«Dritter» Weg und KAGH: Geschichte, Struktur, Zusammenhänge (Adnotationes In Ius Canonicum 54) (German Edition)

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors. Cover Inhaltsverzeichnis 1 Quellenverzeichnis 1.1 Staatliches Recht 1.1.1 Europäisches Recht 1.1.2 Verfassungsrecht 1.1.3 Zivilrecht 1.1.4 Öffentliches Recht 1.1.5 Staatliche Arbeitsgesetze 1.2 Kirchliches Recht 1.2.1 Quellen auf der Ebene der Universalkirche 1.2.1.1 Päpstliche Dokumente 1.2.1.2 Römische Kurie 1.2.2 Quellen auf der Ebene unterhalb der Universalkirche 1.2.2.1 Gesetze 1.2.2.2 Kirchliche Meldungen und Erklärungen 1.3 Kirchliche Gesetze (evangelisch) 1.4 Rechtsprechung 1.4.1 Entscheidungen von nichtkirchlichen Gerichten 1.4.1.1 Entscheidungen des EGMR 1.4.1.2 Entscheidungen des BVerfG 1.4.1.3 Entscheidungen des BAG 1.4.1.4 Entscheidungen der LAG 1.4.1.5 Entscheidungen der ArbG 1.4.1.6 Entscheidungen des BVerwG 1.4.1.7 Entscheidungen des BGH 1.4.2 Entscheidungen von kirchlichen Gerichten 1.4.2.1 DGAS 1.4.2.2 KAGH 1.4.2.3 KAG 1.4.2.4 Entscheidungen evangelischer Gerichte in Deutschland 1.4.3 Berichte 1.4.4 Artikel 2 Abkürzungsverzeichnis 3 Literaturverzeichnis 4 Einleitung 5 Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV – „Dritter“ Weg 5.1 Die Bedeutung von Art. 137 Abs. 3 GG 5.2 Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV 5.3 Das Verhältnis von Art. 137 Abs. 3 WRV zu Art. 4 GG 5.4 Die Kirchen als Träger des Selbstbestimmungsrechtes 5.5 Der Inhalt des Selbstbestimmungsrechtes 5.6 Zwischenergebnis 6 Das Arbeitsrecht als „eigene“ Angelegenheit der Kirchen 6.1 Regelungsbereich 6.2 Rechtsnatur des kirchlichen Arbeitsrechts 6.2.1 Kirchliches Arbeitsrecht als Kirchenrecht 6.2.2 Kirchliches Arbeitsrecht als staatliches Recht 6.2.3 Analyse 6.3 Kirchliches Individualarbeitsrecht 6.4 Kollektives kirchliches Arbeitsrecht 6.5 Zwischenergebnis 7 Die theologische Grundlegung des kirchlichen Dienstes 7.1 Die Dienstgemeinschaft 7.2 „Koinonia“ und „Communio“ 7.3 „Lumen Gentium“ 7.4 Leib Christi als Modell der Einheit 7.5 Der Ursprung Jesu Christi 7.6 Keine Überhöhung der Dienstgemeinschaft 7.7 Keine Trennung von äußerer und innerer Ordnung 7.8 Zwischenergebnis 8 Der „Erste“, „Zweite“ und „Dritte“ Weg 8.1 Der „Erste“ Weg 8.2 Der „Zweite“ Weg 8.3 Der „Dritte“ Weg 8.4 Zwischenergebnis 9 Die Bedeutung von § 118 Abs. 2 BetrVG für den „Dritten Weg“ 9.1 Tatbestand 9.2 Karitative oder erzieherische Zwecke von Einrichtungen 9.3 Zuordnung von Einrichtungen zur katholischen Kirche 9.4 „Dritter Weg“ und die kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit 9.5 Zwischenergebnis 10 Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht 10.1 Die Schranken des für alle geltenden Gesetzes 10.1.1 Die Heckel’sche Formel 10.1.2 Bereichslehre 10.1.3 Wechselwirkungs- bzw. Abwägungslehre 10.1.4 Zwischenergebnis 10.2 Arbeitskampfrecht als Schranke 10.2.1 Formell-gesetzliche Grundlage als Erfordernis 10.2.2 Schranken 10.2.2.1 Art. 9 Abs. 3 GG 10.2.2.2 Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV 10.3 Zwischenergebnis 11 Streikrecht an kirchlichen Einrichtungen aufgrund von Art. 9 Abs. 3 GG 11.1.1 Zustimmende Meinung 11.1.1.1 Unbeschränktes Streikrecht in der Kirche 11.1.1.2 Unbeschränktes Streikrechts aufgrund einer Abwägung 11.1.2 Gegenmeinungen 11.1.2.1 Verfassungsunmittelbare Beschränkung – Maunz/Dürig u. a. 11.1.2.2 