Diskriminierungsschutz ohne Grenzen? : Reichweite und Grenzen des persönlichen und sachlichen Schutzbereichs des Antidiskriminierungsrechts am Beispiel der Entscheidungen Coleman (C-303/06) und Feryn (C-54/07) des EuGH

Das AGG untersagt die Benachteiligung von Beschäftigten aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität.Gilt dieses Benachteiligungsverbot auch in Fällen der sogenannten drittbezogenen Diskriminierung, in denen der Beschäftigte nicht selbst Merkmalsträger ist, sondern wegen des Merkmals einer anderen Person benachteiligt wird? Liegt eine Benachteiligung auch im Fall einer sogenannten hypothetischen Diskriminierung vor, wenn kein spezifisches Opfer eines Nachteils zu ermitteln ist? Der EuGH musste sich mit beiden Fragen im Jahr 2008 in den Rechtssachen Coleman und Feryn befassen.Die Autorin untersucht die genannten Konstellationen vor dem Hintergrund des Unionsrechts und erörtert die Auswirkungen auf das AGG. Dabei greift sie auf das US-amerikanische Antidiskriminierungsrecht zurück, das einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung des unionsrechtlichen Antidiskriminierungsrecht hat. Cover A. Einleitung B. Grundlagen des Antidiskriminierungsrechts I. Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts 1. Begriff der Diskriminierung 2. Motive a. Präferenzdiskriminierung nach Becker b. Modell der statistischen Diskriminierung nach Arrow c. Zusammenfassung 3. Zur Terminologie: Gleichheit, Gleichbehandlung, Gleichstellung a. Gleichbehandlung b. Gleichstellung c. Relevanz der Differenzierung 4. Zur Entwicklung des europäischen Antidiskriminierungsrechts 5. Schutzrichtung des Antidiskriminierungsrechts a. Individualschutz aa. Individuelle Schutzrichtung des Antidiskriminierungsrechts bb. Menschenwürde cc. Allgemeines Persönlichkeitsrecht dd. Gleichheit ee. Anwendbarkeit im Privatrechtsverkehr b. Allgemeinziele aa. Wirtschaftliche Allgemeinziele bb. Gesellschaftliche Allgemeinziele c. Gruppenschutz II. Ursprung und Rechtsquellen 1. Primärrechtliche Diskriminierungsverbote a. Gebot der Entgeltgleichheit und Grundfreiheiten b. Grundrechtlicher Schutz vor Diskriminierungen aa. Europäische Grundrechtecharta bb. Ungeschriebene Grundrechte 2. Unionssekundärrecht 3. Besonderheiten sekundärrechtlichen Diskriminierungsschutzes a. Handlungsformen der Europäischen Union b. Richtlinien und ihre Wirkungen aa. Kennzeichen einer Richtlinie bb. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien cc. Richtlinienkonforme Auslegung (1) Ursprung der richtlinienkonformen Auslegung (2) Sachlicher Anwendungsbereich (3) Zeitlicher Anwendungsbereich (4) Grenzen richtlinienkonformer Auslegung (5) Verhältnis zu den anderen Auslegungskriterien dd. Frustrationsverbot c. Zusammenfassung 4. Völkerrechtliche Gleichbehandlungsgebote 5. Antidiskriminierungsrecht der Vereinigten Staaten a. Relevanz des US-amerikanischen Antidiskriminierungsrechts b. Diskriminierungsverbote c. Verfahren des US-amerikanischen Antidiskriminierungsrechts C. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz I. Entstehung des AGG II. Struktur und Inhalt 1. Anwendungsbereich des AGG a. Zeitlicher Anwendungsbereich b. Persönliche Geltung des AGG c. Sachlicher Anwendungsbereich aa. Positivkatalog des § 2 Abs. 1 AGG bb. Geltung des AGG für die betriebliche Altersversorgung cc. Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen dd. Zusammenfassung 2. Verbotene Anknüpfungsmerkmale nach § 1 AGG a. Rasse oder ethnische Herkunft b. Geschlecht c. Religion d. Weltanschauung e. Behinderung f. Alter g. Sexuelle Identität h. Weitere Diskriminierungsgründe 3. Verbot der Benachteiligung, § 7 AGG a. Verbot der unmittelbaren Diskriminierung aa. Tatbestand bb. Rechtfertigung b. Verbot der mittelbaren Diskriminierung c. Belästigung und Anweisung zu einer Benachteiligung 4. Rechtsfolgen einer Benachteiligung a. Unwirksamkeit benachteiligender Vereinbarungen, § 7 Abs. 2 AGG b. Schadensersatzanspruch, § 15 Abs. 1 AGG c. Entschädigungsanspruch, § 15 Abs. 2 AGG d. Ausschlussfrist für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche 5. Beweislast, § 22 AGG 6. Rolle der Antidiskriminierungsverbände gemäß § 23 AGG III. Ergebnis D. (Anti-)Diskriminierung ohne Grenzen: drittbezogene Diskriminierungen I. Anlass: Der Fall Coleman II. Begriffsbestimmung und Einordnung 1. Begriff der drittbezogenen Diskriminierung 2. Kritik am Begriff der drittbezogenen Diskriminierung 3. Hintergrund der Coleman-Entscheidung im englischen Recht 4. Drittbezogene Diskriminierung im US-amerikanischen Recht a. Terminologie b. Prozessuale und materiell-rechtliche Perspektive III. Grundlagen des Verbots drittbezogener Diskriminierung 1. Personenidentität als Konsequenz der individuellen Schutzrichtung? 2. Schutz des Nicht-Merkmalsträgers 3. Schutz des Merkmalsträgers a. Der Merkmalsträger als Schutzobjekt b. Projektion des Diskriminierungsschutzes aa. Ausstrahlungswirkung durch einen modifizierten Diskriminierungsbegriff bb. Diskriminierung durch Askription cc. Gesellschaftlich-teleologische Perspektive dd. Zwischenergebnis 4. Grundlagen im US-amerikanischen Recht a. Gründe für das Verbot drittbezogener Diskriminierung b. Modelle zur Erklärung drittbezogener Diskriminierung c. Ausdrückliches Verbot drittbezogener Diskriminierung unter dem ADA d. Elemente einer Diskriminierungsklage aa. Vorliegen einer Diskriminierungsabsicht bb. Zufügen eines Nachteils e. Analyse von Klagen wegen drittbezogener Diskriminierung f. Schutz vor drittbezogener Diskriminierung unter anderen Vorschriften aa. Employee Retirement Income Security Act (ERISA) bb. Family and Medical Leave Act (FMLA) IV. Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2000/78/EG 1. Wortlaut 2. Systematik 3. Historie 4. Telos a. Kampf gegen Diskriminierung als Ziel der Diskriminierungsverbote b. Spezifische Individualziele c. Kollektiv- und Allgemeininteressen d. Zusammenfassung 5. Primärrechtliche Erwägungen 6. Effet Utile a. Zur Bedeutung des Effet Utile b. Kritik an der Auslegung anhand von Effektivitätserwägungen 7. Grundsatzkonformität a. Grundrechte und Gebot der Gleichbehandlung b. Verhältnismäßigkeit aa. Abstrakte Verhältnismäßigkeit bb. Konkrete Verhältnismäßigkeit c. Rechtssicherheit 8. Zwischenergebnis V. Ausdehnung auf andere Diskriminierungsmerkmale 1. Merkmale der Richtlinie 2000/78/EG a. Religion oder Weltanschauung b. Alter c. Sexuelle Identität d. Zusammenfassung 2. Rasse oder ethnische Herkunft 3. Geschlecht a. Auslegung der Richtlinie 20006/54/EG b. Überschneidung mit Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität c. Die Entscheidung des EuGH in Grant v. South-West Trains Ltd. 4. Geschützte Merkmale im US-amerikanischen Recht a. Behinderung b. Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Herkunft unter Title VII c. Alter 5. Stellungnahme VI. Reichweite des Verbots drittbezogener Diskriminierung 1. Besondere Verbindung zwischen Merkmalsträger und Diskriminiertem a. Ableitungen aus der Coleman-Entscheidung b. Enge (rechtliche) Schutzbeziehung c. Direkte Beziehung zwischen Merkmalsträger und Diskriminiertem d. Keine besondere Verbindung erforderlich e. Subjektiv angenommene Verbindung f. Erfordernis der Verbindung nach US-amerikanischem Recht g. Abstufung auf Rechtsfolgenebene h. Stellungnahme 2. Verbot der mittelbaren drittbezogenen Diskriminierung a. Wortlaut und Systematik b. Telos c. Verhältnismäßigkeit d. Zusammenfassung 3. Doppelte Diskriminierung 4. Rechtsmissbräuchliche Berufung a. Schutz des Diskriminierenden vor Diskriminierung b. Ableitungen aus dem Redfearn-Urteil aa. Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bb. Systematische und teleologische Erwägungen cc. Isolierte Betrachtung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens dd. Zusammenfassung 5. Neutrale Vorschriften und positive Maßnahmen 6. Das Maßregelungsverbot im Dreipersonenverhältnis im amerikanischen Recht VII. Übertragung der Grundsätze ins deutsche Recht 1. Drittbezogene Diskriminierung und deutsches Recht a. Schutz vor unmittelbaren drittbezogenen Diskriminierungen b. Schutz vor mittelbaren drittbezogenen Diskriminierungen c. Drittbezogene Diskriminierung in der Rechtsprechung des BAG d. Systematik e. Vertrauensschutz f. Zusammenfassung VIII. Schlussgedanken zum Verbot drittbezogener Diskriminierung 1. Rechtsentwicklung 2. Grundsätze E. (Anti-)Diskriminierung ohne Grenzen: hypothetische Diskriminierungen I. Der Fall Feryn II. Einordnung der Entscheidung des EuGH III. Das Verbot der hypothetischen Diskriminierung 1. Begriff der hypothetischen Diskriminierung 2. Die hypothetische Diskriminierung als Diskriminierung im Rechtssinne a. Wortlaut b. Systematik c. Telos aa. Diskriminierungsschutz bb. Individualschutzziele (1) Absichtserklärungen als Diskriminierung (2) Benachteiligungsgefahr als Benachteiligung (3) Systemwidrigkeit des Schutzes vor abstrakten Beeinträchtigungen (4) Strafrechtliche Behandlung von Äußerungsdelikten (5) Zwischenergebnis (6) Individualisierbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt cc. Kollektivinteressen dd. Auflösung des Konflikts zwischen Allgemein- und Individualschutz d. Historie e. Primärrechtskonforme Auslegung f. Effet Utile g. Grundsatzkonformität aa. Vereinbarkeit der Auslegung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (1) Eröffnung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit (2) Eingriff (3) Rechtfertigung (4) Vereinbarkeit unter dem Maßstab des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bb. Rechtssicherheit bei ex tunc-Geltung der Auslegungsentscheidung h. Hypothetische Diskriminierung als unzulässige Rechtsfortbildung IV. Ausdehnung der Feryn-Rechtsprechung auf andere Merkmale V. Äußerungen als Vermutungstatsache für eine Diskriminierung 1. Vermutungswirkung nach der Entscheidung des EuGH 2. Öffentliche Äußerungen unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG 3. Öffentliche Äußerungen als Indiz im Rahmen von § 22 AGG a. Indizien nach der bisherigen Rechtsprechung b. Persönlicher Zusammenhang c. Zeitlicher Zusammenhang d. Inhaltlicher Zusammenhang und Kontext der Äußerung VI. Widerlegung der Vermutung VII. Rechtfertigung durch Kundenwünsche 1. Rechtfertigende Kundenwünsche im Fall Feryn 2. Konfliktlage 3. Rechtfertigung durch Kundenwünsche im US-amerikanischen Recht 4. Kundenwünsche als wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung 5. Hypothetische Diskriminierung und Kundenpräferenzen VIII. Sanktionen und Rechtsdurchsetzung bei hypothetischen Diskriminierungen 1. Hypothetische Diskriminierungen als Indiztatsache 2. Hypothetische Diskriminierungen als Diskriminierung im Rechtssinne a. Eingriffsrecht nach § 17 Abs. 2 AGG b. Überindividuelles Klagerecht c. Öffentlich-rechtliche Lösung d. Belgische Lösung IX. Hypothetische Diskriminierung im US-amerikanischen Recht 1. Tatsächlicher Nachteil als Diskriminierungserfolg? 2. Verfassungsrechtliche Dimension a. Rassistische Symbole als Ausdruck der Meinungsfreiheit b. Pornographie als Ausdruck der Meinungsfreiheit c. Verfassungsmäßigkeit von Diskriminierungsverboten d. Hypothetische Diskriminierung und das First Amendment 3. Äußerungen als Teil einer Abwägungsentscheidung 4. Stray Remarks Doktrin 5. Abschreckung durch hypothetische Diskriminierungen X. Schlussgedanken zum Verbot hypothetischer Diskriminierung F. Schlussgedanken Literaturverzeichnis