Diktierte Parteiautonomie : Zur AGB-Kontrolle von internationalen Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln im europäischen Rechtsraum

Vertragliche Streitbeilegungsklauseln legen fest, nach welchem Recht und vor welchem staatlichen oder privaten Gericht Streitigkeiten der Parteien später entschieden werden. Sie schaffen damit zum einen Rechtssicherheit, können bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum anderen aber mit erheblichen Gefahren verbunden sein. Mascha Hesse geht diesem Spannungsverhältnis nach und untersucht, inwiefern das staatliche Recht im europäischen Rechtsraum den AGB-spezifischen Gefahren entgegenwirkt. Hierzu nimmt sie eine umfassende Analyse der deutschen Rechtsprechung der letzten 30 Jahre vor und legt dar, welchen Klauseln dort aus welchen Gründen die Anerkennung versagt wird. Sie vergleicht anschließend erstmals die Kontrolle von Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln untereinander und entwickelt mithilfe des europäischen Justizgewährungsanspruchs ein Modell für eine kohärentere Kontrolle. Die Arbeit wurde mit dem BMT-Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen in Kooperation mit der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye und der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen ausgezeichnet. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Erster Teil – Die Ziele Erstes Kapitel: Rechtssicherheit durch parteiautonome Wahl I. Konstitutionelle Unsicherheit als Hemmnis für internationale Verträge II. Rechtssicherheit durch Rechtseinheit III. Rechtssicherheit durch Vereinbarungen IV. Wahlfreiheit als Grundrecht V. Trennung und Unabhängigkeit vom Hauptvertrag VI. Ziel: Rechtssicherheit durch parteiautonome Wahl Zweites Kapitel: Schutz vor AGB durch gerichtliche Kontrolle I. Schwächerenschutz 1. Apathie des Klauselgegners 2. Lektüre und Nichtabschluss als (sinnvolle) Alternativen? 3. Ausgleich des Ungleichgewichts II. Marktversagen 1. Fehlender bzw. negativer Konditionenwettbewerb 2. Korrigierender Markteingriff III. Typisierung Drittes Kapitel: Zielkonflikte I. Unsicheres Kontrollergebnis II. Uneinheitliche Kontrollvorgaben III. Ungeklärte Rechtsfragen 1. Anwendbarkeit 2. Konkurrenz Zweiter Teil – Die Praxis Viertes Kapitel: Kontrolle von Rechtswahlklauseln I. Inhalt und Wirkung von Rechtswahlklauseln II. Gefahren von Rechtswahlklauseln 1. Senkung des sachrechtlichen Schutzniveaus 2. Unbekanntes Recht, unbekannte Rechte III. Grenzen im europäischen und nationalen Recht 1. Regulierungsansatz der Rom I-VO 2. Bestimmung des maßgeblichen nationalen Rechts a) Rechtswahlstatut b) Anknüpfungstrend Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO IV. Bestandsaufnahme 1. Zuschnitt der Rechtsprechungsanalyse 2. Einbeziehungskontrolle a) Verhältnis zur Rom I-VO b) Kontrollpraxis 3. Inhaltskontrolle a) Verhältnis zur Rom I-VO b) Kontrollpraxis 4. Verbot überraschender Klauseln a) Verhältnis zur Rom I-VO b) Kontrollpraxis c) Überraschung wegen geringeren Schutzniveaus d) Überraschung wegen fehlender Erkennbarkeit des Auslandsbezugs e) Überraschung wegen fehlender Nähebeziehung f) Äußere Gestaltung, insbesondere Standort im Vertrag g) Kontrollschwerpunkt 5. Transparenzkontrolle a) Verhältnis zur Rom I-VO b) Kontrollpraxis c) Fehlender Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO d) EuGH – VKI ./. Amazon e) Rechtsdogmatische Kritik und praktische Folgen f) Weitere Fallgruppen V. Zwischenfazit Fünftes Kapitel: Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln I. Inhalt und Wirkung von Gerichtsstandsklauseln II. Gefahren von Gerichtsstandsklauseln 1. Vereitelung der Rechtsverfolgung 2. Senkung des kollisions- und sachrechtlichen Schutzniveaus III. Grenzen im europäischen und nationalen Recht 1. Gerichtsstandsklauseln in reinen Inlandsfällen und zugunsten drittstaatlicher Gerichte 2. Vorgaben der Brüssel Ia-VO a) Keine Gerichtsstandsklauseln für Verbraucher, Versicherungs- und Arbeitnehmer b) Keine Derogation ausschließlicher Gerichtsstände c) Bestimmtheit, Form – Konsens? 