Ausgleich durch praktische Konkordanz – BAG 11.1.2.3 Asymmetrie der Koalitionsfreiheit – Waldhoff 11.1.2.4 Milderes Mittel – Belling 11.2 Abwägung – Kritische Diskussion 11.2.1 Gebot der doppelten Blickrichtung 11.2.2 Art. 9. Abs. 3 GG als Menschenrecht 11.2.3 Strukturelles Verhandlungsgleichgewicht-Konfliktlösungsmechanismus 11.2.4 Asymmetrische Grundrechtskollision 11.2.5 Theorie des milderen Mittels 11.2.6 Theorie der praktischen Konkordanz 11.2.6.1 Einbindung von Gewerkschaftsmitgliedern 11.2.6.2 Vielzahl von Gewerkschaften 11.2.6.3 Nähe zum kirchlichen Verkündigungsauftrag 11.2.6.4 Ergebnis 11.2.7 Theorie des milderen Mittels 11.2.8 Ergebnis der Abwägung 11.3 Zwischenergebnis 12 Europäisches Recht 12.1 Die EMRK als dynamisches System 12.2 Selbstbestimmungsrecht und Koalitionsfreiheit 12.3 Die Koalitionsfreiheit 12.4 Kollektive Religionsfreiheit 12.5 Abwägung als Methode der Kollisionsauflösung 12.6 Streikrecht 12.7 Nichtgewerkschaftlicher Streik 12.8 Wirkung auf das deutsche Recht 12.9 Zwischenergebnis 13 Die Zulässigkeit des „Dritten Wegs“ 13.1 Bestandsaufnahme 13.2 Die Argumente gegen einen eigenen „Dritten Weg“ der Kirchen 13.2.1 Die Entwertung der Koalitionen (Verlust des Streikrechts) 13.2.2 Die Aufhebung des Verhandlungsgleichgewichtes (Lohngerechtigkeit) 13.2.3 Das Modell der Zwangsschlichtung 13.2.4 Erhöhte Kosten für ein eigenes Mitarbeitervertretungsrecht 14 Kritische Diskussion der Argumente 14.1 Normativität der Arbeitsvertragsordnungen 14.2 Vereinbarkeit mit Grundprinzipien der Rechtsordnung 14.3 Gleichwertigkeit und Nicht-Gleichartigkeit 14.4 Richtigkeitsgewähr 14.5 Parität der Verhandlungspartner 14.5.1 Formelle Parität 14.5.1.1 Keine einseitige Festlegung von Vertragsinhalten 14.5.1.2 Schlichtungsverfahren mit zwei Vorsitzenden 14.5.1.3 Hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre 14.5.1.4 Lohngerechtigkeit 14.5.1.5 Letztentscheidungs- und Notverordnungsrecht des Bischofs 14.5.1.6 Zwangsschlichtungsverfahren 14.5.1.7 Zwischenergebnis 14.5.2 Materielle Parität – Fehlendes Äquivalent zum Arbeitskampf 14.5.2.1 Begriff der materiellen Parität 14.5.2.2 Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und materielle Parität 14.5.2.3 Voraussetzungen einer materiellen Parität 14.6 Erhöhte Kosten durch die Mitarbeitervertretungen 14.6.1.1 Gesamtbetrachtung 14.7 Rechtfertigung bzw. Zulässigkeit des „Dritten“ Weges 15 Das Urteil des BVerfG vom 15.07.2015 15.1.1 Die Entscheidung im Überblick 15.1.2 Bewertung der Entscheidung 16 Zwischenergebnis 16.1 Rückblick auf den bisherigen Gedankengang 16.2 Drei Gründe für den „Dritten“ Weg 16.2.1 Ausgangspunkt 16.2.2 Erster Grund 16.2.3 Zweiter Grund 16.2.4 Dritter Grund 16.3 Ausblick 17 Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV – kirchliche Arbeitsgerichte 17.1 Die Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts 17.2 Die Abgrenzung zu den staatlichen Gerichten 17.3 Wandel in der Rechtsprechung 17.4 Ordnung 17.5 Gewährung von Rechtsschutz 17.6 Gerichtsbarkeit 17.7 Zwischenergebnis 18 Von der MAVO über die Grundordnung bis zur Entstehung der KAGO 18.1 Der Ursprung des „Dritten“ Weges 18.2 Die Mitarbeitervertretungsordnungen 18.2.1 Geschichtliche Entwicklung 18.2.2 Verabschiedung und rechtliche Zuständigkeit 18.2.3 Präambel der MAVO 18.3 Die Entstehung des KODA-Systems 18.3.1 Geschichtliche Entwicklung 18.3.2 