Einheitsrecht für internationale Forderungsabtretungen: UN-Abtretungsübereinkommen, UNIDROIT-Factoringübereinkommen, PECL, UNIDROIT-Principles ... und internationalen Privatrecht, Band 83)

Abtretungen von Geldforderungen stellen eine bedeutende Finanzierungsgrundlage für Unternehmen dar. Neue Formen der Unternehmensfinanzierung (z.B. Factoring, Forfaiting, Securitisation-Transaktionen oder Sicherungszessionen zur Kreditsicherung) beruhen jedoch in steigendem Ausmaß auf Forderungsabtretungen mit Auslandsbezug, sei es auf internationalen Abtretungen oder auf nationalen Abtretungen internationaler Forderungen. Die mit internationalen Forderungsabtretungen verbundenen Risiken hinsichtlich des anwendbaren Rechts oder unterschiedlicher Voraussetzungen einer wirksamen Forderungsabtretung verteuern oder vereiteln jedoch oftmals das beabsichtigte Finanzierungsgeschäft. Solche Risiken sollen durch das UN-Abtretungsübereinkommen und das UNIDROIT-Factoringübereinkommen vermindert werden, indem einheitliche Rechtsvorschriften für internationale Forderungsabtretungen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sollen internationale Forderungsabtretungen insgesamt erleichtert und gefördert werden. Claudia Rudolf unterzieht die Übereinkommen einer kritischen Untersuchung und überprüft, welches Übereinkommen bezogen auf konkrete Sachfragen einen höheren Grad an internationaler Rechtsvereinheitlichung erreicht und welches vor dem Hintergrund des jeweils verfolgten Zweckes (z.B. Schuldnerschutz) und unter Abwägung der Interessen der an einer Abtretung beteiligten Parteien eine sachgerechte Lösung anbietet. Zudem behandelt sie die in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (PECL) und den UNIDROIT-Grundsätzen für internationale Handelsverträge enthaltenen Abtretungsvorschriften und vergleicht sie mit den Vorschriften des UN- und UNIDROIT-Übereinkommens. Ebenso werden die kollisionsrechtlichen Vorschriften des UN-Abtretungsübereinkommens und Art. 12 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens (EVÜ) in die Untersuchung einbezogen. Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung II. Charakteristika des ZessÜ, FactÜ und der Principles III. Rechtsvergleichende Untersuchung einheitsrechtlicher Übereinkommen 1. Teil: Auslegung und Lückenfüllung des ZessÜ und FactÜ 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Auslegung des ZessÜ und FactÜ I. Auslegungsgrundsätze A. Zweck und Ziel des Übereinkommens B. Internationaler Charakter des ZessÜ und FactÜ C. Einheitliche Anwendung des ZessÜ und FactÜ D. Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel II. Auslegungsmethoden A. Einleitung B. Grammatische Auslegung C. Systematische Auslegung D. Historische Auslegung E. Teleologische Auslegung F. Rechtsvergleichende Auslegung G. Auslegungsregeln der WVRK 1. Einzelne Auslegungsmethoden 2. Maßgeblichkeit der Auslegungsregeln der WVRK für das ZessÜ und FactÜ? III. Autonome und konventionsübergreifende Auslegung A. Allgemein B. Auslegungsmethoden konventionsübergreifender Interpretation 1. Grammatische Auslegung 2. Systematische Auslegung 3. Historische Auslegung 4. Teleologische Auslegung 5. Rechtsvergleichende Auslegung 3. Kapitel: Lückenfüllung im ZessÜ und FactÜ 2. Teil: Anwendungsbereich des ZessÜ und FactÜ 1. Kapitel: ZessÜ I. Sachlicher Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens A. Die „Abtretung“ 1. Die Rechtsnatur der Abtretung 2. Zweck der Abtretung 3. Vertraglicher Übergang 4. Formgebot für die Abtretung B. Die „Forderung“ 