Eine europäische Wirtschaftspolitik im Werden : Erfolge mit bescheidenen Mitteln

∎ Obgleich die Wurzeln der Europäischen Union in der wirtschaftlichen Integration liegen, sind den wirtschaftspolitischen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der EU im europäischen Vertragsrecht enge Grenzen gesetzt. Dennoch ist der Einfluss der EU und insbesondere der Europäischen Kommission auf die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten deutlich sicht- und spürbar. ∎ Der Schwerpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik liegt auf der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Politiken durch die Europäische Kommission. Sie bedient sich dabei strategischer Steuerungsinstrumente wie Zehnjahres-Strategien, Leitlinien und Reformempfehlungen, die sie im Rahmen des Europäischen Semesters bündelt. ∎ Die europäische Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, zum einen die akuten sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie zu begrenzen und zum anderen Antworten auf die strukturellen Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zu finden. Eine gemeinschaftliche europäische Wirtschaftspolitik wird zusehends notwendiger, die daran geknüpften Erwartungen werden größer. ∎ Die Europäische Kommission versucht, diese beiden Aufgaben – die Ankurbelung der europäischen Konjunktur und die nachhaltige Transformation der Volkswirtschaften – mit dem neuen europäischen Wiederaufbau-Fonds »Next Generation EU« zu verbinden. Der europäische Green Deal wird dabei zur Leitlinie sowohl der wirtschaftspolitischen Koordinierung als auch der Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene. ∎ Diese Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik auf nachhaltiges und dekarbonisiertes Wachstum wird die Europäisierung und langfristig die Unitarisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken vorantreiben. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Die Grundlagen der europäischen Wirtschaftspolitik 8 Die europäische Wirtschaftsverfassung: Das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft 9 Die vertragsrechtlichen Grenzen 10 Europäische Wirtschaftsprozesspolitik 13 Europäische Wirtschaftspolitik in der Anwendung 13 Die Regulierung des Binnenmarktes 16 Wettbewerbsrecht und Industriepolitik 18 Strategische Planung und wirtschaftspolitische Koordinierung 21 Impulse durch Fördergelder 24 Die europäische Wirtschaft im Zeichen von Green Deal und Pandemie: 24 Regulierung des Binnenmarktes und Nutzung wettbewerbs- und beihilferechtlicher Spielräume 26 Die Neuausrichtung des Europäischen Semesters 27 Finanzielle Anreize zur Umsetzung des Green Deal 29 Die künftige Rolle der Kommission 31 Die EU auf dem Weg zu einer unitarisierten Wirtschaftspolitik 33 Die unitarisierenden Tendenzen in der europäischen Wirtschaftspolitik 34 Abkürzungen