3. Materielle Nichtigkeit nach nationalem Recht IV. Bestandsaufnahme 1. Zuschnitt der Rechtsprechungsanalyse 2. Einbeziehungskontrolle a) Verhältnis zur Brüssel Ia-Verordnung b) Kontrollpraxis c) Gerichtsstandsklauseln im schriftlichen Vertrag d) Gerichtsstandsklauseln im separaten Klauselwerk e) Gerichtsstandsklauseln in laufenden Geschäftsbeziehungen und im internationalen Handel aa) Tatsächlich gelebte Gepflogenheiten und anfängliche Einigung bb) Branchenspezifischer Handelsbrauch und vermutete Kenntnis f) Fremdsprachige Gerichtsstandsklauseln g) Kontrollschwerpunkt 3. Inhaltskontrolle a) Verhältnis zur Brüssel Ia-VO b) Kontrollpraxis c) Asymmetrische Gerichtsstandsklauseln 4. Verbot überraschender Klauseln a) Verhältnis zur Brüssel Ia-VO b) Kontrollpraxis 5. Transparenzkontrolle a) Verhältnis zu Brüssel Ia-VO b) Kontrollpraxis V. Zwischenfazit Sechstes Kapitel: Kontrolle von Schiedsklauseln I. Inhalt und Wirkung von Schiedsklauseln II. Gefahren von Schiedsklauseln 1. Geringerer oder gar kein Rechtsschutz 2. Nichtanwendung zwingenden Rechts III. Grenzen im europäischen, internationalen und nationalen Recht 1. Harmonisierung durch das NYÜ 2. Bestimmung des zusätzlich anwendbaren nationalen Rechts IV. Bestandsaufnahme 1. Zuschnitt der Rechtsprechungsanalyse 2. Einbeziehungskontrolle a) Verhältnis zum NYÜ b) Kontrollpraxis aa) Einbeziehung nach Art. II NYÜ bb) Einbeziehung nach nationalem Recht 3. Inhaltskontrolle a) Verhältnis zum NYÜ b) Kontrollpraxis 4. Verbot überraschender Klauseln a) Verhältnis zum NYÜ b) Kontrollpraxis 5. Transparenzkontrolle a) Verhältnis zum NYÜ b) Kontrollpraxis V. Zwischenfazit Dritter Teil – Die Bewertung Siebtes Kapitel: Kohärenz der Kontrolle I. Justizgewährungsanspruch als Vergleichsmaßstab II. Gefährdungsstufen und Verzichtsvoraussetzungen 1. Höchste Stufe: Schiedsklauseln 2. Mittlere Stufe: Gerichtsstandsklauseln 3. Niedrigste Stufe: Rechtswahlklauseln 4. Informierter, parteiautonomer Verzicht 5. Folgerungen für die Kontrolle und weitere Verzichtsvoraussetzungen III. Kontrollvergleich 1. Strengere Einbeziehungskontrolle von Forumswahlklauseln 2. Generell geringe Bedeutung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle 3. Überraschungsverbot allein bei Rechtswahlklauseln 4. Fehlende Transparenzkontrolle von Forumswahlklauseln 5. Abschließende Gesamtschau IV. Kohärenz als Aufgabe von Gesetzgeber(n), Rechtsprechung und Rechtsdogmatik Achtes Kapitel: Weder Rechtssicherheit I. Unsichere Konkurrenz II. Unsichere Anknüpfung III. Unsichere Kontrollvorgaben IV. Wege zu einer verlässlicheren Kontrolle Neuntes Kapitel: ... noch Schutz vor AGB? I. Schutz durch das nationale Recht II. Schutz durch die Rom I-, Brüssel Ia-VO und das NYÜ III. Stärkere Bekämpfung der Informationsasymmetrie IV. Inhaltliche Schranken für den b2b-Bereich Abschließende Zusammenfassung Anhang 1: Systematische Suche zur Kontrolle von Rechtswahlklauseln in der juris-Datenbank Anhang 2: Gerichtliche Kontrolle von Rechtswahlklauseln unter der Rom I-VO und dem EVÜ Anhang 3: Systematische Suche zur Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln in der juris-Datenbank Anhang 4: Gerichtliche Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln unter der Brüssel Ia-/I-VO und dem LugÜ-II Anhang 5: Systematische Suche zur Kontrolle von Schiedsklauseln in der juris-Datenbank Anhang 6: Gerichtliche Kontrolle von Schiedsklauseln im Anwendungsbereich des NYÜ Rechtsprechungsverzeichnis Literaturverzeichnis Sachverzeichnis Vertragliche Streitbeilegungsklauseln legen fest, nach welchem Recht und vor welchem staatlichen oder privaten Gericht Streitigkeiten der Parteien später entschieden werden. Sie schaffen damit zum einen Rechtssicherheit, können bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum anderen aber mit erheblichen Gefahren verbunden sein. Mascha Hesse geht diesem Spannungsverhältnis nach und untersucht, inwiefern das staatliche Recht im europäischen Rechtsraum den AGB-spezifischen Gefahren entgegenwirkt. Hierzu nimmt sie eine umfassende Analyse der deutschen Rechtsprechung der letzten 30 Jahre vor und legt dar, welchen Klauseln dort aus welchen Gründen die Anerkennung versagt wird. Sie vergleicht anschließend erstmals die Kontrolle von Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln untereinander und entwickelt mithilfe des europäischen Justizgewährungsanspruchs ein Modell für eine kohärentere Kontrolle. Die Arbeit wurde mit dem BMT-Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen in Kooperation mit der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye und der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen ausgezeichnet. (Verlag) "Dispute resolution clauses determine which forum – court or arbitral tribunal – decides a later conflict between the parties and which law it then applies. Mascha Hesse examines if and under which conditions these clauses themselves stand up to scrutiny in standard form contracts before the German courts and which rules are relevant"-- Provided by publisher