Erfindung und Nachahmung: Beiträge zu deren Tatbestandsanalyse als Grundlage des Rechtsschutzes

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben. 2 Wenn das Gesetz eine ratio scripta sein will, 80 mua man die Tat bestande analysieren, die rechtlich geordnet werden sollen, um ihre ratio zu erkennen. Aus den Vordersatzen "Naturgesetze der Erfindungen", "Eigenart der mit Erfindungen befaBtenMenschen" und "Gesellschaftliche Zweck setzung" sind die Mittel, namlich die patentgesetzlichen Bestimmungen abzuleiten, die zur Verwirkliohung des Gesetzeswillens dienen. Der Hauptzweck ist ein Maximum V'on guten Erfindungen. Als einziges wirksames Mittel hierzu muB der Gesetzgeber den Schutz gegen Naeh ahmung wahrend bestimmter Frist wollen. Der Kreis der Naehahmungen und Verbesserungserfindungen geht von der sklavisehen bis zu der ala solehe kaum erkennbaren Naehahmung, welehe nur einMinimum der Ersterfindung verwendet, und geht we iter jenseits des Minimums bis zu der Grenze, wo nur eine Anregung, aber kein kleinstes Stiick aus der Ersterfindung selbst von dem Nachahmer entnommen worden ist. Auf diesen Tatbestand hat der Gesetzgeber wiederum keinen EinfluB. Der Ge setzgeber kann aber wieder RegeIn dariiber wahlen und festsetzen, wie weit auBer der sklavischen Naohahmung noch die teilweise Nachahmung unerlaubt sein soll, er kann es ausdriicklich im Gesetz tun, oder er kann es der patenterteilenden Behorde oder dem patentauslegenden Richter iiberlassen, hier die Grenzen zu ziehen. Er kann jedem seiiIe Zustandig keit genau bcgrenzen oder die Grenzziehung der Praxis iiberlassen. Er kann auch zur Anleitung hierbei WertmaBstabe festsetzen, ja kon kurrierende, in Einzelfii. llen nieht immer gleichzeitig zu verwirklichende Werte, wie es materielle und formelle Werte regolmaBig sind Front Matter....Pages i-iii Einleitung....Pages 1-10 Zur psychologischen Synthese der Erfindung....Pages 11-20 Der Schutz zusammengesetzter Erfindungen und die Patentzerstückelung....Pages 21-55 Entscheidung des Patentamts vom 24. September 1913....Pages 56-69 Technische Wahrheit und Dichtung im Patentwesen....Pages 70-90 Entscheidung des Patentamts vom 26. Juni 1913....Pages 90-90 Patentamt und Reichsgericht....Pages 91-147 Zwei Entscheidungen des Patentamts....Pages 148-155 Neue Fragen der Patentprüfung....Pages 156-174 Erteilung und Auslegung von Patenten im Lichte moderner Rechtsideen....Pages 175-265 Back Matter....Pages 267-269 Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfangen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen fur die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfugung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden mussen.