Entwicklung des Völkerrechts : Der Beitrag internationaler Gerichte und Sachverständigengremien

International courts and expert committees often are accused of overstepping the boundaries of permissible application of the law and engaging in “judicial activism.” Aren’t they supposed to apply public law, rather than making it? This study addresses this issue, furnishing a model for the further development of public law that seeks to do justice to the legitimate functions of different bodies that render legal judgment. * Unique study of judicial progress in developing public law Vorwort Inhalt Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung 1. Entwicklung des Völkerrechts 2. Begriff „internationales Rechtsprechungsorgan“ 3. Die untersuchten Gerichte und Sachverständigengremien a. Grundlage für die Auswahl b. Die ausgewählten Gerichte und Sachverständigengremien c. Gründe für die Miteinbeziehung bestimmter Spruchorgane d. Gründe für die Nichteinbeziehung bestimmter Spruchorgane II. Gang der Untersuchung Erstes Kapitel – Geschichtliche Vorbilder: Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit und der internationalen Überwachungsgremien bis 1945 I. Schiedsgerichtsbarkeit 1. Vormoderne Zeit a. Vermischung der Entscheidungsmaßstäbe b. Das Recht als Entscheidungsmaßstab c. Institutionelle Ausgestaltung vormoderner Schiedsgerichte d. Fehlender Erkenntniswert des Schiedsspruches e. Schiedsgerichte als Organe des Gemeinwesens aa. Theoretische Ansätze bb. Praktische Ansätze cc. Schiedsgerichte im Dienst des Friedens f. Zusammenfassung 2. Die moderne Zeit a. Jay-Vertrag b. Alabama Claims Commission c. Die Schiedsgerichtsbarkeit zu den Zeiten der Friedensbewegung d. Ständiger Schiedshof e. Der zentralamerikanische Gerichtshof f. Fazit II. Die ständige internationale Gerichtsbarkeit in der Zwischenkriegszeit 1. Die Rechtsentwicklung und die Rechtssicherheit als „Mehrwert“ der ständigen Gerichtsbarkeit im Verhältnis zur Schiedsgerichtsbarkeit a. Die Idee der ständigen Gerichtsbarkeit auf den Haager Friedenskonferenzen aa. Der „Court of Arbitral Justice“ bb. Der Internationale Prisenhof cc. Die Idee der Staatengemeinschaft nach L. Oppenheim dd. Die ständige Gerichtsbarkeit auf der Konferenz von 1899 b. Die Völkerbundsatzung und der Ständige Internationale Gerichtshof aa. Die Kategorie des „gemeinsamen Interesses“ und die Rechtsentwicklung bb. Die Rechtssicherheit cc. Ständige Gerichtsbarkeit vs. Schiedsgerichtsbarkeit 2. Die ständige Gerichtsbarkeit und die Streitbeilegung: Politische Fragen vs. Rechtsfragen a. Das Konzept einer „rechtlichen Frage“ b. Die Verteilung der Kompetenzen zur Entscheidung der rechtlichen und der politischen Fragen c. Das System der justizförmigen Streitbeilegung in der Zwischenkriegszeit 3. Bilanz III. Überwachungsgremien der Zwischenkriegszeit 1. Minderheitenschutz: Überwachungsmechanismus im Rahmen des Völkerbundes a. Die völkervertraglichen Grundlagen aa. Garantieklausel in den Minderheitenschutzverträgen bb. Ausgestaltung des Petitionsverfahrens cc. Petitionen nach dem Oberschlesienabkommen b. Bilanz aa. Minderheitenschutzverträge bb. Oberschlesienabkommen cc. Fazit 2. Der Sachverständigenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation IV. Schlussbetrachtung Zweites Kapitel – Gerichte und Sachverständigengremien nach 1945: rechtliche Grundlegung und Funktionsweise I. Überblick über die Spruchkörper 1. Gerichte a. IGH b. EGMR c. Das inter-amerikanische System des Menschenrechtsschutzes d. Jugoslawientribunal 2. Andere Spruchkörper a. Die Menschenrechtsausschüsse b. Das WTO-Berufungsgremium