Dokumente zum Europäischen Recht : Band 3: Kartellrecht (bis 1957)

Das Europäische Kartellrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung und überlagert in vielfältiger Weise das deutsche System der Kontrolle von Marktabsprachen und Fusionen. So wichtig die Vorschriften im EG-Vertrag zum Kartellrecht sind, so wenig sind bislang deren historische Wurzeln untersucht worden. Dies hängt damit zusammen, daß die Archive der Europäischen Gemeinschaften bis 1983 nicht zugänglich waren. Erst mit der Öffnung der Archive läßt sich rekonstruieren, was sich die Väter der Verträge bei deren Abfassung in den fünfziger Jahren gedacht haben. Im vorliegenden Band werden die geschichtlichen Quellen des europäischen Kartellrechts erstmals veröffentlicht. Den verschiedenen Materialien läßt sich u.a. entnehmen, wie die unterschiedlichen nationalen Marktkonzeptionen europäisch diskutiert werden. Die Interpretation der europäischen Verträge gewinnt eine historische Dimension, aus der sich auch für das geltende Recht viele neue Aspekte ableiten lassen. Das Werk richtet sich an Europa- und Wirtschaftsjuristen in Wissenschaft und Praxis, die im Bereich des Europäischen Kartellrechts and der Frage nach dem Woher interessiert sind. Front Matter....Pages I-XXXV Schuman-Erklärung , 09.05.1950 ....Pages 1-3 Anti-Kartell-Anmerkungen zum Schumanplan, 09.05.1950 ....Pages 3-4 Überlegungen Jean Monnets zum Schumanplan , 28.04.1950 ....Pages 5-5 Überlegungen Jean Monnets zum Schumanplan, 28.04.1950 ....Pages 5-14 Bericht über den Fortschritt der Arbeiten bei der Ausarbeitung des Schumanplans (erste überarbeitete Fassung), 22.09.1950 ....Pages 15-16 Festlegung der Rolle der Hohen Behörde bei der Überwachung der Preisstabilität, 02.10.1950 ....Pages 17-20 Bemerkungen Jean Monnets zu seinem Memorandum vom 28.09.1950, 05.10.1950 ....Pages 20-23 Bestimmungen zum Schumanplan, 21.10.1950 ....Pages 23-24 Vorschläge der französischen Delegation über die Inkraftsetzung des Schumanplans , 27.10.1950 ....Pages 24-27 Entwurf zu Artikel 42 , November 1950 ....Pages 27-29 Französischer Vorschlag zur Fassung des Artikels 41 , 09.11.1950 ....Pages 29-30 Stellungnahme der deutschen Delegation zu den Vorschlägen über die Inkraftsetzung des Schumanplans, 10.11.1950 ....Pages 30-32 Vorschlag zu Artikel 41 , 19.11.1950 ....Pages 32-34 Entwurf zu Artikeln 32 a , 41 , 42 , 20./23.11.1950 ....Pages 34-38 Projekt einer Neufassung des Artikels 41 , 21.11.1950 ....Pages 38-39 Charakteristika der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 41 , 24.11.1950 ....Pages 39-40 Vorschlag 1 des Bundeswirtschaftsministeriums zu Artikel 42 a—e , 29.11.1950 ....Pages 40-42 Vorschlag 2 des Bundeswirtschaftsministeriums zu Artikel 42 a—d , 29.11.1950 ....Pages 42-44 Entwurf zu Artikel 42 , 29.11.1950 ....Pages 44-46 Anmerkung zu Artikel 42 hinsichtlich der Bestimmungen zu den industriellen Konzentrationen , Dezember 1950 ....Pages 46-47 Memorandum zur Erreichung der Ziele des Schumanplans , 07.12.1950 ....Pages 47-51 Vorschlag zu Artikel 56 , 09.12.1950 ....Pages 51-52 Der Bundeswirtschaftsminister über die Konzernbestimmungen des Schumanplans , 22.01.1951 ....Pages 52-54 Änderungsvorschläge zu Artikel 60 , 13.02.1951 ....Pages 54-57 Änderungsvorschläge der