Die Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG: Zugleich ein Beitrag zu Zulässigkeit und Grenzen der eigenständigen Weiterentwicklung des Übereinkommens ... und internationalen Privatrecht, Band 462)

Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Grundsätzliches zur Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG A. Die Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG als Untersuchungsgegenstand I. Der Begriff der Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG 1. Begriffsvielfalt in der Diskussion in den nationalen Rechtsordnungen 2. Versuch einer autonomen Begriffsbildung im CISG a) Unergiebigkeit der Vorschriften des CISG für die Ausgestaltung der Vorteils- und Gewinnherausgabe b) Funktionale Erfassung der am Vermögen des Schuldners ausgerichteten Rechtsbehelfe II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 1. Vertragliche Rechtsbehelfe im Anwendungs- und Regelungsbereich des CISG 2. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten B. Theoretische Grundlagen der Vorteils- und Gewinnherausgabe I. Die Vorteils- und Gewinnherausgabe als Problem der Vertragsrechtstheorie 1. Vertragsrechte und Eigentumsrechte 2. Vertragsrecht und Gerechtigkeit 3. Vertragsrecht, Verhaltenssteuerung und Strafe 4. Vertragsrecht und Rechtsökonomik II. Mögliche Funktionen einer Vorteils- und Gewinnherausgabe wegen Vertragsverletzungen 1. Präventionsfunktion a) Verhinderung von Vertragsverletzungen (pacta sunt servanda) b) Rechtsökonomische Kritik (efficient breach of contract) c) Die Ablehnung eines Zufallsgewinns (windfall profit) 2. Kompensationsfunktion a) Die Gewinnherausgabe zur Verhinderung einer Unterkompensation des Gläubigers b) Die Gewinnherausgabe und die Kompensation des Rechtsverlusts oder einer entgangenen Verhandlungsgelegenheit c) Kritik auf Grundlage des Bereicherungsverbots (windfall profit) 3. Rechtsfortsetzungsfunktion 4. Straffunktion C. Einordnung der Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG I. Mögliche Erscheinungsformen der Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG II. Die Vorteils- und Gewinnherausgabe als Prüfstein für die Zulässigkeit und die Grenzen einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des CISG III. Gang der Untersuchung Kapitel 2: Methodische Grundlagen der Auslegung und Weiterentwicklung des CISG A. Die Auslegung gemäß Art. 7 Abs. 1 CISG I. Die Ziele der Auslegung 1. Autonome Auslegung im Hinblick auf den internationalen Charakter des Übereinkommens 2. Internationale Einheitlichkeit 3. Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel 4. Ergänzung der in Art. 7 Abs. 1 CISG genannten Auslegungsziele a) Die Bedeutung der Präambel b) Sonstige Auslegungsziele II. Die Methoden der Auslegung 1. Die Notwendigkeit autonomer Auslegungsmethoden 2. Die Auslegungsmethoden im Einzelnen a) Auslegung anhand des Wortlauts und der Systematik b) Historische Auslegung c) Teleologische Auslegung d) Rechtsvergleichende Auslegung B. Die Lückenfüllung gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG I. Die Feststellung von Lücken im Sinne von Art. 7 Abs. 2 CISG 1. Die Bestimmung des Regelungsbereichs 2. Nicht ausdrücklich entschiedene Fragen im Regelungsbereich II. Die Art und Weise der Lückenfüllung gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG 1. Die Lückenfüllung kraft Analogie 2. Die Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze des Übereinkommens a) Die Herleitung allgemeiner Grundsätze b) Die Konkretisierung allgemeiner Grundsätze zur Lückenfüllung c) Die Grenzen der Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze C. Die eigenständige Fortentwicklung des CISG I. Der Begriff der eigenständigen Fortentwicklung 1. Die eigenständige Fortentwicklung des CISG als autonomer Begriff für die Weiterentwicklung des Übereinkommens jenseits von Art. 7 Abs. 2 CISG 2. Die Abgrenzung der eigenständigen Fortentwicklung von der Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG II. Notwendigkeit der eigenständigen Fortentwicklung des CISG 1. Grundsätzliche Notwendigkeit einer eigenständigen Fortentwicklung in Ausnahmefällen 