Ein europäischer Hamilton-Moment? Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die Weiterentwicklung der europäischen Integration

∎ Die Europäische Union hat 2020 mit dem 750 Milliarden Euro schweren Zusatzhaushalt unter dem Namen »Next Generation EU« (NGEU) und mit der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) eine eindrucksvolle und innovative Reaktion auf die Covid 19-Pandemie und deren sozio-ökonomische Folgen beschlossen. ∎ NGEU knüpft zwar an die vorhandenen Instrumente und Strukturen der europäischen Strukturfonds an und greift auf Elemente des sogenannten Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung zurück. Grundsätzlich neu ist aber die Finanzierung des Programms durch die Aufnahme von Krediten, die bis 2058 getilgt sein müssen. ∎ Der Beschluss zu dieser gemeinsamen Aufnahme von Schulden und zu deren Tilgung aus dem EU-Haushalt wurde häufig als europäischer Hamilton-Moment bezeichnet, also als erster Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat. ∎ Jedoch erscheint diese Interpretation der langfristigen integrations-politischen Wirkung von NGEU und ARF nicht angemessen. Realistisch ist allenfalls die Wiederholung einer gemeinsamen Kreditaufnahme für zweckgebundene, befristete und in ihrem Umfang begrenzte Ausgaben als Antwort auf eine erneute schwere Krise in der Europäischen Union. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Die Antwort der EU auf die Pandemie: Next Generation EU und die Aufbau- und Resilienzfazilität 9 Die Neuerungen durch NGEU und ARF 12 Die Kritik an NGEU und ARF 15 Die Implementierung der Aufbau- und Resilienzfazilität als Kern von NGEU 20 Die ARF und das Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Koordinierung 21 Die Parallelität von ARF und EU-Strukturfonds 26 Europäische Schulden – Die Finanzierung von NGEU und ARF 29 Eine erste Interimsbewertung 33 Langfristige integrationspolitische Folgen und Entwicklungspfade 34 Optionen der Weiterentwicklung 37 Vorbereitung einer Wiederholung des Präzendenzfalls NGEU 38 Abkürzungen