Delegationschefs zu Artikel 61 , 13./14.02.1951 ....Pages 58-61 Änderungsvorschläge zur revidierten Fassung des Artikels 60, 15.02.1951 ....Pages 61-64 Artikel 61, 18.02.1951 ....Pages 65-66 Artikel 61, 20.02.1951 ....Pages 66-68 Übereinkommen über Übergangsbestimmungen,24.02.1951 ....Pages 68-69 Anwendung des Artikels 61 während der Übergangszeit, 24.02.1951 ....Pages 69-69 Artikel 61 (revidiert) , 24.02.1951 ....Pages 70-72 Anmerkungen zu Artikel 61 und zur Entflechtung des Ruhrgebiets, 25.02.1951 ....Pages 73-74 Artikel 60,25.02.1951 ....Pages 74-76 Memorandum bezüglich der rückwirkenden Anwendung von Artikel 61, 01.03.1951 ....Pages 76-77 Verschiedene Fassungen des Artikels 60 vom 17.02. und 01.03.1951, 03.03.1951 ....Pages 78-81 Artikel 61 (revidiert), 06.03.1951 ....Pages 81-85 Artikel 61, § 5 Abs. 1, 06.03.1951 ....Pages 85-86 Änderungsvorschlag zu den Paragraphen 12 und 28P, 10.03.1951 ....Pages 86-87 Annex zu den Artikeln 60, 61, 73 bis ,73 ter und 73 quater 14.03.1951....Pages 87-96 Artikel 60, 14.03.1951 ....Pages 97-98 Vermerk zum Verhältnis Schumanplan und Entflechtung nach Gesetz Nr. 27, 01.02.1952 ....Pages 99-100 Memorandum Der Deutschen Delegation Über Die Ausschaltung Wettbewerbsbeschränkender Privater Praktiken, 10.02.1954 ....Pages 101-103 Grundsätze für das freie Spiel des Wettbewerbs,11.02.1954 ....Pages 104-107 Regelung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt,dir Kohle und Stahl, 29.07.1955 ....Pages 107-128 Arbeitsunterlage über die Faktoren,die geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinflussen,02.08.1955 ....Pages 129-136 Arbeitsunterlage über das Problem des Wettbewerbs,Vorlage des Sekretariates, 05.08.1955 ....Pages 136-138 Die Reglementierung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt, 03.10.1955 ....Pages 138-143 Ausarbeitung eines Berichts an die Außenminister bezüglich der zukünftigen Wettbewerbsregeln, 08.04.1956 ....Pages 144-148 Vorschläge von Herrn von der Geneben zum Entwurf für die Abfassung von Artikeln betreffend den Gemeinsamen Markt, 04.07.1956 ....Pages 148-149 Das Kartellproblem in internationaler Beleuchtung, 19.07.1956 ....Pages 150-156 Bestimmungen , die den Artikel 42 ersetzen , Vorschlag der französischen Delegation , 04.09.1956 ....Pages 156-159 Auszug aus dem Dekret vom 09.08.1953,vorgelegt von der französischen Delegation,06.09.1956 ....Pages 159-161 Vermerk Ober die Sitzung der Arbeitsgruppe „Gemeinsamer Markt“ in Brüssel vom 3.9.-5.9.1956 ....Pages 162-164 Zweiter Entwurf zu Artikel 42,42 a—c,07.09.1956 ....Pages 165-166 Darlegungen des Sprechers der deutschen Delegation zu den Entwürfen der Artikel 40-43,08.09.57 ....Pages 167-168 Entwurf zu den Artikeln 42,42 a-d,vorgelegt von H. Thiesing,10.09.1956 ....Pages 168-170 Entwurf eines Protokolls über die Sitzungen der Arbeitsgruppe vom 03.