Einvernehmliche Streitbeilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten unter den ADR-Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC)

Dem international Handeltreibenden steht inzwischen eine Fülle verschiedenster Verfahrensordnungen zur Verfügung, um grenzüberschreitenden Wirtschaftsstreitigkeiten im Wege einvernehmlicher Streitbeilegung zu begegnen. Fabian Laugwitz beleuchtet mit den ADR-Regeln (Amicable Dispute Resolution) der Internationalen Handelskammer eines dieser Regelwerke. Die Untersuchung erstreckt sich dabei nicht nur auf die ICC-ADR-Regeln und deren Wirkung in einzelnen Rechtsordnungen, sondern auch auf die Notwendigkeit und den nötigen Umfang eines Verfahrensrahmens für einvernehmliche Streitbeilegungsverfahren. Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften und Begleitstudium im Europäischen Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 2009 Erste Juristische Prüfung; Promotions- und Aufbaustudium des Europäischen Rechts (LL.M. Eur.), Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter im Bereich Fachsprachen und ausländisches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Referendariat im OLG-Bezirk Frankfurt a. M. /LG Darmstadt mit Stationen in Frankfurt am Main und London; 2013 zweite juristische Staatsprüfung, seit 2013 Rechtsanwalt in Frankfurt a.M.; 2015 Promotion. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel I: Einleitung § 1 Thematische Einführung § 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung Kapitel II: ADR-Verfahren § 3 Begriffsbestimmung I. Generelle Begriffsbestimmung II. Bandbreite der unter den Begriff ADR fallenden Verfahren III. Beispiele für alternative Streitbeilegungsverfahren 1. Mediation/Schlichtung 2. Early Neutral Evaluation 3. Mini Trial 4. Med-Arb-Verfahren 5. MEDALOA 6. DRBs und DABs § 4 Eigenschaften der ADR-Verfahren I. Der Neutrale Dritte II. Positive Eigenschaften von ADR-Verfahren III. Negative Eigenschaften von ADR-Verfahren IV. Anwendungsfälle und Positionierung von ADR-Verfahren § 5 Allgemeine Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung § 6 Verbreitung von ADR-Verfahren in der Praxis § 7 Erforderlichkeit eines rechtlichen Rahmens für einvernehmliche Streitbeilegungsverfahren? Kapitel III: Kontext der Betrachtung der ICC-ADR-Regeln § 8 Geschichte der ICC Regeln zu ADR-Verfahren I. Ausgangspunkt II. ICC Rules of Procedure for Conciliation and Arbitration von 1922–1987 III. ICC Rules of Optional Conciliation 1988–2001 IV. ICC Rules of Amicable Dispute Resolution V. Zusammenfassung und Wertung dieser Entwicklung § 9 ADR-Verfahren in internationalen Geschäftsbeziehungen I. Funktionale Aspekte 1. Vermeidung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten 2. Spezifische Schwachstellen internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten II. Rechtliche Aspekte 1. Entrechtlichung a. Verfahrensfestigkeit b. Verbindlichkeit 2. Inkompatibilität von ADR Verfahren mit Entscheidungsverfahren a. Prozesswesentliche Informationen b. Prozessverschleppung c. Verjährung 3. Allgemeine Sicherungsstruktur a. Geheimhaltung b. Verpflichtung Dritter c. Gutgläubigkeit 4. Organisatorischer Rahmen III. Das Verhältnis zwischen rechtlichen und funktionalen Aspekten 1. Unproblematische Aspekte 2. Abwägungsbedürftige Aspekte a. Prozessverschleppung b. Organisatorischer Rahmen IV. Zusammenfassung Kapitel IV: Standort, Wirkweise und Aufbau der ICC-ADR-Regeln § 10 Standort der ICC-ADR-Regeln im Umfeld der übrigen ICC Regelwerke § 11 Natur, Wirkweise und Zielsetzung der ICC-ADR-Regeln I. Natur und Wirkweise der ICC-ADR-Regeln II. Zielsetzung der ICC-ADR-Regeln 1. Ermöglichung einer gütlichen Beilegung 2. Bedürfnisse der Parteien a. Verfahrensweise b. Abänderbarkeit der ICC-ADR-Regeln c. Methodenoffenheit 3. Förderung der Verbreitung von ADR-Verfahren III. Wertung § 12 Aufbau I. Vorwort II. Klauselvorschläge III. Präambel IV. Regeln und Kostenübersicht V. Leitfaden § 13 Rolle der Internationalen Handelskammer im ICC-ADR-Verfahren § 14 Zusammenfassung Kapitel V: Das Verfahren nach den ICC-ADR-Regeln § 15 Die antizipierte Vereinbarung eines späteren ICC-ADR-Verfahrens I. Funktionen antizipierter ADR-Musterabreden 1. Zweck des Antizipierens a. Positive Wirkung des Antizipierens aa. Umgehung von Einstiegshürden bb. Teilnahmepflicht und Ausschluss paralleler Entscheidungsverfahren cc. Verzahnung mit Schiedsverfahren b. Negative Wirkung des Antizipierens c. Abwägung 2. Bedeutung vorformulierter Abreden II. Funktion und Wirkung der vier Klauselvorschläge 1. Streitigkeitsbegriff 2. 