1. Zahlung einer Geldsumme 2. Vertraglicher Anspruch 3. Teilabtretungen und Abtretungen eines ungeteilten Rechts 4. Mehrheit von Personen und Forderungen 5. Mehrzahl von Forderungen 6. Bestehende und zukünftige Forderungen 7. Zwischenresümee C. Internationalität 1. Allgemein 2. Fallbeispiele zur Internationalität einer Forderung und/oder Abtretung nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 ZessÜ 3. Erkennbarkeit der Internationalität II. Räumlicher Anwendungsbereich A. Einleitung B. Die Niederlassung 1. Allgemein 2. Niederlassung in einem Staat 3. Niederlassungen in mehreren Staaten a) Einleitung b) Mehrere Niederlassungen des Zedenten oder Zessionars in verschiedenen Staaten c) Niederlassung des Schuldners in mehr als einem Staat 4. Fehlende Niederlassung C. Niederlassung des Zedenten D. Kollisionsrechtliche Anknüpfung 1. Einleitung 2. Folgen der fehlenden kollisionsrechtlichen Anwendungsalternative 3. Schlussfolgerung E. Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Schuldners 1. Die Anwendungsalternativen nach Art. 1 Abs. 3 ZessÜ 2. Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 ZessÜ 3. Folgen der getrennten Anknüpfung nach Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 ZessÜ F. Resümee zum räumlichen Anwendungsbereich III. Nachfolgende Abtretungen A. Einleitung B. Nachfolgende Abtretung gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b ZessÜ C. Nachfolgende Abtretung gemäß Art. 1 Abs. 2 ZessÜ D. Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 lit. b zu Art. 1 Abs. 2 ZessÜ IV. Nicht erfasste Forderungsabtretungen und sonstige Beschränkungen A. Abtretungen zu Verbraucherzwecken B. Forderungsabtretungen bei Unternehmensveräußerungen C. In Wertpapieren verbriefte Forderungen D. Verbraucherschutzvorschriften E. Abtretungen von liegenschaftsbezogenen Forderungen 1. Einleitung 2. Art. 4 Abs. 5 lit. a ZessÜ 3. Art. 4 Abs. 5 lit. b ZessÜ F. Ausschluss von Forderungen „finanzieller“ Natur (Art. 4 Abs. 2 ZessÜ) 1. Einleitung 2. Rechtsgeschäfte an einer regulierten Börse (Art. 4 Abs. 2 lit. a ZessÜ) 3. Nettingvereinbarungen (Art. 4 Abs. 2 lit. b ZessÜ) 4. Fremdwährungsgeschäfte (Art. 4 Abs. 2 lit. c ZessÜ) 5. Vereinbarungen zwischen Banken (Art. 4 Abs. 2 lit. d ZessÜ) 6. Forderungen aus Wertpapieren (Art. 4 Abs. 2 lit. e ZessÜ) 7. Bankeinlagen (Art. 4 Abs. 2 lit. f ZessÜ) 8. Dokumentenakkreditiv oder unabhängige Garantie (Art. 4 Abs. 2 lit. g ZessÜ) 9. Versicherungsforderungen V. Ausnahmen durch Erklärung gemäß Art. 41 ZessÜ A. Regelungsinhalt des Art. 41 ZessÜ B. Bewertung der Ausschlussmöglichkeit nach Art. 41 ZessÜ VI. Anwendung der kollisionsrechtlichen Vorschriften des ZessÜ VII. Anwendung des Anhanges des ZessÜ VIII. Zeitlicher Anwendungsbereich A. Inkrafttreten des ZessÜ B. Kündigung des ZessÜ IX. Schritte bei der Prüfung des Anwendungsbereiches 2. Kapitel: FactÜ I. Sachlicher Anwendungsbereich des FactÜ A. Definition des Factoringvertrages B. Abtretung 1. Einleitung 2. Forderung 3. Forderungen aus bestimmten Grundverträgen a) Einleitung b) Kaufverträge über Waren c) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen d) Forderungen gegen Verbraucher C. „Aufgaben“ des Factors 1. Einleitung 2. Finanzierung 3. Buchhaltung bezüglich der Forderungen 4. Einziehung von Forderungen 5. Schutz gegen Nichtzahlung oder verspätete Zahlung des Schuldners 6. Pflichten des Lieferanten D. Abtretungsanzeige E. Resümee des Begriffes „Factoringvertrag“ F. Internationalität 1. Allgemein 2. Maßgeblichkeit des Grundvertrages 