Eckpunkte der Parteistellung: Wegweiser fur Gesetzgebung und Vollziehung (Forschungen aus Staat und Recht) (German Edition)

Die Anerkennung subjektiv-öffentlicher Rechte zählt zu den wesentlichen Errungenschaften des modernen Rechtsstaates. Wieweit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Umfang prozessualer Mitwirkungsrechte reichen muss bzw. wie diese auszugestalten sind, wird nicht eindeutig beantwortet. Unter Berücksichtigung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben unternimmt der Autor den Versuch, den möglichen Gestaltungsspielraum für den einfachen Gesetzgeber zu analysieren, wobei die Notwendigkeit der Einräumung von Parteistellung in einem bestimmten Verfahren sowie die verfahrensrechtliche Ausgestaltung im Mittelpunkt stehen. Besonderes Augenmerk wird auf die Grenzen der Zulässigkeit der Beschneidung prozessualer Mitwirkungsrechte trotz materieller Betroffenheit bzw. der Möglichkeit der Vorwegnahme anstehender Interessensabwägungen auf Gesetzesebene gerichtet. Schließlich wendet sich die Arbeit der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Parteistellung im österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht (AVG) zu. Die Anerkennung subjektiv-öffentlicher Rechte zählt zu den wesentlichen Errungenschaften des modernen Rechtsstaates. Die Reichweite, der Umfang und die Ausgestaltung prozessualer Mitwirkungsrechte sind jedoch umstritten. Unter Berücksichtigung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben unternimmt der Autor den Versuch, den möglichen Gestaltungsspielraum für den einfachen Gesetzgeber zu analysieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Einräumung von Parteistellung in einem bestimmten Verfahren sowie die verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Wolfgang Wessely. Originally Presented As The Author's Habilitationsschrift--universität Wien, 2006. Includes Bibliographical References (p. [251]-259) And Index.