1. Vorschlag: Freiwillige ADR a. Verhandlungspflicht und Ausschluss paralleler Verfahren aa. Behandlung durch Schiedsgerichte bb. Zugang zu nationalen Gerichten cc. Zwischenergebnis b. Umgehung von Einstiegshürden c. Wertung und Änderungen 3. 2. Vorschlag: Verpflichtung, über die Durchführung eines ADR-Verfahrens zu verhandeln a. Teilnahmeverpflichtung und Ausschluss paralleler Verfahren aa. Behandlung durch Schiedsgerichte (1) Vorliegen einer bindenden Vereinbarung (2) Reichweite der bzw. Verstoß gegen die Verpflichtung (3) Folge eines Verstoßes bb. Zugang zu nationalen Gerichten (1) England (2) USA (3) Australien cc. Zusammenfassung b. Umgehung von Einstiegshürden c. Wertung und Änderungen 4. 3. Vorschlag: Verpflichtung zur Durchführung eines ADR-Verfahrens mit zeitlicher Begrenzung a. Teilnahmeverpflichtung und Ausschluss paralleler Verfahren aa. Schiedssprüche bb. Rechtsvereinheitlichung cc. England (1) Rechtsprechung vor der Woolf Reform (2) Rechtsprechung nach der Woolf Reform (3) Anwendung auf Klauselvorschlag dd. Australien ee. Deutschland ff. Frankreich gg. Schweiz hh. USA (1) Anwendung des FAA auf Mediationsabreden (2) Die Anwendung von Vertragsrecht (3) Zusammenfassung und Anwendung auf den Klauselvorschlag ii. Zusammenfassung b. Umgehung von Einstiegshürden c. Wertung und Änderungen 5. 4. Vorschlag: Verpflichtung zur Durchführung eines ADR-Verfahrens und, soweit erforderlich, eines anschließenden ICC-Schiedsgerichtsverfahrens a. Teilnahmeverpflichtung und Ausschluss paralleler Verfahren aa. Zuständigkeit (1) Form der Abrede (2) Zuständigkeit, über Kompetenz zu entscheiden bb. Wirkung in der Sache cc. Zusammenfassung b. Umgehung von Einstiegshürden und methodische Vorteile c. Wertung und Änderungen 6. Zwischenergebnis a. Lücken und Änderungen an den Klauselvorschlägen b. Gesamtbewertung der Klauselvorschläge § 16 Einleitung des Verfahrens I. Voraussetzung für die Einleitung 1. Voraussetzungen der ICC-ADR-Regeln 2. Allgemeine Voraussetzungen II. Wege der Einleitung nach den ICC-ADR-Regeln 1. Einleitung des Verfahrens bei Bestehen einer Vereinbarung 2. Einleitung des Verfahrens in Ermanglung einer Vereinbarung 3. Einleitung des Verfahrens bei Uneinigkeit über das Bestehen einer Vereinbarung III. Zeitpunkt des Verfahrensbeginns IV. Zusammenfassung und Wertung § 17 Auswahl und Ernennung des neutralen Dritten I. Auswahl nach den ICC-ADR-Regeln 1. Gemeinsame Nominierung 2. Bestellung durch die Internationale Handelskammer II. Einsetzung und Unabhängigkeitserklärung III. Die Gewährleistung der Wahl eines qualifizierten und neutralen Dritten IV. Wertung und Änderungen an den Auswahlregelungen § 18 Das frühe erste Gespräch § 19 Wahl der Streitbeilegungsmethode I. Nach den ICC-ADR-Rules wählbare Streitbeilegungsmethoden II. ICC-ADR und hybride Verfahren III. Ablauf der Wahl einer Streitbeilegungsmethode IV. Wertung § 20 Durchführung des Verfahrens I. Verfahrensschutz innerhalb des ICC-ADR-Verfahrens 1. Mangelnde Verfahrensqualität a. Neutraler b. Parteien c. Internationale Handelskammer 2. Verfahrensverschleppung 3. Verfahrensbeginn und Verjährungsproblematik a. Autonome Rechtslage b. Gegenmaßnahmen 4. Vertraulichkeit a. Artikel 7 I ICC-ADR b. Nationales Recht c. Strukturelle Lücken 5. Zusammenfassung II. Wertung § 21 Ende des ICC-ADR-Verfahrens I. Mögliche Abschlussvarianten des ICC-ADR-Verfahrens 1. Erfolgreiche Beilegung der Streitigkeit/Meinungsverschiedenheit 2. Scheitern des ICC-ADR-Verfahrens a. Automatischer Abbruch b. Abbruch durch Parteierklärung c. Abbruch durch den Neutralen d. Abbruch durch die Internationale Handelskammer 3. Zusammenfassung II. Folgen der Beendigung des ICC-ADR-Verfahrens § 22 Vollstreckbarkeit einer