gewährleistungspflichten II. Justizgrundrechte im Zusammenhang mit Verfahren vor Gerichten 1. Das Recht des fair trial gem Art 6 I EMRK a) Der Schutzbereich des Art 6 I EMRK b) Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht c) Der Grundsatz des fairen Verfahrens d) Die Öffentlichkeit des Verfahrens e) Das Gebot angemessener Verfahrensdauer 2. Nulla poena sine lege (Art 7 EMRK) 3. Das Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung 4. Recht auf Nachprüfung einer gerichtlichen Verurteilung 5. Das Recht auf Entschädigung für Fehlurteile (Art 3 7. ZP EMRK) III. Verfahrensgarantien bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen IV. Das Recht auf wirksame Beschwerde DRITTER TEIL. Die Grundfreiheiten der Europäischen Union § 7 Allgemeine Lehren der Grundfreiheiten I. Eigenart und Stellung der Grundfreiheiten im Gefüge des Unionsrechts 1. Bedeutung der Grundfreiheiten 2. Die einzelnen Grundfreiheiten 3. Unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 4. Subjektiv-rechtlicher Charakter der Grundfreiheiten 5. Vorrang der Grundfreiheiten 6. Abgrenzung zu anderen Rechten des primären Unionsrechts a) Geschriebene Rechte aa) Unionsgrundrechte bb) Allgemeines Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV cc) Sonstige Gleichheitsrechte dd) Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft b) Ungeschriebene Rechte 7. Dogmatik der Grundfreiheiten II. Funktionen der Grundfreiheiten 1. Grundfreiheiten als Gleichheitsrechte a) Diskriminierungsverbot der Grundfreiheiten b) Vergleichsmaßstab c) Arten der Diskriminierung d) Wirkungsweise des Diskriminierungsverbots 2. Grundfreiheiten als Freiheitsrechte 3. Grundfreiheiten als Leistungsrechte a) Abgeleitete Teilhaberechte b) Recht auf hoheitliche Schutzgewähr c) Recht auf originäre Teilhabe 4. Grundfreiheiten als Verfahrensrechte 5. Grundfreiheiten als Elemente objektiver Ordnung III. Berechtigte der Grundfreiheiten 1. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (Unionsbürger) 2. Juristische Personen und Personenmehrheiten innerhalb der Union 3. Drittstaatler sowie juristische Personen und Personenmehrheiten außerhalb der Union IV. Verpflichtete der Grundfreiheiten 1. Mitgliedstaaten der EU 2. Europäische Union 3. Privatpersonen V. Räumlicher Geltungsbereich der Grundfreiheiten VI. Zeitlicher Geltungsbereich der Grundfreiheiten VII. Schutzbereiche, Beeinträchtigungen und Schranken der Grundfreiheiten 1. Schutzbereich der Grundfreiheiten a) Sachlicher Schutzbereich aa) Anwendbarkeit der Grundfreiheiten bb) Grenzüberschreitender Bezug cc) Geschützte Verhaltensweisen dd) Keine missbräuchliche Inanspruchnahme der Grundfreiheiten ee) Nichtvorliegen von Bereichsausnahmen b) Personeller, räumlicher und zeitlicher Schutzbereich 2. Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Grundfreiheiten a) Handeln, Dulden oder Unterlassen eines Verpflichteten b) Art und Weise der Beeinträchtigung aa) Erfordernis einer Diskriminierung oder Beschränkung bb) Vorliegen einer Diskriminierung oder Beschränkung cc) Abgrenzung von Diskriminierungen und Beschränkungen 3. Rechtfertigung einer Beeinträchtigung von Grundfreiheiten a) Bestehen einer Grundlage der Beeinträchtigung aa) Grundlage im Sekundärrecht der EU bb) Gesetzliche Grundlage im mitgliedstaatlichen Recht b) Ausdrückliche Schranken c) Anderweitige unionsrechtliche Schranken d) Ungeschriebene Schranken aa) Entwicklung der Rechtsprechung bb) Geltung der ungeschriebenen Schranken für diskriminierende Beeinträchtigungen e) Schranken in Bezug auf das Handeln Privater f) Schranken-Schranken aa) Unionsgrundrechte und sonstige Primärrechtsbestimmungen bb) Sekundäres Unionsrecht cc) Wesensgehaltsgarantie dd) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 4. Schematische Zusammenfassung VIII. Rechtsschutz 1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen 2. Durchsetzung der Grundfreiheiten durch die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten § 8 Freiheit des Warenverkehrs I. Schutzbereich 1. Räumlicher Schutzbereich 2. Sachlicher Schutzbereich a) Aus den Mitgliedstaaten stammende oder sich im freien Verkehr befindende Waren b) Zum Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezugs 3. Persönlicher Schutzbereich a) Berechtigte b) Verpflichtete II. Beeinträchtigung 1. Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art 34 AEUV) a) Mengenmäßige Beschränkungen b) Maßnahmen gleicher Wirkung 2. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung III. Rechtfertigung 1. Bereichsübergreifende Aspekte a) Keine sekundärrechtlichen Regelungen b) Verhältnis des Art 36 AEUV zu den „zwingenden Erfordernissen“, Anwendungsbereich der Rechtfertigungsgründe und dogmatische Einordnung c) Nicht wirtschaftlicher Charakter d) Zur Frage der Notwendigkeit eines territorialen Bezugs e) Zur Bedeutung der (unionsrechtlichen oder nationalen) Grundrechte 2. Geschriebene Rechtfertigungsgründe 3. Ungeschriebene Schranken 4. Verhältnismäßigkeit a) Zum Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten b) Die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im Einzelnen § 9 Arbeitnehmerfreizügigkeit I. Schutzbereich 1. Vorbemerkung 2. Sachlicher Schutzbereich a) Arbeitnehmereigenschaft b) Zeitliche Erstreckung c) Geschützte Betätigungen d) Bereichsausnahmen 3. Persönlicher Schutzbereich a) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen b) Drittstaatsangehörige 4. Konkurrenzen II. Beeinträchtigung 1. Diskriminierungen 2. Beschränkungen 3. Adressaten III. Rechtfertigung 1. Geschriebene Schranken 2. Ungeschriebene Schranken 3. Schranken-Schranken § 10 Niederlassungsfreiheit I. Einleitung 1. Grundlegende Strukturen und Probleme der Niederlassungsfreiheit im System der Grundfreiheiten 2. Das Zusammenspiel von unions- und völkerrechtlicher Niederlassungsfreiheit II. Schutzbereich 1. Räumlicher Schutzbereich 2. Personeller Schutzbereich 3. Sachlicher Schutzbereich a) Erwerbstätigkeit b) Dauerhafte und stabile Eingliederung in die Volkswirtschaft c) Ergebnis d) Primäre und sekundäre Niederlassung als Erscheinungsformen der sachlichen Schutzbereichsgewährleistung e) Grenzüberschreitender Sachverhalt 4. Bereichsausnahmen III. Beeinträchtigung 1. Diskriminierungen 2. Beschränkungen 3. Beeinträchtigungen durch Private IV. Rechtfertigung V. Die Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf juristische Personen gem Art 54 AEUV § 11 Dienstleistungsfreiheit I. Einleitung 1. Die allgemeine Bedeutung der Dienstleistungsfreiheit im Unionsrecht 2. Struktur der Dienstleistungsfreiheit im Unionsrecht 3. Dienstleistungsfreiheit außerhalb des AEU-Vertrages a) Die „Freiheit Dienstleistungen zu erbringen“ der Grundrechtecharta b) Sonstige Regelungen außerhalb des AEU-Vertrags 4. Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs durch Sekundärrecht a) Die Sekundärrechtssetzung bis zum Jahr 2001 (erste und zweite Stufe) b) Die Binnenmarktstrategie der Kommission vom Januar 2001 (dritte Stufe) c) Die Dienstleistungsrichtlinie 5. Weitere wichtige Sekundärrechtsakte II. Schutzbereich 1. Räumlicher Schutzbereich 2. Personeller Schutzbereich 3. Sachlicher Schutzbereich a) Definition der Dienstleistung gem Art 57 AEUV b) Grenzüberschreitender Vorgang c) Bereichsausnahme d) Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten III. Beeinträchtigung des Schutzbereichs 1. Adressaten 2. Diskriminierung a) Offene Diskriminierung b) Versteckte Diskriminierung c) Ansässigkeitserfordernisse d) Abgrenzung zum allgem Diskriminierungsverbot 3. Beschränkungen a) Umfassendes Beschränkungsverbot b) Modifikation IV. Rechtfertigung 1. Ausdrückliche (geschriebene) Schranke 2. Ungeschriebene Schranken 3. Schranken-Schranken a) Allgemeine Schranken-Schranken b) Insbesondere: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz V. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit 1. Sport im Lichte der Dienstleistungsfreiheit 2. Die Kohärenz am Beispiel des Glücksspielrechts a) Einführung in die Problematik des Glücksspielrechts b) Systematische Stellung des Kohärenzgebots c) Inhalt d) Zusammenfassung 3. Weitere bedeutende Entscheidungen des EuGH § 12 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs I. Schutzbereich 1. Kapitalverkehr 2. Grenzübertritt 3. Zahlungsverkehr II. Beschränkungsverbot III. Rechtfertigung von Beschränkungen innerhalb der Union 1. Kodifizierte Rechtfertigungen 2. Zwingende Erfordernisse IV. Einzelne Regelungsfelder 1. Steuerrecht: Besteuerung von Kapitalerträgen a) Gleichmäßig wirkende Steuerregelungen b) Unterschiedlich wirkende (dh diskriminierende) Steuerregelungen 2. Unternehmensrecht a) Privatisierungsrecht b) Gesellschaftsrecht 3. Außenwirtschaftsrecht: Meldepflichten 4. Währungsrecht a) Geldpolitik b) Wechselkurspolitik 5. Recht des Grundstücksverkehrs a) Zweitwohnungen b) Einheimischenmodelle c) Landwirtschaftliche Grundstücke d) Grundstücke in Grenzgebieten und Gebieten von militärischer Bedeutung 6. Kreditsicherungsrecht a) Grundsätze b) Beispiel: Sicherungsrechte in fremder Währung V. Zusätzliche Beschränkungen gegenüber Drittstaaten 1. Begründungsfreie Beschränkungen nach Art 64 AEUV 2. Befristete Beschränkungen nach Art 66 AEUV 3. Wirtschaftssanktionen nach Art 215 AEUV 4. Weiter reichende Auslegung des Art 65 AEUV und der zwingenden Erfordernisse VI. Verhältnis zu den anderen Grundfreiheiten VII. Schluss § 13 Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit I. Rechtsquellen und systematische Einordnung II. Prüfungsaufbau 1. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich b) Sachlicher Schutzbereich 2. Beeinträchtigung a) Normadressaten b) Arten der Beeinträchtigung c) Rechtfertigung d) Rechtsfolgen eines Verstoßes VIERTER TEIL. Die Grundrechte der Europäischen Union § 14 Allgemeine Lehren der Unionsgrundrechte I. Eigenart und Stellung der Unionsgrundrechte im Gefüge des unionalen, internationalen und nationalen Rechts 1. Begriff der Unionsgrundrechte 2. Notwendigkeit der Gewährleistung von Unionsgrundrechten auf Unionsebene 3. Geltungsgrund der Unionsgrundrechte a) Frühere Rechtslage b) Heutige Rechtslage 4. Einzelne Unionsgrundrechte 5. Unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte 6. Subjektiv-rechtlicher und objektiv-rechtlicher Charakter der Rechte und Grundsätze 7. Geltungsrang der Unionsgrundrechte a) Verhältnis zum primären Unionsrecht aa) Verhältnis zu den Grundfreiheiten bb) Verhältnis zu den objektiven Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts b) Verhältnis zum Sekundärrecht (Tertiärrecht) der EU c) Verhältnis zur EMRK d) Verhältnis zum internationalen Recht e) Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht (insbesondere zu den nationalen Grundrechten) II. Funktionen der Unionsgrundrechte 1. Gewährung von Freiheitsrechten 2. Gewährung von Gleichheitsrechten 3. Gewährung von Leistungsrechten 4. Gewährung von Verfahrensrechten 5. Gewährung von Solidarität, von Bürgerrechten und justiziellen Rechten 6. Unionsgrundrechte als Elemente objektiver Ordnung 7. Rechtsfolgen von Grundrechtsverstößen III. Funktionen der grundrechtlichen Grundsatznormen IV. Auslegung der Unionsgrundrechte V. Berechtigte der Unionsgrundrechte 1. Natürliche Personen 2. Juristische Personen und Personenmehrheiten VI. Verpflichtete der Unionsgrundrechte 1. Europäische Union 2. Mitgliedstaaten der Europäischen Union a) Besondere Unionsgrundrechte b) Charta-Grundrechte aa) Recht der Union bb) Durchführung des Unionsrechts cc) Durchführungsbereich (Anwendungsbereich) des Unionsrechts c) Unionsgrundrechte iSd Art 6 III EUV 3. Privatpersonen VII. Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich der Unionsgrundrechte VIII. Gewährleistungen, Beeinträchtigungen und Schranken der Unionsgrundrechte 1. Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte 2. Schutzbereich der Unionsgrundrechte a) Sachlicher Schutzbereich der Charta-Rechte aa) Grundrechtlich geschützer Lebensbereich oder geschütztes Rechtsgut bb) Keine missbräuchliche Inanspruchnahme der Unionsgrundrechte cc) Schutzbereich der ungeschriebenen Unionsgrundrechte b) Personeller Schutzbereich 3. Beeinträchtigungen des Schutzbereichs der Unionsgrundrechte 4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Unionsgrundrechte a) Einschränkbarkeit der Grundrechte b) Gesetzesvorbehalt c) Verfolgung zulässiger Ziele d) Schranken-Schranken aa) Wesensgehaltsgarantie bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz cc) Grundfreiheiten und sonstige Primärrechtsbestimmungen 5. Schematische Zusammenfassung IX. Rechtsschutz 1. Gerichtlicher Rechtsschutz a) Rechtsschutz durch die Unionsgerichtsbarkeit aa) Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen bb) Rechtsschutzmöglichkeiten der Unionsorgane und Mitgliedstaaten b) Rechtsschutz durch die mitgliedstaatliche Gerichtsbarkeit 2. Weitere Formen des Schutzes der Unionsgrundrechte § 15 Würde des Menschen I. Menschenwürde 1. Schutzbereich 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung II. Recht auf Leben und Unversehrtheit 1. Schutzbereiche 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung III. Verbot der Folter, der Sklaverei und der Zwangsarbeit 1. Schutzbereiche 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung IV. Recht auf Asyl und Schutz des Aufenthalts 1. Schutzbereiche 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung § 16 Höchstpersönliche Rechte I. Freiheit und Sicherheit 1. Schutzbereich 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung II. Schutz der Privatsphäre 1. Schutzbereich 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung III. Schutz personenbezogener Daten 1. Schutzbereich 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung IV. Recht auf Ehe und Familie 1. Schutzbereich 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung V. Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit 1. Schutzbereich a) Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art 10 I GRCh) b) Gedanken- und Gewissensfreiheit c) Recht auf Wehrdienstverweigerung (Art 10 II GRCh) 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung § 17 Kommunikationsgrundrechte I. Bedeutung und Rechtsgrundlagen II. Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit 1. Die Normierung des Art 11 GRCh im Überblick 2. Schutzbereich a) Meinungs- und Informationsfreiheit b) Freiheit und Pluralität der Medien 3. Beeinträchtigungen des Schutzbereichs 4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen a) Rechtfertigung auf Grundlage der Grundrechtecharta b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs III. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 1. Die Normierung des Art 12 GRCh im Überblick 2. Schutzbereich a) Versammlungsfreiheit b) Vereinigungsfreiheit c) Koalitionsfreiheit d) Politische Parteien 3. Beeinträchtigungen des Schutzbereichs 4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen a) Rechtfertigung auf Grundlage der Grundrechtecharta b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs § 18 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, Recht auf Bildung I. Bedeutung und Rechtsgrundlagen II. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art 13 GRCh) 1. Schutzbereiche a) Kunstfreiheit b) Wissenschaftsfreiheit 2. Beeinträchtigungen der Schutzbereiche 3. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen III. Recht auf Bildung (Art 14 GRCh) 1. Schutzbereiche a) Zugang zu Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen (Art 14 I und II GRCh) b) Freiheit zur Gründung privater Lehranstalten c) Erziehungs- und unterrichtsbezogenes Elternrecht 2. Beeinträchtigungen der Schutzbereiche 3. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen § 19 Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit I. Schutzbereich 1. Funktion, Bedeutung und Quellen des Unionsgrundrechts der Berufsfreiheit 2. Sachlicher Schutzbereich a) Inhalt und Einzelgewährleistungen b) Abgrenzung zu anderen unionsrechtlichen Gewährleistungen c) Konkurrenzverhältnis zu den Grundfreiheiten 3. Persönlicher Schutzbereich a) Unionsbürger b) Juristische Personen c) Drittstaatsangehörige (einschließlich juristischer Personen) II. Beeinträchtigung III. Rechtfertigung 1. Schranken der Berufsfreiheit 2. Anforderungen an eine unionsrechtskonforme Beschränkung der Berufsfreiheit a) Rechtsgrundlage b) Verwirklichung des Gemeinwohls c) Wesensgehaltsgarantie d) Verhältnismäßigkeitsprüfung IV. Exkurs: Von der berufsbezogenen Bildung zum Grundrecht auf Bildung § 20 Eigentumsgrundrecht I. Einführung 1. Stellung und Bedeutung des Eigentumsgrundrechts im Unionsrecht 2. Abgrenzung zwischen Eigentums(grund)recht und Eigentumsordnung II. Die Herleitung und dogmatische Struktur des unionsrechtlichen Eigentumsgrundrechts III. Das europäische Eigentumsgrundrecht im Einzelnen 1. Vorüberlegungen 2. Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts a) Persönlicher Schutzbereich b) Sachlicher Schutzbereich 3. Beeinträchtigung des Schutzbereichs a) Beschränkungen des Eigentums b) Eigentumsentziehungen c) Kritik 4. Rechtfertigung a) Rechtfertigung von Enteignungen b) Rechtfertigung von bloßen Nutzungsbeschränkungen c) Verhältnismäßigkeit und Kontrolldichte IV. Würdigung der Bonität des europäischen Eigentumsschutzes § 21 Gleichheitsgrundrechte I. Überblick und Systematik 1. Transnationale Integrationsnormen 2. Supranationale Legitimationsnormen II. Normstruktur und Prüfungsaufbau III. Der allgemeine Gleichheitssatz 1. Ungleichbehandlung 2. Rechtfertigung 3. Rechtsfolgen eines Verstoßes IV. Besondere Gleichheitssätze 1. Nichtdiskriminierung, Art 21 GRCh 2. Gleichheit von Männern und Frauen, Art 157 I AEUV, 23 GRCh a) Schutzbereich b) Beeinträchtigung c) Rechtfertigung d) Rechtsfolgen eines Verstoßes 3. Rechte des Kindes (Art 24 GRCh); Rechte älterer Menschen (Art 25 GRCh); Integration von Menschen mit Behinderung (Art 26 GRCh) § 22 Soziale Grundrechte I. Allgemeiner Teil 1. Solidarität und soziale Rechte 2. Typologie und Dogmatik sozialer Rechte a) Grundrechte und Grundsätze b) Grundrechtsfunktionen 3. Die Achtung und grenzüberschreitende Erweiterung sozialer Rechte durch das Unionsrecht II. Besonderer Teil: Die einzelnen sozialen Grundrechte 1. Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen, Art 27 GRCh 2. Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, Art 28 GRCh 3. Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst, Art 29 GRCh 4. Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung, Art 30 GRCh 5. Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, Art 31 GRCh 6. Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz, Art 32 GRCh 7. Familien- und Berufsleben, Art 33 GRCh 8. Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung, Art 34 GRCh § 23 Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse I. Einführung II. Die Gewährleistungen im Einzelnen 1. Diensleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse a) Dienstleistungen b) Allgemeines wirtschaftliches Interesse 2. Zugang 3. Anerkennung und Achtung 4. Förderung des Zusammenhalts in der Union III. Abschließende Würdigung § 24 Umweltschutz I. Einführung II. Die Vorgaben der Norm 1. Hohes Umweltschutzniveau 2. Vorgaben des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung III. Schlussfolgerungen § 25 Verbraucherschutz I. Einführung II. Zum Begriff des Verbraucherschutzes III. Verbraucherschutz in den Politiken der Union § 26 Unionsbürgerrechte I. Einleitung II. Bürgerschaft als Angelegenheit der Europäischen Union 1. Vom Marktbürger zum Unionsbürger 2. Die Regelungen des AEU-Vertrages zur Unionsbürgerschaft III. Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft 1. Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft 2. Staatsangehörigkeit als Voraussetzung der Unionsbürgerschaft 3. Unionsbürgerschaft als Ergänzung der Staatsbürgerschaft IV. Die Unionsbürgerrechte 1. Freizügigkeit a) Rechtliche Tragweite b) Schutzbereich c) Eingriffe und Schranken 2. Politische Rechte und Kontrollrechte a) Wahlrecht b) Petitionsrecht (Art 24 II, III iVm 227 bzw 228 AEUV, 43, 44 GRCh) c) Informationsrecht (Art 24 IV AEUV, 41 IV GRCh) d) Recht auf Zugang zu Dokumenten (Art 15 AEUV, 42 GRCh) e) Recht auf eine gute Verwaltung (Art 41 GRCh) 3. Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz (Art 23 AEUV, 46 GRCh) a) Normzweck und Wirkung b) Schutzbereich c) Eingriffe und Schranken d) Rechtsschutz 4. Unionsbürgerschaft und Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV) a) Das Verhältnis des Gleichheitssatzes zu den Unionsbürgerrechten b) Reichweite des unionsbürgerlichen Teilhaberechts aus Art 18 AEUV iVm 20 bzw 21 AEUV c) Rechtfertigung von Differenzierungen V. Bewertung § 27 Justiz- und Verfahrensgrundrechte I. Überblick 1. Bedeutung der Justiz- und Verfahrensgrundrechte im EU-Recht 2. Quellen der Verfahrensgrundrechte des EU-Rechts a) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als ursprünglicher Anknüpfungspunkt b) Die Kodifikation durch die Grundrechtscharta c) Die Bedeutung des Sekundärrechts 3. Verpflichtete II. Justiz- und Verfahrensgrundrechte gegenüber den EU-Organen 1. Verfahrensgrundrechte gegenüber den Verwaltungsorganen der EU a) Die einzelnen Rechte b) Insbesondere: Verfahrensrechte im Kartellverfahren 2. Verfahrensgrundrechte vor den EU-Gerichten a) Zugang zu den EU-Gerichten b) Garantien im Verfahren vor den EU-Gerichten III. Anforderungen der Justiz- und Verfahrensgrundrechte des EU-Rechts an die Mitgliedstaaten 1. Anwendbarkeit der Verfahrensgrundrechte auf das Handeln der Mitgliedstaaten 2. Parallele Gewährleistung von Verfahrensrechten durch die Grundfreiheiten 3. Parallele Gewährleistung von Verfahrensrechten durch das Gebot gleichwertigen und effektiven Schutzes (Art 4 III EUV) a) Stärkung der Verfahrensrechte durch das Effektivitätsgebot b) Insbesondere: Anspruch auf Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte c) Konflikte zwischen Verfahrensgarantien und Effektivitätsgebot IV. Besondere Probleme bei „gestuften“ Verfahren und „gemischten“ Entscheidungen zwischen nationalen Behörden und EU-Kommission 1. Gestufte Verfahren a) Das Phänomen b) Gefährdung der Rechte im Verwaltungsverfahren c) Problematik des Rechtsschutzes 2. Rechtsschutzprobleme bei „gemischten“ Entscheidungen V. Zusammenfassung Anhang Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Entscheidungen des Gerichtes und des Gerichtshofes der Europäischen Union Zusammenstellung der besprochenen Fälle Sachregister

Wie die überaus rege Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union zeigt, schreitet die Entfaltung der Europäischen Grundrechte und der Grundfreiheiten rasch voran. Die Neuauflage des Standardlehrbuches berücksichtigt die bis Frühjahr 2014 publizierten Rechtsnormen, Materialien, Gerichtsentscheidungen und literarischen Abhandlungen. Die Darstellung des Lehrbuchs orientiert sich am geltenden Recht, bezieht den Vertrag von Lissabon einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durchgehend mit ein.
Das Konzept des Lehrbuchs wurde beibehalten. Insbesondere wird die systematische Betrachtungsweise durch eingearbeitete Fälle und Lösungen ergänzt. Das Werk enthält Zusammenstellungen aller berücksichtigten Entscheidungen in alphabetischer Reihenfolge sowie aller besprochenen Fälle.

Adressaten des Lehrbuchs sind Studierende und Referendare, darüber hinaus aber auch die Gerichte, Behörden und Verbände sowie alle sonstigen am Europarecht Interessierten.

Already in its 4 th edition, this standard textbook on European fundamental rights and freedoms has been revised and expanded. The new edition takes all amendments into consideration and also covers in detail the new additional protocol to the European Convention on Human Rights, the Treaty establishing a Constitution for Europe, as well as the Charter of Fundamental Rights of the European Union. A standard textbook on European fundamental rights and freedoms Offers a detailed presentation on European fundamental rights and freedoms Systematically expanded with integrated case examples and solutions