-05.09.1956 in Brüssel,10.09.1956 ....Pages 170-174 Aufzeichnung der niederländischen Delegation über die wesentlichsten Einwendungen bezüglich des Wortlauts des Berichts der Delegationsleiter an die Außenminister,19.09.1956 ....Pages 174-175 Synoptische Darstellung über die Wettbewerbsregeln fair die Unternehmen,09.10.1956 ....Pages 175-184 Aufzeichnung über die Wettbewerbsregeln im Vertrag über den Gemeinsamen Europäischen Markt,20.10.1956 ....Pages 184-192 Änderungsvorschlag des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe bezüglich des Dokuments 60,05.11.1956 ....Pages 193-193 Vorschriften des Vertragsentwurfes über Wettbewerbsregeln, 05.11.1956 ....Pages 194-196 Vorschlag der deutschen Delegation bezüglich der Untersagung von Diskriminierungen,05.11.1956....Pages 196-196 Entwurf einer Fassung fir die Wettbewerbsregeln von einer Expertengruppe,08.11.1956 ....Pages 197-203 Vermerk betreffend die Konferenz über den Gemeinsamen Markt vom 05.11.-07.11.1956,08.11.1956 ....Pages 203-205 Protokollentwurf über die Sitzungen der Arbeitsgruppe vom 05.-07.11.1956,09.11.1956 ....Pages 205-206 Bericht über das Treffen der Arbeitsgruppe in Brüssel vom 05.-07.11.1956 , 09.11.1956 ....Pages 207-208 Entwurf einer Fassung für die Wettbewerbsregeln von einer Expertengruppe , 12.11.1956 ....Pages 208-215 Redaktionsvorschlag der deutschen Delegation betreffend die Wettbewerbsregeln für die Unternehmen , 13.11.1956 ....Pages 215-216 Vorschlag des Präsidenten fair die Fassung der Vorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen , 14.11.1956 ....Pages 216-220 Entwurf einer Fassung für die Wettbewerbsregeln, vorgeschlagen von der niederländischen Delegation, 15.11.1956 ....Pages 220-223 Entwurf einer Fassung für die Wettbewerbsregeln von einer Expertengruppe unter Berücksichtigung des Meinungsaustausches innerhalb der engeren Gruppe, 20.11.1956 ....Pages 223-227 Protokoll über die zweite Lesung der Wettbewerbsregeln beim Treffen der Arbeitsgruppe vom 13.-15.11.1956, 20.11.1956 ....Pages 227-231 Fernschreiben an das Auswärtige Amt Bonn, betreffend Fragen der Wettbewerbsordnung, 20.11.1956 ....Pages 231-232 Entwurf von Artikeln betreffend die Wettbewerbsregeln, 28.11.1956 ....Pages 232-238 Billigung der Wettbewerbsregeln durch die Delegationsleiter, 06.12.1956 ....Pages 238-241 Fassung der Artikel betreffend die Wettbewerbsregeln , Abschnitt 1: Die Normemir die Unternehmen , 10.12.1956 ....Pages 241-245 Vorschlag der französischen Delegation bezüglich öffentlicher Unternehmen, öfentlicher Dienste und Staatsmonopole, 04.01.1957....Pages 245-247 Vorschlag der niederländischen Delegation zum Entwurf von Artikeln über öffentliche Unternehmen , öffentliche Dienste und Staatsmonopole , 04.01.1957 ....Pages 247-248 Vorschlag der französischen Delegation zum Dumping innerhalb des Gemeinsamen Marktes , 17.01.1957 ....Pages 249-249 Entwurf Einer Fassung Für Artikel 43 B , Vorgelegt Von Der Französischen Delegation , 25.01.1957 ....Pages 250-251 Die gebilligte Fassung der Wettbewerbsregeln , 29.01.1957 ....Pages 251-254 Entwurf einer Fassung der Artikel betreffend die öffentlichen Unternehmen, öffentlichen Dienste und Staatsmonopole, 04.02.1957....Pages 254-256 Entwurfvon Artikeln betreffend die öffentlichen Unternehmen, öffentlichen Dienste und Staatsmonopole, 08.02.1957 ....Pages 257-260 Neuer Vorschlag für die Fassung des Artikels 43 b vom Ausschuß der Delegationsleiter , 09.02.1957 ....Pages 260-261 Überarbeitete Fassung der Artikel 42 bis 44 , 14.02.1957 ....Pages 261-270 Neuer Entwurf der Delegationsleiter zu Art. 43 b , 15.02.1957 ....Pages 271-271 Fassung der Artikel betreffend die öffentlichen Unternehmen , öffentlichen Dienste und Staatsmonopole , 