c. CEACR II. Die Richter und Sachverständigen 1. Zusammensetzung a. Gerichte b. Sachverständigengremien 2. Voraussetzungen a. Gerichte b. Sachverständigengremien c. Fazit 3. Wahlmodus a. Gerichte b. Sachverständigengremien c. Fazit 4. Amtszeit a. Gerichte b. Sachverständigengremien c. Fazit 5. Amtsführung a. Gerichte b. Sachverständigengremien c. Fazit 6. Vollzeitgremien und Regelungen zu Tagungszeiten III. Entscheidungen und Stellungnahmen 1. Verbindliche Entscheidungen a. Streitigkeiten zwischen den Staaten aa. IGH bb. WTO-Berufungsgremium cc. EGMR b. Individualbeschwerden aa. Die Regelung in der EMRK bb. Die Funktion der Individualbeschwerde im Spiegelbild der travaux préparatoires cc. Die Individualbeschwerde beim Inter-amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte 2. Unverbindliche Stellungnahmen a. Allgemeine Charakteristik und Grundlinien der Entwicklung b. Staatenberichte aa. Grundlinien der Entwicklung bb. Einreichung und Gegenstand der Berichte cc. Verfahrensgrundsätze dd. Verfahrensziel ee. Gesamtbetrachtung c. Individualbeschwerden aa. Grundlinien der Entwicklung bb. Einreichung und Gegenstand der Beschwerde cc. Verfahrensgrundsätze dd. Verfahrensziel ee. Die Funktion der Individualbeschwerde im Spiegelbild der travaux préparatoires ff. Gesamtbetrachtung d. (Bloße) Kollektivbeschwerden e. Staatenbeschwerden aa. Grundlinien der Entwicklung bb. Einreichung und Gegenstand der Beschwerde cc. Verfahrensgrundsätze dd. Verfahrensziel ee. Gesamtbetrachtung f. Vor-Ort-Beobachtungen g. Allgemeine Bemerkungen/Empfehlungen h. soft law? i. Fazit zu unverbindlichen Stellungnahmen 3. Gutachten a. Gutachten des IGH b. Gutachten des IAGMR c. Gutachten des EGMR aa. Gutachten gemäß Art. 47 EMRK bb. Überlegungen de lege ferenda d. Fazit Drittes Kapitel – Entwicklung des Rechts durch den Richter – innerstaatliche Perspektive I. Das Phänomen der richterlichen Macht und der Entwicklung des Rechts durch den Richter 1. Der Begriff judicial activism a. Entscheiden gegen den Willen des Gesetzgebers b. Einzelfallfokussierung c. Subjektivierung der Rechtsauslegung d. Übermäßig intensive Nachprüfung politischer Entscheidungen des Gesetzgebers e. Subjektive Bereitschaft zur Fortentwicklung des Rechts f. Forcieren der Individualrechte g. Verfassungskonforme Auslegung h. Fazit 2. Formeller und materieller Auslegungsstil – Autoritätsargumente und Sachargumente 3. Die ökonomische Analyse des Rechts und die konsequentialistische Interpretationsmethode 4. legal realism 5. Machtbegrenzende Faktoren 6. Die Rolle der canones a. Auslegungsmittel b. Auslegungsziel c. Methodenlehre und richterliche Rechtssetzung d. Tatsächlicher Nutzen der Methodenlehre e. Fazit 7. Besonderheiten beim Gewohnheitsrecht II. Rechtskreisbedingt divergierende Ansichten zur Rolle des Richters bei der Entwicklung des Rechts 1. Richterrecht – Bestimmungsversuche im deutschsprachigen Schrifttum a. Rechtsprechung als Akt des Wollens b. Abändernde und ergänzende Rechtsfortbildung c. Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen d. Einzelfallbezogenheit der richterlichen Rechtssetzung e. Güterabwägungen f. Bindung an Präjudizien 2. „Richterliche Rechtsfortbildung“ im romanischen Rechtskreis a. Richterrecht b. Güterabwägungen c. Bindung an Präjudizien 3. Entwicklung des Rechts durch den Richter im Rechtskreis des Common Law a. Rechtssetzungsbefugnisse des Richters in den USA und in England b. Das neben dem Gesetzesrecht existierende Fallrecht c. Dialog Richter–Gesetzgeber bei der Verfassungsauslegung in Kanada d. Güterabwägungen e. Bindung an Präjudizien III. Fazit 