Erblasserwille und Testamentswortlaut : Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und englischen Rechts zur Reformation und Kassation einseitiger testamentarischer Verfügungen

Wie soll das Recht auf eine Abweichung zwischen Erblasserwille und Testamentswortlaut reagieren? Marcel Beck unterzieht die Ansätze des deutschen und englischen Rechts einem kritischen Vergleich. Dabei arbeitet er heraus, dass das englische common law mit den reformierenden Instrumenten der "interpretation" und "rectification" wichtige Impulse für die Lösung des seit jeher konfliktträchtigen Spannungsfelds liefert. Vor diesem Hintergrund zeigt der Autor, welche Änderungen im deutschen Erbrecht nötig sind, um dem Interesse des Erblassers an der unverfälschten Verwirklichung seines letzten Willens gerecht zu werden. Im Sinne einer möglichst effektiven Durchsetzung des wirklich Gewollten plädiert er für ein Neukonzept, das den bislang janusköpfigen Mechanismus der Auslegung und Irrtumsanfechtung um das Institut der Testamentskorrektur erweitert. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Einleitung A. Problemaufriss B. Methode, Eingrenzung und Gang der Untersuchung § 2 Deutsches Recht A. Rechtsinstitute zur Verwirklichung des Erblasserwillens I. Auslegung 1. Allgemeine Grundsätze a) Richterlicher Rechtsanwendungsprozess b) Bedeutung objektiver Bezugspunkte c) Grenzen 2. Erläuternde Auslegung a) Voraussetzungen aa) Anhaltspunkte für einen abweichenden Erblasserwillen bb) Ermittlung des wahren Erblasserwillens (1) Maßgebliche Perspektive (2) Maßgeblicher Zeitpunkt (3) Relevante Bezugspunkte (4) Problematik eines (scheinbar) klaren und eindeutigen Wortlauts cc) Hinreichende Andeutung (1) Andeutungstheorie (a) Inhalt (b) Bedeutung gesetzlicher Auslegungs- und Ergänzungsregeln (2) Grundlage (a) Formwahrung (b) Erklärung des Geschäftswillens (c) Praktische Auswirkungen (3) Problematik der Falschbezeichnungen (4) Konstellationen fehlender Anhaltspunkte (5) Zusammenfassung b) Grenzen c) Rechtsfolge d) Praktische Anwendungsbereiche aa) Grundsätzlicher Anwendungsbereich bb) Anwendung auf Fallbeispiele 3. Ergänzende Auslegung a) Grundsätzliches b) Voraussetzungen aa) Planwidrige Regelungslücke bb) Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens cc) Hinreichende Andeutung (1) Inhalt (2) Bedeutung gesetzlicher Auslegungs- und Ergänzungsregeln (3) Konstellationen fehlender Anhaltspunkte c) Grenzen d) Rechtsfolge e) Praktische Anwendungsbereiche aa) Grundsätzlicher Anwendungsbereich bb) Anwendung auf Fallbeispiele II. Irrtumsanfechtung 1. Verhältnis zur Auslegung 2. Voraussetzungen a) Anfechtungsgrund aa) Inhaltsirrtum, § 2078 Abs. 1 Alt. 1 BGB bb) Erklärungsirrtum, § 2078 Abs. 1 Alt. 2 BGB cc) Motivirrtum, § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB dd) Kausalität b) Weitere Voraussetzungen der §§ 2078 ff. BGB 3. Grenzen 4. Rechtsfolge 5. Praktische Anwendungsbereiche a) Grundsätzlicher Anwendungsbereich b) Anwendung auf Fallbeispiele B. Zusammenfassung § 3 Englisches Recht A. Rechtsinstitute zur Verwirklichung des Erblasserwillens I. Interpretation 1. Allgemeine Grundsätze a) Richterlicher Rechtsanwendungsprozess b) Bedeutung des Testamentswortlauts (objektiver Sinngehalt) 2. Voraussetzungen a) Anhaltspunkte für einen abweichenden Erblasserwillen b) Ermittlung des wahren Erblasserwillens aa) Maßgebliche Perspektive (1) Ursprünglich objektiv-formalistische Auslegung (literal approach) (2) Wendepunkt zur Berücksichtigung des Erblasserwillens (intentional approach) (3) Neujustierung hin zum maßgeblichen Verständnis des vernünftigen Durchschnittsbetrachters (modern contextual approach) bb) Maßgeblicher Zeitpunkt cc) Relevante Bezugspunkte (1) Testament (intrinsic