Die zweiseitigen Staatsverträge über Anerkennung ausländischer Zivilurteile : 1. Heft: Abhandlung. 2. Heft: Vertragstexte und Register

Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen A. Einleitung und Überblick § 1. Geschichtliche Entwicklung I. Frankreich und die Schweiz II. Frankreich und Sardinien III. ANSELM FEUERBACH und die deutschen Länder IV. Italien, Lateinamerika und die Entwicklung bis um 1869 V. Wissenschaft, Kongresse, Konferenzen VI. Weiterentwicklung bis heute § 2. Fachausdrücke I. Erststaat, Zweitstaat, Erstgesetzgebung, Zweitgesetzgebung usw. II. Jurisdiktion und internationale Zuständigkeit III. Befolgungs- und Beurteilungsregeln § 3. Abgrenzung und Ausscheidung I. Kritik und Dogmatik II. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, Beweiskraft und Tatbebestandswirkung III. Vertragsrecht, autonomes Recht, Gegenseitigkeit IV. Bestehende und geplante Kollektivverträge 1. Haager Abkommen über den Zivilprozeß 2. Internationales Personen-, Familien- und Erbrecht 3. Internationales Konkursrecht 4. Auswärtige Schiedssprüche 5. Eisenbahnabkommen 6. Rheinschiffahrtsakte 7. Allgemeine Kollektivverträge über Voll treckungshilfe V. Erloschene, vorübergehende, künftige Verträge 1. Erloschene Verträge 2. Verträge mit vorübergehend geltenden Bestimmungen 3. Künftige Verträge a) Vertragsentwürfe b) Noch nicht ratifizierte Verträge c) pacta de contrahendo VI. Urteilsvollstreckung im Erststaat VII. Zivilurteile, Strafurteile, Steuerbescheide § 4. Ermittlung der geltenden Verträge I. Auffindung der Verträge 1. Frühere Zusammenstellungen a) Rechtsvergleichende Zusammenstellungen b) Zusammenstellungen für einzelne Länder 2. Allgemeine Vertragssammlungen 3. Gesetzsammlungen, Zeitschriften 4. Vermeidung von Fehlern II. Weitergeltung der aufgefundenen Verträge 1. Ausdrückliche Aufhebung durch neuen Vertrag 2. Stillschweigende Aufhebung durch neuen Vertrag 3. Feststellung der Tatsache einer Kündigung 4. Wechsel der Landesgesetzgebung 5. Sardinien-Italien 6. Die beiden Weltkriege 7. Österreich-Ungarn, Österreich, Ungarn 8. Vatikanstadt 9. Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich 10. Tschechoslowakei 11. Polen III. Erweiterung des Verzeichnisses der Verträge durch Meistbegünstigungsklauseln? § 5. Gestaltung des Verzeichnisses der Verträge § 6. Schrifttum I. Schriften allgemeineren Inhalts 1. Einschlägige Abhandlungen sowie allgemeine Schriften zum internationalen Privat- und Prozeßrecht 2. Lehrbücher des Völkerrechts II. Schriften zum Rechte der einzelnen Staaten III. Besondere Schriften zu den einzelnen Staatsverträgen B. Die Staatsverträge, einzeln betrachtet I. Unvollkommene Verträge § 7 1. Leerlaufende Verträge a) Bulgarien-Rumänien b) Italien-Vatikanstadt 2. Vertrag mit enger gegenständlicher Begrenzung (Sowjetrußland-Mongolei) II. Verträge mit grundsätzlich umfassender Regelung 1. Verträge mit Beurteilungsregeln zur Jurisdiktionsfrage § 8. Unbestimmte Fassung a) Sardinien/Italien-Spanien b) Italien-Lateinamerika, Rumänien, Frankreich/Tunis c) Schweiz-Spanien d) Palästina-Ägypten? § 9. Verweisung auf die Gesetzgebung des Zweitstaates a) Unbestimmte Verweisung auf die Gesetzgebung des Zweitstaates: Baden-Aargau b) Verträge mit der österreichischen Jurisdiktionsformel 1. Österreich-Jugoslawien 2. Tschechoslowakei-Jugoslawien 3. Italien-Jugoslawien, Tschechoslowakei 4. Österreich-Türkei c) Verträge mit der Jurisdiktionsformel des Haager Entwurfs von 1925 1. Schweiz-Tschechoslowakei, Österreich 2. Tschechoslowakei-Griechenland, Portugal, Spanien