1. Gründe für die richterliche Rechtssetzung 2. Mechanismus der richterlichen Rechtssetzung 3. Kontrollierbarkeit der richterlichen Rechtssetzung 4. Prinzipielle Bedenken gegen die richterliche Rechtssetzung 5. Der Begriff „Rechtsentwicklung“ Viertes Kapitel – Entwicklung des Rechts durch den Richter und den Sachverständigen – völkerrechtliche Perspektive I. Die Rahmenbedingungen 1. Konsensprinzip, Legitimität und Legitimation a. Rechtsentwicklung durch internationale Gerichte und Sachverständigengremien als Bedrohung für die legitimierende Wirkung des Konsensprinzips b. Weitere rechtsdogmatische Bedenken gegen die Rechtsentwicklung durch internationale Gerichte und Sachverständigengremien aa. Rechtsanwendung vs. Rechtssetzung bb. Demokratische Willensbildung cc. Legitimationstopoi c. Rechtsentwicklung und Rechtssicherheit aa. Stärkung der Glaubwürdigkeit völkerrechtlicher Verpflichtungen bb. Stärkung der Steuerungskraft des Völkerrechts cc. Verhältnis zwischen Stärkung der Glaubwürdigkeit und Stärkung der Steuerungskraft 2. Die Fragmentierung a. Zwei Ebenen der Fragmentierung b. Sonderstellung des IGH? c. Konsequenzen der Fragmentierung für die Rechtsentwicklung durch Gerichte und Sachverständigengremien 3. Offenheit des Völkerrechts und dessen Prägung durch Entscheidungen der Gerichte und der Sachverständigengremien a. Dekonstruktionsansätze b. Das Völkerrecht: ein besonders hohes Maß an Offenheit? c. Besonderheiten beim Gewohnheitsrecht d. Entscheidungszwang 4. Unflexibilität des Völkerrechts a. Unflexibilitätsgrad b. Dialogpartner für Gerichte und Sachverständigengremien 5. Die verfassungsrechtliche Betrachtung des Völkerrechts a. Wesentliche Merkmale einer verfassungsrechtlichen Betrachtungsweise des Völkerrechts b. Die „verfassungsrechtlichen“ Normen des universellen Völkerrechts c. Sektorale Verfassungssysteme d. Normenhierarchie im Völkerrecht 6. Die Gewaltenteilung a. Gewaltenteilung auf Universalebene b. Gewaltenteilung auf der Ebene einzelner Vertragsregimes II. Rechtsentwicklungskontrolle durch Auslegungsmethoden 1. Auslegungsmethoden der Wiener Vertragsrechtskonvention 2. Wortlautmethode als Eindämmung der Rechtsentwicklung a. Die Wörterbuchmethode des WTO-Berufungsgremiums b. Ablehnung der Wörterbuchmethode in der Rechtsprechung des EGMR 3. Objektive Teleologie als Erweiterung der Rechtsentwicklung a. Die Rolle der objektiv-teleologischen Auslegung im Völkerrecht b. Die Auslegungsmethodik des EGMR aa. Vorrang der teleologischen Auslegung bb. Die „autonome“ Auslegung cc. Die „evolutive“ Auslegung dd. Die Auslegung nach der Effektivitätsmaxime ee. Zusammenwirken der evolutiven Auslegung und der Effektivitätsmaxime ff. Kontroversen um die Auslegungsmethodik des EGMR gg. Abweichendes Auslegungsmuster bei der Bestimmung der Zuständigkeit des EGMR c. Übertragbarkeit der Auslegungsmethodik des EGMR auf andere Spruchkörper aa. Der Ausgangspunkt: Hüter der Werte oder Hüter eines Interessenausgleichs? bb. Aus der Rechtsprechung des IAGMR cc. Aus der Spruchpraxis der Sachverständigengremien dd. Aus der Rechtsprechung des IGH 4. Folgenanalytische Auslegungsmethode a. Fehlende dogmatische Aufarbeitung im völkerrechtlichen Kontext b. Folgenanalyse im inter-amerikanischen System? c. Folgenanalytische Ansätze in der Rechtsprechung des EGMR d. Kritik an der Rechtsprechung des IGH wegen fehlender Folgenanalyse e. Strukturvergleich der Folgenanalyse mit Entscheidungen ex aequo et bono und equity infra legem f. Perspektive der folgenanalytischen Auslegung im Völkerrecht III. Rechtsentwicklungskontrolle durch Entscheidungsmethoden 