Die Wahl des Versammlungsortes. : Grundrechtliche Probleme der Nutzung privater öffentlicher Räume zu Versammlungszwecken.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Freiheitsrecht mit einem spezifischen räumlichen Bezug. Mit den privaten öffentlichen Räumen ist ein neuer Raumtypus entstanden, dessen Charakteristikum die Ambivalenz von privatem Hausrecht auf der einen Seite und faktischer allgemeiner Zugänglichkeit samt urbanem Flair auf der anderen Seite ist. Das hier auftretende Spannungsverhältnis zwischen den Demonstranten und dem Hausherrn hängt entscheidend davon ab, ob letzterer die Hausrechtsausübung an den Grundrechten messen lassen muss oder seinerseits grundrechtlich legitimiert ist.Hierbei wird gezeigt, dass sich die Durchführung einer Versammlung im privaten öffentlichen Raum bei unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn als ein Fall des abwehrrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs erklären lässt. Ist der Hausherr demgegenüber nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, so stellt sich das Problem als Drittwirkungsfrage dar. Der Ausgleich der konfligierenden Interessen verlangt hier ein Tätigwerden des (Landes-)Gesetzgebers. Abschließend wird ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, der den gegenläufigen Grundrechtspositionen angemessen Rechnung trägt.The freedom of assembly constitutes a civil liberty, specifically pertaining to space. For centuries, demonstrations were held in public areas precisely due to their external effects. Private public spaces have come to represent a new type of space, which features an ambivalence of domestic authority on the one hand, and actual public accessibility and urban flair on the other. The resulting tension between demonstrators and the domestic authority is conclusively defined by the question whether the latter must observe and respect constitutional rights in its exercise of authority, or whether it is in fact itself entitled to these rights.It is submitted that the performance of an assembly in a private public space, which is commanded by an authority immediately bound to constitutional rights, is characterized best by the defensive aspect of constitutional rights. In contrast, if the entity is not immediately bound, the issue will present itself as a question of effect on a third party. In order to adjust these conflicting interests, legislative action is required. Finally, a legislative proposal is offered, which would adequately reconcile the opposite sides of constitutional rights. Hauptbeschreibung Die Versammlungsfreiheit ist ein Freiheitsrecht mit einem spezifischen räumlichen Bezug. Mit den privaten öffentlichen Räumen ist ein neuer Raumtypus entstanden, dessen Charakteristikum die Ambivalenz von privatem Hausrecht auf der einen Seite und faktischer allgemeiner Zugänglichkeit samt urbanem Flair auf der anderen Seite ist. Das hier auftretende Spannungsverhältnis zwischen den Demonstranten und dem Hausherrn hängt entscheidend davon ab, ob letzterer die Hausrechtsausübung an den Grundrechten messen lassen muss oder seinerseits grundrechtlich legitimiert ist. Hierbei wird gezeigt, dass sich die Durchführung einer Versammlung im privaten öffentlichen Raum bei unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn als ein Fall des abwehrrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs erklären lässt. Ist der Hausherr demgegenüber nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, so stellt sich das Problem als Drittwirkungsfrage dar. Der Ausgleich der konfligierenden Interessen verlangt hier ein Tätigwerden des (Landes- )Gesetzgebers. Abschließend wird ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, der den gegenläufigen Grundrechtspositionen angemessen Rechnung trägt. Inhaltsverzeichnis A. EinleitungB. Die Problemstellung: Räumlicher Strukturwandel als Gefahr für die VersammlungsfreiheitC. Rechtfertigung des Untersuchungsgegenstands und Präzisierung der grundrechtlichen ProblematikD. Grundlagen der Versammlungsfreiheit, insb. die Wahl des VersammlungsortsE. Das private HausrechtF. Mögliche Grundrechtspositionen des HausherrnG. Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts bei Beteiligung der öffentlichen HandH. Versammlungen im formell privatisierten öffentlichen Raum im Falle einer unmittelbaren Grundrechtsbindung des HausherrnJ. Versammlungen im materiell privat(isiert)en öffentlichen Raum bei fehlender unmittelbarer .. Grundrechtsbindung des HausherrnK. Zusammenfassung in ThesenLiteraturverzeichnisSachverzeichnis