»Equity« als neues völkerrechtliches Leitprinzip in Pandemien : Warum eine gerechtere Verteilung pandemiebezogener Gesundheitsgüter wichtig ist

∎ Auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 wurde beschlossen, die Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen zu verlängern. Gleichzeitig wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 umfassend reformiert. Ziel beider Instrumente ist es, bei Gesundheitsnotfällen und Pandemien eine bessere Verteilungsgerechtigkeit medizinischer Güter zu gewährleisten. ∎ In beiden Instrumenten steht diese »Equity« im Mittelpunkt. Dieses Element ist für mehrere Länder des globalen Südens nicht verhandelbar. Für die Wirksamkeit beider Instrumente ist es nötig, dass die Länder des globalen Südens ihnen beitreten – dies ist unerlässlich für eine bessere Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien. ∎ Da Deutschland und die EU das Pandemieabkommen und die Inter-nationalen Gesundheitsvorschriften unterstützen und werden umsetzen müssen, sollten sie Equity als Leitprinzip vorantreiben. Dies sollte sowohl Garantien für einen gerechteren Zugang zu Arzneimitteln bei künftigen Pandemien beinhalten als auch Finanzinstrumente zur Stärkung der Gesundheitssysteme. ∎ Bestehende rechtliche Hindernisse für eine schnellere Verteilung pandemiebezogener Produkte lassen sich überwinden. Ein gesetzlich verankertes System des Pathogen Access and Benefit-Sharing kann im Ergebnis dazu führen, dass Hersteller einen bestimmten Prozentsatz ihrer Echtzeitproduktion pandemiebezogener Güter der Weltgesundheitsorganisation zur Verfügung stellen, die diese dann weltweit verteilt. ∎ In der aktuellen Fassung des Pandemieabkommens wird bestätigt, dass die Weltgesundheitsorganisation keine weiteren Befugnisse erhalten wird, die nationale gesundheitspolitische Gesetzgebung zu steuern. Bei der Formulierung anderer neuer völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Gesundheitspolitik bei Pandemien sollten diese Vorrechte der nationalen Behörden ebenfalls anerkannt werden. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Hintergrund: Das Versagen von Equity in der Covid-19-Pandemie 10 Verständnisse von Equity in der Medizin und im Völkerrecht 10 Definitionen von Equity in der medizinischen Fachliteratur 10 Die Auslegung von Equity im allgemeinen Völkerrecht 11 Equity in besonderen völkerrechtlichen Bereichen 13 Die derzeitige rechtliche Ausgestaltung von Equity im Pandemieabkommen 15 Die Wandlung des Verständnisses von Equity in der Weltgesundheitsversammlung (1948–2023) 20 Equity als Baustein der künftigen regelbasierten globalen Gesundheitsgovernance 20 Mit der Souveränität der Staaten arbeiten 22 Neue Governance-Mechanismen, um die Einhaltung von Verpflichtungen zu gewährleisten 24 Die obligatorische Streitbeilegung zwischen Staaten in Pandemien überdenken 25 Den Staaten gleichzeitig Spielraum und Rechtssicherheit anbieten 26 Equity und das internationale Recht des geistigen Eigentums 28 Den Aufbau von Produktionskapazitäten fördern 30 Nichtstaatliche Akteure in die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einbeziehen 32 Ausblick: Equity als Wendepunkt im globalen Gesundheitsrecht? 33 Abkürzungsverzeichnis