1. Konstruktiver Dialog im Staatenberichtsverfahren 2. Non-justiciability, Political Question und Judicial Policy 3. margin of appreciation a. Die Grundlagen des Konzepts „margin of appreciation“ b. Aus der Rechtsprechung des EGMR aa. Die Anwendungsfälle des margin of appreciation bb. Margin of appreciation als Instrument der Aufteilung der Verantwortung zwischen dem Gerichtshof und den Konventionsstaaten c. Andere Menschenrechtsschutzorgane d. Margin of appreciation außerhalb des menschenrechtlichen Kontextes 4. Paralleles Vertragsänderungsverfahren IV. Typenzwang für die Rechtsentwicklung durch Spruchkörper 1. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit a. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit als vorrangige Strukturprinzipien b. Spaltung der Richterbank c. Idealytp eines unabhängigen Gerichts vs. „Waffengleichheit“ zwischen den Richtern 2. Rechtsentwicklung als Ergebnis eines justizförmigen Rechtsgesprächs a. Justizförmigkeit b. Beteiligung nichtstaatlicher Akteure 3. Konkrete und einzelfallbezogene Rechtsentwicklung a. Perspektive der Einzelfallgerechtigkeit b. Gerichtliche Normenkontrollen im streitigen Verfahren aa. EGMR und das Pilotverfahren bb. Aus der Rechtsprechungspraxis des IGH cc. Aus der Rechtsprechung des IAGMR dd. Aus der Spruchpraxis des HRC ee. Fazit c. Gutachten aa. Beratungsgutachten und Streitbeilegungsgutachten bb. Ablehnung der Gutachtenerstellung cc. Der Tatsachenbezug dd. Die Rolle des Staatenkonsens ee. Erkenntniswert eines Beratungsgutachtens für die Rechtsentwicklung am Beispiel des Schutzzaungutachtens ff. Die Einbindung innerstaatlicher Gerichte – neue Form der EGMR-Gutachten d. Abschließende Bemerkungen, allgemeine Bemerkungen und Berichte aus den Untersuchungen vor Ort 4. Spannungsverhältnis zwischen Streitbeilegung und Rechtsentwicklung a. Lösung internationaler Streitfälle aa. Ein Rangverhältnis zwischen Streitbeilegung und Rechtsentwicklung? bb. Rückkehr zu Konzepten aus der Zeit vor der Alabama- Arbitration? b. Streitbeilegung im Verhältnis Staat – Individuum aa. Sachverständigengremien und das inter-amerikanische System bb. Die EMRK und die Konstitutionalisierung 5. Präjudiziengebundene Rechtsentwicklung a. Tempo der Rechtsentwicklung b. Kontinuität der Rechtsprechung c. Änderung der Rechtsprechung d. Die rechtlichen Regelungen zu Präjudizienbindungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis e. Gegenstand der Bindung an Präjudizien f. Bindung an externe Präjudizien? aa. Der Einfluss externer Präjudizien auf die Rechtsentwicklung bb. Überblick über die Zitierpraxis cc. Rechtsdogmatische Ansätze zum Umgang mit externen Präjudizien im zwischeninstitutionellen Dialog g. Bindungwirkung erga omnes aa. Verhältnis der erga omnes-Bindung zur inter partes- Bindung bb. Art und Intensität der erga omnes-Bindung V. Indirekte Machtbeschränkungsfaktoren 1. Mögliche Antworten auf die Rechtsentwicklung a. Den Vertrag ändern b. Das Spruchorgan meiden c. Die Entscheidungen nicht befolgen d. Das System verlassen e. Politische Korrekturmaßnahmen ergreifen 2. Das Konzept des strategischen Raumes Thesen Literaturverzeichnis Register

Öfter sehen sich internationale Gerichte und Sachverständigengremien mit dem Einwand konfrontiert, sie überschritten die Grenzen zulässiger Rechtsanwendung und betrieben „judicial activism“. Sind sie nicht dazu da, das Völkerrecht anzuwenden statt es zu kreieren? Die vorliegende Untersuchung beantwortet diese Frage mit einem Modell der Entwicklung des Völkerrechts, das den Funktionen unterschiedlicher Spruchorgane gerecht zu werden versucht.