evidence) (2) Aspekte außerhalb des Testaments (extrinsic evidence) (3) Bedeutung des common sense? dd) Problematik eines (scheinbar) klaren und eindeutigen Wortlauts 3. Grenzen 4. Rechtsfolge 5. Praktische Anwendungsbereiche a) Grundsätzlicher Anwendungsbereich b) Anwendung auf Fallbeispiele II. Rectification 1. Zulässigkeit 2. Verhältnis zur interpretation 3. Voraussetzungen a) Ermittlung des wahren Erblasserwillens b) Der Willensdurchsetzung entgegenstehende Testamentsabfassung c) Rectification-Grund aa) Clerical error, sec. 20(1)(a) AoJA 1982 bb) Failure to understand his instructions, sec. 20(1)(b) AoJA 1982 cc) Weitere Gründe? d) Fristwahrung 4. Grenzen 5. Rechtsfolge 6. Praktische Anwendungsbereiche a) Grundsätzlicher Anwendungsbereich b) Anwendung auf Fallbeispiele B. 12th Programme of Law Reform im Spiegel des Lösungsansatzes C. Zusammenfassung § 4 Rechtsvergleich A. Vergleich der Lösungsansätze I. Parallelen II. Divergenzen 1. Rechtsdogmatische Perspektive a) Auslegungsebene aa) Perspektive bb) Beweisverwertbarkeit cc) Grenze dd) Dimensionen der Willensermittlung b) Ebene des förmlichen Rechtsbehelfs 2. Rechtspraktische Auswirkungen a) Auslegungsebene aa) Perspektive bb) Beweisverwertbarkeit cc) Grenze dd) Dimensionen der Willensermittlung b) Ebene des förmlichen Rechtsbehelfs III. Übertragung auf die zugrunde liegenden Diskrepanzkonstellationen 1. Missverstandener Bedeutungsgehalt 2. Fehlgegangene Erklärungshandlung 3. Enttäuschter Beweggrund B. Bewertung I. Notwendigkeit einer formalisierten Beweisstrenge oder Vertrauen auf die allgemeinen Beweisregeln bei der Durchsetzung des Erblasserwillens? 1. Existenz eines schlüssigen Modells zur Formalisierung der Beweisstrenge a) Formalisierte Beweisstrenge durch die Andeutungstheorie aa) Fehlende Konturen bb) Inkonsistente Anwendung (1) Unterschiedliche Beurteilung unbewusster Falschbezeichnungen (2) Differenzierung zwischen bewussten und unbewussten Falschbezeichnungen cc) Mangelnde Präventionswirkung dd) Notwendigkeit eines Andeutungskriteriums aus Gründen der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre oder der Formvorschriften? ee) Zusammenfassung b) Alternativkriterium zur formellen Begrenzung der Beweiswirkung 2. Notwendigkeit einer formalisierten Beweisstrenge 3. Zusammenfassung II. Verstärkte Durchsetzungseffektivität des Erblasserwillens in Sonderfällen 1. Konstellationen fehlgegangener Erklärungszeichen 2. Konstellationen von Übermittlungsfehlern III. Verwirklichung der Beweggründe des Erblassers 1. Fundamentale Differenzierung oder materielle Gleichbehandlung von realem und irrealem Willen 2. Modalitäten der Verwirklichung der Beweggründe des Erblassers 3. Zusammenfassung IV. Reaktion auf irrtumsbehaftete testamentarische Verfügungen 1. Differenzierte Antwort des englischen Rechts 2. Kassation des deutschen Rechts a) Konstellationen sachgerechter Anfechtungsergebnisse b) Konstellationen inakzeptabler Anfechtungsergebnisse c) Zwingender Grund für einen bloß kassatorischen Rechtsbehelf? C. Zusammenfassung § 5 Reformvorschlag A. Anknüpfungspunkt B. Reformvorschläge des Schrifttums I. Ausdehnung der Auslegung II. Positive Anfechtungswirkung III. Testamentskorrektur C. Eigene Position I. Vorschläge im Einzelnen 1. Durchsetzung des realen Erblasserwillens durch Auslegungsausdehnung 2. Verwirklichung des irrealen Erblasserwillens durch Testamentskorrektur II. Auseinandersetzung mit möglichen Bedenken 1. Fehlende praktische Relevanz 2. Notwendigkeit einer Andeutung 3. Testamentskorrektur als systemwidriger und der Rechtssicherheit abträglicher Fremdkörper 4. Aushöhlung des Anfechtungsrechts § 6 Schluss Literaturverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Stichwortverzeichnis