d) Bloßer Vorbehalt der ausschließlichen Zuständigkeit eines zweitstaatlichen Gerichts 1. Ausdrücklicher Vorbehalt: Tschechoslowakei-Rumänien, Bulgarien, Polen; Deutsches Reich-Österreich 2. Stillschweigender Vorbehalt: Italien-San Marino, Spanien-Columbien § 10. Doppelte Verweisung: auf „die allgemeinen Grundsätze des internationalen Rechts“ und auf die Gesetzgebung des Erststaates Italien-Türkei § 11. Vertragliche Festlegung bestimmter Gerichtsstände a) Verträge des österreichischen Rechtskreises 1. Österreich-Bulgarien, Ungarn-Bulgarien 2. Jugoslawien-Bulgarien 3. Österreich-Ungarn b) Deutsches Reich-Schweiz, Italien c) Frankreich-Italien d) Italien-Schweiz, Niederlande e) Schweiz-Schweden f) Die Verträge des englischen Rechtskreises 1. Großbritannien-Frankreich, Belgien 2. Palästina-Ägypten 2. Verträge mit Befolgungsregeln zur Jurisdiktionsfrage § 12 a) Frankreich-Schweiz 1. Gerichtsstände 2. Vollstreckbarerklärung b) Frankreich-Belgien 1. Gerichtsstände 2. Rechtskraftwirkung und Vollstreckbarkeit c) Belgien-Niederlande 1. Gerichtsstände 2. Rechtskraftwirkung und Vollstreckbarkeit III. Rückblick § 13 C. Kritische Gesamtwürdigung § 14. Rahmen und Gestalt der Staatsverträge I. Verbindung mit anderen Materien oder Selbständigkeit II. Überschrift III. Systematik IV. Sprache V. Räumlicher Geltungsbereich VI. Persönlicher Geltungsbereich VII. Zeitlicher Geltungsbereich 1. Kündigung 2. Rückwirkung VIII. Nationale und internationale Auslegung § 15. Staatsvertrag und Landesrecht, Völkerrecht, Privatautonomie I. Staatsvertrag und Landesrecht 1. Landesrecht als Ursache für die Gestaltung des Vertrags und seine Auslegung 2. Staatsvertragliche Regelung des Verhältnisses von Staatsvertragsrecht und Landesrecht a) Staatsvertragliche Vollkodifikation b) Teilkodifikation nach Prozeßstadien c) Teilkodifikation nach Gegenständen d) Schlichte Teilregelung. – Distanzierung und Verweisung e) Vorrang des Staatsvertragsrechts vor dem Landesrecht f) Subsidiäres Staatsvertragsrecht II. Staatsvertrag und Völkerrecht III. Staatsvertrag und Privatwille 1. Private Wahl zwischen staatsvertraglicher und landesgesetzlicher Regelung? 2. Gerichtsstandsvereinbarungen, vorbehaltlose Einlassung 3. Andre prozeßbeeinflussende Willensakte, insbesondere Erhebung der Klage § 16. Gegenstand der Staatsverträge I. Gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1. Zweckmäßigkeit einer genaueren Umschreibung a) Bezeichnung der in Frage kommenden Gerichte b) Strafgerichtliche Zuerkennung von Bußen (Adhäsionsurteile) c) Entscheidungen in weitem und in engem Sinne d) Streitige und freiwillige Gerichtsbarkeit e) Inhaltliche Begrenzung 2. Zweckmäßigkeit gewisser Ausscheidungen a) Adhäsionsurteile b) Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit c) Nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten II. Anerkennung und Vollstreckung 1. Anerkennung 2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in den reinen Vollstreckungsverträgen 3. Einklang zwischen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in den Anerkennungs- und Vollstreckungsverträgen a) bei Erteilung des Exequatur b) bei Ablehnung des Exequatur c) bei einem die Anerkennung bejahenden Urteil d) bei einem die Anerkennung versagenden Urteil § 17. Prüfung und Vollstreckbarerklärung des Ersturteils I. Keine révision du fond II. Die vier Punkte der Nachprüfung 1. Die Jurisdiktionsfrage (s. § 18) 2. Der ordre public a) Das allgemeine Problem b) Anwendung unerwünschter privatrechtlicher Kollisionsnormen e) Urteilserschleichung d) Widersprechende Urteile e) Rechtshängigkeit (Litispendenz) 3. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Ersturteils im Erststaat 4. Schutz der säumigen Partei III. Nachprüfung von Amts wegen IV. Das Exequaturverfahren 1. Befugnis zur Einleitung des Verfahrens 2. Sorge für eine Vertretung des Vollstreckungsgläubigers 3. Urkundliche Nachweise 4. Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens. Sichernde Maßnahmen § 18. Fortsetzung. Die Jurisdiktionsfrage I. Theoretische Grundlagen 1. Einteilung der Gerichtsstände in international beachtliche, international unerwünschte und völkerrechtswidrige Gerichtsstände 2. Fälle international unerwünschter Gerichtsstände 3. International beachtliche, in der eigenen Gesetzgebung fehlende Gerichtsstände 4. Positive und negative Bestimmung der international beachtlichen Gerichtsstände a) Positive Bestimmung (österreichische Jurisdiktionsformel) b) Negative Bestimmung (Haager Jurisdiktionsformel) 5. Bestimmung der international beachtlichen oder der international unerwünschten Gerichtsstände durch Verweisung a) auf die zweitstaatliche Gerichtsstandsordnung. Fiktion der identischen Norm; vorbehaltene ausschließliche Gerichtsstände b) auf die erststaatliche Gerichtsstandsordnung c) auf international anerkannte Gerichtsstände 6. International unerwünschte Gerichtsstandsverweigerung 7. International unerwünschte Ausschließlichkeit II. Gesamtwürdigung der geltenden staatsvertraglichen Jurisdiktionsbestimmungen 1. Unbestimmte Jurisdiktionsformel 2. Verweisung auf die erststaatliche Gerichtsstandsordnung 3. Beschränkung auf den Vorbehalt ausschließlicher Gerichtsstände 4. Verweisung auf die Zweitgesetzgebung in verschiedener Bedeutung 5. Verweisung auf allgemeine Grunsdätze des internationalen Rechts 6. Staatsvertragliche Anerkennung bestimmter Gerichtsstände. Subsidiäre Generalklausel 7. Befolgungsregeln und Beurteilungsregeln zur Jurisdiktionsfrage Schluß Anhang: Verzeichnis der Verträge A. Chronologisches Verzeichnis der geltenden und in den letzten Jahrzehnten außer Kraft getretenen Verträge B. Systematisches Verzeichnis der geltenden oder 1940 in Geltung gewesenen Verträge, einschließlich des österreichisch-deutschen Vertrages von 1923 C. Alphabetisches Verzeichnis der gleichen Verträge Inhaltsverzeichnis 2. Heft Texte Aargau–Baden Ägypten–Palästina Argentinien–Italien Belgien–Frankreich Belgien–Großbritannien Belgien–Niederlande Bolivien–Italien Bulgarien–Jugoslawien Bulgarien–Österreich-Ungarn Bulgarien–Österreich Bulgarien–Rumänien Bulgarien–Tschechoslowakei Columbien–Spanien Costa Rica–Italien Deutsches Reich–Italien Deutsches Reich–Österreich Deutsches Reich–Schweiz Dominikanische Republik–Italien Frankreich–Großbritannien Frankreich–Italien Frankreich–Schweiz Zusatzvertrag von 1935 Frankreich/Tunis–Italien Griechenland–Tschechoslowakei Honduras–Italien Italien–Jugoslawien Italien–Nicaragua Italien–Niederlande (noch nicht ratifiziert) Italien–Paraguay Italien–Peru Italien–Rumänien Italien–San Marino Italien–Schweiz Italien (Sardinien)–Spanien Italien–Tschechoslowakei Italien–Türkei Italien–Vatikanstadt Jugoslawien–Österreich Jugoslawien–Tschechoslowakei Mongolei–Sowjetrußland Österreich–Schweiz Österreich–Türkei Österreich–Ungarn Polen–Tschechoslowakei Portugal–Tschechoslowakei Rumänien–Tschechoslowakei Schweden–Schweiz Schweiz–Spanien Schweiz–Tschechoslowakei Spanien–Tschechoslowakei Anhang Haager Entwurf von 1925 Haager Questionnaire von 1925 Haager Zusätze von 1928