2. Bedenken gegen eine eigenständige Fortentwicklung a) Die Reichweite von Art. 7 CISG b) Die internationale Einheitlichkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 CISG c) Gewaltenteilung d) Rechtssicherheit III. Die Zulässigkeit der eigenständigen Fortentwicklung im Einzelfall 1. Die eigenständige Fortentwicklung des Übereinkommens durch Ergänzung des Regelungsbereichs 2. Die eigenständige Fortentwicklung innerhalb des Regelungsbereichs des Übereinkommens IV. Materielle Kriterien für eine eigenständige Fortentwicklung 1. Anknüpfungspunkte für materielle Kriterien einer eigenständigen Fortentwicklung 2. Ein Vorschlag materieller Kriterien für eine eigenständige Fortentwicklung a) Übereinstimmung mit den Vorschriften und allgemeinen Grundsätzen des CISG b) Angemessener Ausgleich zwischen Interessen von Käufern und Verkäufern c) Weltanschauliche Neutralität des Übereinkommens d) Internationale Konsensfähigkeit der Lösung e) Tauglichkeit der Lösung für die internationale Vertragspraxis D. Der Rekurs auf das nach dem Kollisionsrecht anwendbare Recht E. Zwischenergebnis Kapitel 3: Anknüpfungspunkte einer Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG A. Die Vorteilsherausgabe in der Rückabwicklung gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG I. Der Regelungszusammenhang der Vorteilsherausgabe gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG 1. Das ungestörte Rückabwicklungsverhältnis 2. Das gestörte Rückabwicklungsverhältnis II. Die Entstehungsgeschichte der Vorteilsherausgabe gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG 1. Die Entstehungsgeschichte von Art. 81 Abs. 2 ULIS 2. Die Entstehungsgeschichte von Art. 84 Abs. 2 CISG 3. Der Regelungsgrund des Art. 84 Abs. 2 CISG III. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Art. 84 Abs. 2 lit. a CISG 1. Rückgabepflicht wegen Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung 2. Vorteil aus der Ware gezogen a) Vorteilsbegriff b) Aus der Ware gezogen c) Gegenwert d) Maßgeblicher Zeitpunkt 3. Umfang der Herausgabepflicht a) Nettoprinzip b) Höhe der Herausgabepflicht bei Gebrauchsvorteilen c) Aufwendungen des Käufers auf die Ware aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme d) Kein eigener Verwendungsersatzanspruch gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG IV. Die Voraussetzungen des Art. 84 Abs. 2 lit. b CISG 1. Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferungsverlangen 2. Die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware im Wesentlichen im ursprünglichen Zustand 3. Der Umfang der Vorteilsherausgabe a) Grundsatz b) Der Anspruch auf das commodum ex re aa) Surrogat für die Ware bb) Abzugsfähige Kosten cc) Art und Weise der Herausgabe (1) Grundsatz der Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte (2) Schwierigkeiten der Abtretungslösung in Sonderfällen c) Der Anspruch auf das commodum ex negotiatione aa) Herausgabe des gesamten Erlöses unabhängig vom Verkehrswert (1) Meinungsstand (2) Stellungnahme (a) Wortlaut (b) Systematik (c) Entstehungsgeschichte (d) Zweck der Vorschrift bb) Abzugsfähige Verkaufskosten V. Erweiterungen des Anwendungsbereiches des Art. 84 Abs. 2 CISG 1. Vorteilsherausgabepflicht des Käufers bei sonstigen Leistungen des Verkäufers 2. Vorteilsherausgabepflicht des Verkäufers bei sonstigen Leistungen des Käufers 3. Art. 84 Abs. 2 CISG als Grundlage eines allgemeinen Wertersatzanspruchs? VI. Die Vorteilsherausgabe gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG bei nachträglichen Störungen des Rückabwicklungsverhältnisses 1. Störungen nach Kenntnis des Aufhebungsrechts des Käufers vor Erklärung der Vertragsaufhebung 2. Störungen nach Erklärung der Vertragsaufhebung a) Kein rückwirkender Wegfall des Aufhebungsrechts analog Art. 82 Abs. 1 CISG b) Vorteilsherausgabepflicht gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG unabhängig von der Einstandspflicht für die Ware VII. Zwischenergebnis B. Die Erlösherausgabe gemäß Art. 88 Abs. 3 CISG I. Die Rechtsgedanken hinter den Erhaltungspflichten gemäß Art. 85 S. 1, 86 Abs. 1 S. 1 CISG 1. Der gute Glaube im