Grundgedanken 18.3.3 Struktur 18.4 Zentral-KODA und KAGH 18.5 Zwischenergebnis 19 Die Grundordnung für die katholische Kirche in Deutschland 19.1 Erste Erklärung der Bischöfe zum kirchlichen Dienst 19.2 Beschluss der Grundordnung 19.3 Grundordnung als Kirchengesetz 19.4 Überarbeitung der Grundordnung 19.5 Die Inhalte der Grundordnung 19.5.1 Art. 1 GrO 19.5.2 Art. 2 GrO 19.5.3 Art. 6 GrO 19.5.4 Art. 7 GrO 19.5.5 Art. 8 GrO 19.5.6 Art. 10 GrO und der KAGH 19.5.6.1 Die Vorgaben in Art. 10 GrO 19.5.6.2 Wirkung von Art. 10 Abs. 2 GrO 19.6 Zwischenergebnis 20 Die Entstehung der KAGO 20.1 Vorbilder 20.2 Staatliche Rechtsprechung 20.3 Vorüberlegungen 20.4 Auf dem Weg zum Anhörungsentwurf 1997 20.5 Leitvorstellungen des Anhörungsentwurfs 1996 20.5.1 Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht 20.5.2 Zusammenfassung der Zuständigkeiten 20.5.3 Regelungsstreitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten 20.5.4 Entwurf der KAGO als Artikelgesetz 20.5.5 Bildung erstinstanzlicher Gerichte 20.5.6 Die Möglichkeit einer zweiten Instanz 20.5.7 Gerichtsorganisation und Prozessrecht 20.6 Der KAGO-Entwurf 1998 und dessen Vorlage an den hl. Stuhl 20.6.1 Kirchenrechtliche Probleme 20.6.2 Vorlage der KAGO beim hl. Stuhl 20.7 Zwischenergebnis 21 Inhalt und Aufbau der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung 21.1 Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit im staatlichen Rechtskreis 21.2 Rechtsgrundlage und Struktur 21.3 Gerichtsbarkeit 21.3.1 Verfahren im ersten Rechtszug 21.3.1.1 Mündlichkeit des Verfahrens 21.3.1.2 Verfahren 21.3.1.3 Beteiligte 21.3.1.4 Beiladung 21.3.1.5 Gebühren und Auslagen 21.3.2 Verfahren im Zweiten Rechtszug 21.4 Sachliche Zuständigkeit 21.4.1 § 2 Abs. 1 KAGO: (Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts) 21.4.2 § 2 Abs. 2 KAGO: (Mitarbeitervertretungsrecht) 21.4.3 § 2 Abs. 3 KAGO: (Ausschluss des Individualarbeitsrechts) 21.4.4 § 2 Abs. 4 KAGO: (Ausschluss des Normenkontrollverfahrens) 21.4.4.1 Ordnung für die AK des DCV 21.4.4.2 MAVO 21.4.4.3 KODA-Ordnung 21.4.4.4 Orden päpstlichen Rechts 21.5 Örtliche Zuständigkeit 21.6 Hierarchische Ordnung 21.7 Zwischenergebnis 22 Ernennungsvoraussetzungen für das Richteramt und dessen Beendigung 22.1 Allgemeine Voraussetzungen 22.1.1 „Katholisch“ 22.1.2 „Kirchliches Gemeinwohl“ 22.1.3 Keine Behinderung in der Ausübung seiner Rechte als Kirchenmitglied 22.2 Besondere Voraussetzungen 22.2.1 Stellung der Vorsitzenden Richter und ihrer Stellvertreter 22.2.2 Änderung der KAGO 22.2.3 Ermessen 22.3 Beendigung des Richteramtes 22.4 Zwischenergebnis 23 Verfahrensrecht 23.1 Staatliches Prozessrecht, die KAGO und der CIC 23.2 Anrufung des Apostolischen Stuhls 23.3 Unzuständigkeit für verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten 23.4 Einstweiliger Rechtsschutz 23.5 Vollstreckung gerichtlicher Urteile 23.6 Vertretung vor dem KAGH 23.7 Kosten und Auslagen 23.8 Zwischenergebnis 24 Die Gründung von Arbeitsgerichten 24.1 Stellung in der kanonischen Gerichtsverfassung 24.1.1 Zuordnung zu den diözesanen kirchlichen Gerichten 24.1.2 Stellung und Gerichtsbarkeit der kirchlichen Arbeitsrichter 24.1.2.1 Die Kritik von Amann 24.1.2.2 Die Entgegnung von Eder 24.1.2.3 Diskussion 24.2 Zwischenergebnis 25 Die Arbeitsweise des kirchlichen Arbeitsgerichtshofes 25.1 Funktion 25.2 Errichtung und Zusammensetzung