Einkaufsbedingungen beim Forderungskauf: Eine Analyse der unbeabsichtigten Setzung zwingenden Rechts. Dissertationsschrift

Thomas Ackermann zeigt ein grundlegendes Problem der aktuellen AGB-Rechtsprechung auf: Der Gesetzgeber selbst ist in die vielzitierte "AGB-Falle" der BGH-Rechtsprechung getappt. Bei der Verabschiedung der verschuldensunabhängigen Bestandshaftung für Forderungen und der Einführung des Verschuldensprinzips verwies er die Parteien zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen auf Garantievereinbarungen. Diese sind jedoch im Regelfall nicht nur nicht kontrollfrei, sondern widersprechen nunmehr auch dem Verschuldensprinzip als wesentlichem Grundgedanken der Regelung. Dies zeigt ein Kaleidoskop an rechtlichen, (verhaltens-)ökonomischen und rechtsphilosophischen Überlegungen zur Legitimation der Inhaltskontrolle und des Verschuldensprinzips. Das augenscheinliche Fehlverständnis des Gesetzgebers über die gerichtliche Kontrollschärfe verdeutlicht, dass die aktuelle Gesetzeslage und ihre Interpretation durch die Rechtsprechung der Vertragspraxis nicht gerecht werden können. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Gang der Darstellung C. Die gesetzliche Ausgestaltung der Haftung beim Forderungskauf: Rechtsbehelfe aus dem Allgemeinen Leistungsstörungsrecht und dem Gewährleistungsrecht I. Bestandshaftung (Verität) nach §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1, 311a Abs. 2, 280 ff. BGB 1. Anwendungsbereich der Veritätshaftung: Die Abgrenzung zwischen Nichtleistung und Schlechtleistung in Zweifelsfällen a) Nichtexistenz der abgetretenen Forderung b) Nichtige Forderungen c) Rechtsvernichtende Einwendungen d) Rückwirkende Einwendungen gegen die abgetretene Forderung e) Drittinhaberschaft der Forderung f) Fortbestehende Rechtsinhaberschaft des Verkäufers: Fehlende Übertragbarkeit g) Entgegenstehende Einreden h) Pfändung und Überweisung zur Einziehung (relative Verfügungsverbote) i) Vertragspfandrecht an der Forderung j) Forderung besteht nicht mit vereinbartem Inhalt und Umfang k) Zwischenergebnis 2. Verantwortlichkeitsmaßstab a) Verschuldensunabhängige Veritätshaftung aus dem Gesetz b) Nur noch bei ausdrücklicher Garantieübernahme c) Ein Ausweg über § 122 BGB d) Fahrlässigkeitsmaßstab e) Stellungnahme: Demokratisch legitimierte Entscheidungen sind zu respektieren 3. Verjährung der Veritätshaftung a) Anwendbare Vorschriften: Die Verjährung der Veritätshaftung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften aa) Verjährungsbeginn bb) Verjährungdauer b) Konsequenz der Anwendung allgemeiner Verjährungsvorschriften II. Haftung für Nebenpflichtverletzungen III. Mängelhaftung beim Forderungskauf, §§ 437 ff. BGB 1. Sachmängelhaftung bei Mängeln der Forderung gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2, 434 ff. BGB a) Anwendbarkeit der Sachmängelvorschriften auf den Forderungskauf: Die Beschaffenheit der Forderung aa) Genereller Ausschluss einer entsprechenden Anwendung von § 434 BGB auf den Forderungskauf bb) Uneingeschränkte Anwendung der Sachmängelgewährleistung beim Rechtskauf cc) Stellungnahme für die Übertragbarkeit und Auseinandersetzung mit den ablehnenden Argumenten (1) Wider die generelle Ablehnung (2) Wider die Beschränkung auf den Sachbesitz (3) Für die entsprechende Anwendung (4) Konsequenzen: Einordnung von Mängeln der Forderung in das Regelungssystem von § 434 BGB b) Beschaffenheitsdefinition aa) Herleitung eines weiten Verständnisses aus der Sachbeschaffenheit bb) Beschränkung des Anwendungsbereichs bei der Haftung für mittelbar betroffene Sachen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 453 Abs. 3 BGB (1) Für die Erweiterung der Haftung (2) Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die Vorgaben von § 453 Abs. 3 BGB (3) Stellungnahme: Wider das Abstellen auf den Sachbezug beim Forderungskauf cc) Anwendungsfälle: Umstände, welche die Beschaffenheit beim Forderungskauf im Einzelnen prägen (1) Haftung für die Zahlungsfähigkeit (Bonität) des Schuldners (2) Inhaltliche Aspekte (3) Gegenrechte des Forderungsschuldners (4) Gerichtliche Durchsetzungsmöglichkeit dd) Ergebnis c) Haftung für Sachmängel der Sache, zu deren Besitz die verkaufte Forderung berechtigt (§ 453 Abs. 3 BGB) aa) Auf Sachleistung gerichtete Forderungen bb) Auf Gebrauchsüberlassung gerichtete Forderungen cc) Gesicherte Forderungen dd) Verbriefte Forderungen (1) Namenspapiere (2) Inhaber- oder Orderpapiere (3) Bedeutung der Mängelgewähr bei verbrieften Forderungen ee) Ergebnis 2. Rechtsmängelhaftung gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2, 435 ff. BGB a) Pfändung und Pfandrechte b) Nießbrauch an der Forderung c) Bonität 3. Verantwortlichkeitsmaßstab 4. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Mangels und den Beginn der Verjährung a) Herleitung des relevanten Zeitpunktes für Sach- bzw. Rechtsmängel b) Künftige Forderungen c) Gestaltungsbedarf am Beispiel von Forderungen aus Warenlieferungen 5. Verjährung IV. Ergebnis D. Einkaufsbedingungen beim Forderungskauf I. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Veritätshaftung: Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung für die Verität der Forderung 1. Vorüberlegung: Legitimationsgedanke der Inhaltskontrolle a) Vertragsgestaltungsfreiheit als Selbstzweck: Schutz vor der Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht b) Unterlegenheit aa) Wirtschaftliche Unterlegenheit (1) Verfassungsrechtliche Dimension der Unterlegenheit (2) Kritik an der wirtschaftlichen Unterlegenheit als Rechtfertigung bb) Situative Unterlegenheit (1) Regelungsbedürftigkeit infolge der situativen Unterlegenheit (2) Kritische Auseinandersetzung mit der Grundannahme (3) Darstellung weiterer Rationalitätsdefizite für eine individuelle Rechtfertigung (a) Defizite im Umgang mit großen Informations- mengen (b) Streben nach widerspruchsfreiem Verhalten (c) Nichtbeachtung statistischer Wahrscheinlichkeiten (d) Beeinflussung durch Referenzpunkte (e) Ergebnis (4) Verhaltensökonomie und Normativität? c) Gesamtwirtschaftliche Vorzüge der Inhaltskontrolle (überindividuell) d) Europarecht: Verbraucherschutz durch die Hintertür? e) Zusammenfassung 2. Der Grundsatz der Kontrollfreiheit von Preis- und Hauptleistungsbestimmungen (Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle, §§ 307 ff. BGB) a) Transparenz als notwendige Bedingung für die Kontrollfreiheit b) Meinungsspektrum zur Beschreibung des kontrollfreien Regelungsbereiches aa) Nur essentialia negotii kontrollfrei bb) Korrektiv für Marktversagen cc) Stellungnahme: Schutzzweckorientierte Indizienlösung c) Konsequenzen für die (unselbstständige) Garantiehaftung beim Forderungskauf d) Abweichende Gestaltungsmöglichkeiten aa) Ausweis eines Entgeltes für die Garantie bb) Selbstständige Garantie (1) Grundsätzliche Kontrollfreiheit, aber unzulässige Umgehung? (2) Vertragsaufspaltung in der Rechtsprechung des BGH (3) Finanzgerichtsbarkeit (4) Umgehung im Lichte des Schutzzwecks 3. Im Einzelnen ausgehandelt 4. Inhaltskontrolle: AGB-rechtliche Grenzen der formularmäßigen Garantievereinbarungen a) Klauselverbote (§ 308 Nr. 5a BGB) b) Regelung einer verschuldensunabhängigen Haftung in den AGB: Gesetzlicher Ausgangspunkt und Meinungsstand aa) Rechtsprechungstendenzen bb) Uneinheitliche Beurteilung im Schrifttum c) Stellungnahme aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit: Verschuldensprinzip als wesentlicher Grundgedanke einer gesetzlichen Regelung (1) Gesetzliche Regelung (2) Wesentlicher Grundgedanke (a) Ausgangspunkt der Untersuchung: Verschuldensprinzip als Axiom der Rechtsordnung? (b) Rechtstheoretische Absicherungsversuche (c) Vorgaben des Gesetzgebers (d) Ausdruck von Gerechtigkeit (e) Rechtsökonomische Kontraindikationen (3) Zwischenergebnis bb) Gebotenheit einer Ausnahme beim Forderungskauf (Veritätshaftung) (1) Die bejahende Auffassung in der Literatur (2) Vorgaben des Gesetzgebers (3) Gerechtigkeitserwägungen beim Forderungskauf (4) Rechtsökonomische Betrachtung: Informationsasymmetrien (5) Alternativbetrachtung (a) Die rechnerische Lösung (b) Die Versicherungslösung (c) Die Rücktrittslösung (d) Variationen allgemeiner Geschäftsbedingungen cc) Ausgleichsmechanismus d) Ergebnis II. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Mängelgewähr 1. Beschaffenheitsvereinbarungen als kontrollfreie Hauptleistung 2. Verschuldensunabhängige Einstandspflicht 3. Wahl des maßgeblichen Zeitpunktes E. Fazit und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse I. Gesetzliche Haftung des Forderungsverkäufers II. Einkaufsbedingungen des Forderungskäufers Literaturverzeichnis Register