internationalen Handel 2. Die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen im eigenen Einflussbereich 3. Keine zwingende Verknüpfung zwischen Erhaltungspflichten und Gefahrtragung oder Eigentumsübergang II. Der Regelungszusammenhang der Erlösherausgabe gemäß Art. 88 Abs. 3 CISG 1. Die Erhaltungspflichten gemäß Art. 85, 86 Abs. 1 CISG a) Die Erhaltungspflicht des Verkäufers gemäß Art. 85 CISG b) Die Erhaltungspflicht des Käufers gemäß Art. 86 Abs. 1 S. 1 CISG 2. Der Kostenerstattungsanspruch gemäß Art. 85 S. 1, Art. 86 Abs. 1 S. 2 CISG 3. Der Selbsthilfeverkauf gemäß Art. 88 Abs. 1 CISG 4. Die Veräußerungspflicht gemäß Art. 88 Abs. 2 CISG III. Tatbestand und Rechtsfolge der Erlösherausgabe gemäß Art. 88 Abs. 3 CISG 1. Tatbestand der Erlösherausgabe gemäß Art. 88 Abs. 3 CISG 2. Rechtsfolgen des Art. 88 Abs. 3 CISG IV. Zwischenergebnis Kapitel 4: Der Anspruch auf das stellvertretende commodum im CISG A. Rechtsvergleichender Überblick I. Deutschland 1. Grundstruktur des § 285 BGB 2. Dogmatische Einordnung des § 285 BGB 3. Bedeutung der Diskussion für das CISG II. Schweiz III. Österreich IV. Frankreich 1. Der Commodumsanspruch im französischen Recht a) Der Sachuntergang wegen force majeure im Sinne von Art. 1351-1 C. civ b) Die zu vertretene Unmöglichkeit 2. Gründe für die geringe Relevanz des Commodumsanspruchs V. England 1. Grundsätzliche Ablehnung eines Commodumsanspruchs 2. Ersatz- und Erlösherausgabe beim Grundstückskauf VI. USA VII. Weitere Regelungen VIII. Zwischenergebnis B. Naturalerfüllung und Unmöglichkeit im CISG I. Die Naturalerfüllung im CISG 1. Die Naturalerfüllung als Rechtsbehelf im CISG 2. Das Verlangen der Naturalerfüllung als Voraussetzung anderer Rechtsbehelfe im CISG 3. Der Vorbehalt des Art. 28 CISG II. Die Unmöglichkeit der Naturalerfüllung im CISG 1. Die Regelung der Unmöglichkeit der Naturalerfüllung im CISG 2. Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit im CISG a) Der Anspruch des Käufers auf Lieferung der Kaufsache aa) Lücke im CISG im Sinne von Art. 7 Abs. 2 CISG bb) Lückenfüllung gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG (1) Objektive Unmöglichkeit (2) Subjektive Unmöglichkeit b) Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aa) Grundsätzliche Befreiung des Käufers von der Zahlungspflicht bb) Ausnahmen von der Befreiung von der Zahlungspflicht III. Zwischenergebnis C. Ersatz- und Erlösherausgabe bei Leistungsvereitelung im CISG I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 1. Adras Building Material Ltd v Harlow & Jones GmbH a) Die Entscheidungen des israelischen Supreme Court b) Kritik der Entscheidung 2. Schrifttum II. Ersatz- und Erlösherausgabe als nicht entschiedene Frage im Regelungsbereich des Übereinkommens gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG 1. Ersatz- und Erlösherausgabe als Regelungsgegenstand des Übereinkommens 2. Nicht ausdrücklich entschiedene Frage im Übereinkommen gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG a) Keine ausdrückliche Entscheidung im Text des Übereinkommens b) Kein beredtes Schweigen des Übereinkommens aa) Ernst Rabels Bemerkung im Kontext bb) Spätere Entwicklungen im common law cc) Unergiebigkeit der Vorarbeiten des CISG 3. Konkurrenz zu Ersatz- und Erlösherausgabeansprüchen aus nationalem Recht III. Die Begründung des Anspruchs auf das stellvertretende commodum gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG 1. Begründungsansätze für den Anspruch auf das stellvertretende commodum a) Analogie zu Art. 84 Abs. 2 lit. b CISG aa) Gegenleistungsgefahr und Vorteilszuweisung: Gefahrtragung als maßgebliches Zuweisungskriterium im Rahmen von Art. 84 Abs. 2 CISG bb) Keine bereicherungsrechtliche Absicherung des Leistungsanspruchs cc) Vorteilsbegriff in Art. 84 Abs. 2 CISG als untaugliche Grundlage für den Commodumsanspruch b) Der Grundsatz favor contractus c) Art. 79 CISG d) Ergänzende Vertragsauslegung e) Handelsbrauch gemäß Art. 9 Abs. 2 CISG f) Zwischenergebnis 2. Der Anspruch auf das stellvertretende commodum als Folge des Naturalerfüllungsgrundsatzes im CISG a) Die Herleitung des Anspruchs aus dem