17.02.1957 ....Pages 272-274 Entwurf zu Artikel 44 , 20.02.1957 ....Pages 275-275 Vorschlag zu Artikel 43 c , 21.02.1957 ....Pages 276-276 Vorschlag zu Artikel 43 c , 21.02.1957 ....Pages 276-279 Entwurf eines Vertrages über die Gründung der EWG , erste Lesung: Die Wettbewerbsregeln , 25.02.1957 ....Pages 279-282 Neue Fassung der Artikel 42-44 c , 28.02.1957 ....Pages 282-291 Fassung der Artikel betreffend die öffentlichen Unternehmen, öffentlichen Dienste und Staatsmonopole, 02.03.1957 ....Pages 292-294 Die Gemeinsamen Regeln (Artikel 85-911 06.03.1957 ....Pages 294-298 Annahme der Fassung der Artikel betreffend die öffentlichen Unternehmen , öffentlichen Dienste und Staatsmonopole , 08.03.1957 ....Pages 298-300 Entwurf des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Fassung der deutschen Delegation; Artikel 85-94 , 18.03.1957 ....Pages 300-307 Aufstellung der auslegenden Erklärungen zum Vertrag zur Gründung der EWG bezüglich der Art. 85 und 88 06.05.1957 ....Pages 308-308 Aufstellung der auslegenden Erklärungen zum Vertrag zur Gründung der EWG bezüglich der Art. 85 und 88 , 06.05.1957 ....Pages 308-314 Vermerk über den Entwurf einer Verordnung gemäß Artikel 87 23.09.1960 ....Pages 314-319 Fragen im Zusammenhang mit dem Kommissionsentwurf zu einer Verordnung nach Artikel 87 des EWG-Vertrages 03.10.1960 ....Pages 319-323 Memorandum der Kommission über den Entwurf einer Verordnung gemäß Artikel 87 10.10.1960 ....Pages 323-326 Entwurf der Kommission der EWG zu einer Verordnung gemäß Artikel 87 des EWG-Vertrages 11.10.1960....Pages 326-331 Entwurf der Kommission der EWG zu einer Verordnung gemäß Artikel 87 des EWG-Vertrages , 18.10.1960 ....Pages 331-336 Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (Vorschlag der Kommission an den Rat) , 28.10.1960 ....Pages 336-359 Zusammenfassende Aufzeichnung über den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86 , 02.12.1960 ....Pages 360-366 Informatorische Aufzeichnungüber die Arbeiten des Parlaments10.02.1961....Pages 366-367 Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses zur ersten Durchführungsverordnung, 28.03.1961....Pages 368-380 Bericht ü ber die Ausarbeitung einer Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses zu der „Ersten Durchjtihrungsvemrdnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages" , 29.03.1961 ....Pages 380-452 Aide-Memoire zur Prüfung des Entwurfs einer ersten Durchllhrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages , 25.04.1961 ....Pages 453-456 Vorschlag der Kommission zu einer ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages, 31.05.1961....Pages 457-475 Gesprächsnotiz Des Herrn Epphardt Über Die Erste Durchführungsverordnung , 02.06.1961 ....Pages 475-477 Aufzeichnung betreffend die Vorbereitung der Prüfung des Entwurfs einer ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags , 09.06.1961. ....Pages 477-481 Vorbereitung der Prüfung des Entwurfs einer Durchfiihrungsvemrdnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages , 15.06.1961 ....Pages 481-485 Beratung Über den Bericht des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament , 19.10.1961 ....Pages 485-608 Erste DurchIhrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages , 06.02.1962 ....Pages 608-621