des Gerichtshofes 25.3 Europäisches Recht 25.4 Beschlussverfahren 25.5 Revision 25.5.1 Absolute Revisionsgründe 25.5.1.1 Nichtvorschriftsmäßige Besetzung 25.5.1.2 Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters 25.5.1.3 Verletzung des rechtlichen Gehörs 25.5.1.4 Verstoß gegen die Öffentlichkeit des Verfahrens 25.5.1.5 Fehlen der Urteilsgründe 25.5.2 Die Zulassung (Statthaftigkeit) der Revision 25.5.2.1 Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung 25.5.2.2 Divergente Entscheidung 25.5.2.3 Verfahrensmängel 25.5.2.4 Zulassung durch das KAG 25.5.3 Die Wirkung der Revisionseinlegungspflicht 25.5.4 Begründungspflicht für die Nichtzulassung der Revision 25.5.5 Die Nichtzulassungsbeschwerde 25.5.5.1 Beschwerdegericht 25.5.5.2 Beschwerdebefugnis 25.5.5.3 Beschwerdefähige Entscheidung 25.5.5.4 Einlegungsfrist 25.5.5.5 Nichtzulassungsschriftsatz 25.5.5.6 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde 25.5.5.7 Inhalt der Nichtzulassungsbeschwerde 25.5.5.8 Entscheidung des KAGH 25.5.5.9 Wirkung der Nichtzulassungsbeschwerde 25.5.6 Die Revisionsbegründung 25.5.6.1 Frist 25.5.6.2 Anträge 25.5.6.3 Revisionsgründe 25.5.6.4 Entscheidung des Gerichtes 25.6 Zwischenergebnis 26 Die Rechtsprechung des KAGH im Überblick 26.1 Allgemeines 26.2 Die Sicherung des „Dritten“ Weges 26.2.1 Verpflichtende Übernahme der Grundordnung 26.2.1.1 KAGH vom 27.2.2009 – M 13/08 26.2.1.2 Das Urteil des päpstlichen Delegationsgerichtes vom 31.3.2010 26.2.1.3 Stellungnahmen 26.2.1.4 KAGH vom 10.2.2012 – M 08/11 26.2.1.5 Diskussion 26.2.1.6 Rechtsfolge 26.2.2 Zwischenergebnis 26.2.3 Zuordnung zur Kirche aufgrund verbandsrechtlicher Beziehung 26.2.3.1 KAGH vom 27.11.2009 – M 04/09 26.2.3.2 KAGH vom 25.6.2010 – M 06/10 26.2.3.3 KAGH vom 16.9.2011 – M 06/11 26.2.3.4 KAGH vom 30.11.2012 – K 14/12 26.2.4 Zwischenergebnis 26.2.5 Kirchlichkeit ausgegliederter Rechtsträger 26.2.5.1 „Outsourcing“ 26.2.5.2 KAGH vom 12.12.2008 – M 04/08 bis M 07/08 26.2.6 Betriebsübergang 26.2.6.1 KAGH vom 27.11.2009 M 04/09 26.2.6.2 KAGH vom 13.12.2013 – M 09/13 26.2.7 Zwischenergebnis 26.3 Einbeziehung der Orden 26.3.1 KAGH vom 26.6.2009 – M 16/08 26.3.2 KAGH vom 19.3.2010 – M 11/09 26.3.3 KAGH vom 25.6.2010 – M 04/10 und M 05/10 26.3.4 KAGH vom 15.4.2016 – M 12/15 26.3.5 Zwischenergebnis 26.4 Mitbestimmung 26.4.1 „Einrichtung“ im Sinn der MAVO – KAGH vom 27.4.2012 – M 01/12 26.4.2 „innerkirchlicher Betriebsübergang“ – KAGH vom 13.12.2013 – M 09/13 26.4.3 Einstellung von „Ein-Euro-Jobbern“ – KAGH vom 30.11.2006 – M 01/06 26.4.4 Einsatz von Leiharbeitern – KAGH vom 27.11.2009 – M 06/09 26.4.5 Einsatz von „Perspektiv-Jobbern“ – KAGH vom 19.3.2010 – M 13/09 26.4.6 Zwischenergebnis 26.5 Eingruppierung 26.5.1 Eingruppierung als Beteiligungstatbestand 26.5.2 Beteiligungsverfahren 26.5.3 Individualrechtlichen Streitigkeit – KAGH vom 10.2.2012 – M 11/11 26.5.4 Zwischenergebnis 26.6 Rechtsweg zur kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit 26.6.1 Die Übernahme der Grundordnung bei privatrechtlich verselbständigten Einrichtungen 26.6.2 Die Bedeutung einer verbandsrechtlichen Beziehung 26.6.3 Einbeziehung der Orden 26.6.4 Zwischenergebnis 27 Endergebnis 27.1 Die Zulässigkeit des „Dritten“ Weges 27.2 Die Entstehung des KAGH 27.3 Die Funktionsweise und der Aufbau des KAGH 27.4 Die Rechtsprechung des KAGH 27.5 Resümee und Ausblick