Europa ohne Identität?: Indes. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft 2017 Heft 02

War das KPD-Verbot verfassungswidrig? Die unglaubliche Antwort von Josef Foschepoths neuem Buch lautet: Ja! Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst verfassungswidrig war. Das gesamte Verfahren ist von Anfang an zwischen der Exekutive und der Judikative, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht strategisch, taktisch und inhaltlich abgestimmt worden. Es gab keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde. In einem umfangreichen Dokumentarteil werden die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente, die die zentrale These des Buches eindrucksvoll belegen, erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der »Staatsprozess« gegen die KPD war das größte, längste und umstrittenste Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach fast fünfjähriger Prozessdauer verkündete das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 das Urteil. Die KPD, alle Neben- und Nachfolgeorganisationen wurden verboten, ihr Vermögen eingezogen. Der größte Teil wurde vom Bundesinnenministerium zur Finanzierung des Vollzugs des KPD-Verbots in Anspruch genommen. Der Rest in Höhe von 4,83 Mio. DM wurde 1976/77 der Conterganstiftung für behinderte Menschen überwiesen. Als Instrument des Kalten Bürgerkriegs, verfolgt im Westen, gesteuert vom Osten, lebte die illegale Partei bis 1969 weiter. Als weder die Bundesregierung, noch die SED an einer Wiederbelebung der KPD interessiert waren, verständigten sich beide Seiten auf die Gründung und Duldung einer neuen kommunistischen Partei, die DKP. Damit war der Weg zu einer neuen Ost- und Deutschlandpolitik der SPD-geführten Bundesregierung geöffnet, das Ende des Kalten Bürgerkriegs in Sicht. Das KPD-Verbot ist ein Schlösselereignis der deutsch-deutschen Geschichte zwischen 1949 und 1969. Dem Erfolgsautor von »Überwachtes Deutschland« ist erneut ein bahnbrechendes Buch gelungen. Es vermittelt eine Fülle neuer Erkenntnisse und Einsichten zur Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus, zur Entstehung eines neuen Nationalismus, zur notwendigen Unterscheidung von Kaltem Krieg und Kaltem Bürgerkrieg, zur Bedeutung einer deutsch-deutschen Beziehungsgeschichte und nicht zuletzt zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Der Brexit, die Entscheidungsblockade beim Handelsvertrag CETA, die Wahlerfolge von Rechtspopulisten bei Europawahlen, die Unfähigkeit der Gemeinschaft zu gemeinsamem Handeln in der Flüchtlingskrise - diese wenigen Stichpunkte genügen, um zu veranschaulichen, dass die Europäische Union und mit ihr die Idee eines geeinten Europa in einer tiefen Krise stecken. Statt auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit setzen viele Mitgliedsstaaten auf Renationalisierung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich damit und mit der Kritik an Europa im Bund mit Großteilen ihrer Bevölkerungen wähnen. Was macht »Europa« aus? Gibt es gemeinsame Traditionen, Werte, Erzählungen, auf die sich in Krisen zum Zwecke der Stabilisierung inneren Zusammenhaltes berufen werden kann? Gibt es eine europäische Idee - mithin: eine europäische Identität? Wie entstehen überhaupt Identifikationen mit Räumen und politischen Gebietseinheiten? Wieso also fühlen sich zahlreiche Menschen, wenn auch vielleicht nicht in erster Linie als Europäer, so doch als Franzosen, Deutsche, Italiener? Warum beschränken sich die Zugehörigkeitsgefühle nicht zum Beispiel auf viel kleinere Territorien oder die nochmals erheblich engeren verwandtschaftlichen Beziehungsnetze? Damit zusammenhängend soll desgleichen erörtert werden, woran es Europa mangelt, wo seine Defizite liegen - und ob und inwiefern sich diese korrigieren lassen: durch mehr oder weniger Integration; durch die Akzeptanz pluraler, entlang der Nationalstaatsgrenzen sich unterscheidender Einstellungen zu Europa oder deren überwindung? Schließlich: Gibt es die vielgeforderten neuen, attraktiven Europa-Erzählungen, und welche wären das? Statt auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU setzen viele Mitgliedsstaaten seit einiger Zeit auf Renationalisierung. Nicht zuletzt auch, weil sie sich damit und mit der Kritik an Europa im Bund mit Großteilen ihrer Bevölkerungen wähnen. Was macht »Europa« aus? Gibt es eine europäische Idee und mithin: eine europäische Identität? Wie entstehen überhaupt Identifikationen mit Räumen und politischen Gebietseinheiten? Wieso fühlen sich zahlreiche Menschen als Franzosen, Deutsche, Italiener? Damit zusammenhängend erörert INDES, woran es Europa mangelt, wo seine Defizite liegen – und ob und inwiefern sich diese korrigieren lassen? INDES 2/2017 diskutiert, was »Europa« ausmacht, und ob es gemeinsame Traditionen, Werte und Erzählungen gibt – aber auch, wo andererseits die Defizite Europas liegen und ob sich diese korrigieren lassen? ***Angaben zur beteiligten Person Walter: Prof. Dr. Franz Walter ist Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung und einer der profiliertesten deutschen Parteienforscher INDES 2/2017 fragt, ob es eine europäische Identität jenseits der nationalen Identitäten geben kann