im ADR-Verfahren getroffenen gütlichen Einigung I. Notwendigkeit der Durchsetzbarkeit von gütlichen Einigungen II. Grundsätzliche Durchsetzbarkeit 1. Autonome Rechtslage 2. Internationale Vereinheitlichung der Vollstreckungspraxis a. Europäische Mediationsrichtlinie b. UNCITRAL Model Law on International Commercial Conciliation III. Wege zur Bildung eines durchsetzbaren Ergebnisses 1. Umwandlung in einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 2. Umwandlung in notarielle Urkunde nach Artikel 57 EuGVVO IV. Bewertung § 23 Kosten des ICC-ADR-Verfahrens I. Die Pauschalgebühr nach Artikel 4 I ICC-ADR II. Verwaltungskosten III. Die Kosten des Neutralen IV. Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung V. Bewertung § 24 Verfahrensschutz in Verbindung mit sich an das ICC-ADR-Verfahren anschließenden Entscheidungsverfahren I. Sich nach dem ICC-ADR-Verfahren ergebende Gefahren 1. Artikel 7 II bis IV ICC-ADR a. Einbringen von Schriftstücken und anderen Umständen b. Beteiligung des Neutralen in einem Entscheidungsverfahren c. Die Beteiligten als Zeugen d. Nationales Recht aa. Standard nationalen Rechts bb. Wirkung von prozessualen Vertraulichkeitsvereinbarungen 2. Organisatorische Schutzmaßnahmen 3. Änderungen 4. Zusammenfassung II. Multi-tiered Verfahren III. Bewertung Kapitel VI: Wertung § 25 Grundsätzliche Eignung § 26 Verbleibende Lücken/Unzulänglichkeiten I. Artikel 7 V ICC-ADR II. Einschränkungen des Anwendungsbereichs III. Artikel 1 ICC-ADR IV. Verfahrenseinleitung V. Neutraler und ADR-Verfahrensart § 27 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum ICC-ADR-Regime I. Änderungen II. Ergänzungen 1. Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz 2. Vertraulichkeitsvereinbarung 3. Zusätzliche Haftungsabreden § 28 Multi-tiered Dispute Resolution und hybride ADR-Verfahren I. Vorteile II. Nachteile III. Einfluss der Internationalen Handelskammer in Multi-tiered Dispute Resolution Verfahren IV. Zusammenfassung Kapitel VII: Fazit Kapitel VIII: Die neuen Mediations-Regeln der Internationalen Handelskammer § 29 Die Entwicklung und Einführung der neuen Mediations-Regeln § 30 Änderungen I. Die Bezeichnung II. Publikationsform III. Präambel/Einführende Bestimmungen 1. Verwaltungshoheit 2. Änderungen der Regeln durch die Parteien 3. Verfahrensart 4. Restliche Absätze IV. Einleitung des Verfahrens 1. Einleitung bei Bestehen einer Mediationsabrede, Artikel 2 2. Einleitung ohne Mediationsabrede, Artikel 3 V. Ort und Sprache der Mediation VI. Auswahl des Mediators VII. Durchführung und Beendigung des Verfahrens VIII. Vertraulichkeit IX. Honorare und Kosten 1. Registrierungsgebühr 2. Der Verwaltungskostenvorschuss 3. Höhe der Verwaltungskosten 4. Honorare und Auslagen des Mediators 5. Ernennungsgebühr X. Parallele Entscheidungsverfahren XI. Übergangsregelung XII. Klauselvorschläge 1. Änderungen einzelner Formulierungen 2. Änderung des dritten Klauselvorschlags 3. Klauselzusätze bezüglich Eilschiedsrichterverfahren XIII. Mediation Guidance Notes § 31 Zusammenfassung Entscheidungsverzeichnis ICC Schiedssprüche Rechtsprechung Australien Rechtsprechung Deutschland Rechtsprechung England Rechtsprechung Frankreich Rechtsprechung USA Rechtsprechung Schweiz Materialverzeichnis Internetquellen UNCITRAL-Dokumente Zeitungsartikel Literaturverzeichnis Sachregister Grenzüberschreitende Wirtschaftsstreitigkeiten können unter anderem im Wege einvernehmlicher Streitbeilegung gelöst werden. Hierzu steht dem international Handeltreibenden inzwischen eine Fülle verschiedenster Verfahrensordnungen zur Verfügung. Fabian Laugwitz untersucht mit den ADR-Regeln der Internationalen Handelskammer eines dieser Regelwerke und stellt dessen Wirkung in einzelnen Rechtsordnungen dar Cross border business disputes can, inter alia, be solved by way of amicable dispute resolution. Nowadays, a wide range of rules of procedure designed to facilitate such settlements is available to international commercial traders. With the ICC's Alternative Dispute Resolution Rules Fabian Laugwitz examines one of these rules of procedures and outlines its effect in the individual legal systems