3. Vorteile und Nachteile einer Anknüpfung an den Grundvertrag II. Räumlicher Anwendungsbereich A. Vertragsstaat und Niederlassung 1. Vertragsstaat 2. Niederlassung B. Autonome Anknüpfung nach Art. 2 Abs. 2 lit. a FactÜ C. Kollisionsrechtliche Anknüpfung 1. Einleitung 2. Bestimmung des auf den Grundvertrag anwendbaren Rechts 3. Bestimmung des auf den Factoringvertrag anwendbaren Rechts 4. Beispiele für die kollisionsrechtliche Anknüpfung 5. Gericht im Nichtvertragsstaat III. Nachfolgende Abtretungen (Kettenabtretungen) A. Einleitung B. Nachfolgende Abtretung C. Rechtsfolgen D. Anzeige IV. Zeitlicher Anwendungsbereich 3. Kapitel: Partei- und Privatautonomie im ZessÜ und FactÜ I. Einleitung II. Partei- und Privatautonomie im ZessÜ A. Ursprüngliche Abtretung B. Nachfolgende Abtretungen III. Partei- und Privatautonomie im FactÜ A. Ursprüngliche Abtretung 1. Einleitung 2. Ausschluss durch die Parteien des Factoringvertrages 3. Ausschluss durch die Parteien des Grundvertrages B. Nachfolgende Abtretungen 4. Kapitel: Unterschiede im Anwendungsbereich des ZessÜ und FactÜ und deren Verhältnis zueinander I. Einleitung II. Konkurrenz zwischen dem ZessÜ und dem FactÜ A. Einleitung 1. Erstmalige Abtretung einer Forderung 2. Nachfolgende Abtretungen B. Vereinbarkeitsvorschrift des FactÜ C. Kompatibilitätsklausel des ZessÜ D. Konventionskonflikt und Parteiautonomie E. Ergebnis 5. Kapitel: PECL und UNIDROIT-Principles über die Abtretung I. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich II. PECL III. UNIDROIT-Principles IV. Vergleich mit ZessÜ und FactÜ 3. Teil: Wirksamkeit und Wirkungen der Forderungsabtretung 1. Kapitel: Wirksamkeit der Forderungsabtretung I. Einleitung II. Wirksamkeit einer Abtretung nach Art. 8 ZessÜ A. Einleitung B. Wirksamkeit nach Art. 8 Abs. 1 ZessÜ 1. Ausschluss bestimmter Unwirksamkeitsgründe 2. Von Art. 8 Abs. 1 ZessÜ erfasste Abtretungen 3. Bestimmtheitserfordernis C. Von Art. 8 Abs. 1 ZessÜ erfasste Rechtsverhältnisse D. Art. 8 Abs. 1 ZessÜ und Abtretungsanzeige an den Schuldner E. Formerfordernisse 1. Die Problemstellung 2. Abtretungsanzeige als Formerfordernis F. Abtretung zukünftiger Forderungen G. Gesetzliche Abtretungsbeschränkungen III. Wirksamkeit einer Abtretung nach dem FactÜ A. Einleitung und Abgrenzungen B. Regelungsgegenstand des Art. 5 FactÜ 1. Von Art. 5 FactÜ erfasstes Rechtsverhältnis 2. Abtretung mehrerer Forderungen a) Einleitung b) Bestimmbarkeit von Forderungen 3. Übergang zukünftiger Forderungen C. Nachfolgende Abtretung IV. Vergleich und Wertung V. Trennung zwischen Wirksamkeit und Priorität im Verhältnis zum unvereinheitlichten Recht VI. PECL und UNIDROIT-Principles A. PECL 1. Wirksamkeit der Abtretung 2. Form 3. Teilabtretungen, zukünftige Rechte, Globalzessionen B. UNIDROIT-Principles 1. Wirksamkeit der Abtretung 2. Form 3. Teilabtretungen, Globalzessionen, zukünftige Rechte C. Vergleich mit ZessÜ und FactÜ 2. Kapitel: Vertragliche Abtretungsbeschränkungen I. Einleitung II. Abtretungsbeschränkungen nach dem ZessÜ A. Wirksamkeit der abredewidrigen Abtretung B. Tatbestandsmerkmale des Art. 9 Abs. 1 ZessÜ C. Art. 9 ZessÜ und Verbraucherforderungen D. Haftung des Zedenten E. Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 ZessÜ 1. Problemstellung 2. Erfasste Forderungen (Art. 9 Abs. 3 ZessÜ) 3. Abredewidrige Abtretung nicht in Art. 9 Abs. 3 ZessÜ angeführter Forderungen F. Fallbeispiele zu Art. 9 ZessÜ 1. Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten 2. Vereinbarung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar G. Vorbehalt nach Art. 40 ZessÜ H. Erklärung eines Staates nach Art. 41 ZessÜ III. Abtretungsbeschränkungen nach dem FactÜ A. Einleitung B. Der Grundsatz nach Art. 6 Abs. 1 FactÜ C. Die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 2 FactÜ 1. Einleitung 2. Rechtliche Stellung des Schuldners D. Haftung wegen abredewidriger Abtretung 1. Haftung des Lieferanten 2. Haftung des Factors E. Nachfolgende Abtretungen 1. Im Grundvertrag vereinbartes Abtretungsverbot 2. Im Factoringvertrag vereinbartes Abtretungsverbot 3. Verhältnis des Art. 12 FactÜ zu Art. 3 FactÜ IV. Vergleich und Wertung V. PECL und UNIDROIT-Principles A. PECL B. UNIDROIT-Principles C. Vergleich mit ZessÜ und FactÜ 3. Kapitel: Übertragung von Sicherungsrechten I. Einleitung II. Übertragung von Sicherungsrechten nach dem ZessÜ A. Die Regelung des Art. 10 ZessÜ B. Mit Besitz verbundene dingliche Sicherungsrechte C. Formerfordernisse für die Übertragung D. Übertragung von Sicherungsrechten bei abredewidriger Abtretung E. Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 ZessÜ F. Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 1, 5 und 6 ZessÜ G. Vorbehalt nach Art. 40 ZessÜ III. Übergang von Rechten nach dem FactÜ A. Die Regelung des Art. 7 FactÜ B. Übergang „aller oder einzelner Rechte“ C. Art des Überganges D. Übergang auf Grund vertraglicher Vereinbarung E. Relative Wirkung des Art. 7 FactÜ F. Nachfolgende Abtretung G. Verhältnis des Art. 5 zu Art. 7 FactÜ IV. Vergleich und Wertung V. Übergang von Sicherungsrechten nach den PECL und UNIDROIT-Principles A. PECL B. UNIDROIT-Principles C. Vergleich mit ZessÜ und FactÜ 4. Teil: Rechtsverhältnis zwischen dem Zedenten und Zessionar 1. Kapitel: Rechte und Pflichten des Zedenten und Zessionars I. Einleitung II. Wechselseitige Rechte und Pflichten nach dem ZessÜ A. Grundsatz der Parteiautonomie B. Handelsbräuche und Parteiengepflogenheiten 1. Einleitung 2. Vereinbarte Gebräuche und Gepflogenheiten 3. Im internationalen Handel übliche Gebräuche 4. Gebräuche und Gepflogenheiten nach den PECL und UNIDROIT-Principles 2. Kapitel: Zusicherungen des Zedenten I. Einleitung II. Haftung für Zusicherungen nach dem ZessÜ A. Recht, die Forderung abzutreten B. Keine vorangehende Abtretung derselben Forderung C. Einreden und Aufrechnungsrechte des Schuldners D. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Zusicherungen E. Rechtsfolgen III. Zusicherungen nach den PECL und UNIDROIT-Principles A. PECL 1. Zusicherungen 2. Maßgeblicher Zeitpunkt 3. Rechtsfolgen B. UNIDROIT-Principles 1. Zusicherungen 2. Maßgeblicher Zeitpunkt 3. Rechtsfolgen C. Vergleich mit ZessÜ und FactÜ 3. Kapitel: Anzeige an den Schuldner I. Einleitung II. Abtretungsanzeige III. Zahlungsanweisung IV. Die Regelung des Art. 13 ZessÜ A. Einleitung B. Abtretungsanzeige und Zahlungsanweisung C. Abredewidrige Anzeige oder Zahlungsanweisung an den Schuldner 4. Kapitel: Zahlungsanspruch des Zessionars I. Einleitung II. Zahlungsanspruch des Zessionars III. Überschuss IV. Anspruch des Zessionars nach den PECL und UNIDROIT-Principles 5. Teil: Die rechtliche Stellung des Schuldners 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Schuldnerschutz nach dem ZessÜ I. Einleitung II. Der „Verbraucher“ als Schuldner III. Abtretungsanzeige und Zahlungsanweisung A. Einleitung B. Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige und einer Zahlungsanweisung C. Änderung der Zahlungsbedingungen 1. Regelung des Art. 15 ZessÜ 2. Mehrkosten und Transferrisiko 3. PECL und UNIDROIT-Principles D. Abtretungsanzeige für zukünftige Forderungen 1. Regelung des Art. 16 Abs. 2 ZessÜ 2. Exkurs: Regelung im FactÜ E. Nachfolgende Abtretungen 3. Kapitel: Zahlung durch den Schuldner I. Regelung nach dem ZessÜ A. Einleitung B. Zahlung vor und nach dem Zugang einer Abtretungsanzeige C. Kenntnis des Schuldners über die Abtretung D. Unwirksame Abtretungen E. Informationsrecht des Schuldners 1. Berechtigung, einen Nachweis zu fordern 2. Geeigneter Nachweis 3. Fälligkeit des Zahlungsanspruchs F. Spezielle Regeln 1. Mehrere Zahlungsanweisungen 2. Mehrere Abtretungsanzeigen 3. Anzeigen über nachfolgende Abtretungen 4. Teilabtretung oder Abtretung eines ungeteilten Rechts G. Sonstige Befreiungsgründe II. Die Regelung nach dem FactÜ A. Einleitung B. Zahlungsverpflichtung des Schuldners 1. Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 FactÜ 2. Kenntnis des Schuldners vom vorrangigen Recht eines anderen 3. Abtretungsanzeige a) Einleitung b) Schriftform c) Voraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 lit. a FactÜ d) Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 lit. b FactÜ e) Voraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 lit. c FactÜ C. Nachfolgende Abtretungen D. Die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung 1. Befreiende Leistung gemäß Art. 8 Abs. 1 FactÜ 2. Sonstige schuldbefreiende Gründe E. Nachfolgende Abtretungen und Art. 8 Abs. 2 FactÜ F. Verhältnis des Art. 5 zu Art. 8 FactÜ III. Vergleich und Wertung A. Abtretungsanzeige B. Schuldbefreiung nach den vereinheitlichten Vorschriften C. Schuldbefreiung nach dem unvereinheitlichten Recht IV. PECL und UNIDROIT-Principles A. PECL B. UNIDROIT-Principles C. Vergleich mit ZessÜ und FactÜ 4. Kapitel: Einreden und Aufrechnung I. Regelung nach dem ZessÜ A. Grundregel des Art. 18 Abs. 1 ZessÜ B. Andere Aufrechnungsrechte nach Art. 18 Abs. 2 ZessÜ C. Ausgenommene Einwendungen und Aufrechnungsrechte D. Einredeverzicht des Schuldners 1. Einleitung 2. Einredeverzicht nach Art. 19 Abs. 1 ZessÜ 3. Formerfordernis 4. Unverzichtbare Einreden a) Geschäftsunfähigkeit des Schuldners b) Betrügerische Handlungen c) Einredeverzicht eines Verbrauchers d) Änderung der Einredeverzichtsvereinbarung II. Regelung nach dem FactÜ A. Einleitung B. Einwendungen nach Art. 9 Abs. 1 FactÜ C. Die Aufrechnung nach Art. 9 Abs. 2 FactÜ D. Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen wegen abredewidriger Abtretung III. Vergleich und Wertung IV. Einreden und Aufrechnung nach den PECL und UNIDROIT-Principles A. PECL B. UNIDROIT-Principles C. Vergleich mit ZessÜ und FactÜ 5. Kapitel: Vereinbarungen nach der Abtretung I. Einleitung II. Regelung nach dem ZessÜ A. Allgemein B. Änderungen des Grundvertrages vor der Abtretungsanzeige C. Änderungen des Grundvertrages nach der Abtretungsanzeige D. Vereinbarung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar E. Verhältnis von Art. 20 zu Art. 18 Abs. 1 ZessÜ III. Regelung nach dem FactÜ A. Entscheidung nach allgemeinen Grundsätzen B. Fallbeispiel IV. Vergleich und Wertung V. Regelung nach den PECL und UNIDROIT-Principles A. PECL B. UNIDROIT-Principles C. Vergleich mit ZessÜ und FactÜ 6. Kapitel: Rückforderung von Zahlungen I. Regelung nach dem ZessÜ A. Der Grundsatz des Art. 21 ZessÜ B. Das Verhältnis von Art. 18 zu Art. 21 ZessÜ II. Regelung nach dem FactÜ A. Einleitung B. Der Grundsatz nach Art. 10 Abs. 1 FactÜ C. Die Ausnahmen nach Art. 10 Abs. 2 FactÜ D. Nachfolgende Abtretungen E. Das Verhältnis von Art. 9 zu Art. 10 FactÜ III. Vergleich und Wertung 6. Teil: Mit dem Zessionar konkurrierende Berechtigte 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Regelung des Vorranges nach dem ZessÜ I. Einleitung II. Regelungsgegenstand des Art. 22 ZessÜ A. Tatbestandsmerkmale und Beschränkungen B. Von Art. 22 ZessÜ erfasste Prioritätskonflikte C. Niederlassung des Zedenten III. Beschränkung des Art. 22 ZessÜ durch Art. 23 ZessÜ A. Ordre public und zwingende Vorschriften B. Vorzugsrechte im Insolvenzverfahren IV. Rangrücktritt 3. Kapitel: Erlöse nach dem ZessÜ I. Der Begriff „Erlös“ („proceeds“) II. Verhältnis von Art. 24 ZessÜ zu Art. 14 bzw. 22 ZessÜ III. Leistung an den Zessionar oder an den Zedenten 4. Kapitel: Sachrechtliche Vorschriften über die Priorität nach dem ZessÜ I. Einleitung II. Option für ein bestimmtes Regelwerk III. Verhältnis des Art. 22 ZessÜ zu den einzelnen Modellen IV. Einzelne Regelwerke A. Rangvorschriften auf Grund der Registrierung B. Rangvorschriften auf Grund des Abtretungsvertrages C. Rangvorschriften auf Grund der Abtretungsanzeige D. Kombination von Rangvorschriften 5. Kapitel: Sachrechtliche Vorschriften über die Priorität nach den PECL und UNIDROIT-Principles I. Rangvorschriften nach den PECL II. Rangvorschrift nach den UNIDROIT-Principles 6. Kapitel: Wertung 7. Teil: Die Abtretung im Internationalen Privatrecht 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Die kollisionsrechtlichen Vorschriften des V. Kapitels des ZessÜ I. Anwendung von Kapitel V ZessÜ II. Form des Abtretungsvertrages III. Rechte und Pflichten von Zedent und Zessionar A. Regelungsgegenstand B. Bestimmung des anzuwendenden Rechts 1. Rechtswahl 2. Grundsatz der engsten Verbindung C. Wertung IV. Verfügungsgeschäft V. Rechte und Pflichten von Zessionar und Schuldner A. Regelungsgegenstand des Art. 29 ZessÜ B. Verfügungsstatut im Verhältnis zum Schuldner VI. Konkurrierende Ansprüche VII. Zwingende Vorschriften und ordre public A. Zwingende Vorschriften B. Ordre public 3. Kapitel: Die Anknüpfungsregeln nach Art. 12 EVÜ I. Einleitung II. Art. 12 Abs. 1 EVÜ A. Verpflichtung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar B. Anzuwendendes Recht C. Anknüpfung der Verfügung im Verhältnis Zedent – Zessionar nach Art. 12 Abs. 1 EVÜ? 1. Meinungsstand 2. Stellungnahme D. Anknüpfung der Verfügung gegenüber Dritten nach Art. 12 Abs. 1 EVÜ? III. Art. 12 Abs. 2 EVÜ A. Regelungsgegenstand B. Anknüpfung der Verfügung im Verhältnis Zedent – Zessionar nach Art. 12 Abs. 2 EVÜ? 1. Meinungsstand 2. Stellungnahme C. Anknüpfung der Verfügung gegenüber Dritten nach Art. 12 Abs. 2 EVÜ? D. Anknüpfung der Verfügung im Verhältnis zum Schuldner nach Art. 12 Abs. 2 EVÜ? IV. Ergänzende Norm für die Anknüpfung der Verfügung A. Einleitung B. Verfügung zwischen Zedent und Zessionar und gegenüber Dritten 1. Statut des Verpflichtungsgeschäftes 2. Forderungsstatut 3. Niederlassung des Schuldners 4. Niederlassung des Zedenten 5. Sonderanknüpfung für Sicherungs- und Globalzession? C. Verfügungswirkung im Verhältnis zum Schuldner V. Zusammenfassung 4. Kapitel: Verhältnis des ZessÜ zu Art. 12 EVÜ und „Rom I“ I. Verhältnis des ZessÜ zu Art. 12 EVÜ II. Verhältnis des ZessÜ zu „Rom I“ Schlussbetrachtung Anhang I. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Abtretung von Forderungen im internationalen Handel II. United Nations Convention on the Assignment of Receivables in International Trade III. Factoring-Übereinkommen IV. UNIDROIT Convention on International Factoring Literaturverzeichnis Sachregister