Grundsatz der Naturalerfüllung aa) Der Grundsatz der Naturalerfüllung und das stellvertretende commodum bb) Die schuldrechtliche Surrogation im CISG b) Die Einpassung des Anspruchs in das Haftungssystem des Übereinkommens aa) Stellvertretendes commodum und Art. 28 CISG bb) Stellvertretendes commodum und Schadensersatzanspruch gemäß Art. 74 S. 1 CISG cc) Stellvertretendes commodum und Haftungsbefreiung gemäß Art. 79 CISG c) Die internationale Konsensfähigkeit des Commodumsanspruchs aus der Naturalerfüllung d) Die Voraussetzungen des Anspruchs auf das stellvertretende commodum aa) Vertragsverletzung in Form der Vereitelung des Erfüllungsanspruchs bb) Erlangung eines kongruenten Vorteils (1) Erlangung eines Vorteils aufgrund der Leistungsvereitelung (2) Beschränkung des Anspruchs auf kongruente Vorteile (3) Kongruenz bei Gattungs- und Vorratsschulden (4) Kongruenz bei erspartem Leistungsaufwand e) Der Umfang des Anspruchs aa) Herausgabe des Vorteils ohne Kostenabzug bb) Herausgabe des Vorteils einschließlich eines etwaigen Gewinns cc) Auswirkungen auf die Gegenleistung des Käufers f) Beweislast g) Konkurrenz zu anderen Rechtsbehelfen h) Zwischenergebnis IV. Kein Rückgriff auf das nationale Recht gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG Kapitel 5: Gewinnherausgabe und Schadensersatz im CISG A. Rechtsvergleichender Überblick zur vertraglichen Gewinnhaftung I. Vertragliche Gewinnhaftung im deutschen Recht 1. Ablehnung eines allgemeinen vertraglichen Gewinnherausgabeanspruchs 2. Keine Gewinnherausgabe bei Vertragsverletzungen aufgrund außervertraglicher Ansprüche II. Vertragliche Gewinnhaftung im französischen Recht 1. Keine vertragliche Gewinnhaftung de lege lata 2. Einführung eines Strafschadensersatzes oder einer Gewinnhaftung de lege ferenda? III. Vertragliche Gewinnhaftung im englischen Recht 1. Der Grundsatz: Der Schadensersatzanspruch zum Schutz des Erfüllungsinteresses 2. Die Ausnahme: Gewinnherausgabe für bestimmte Vertragsverletzungen a) Negotiating Damages b) Account of Profits for Breach of Contract c) Gewinnherausgabe bei Verletzung einer fiduciary duty oder einer duty of confidence IV. Internationale Vereinheitlichungsprojekte B. Grundlagen und Probleme des Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 74–77 CISG I. Die Grundlagen des Schadensersatzes gemäß Art. 74 CISG II. Defizite des Schadensersatzanspruchs 1. Unterkompensation der geschädigten Partei 2. Fehlender Anreiz zur Vertragstreue (cynical breach) C. Der Schadensersatz zwischen Ausgleich und Prävention I. Die Funktion des Schadensersatzanspruchs 1. Der Grundsatz der Ausgleichsfunktion 2. Ergänzung durch präventive oder pönale Elemente? a) Prävention aa) Die Unvereinbarkeit einer Präventionsfunktion mit der Grundstruktur von Art. 74–77 CISG bb) Kein Bedürfnis der Präventionsfunktion zur Durchsetzung der Vertragserfüllung (pacta sunt servanda) cc) Die Präventionsfunktion als Gefahr für die international einheitliche Anwendung des Übereinkommens b) Strafe II. Folgen der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzanspruchs 1. Die Totalreparation im Sinne von Art. 74 CISG a) Die von der Totalreparation erfassten Interessen aa) Das Erfüllungsinteresse bb) Kein Schutz eines restitutionary interest b) Grenzen der Totalreparation 2. Das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot D. Grundsätzliche Ablehnung des Gewinns als Schaden im Rahmen von Art. 74 CISG I. Wortlaut II. Systematischer Zusammenhang III. Entstehungsgeschichte IV. Ausgleichsfunktion des Schadensersatzanspruchs E. Der Verletzergewinn als Bemessungsgrundlage des Schadens I. Grundlagen der konkreten Schadensbemessung gemäß Art. 104 S. 1 CISG II. Ablehnung einer Gleichsetzung von Schaden und Gewinn 1. Keine tatsächliche Gleichsetzung von Verletzergewinn und Schaden a) Ablehnung einer tatsächlichen Identitätsvermutung von Verletzergewinn und Schaden b) Ablehnung einer Festlegung des Ersparnisgewinns als Mindestschaden bei skimped performance 2. Keine Gleichsetzung von Schaden und Gewinn zur Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel gemäß Art. 7 Abs. 1 CISG 3. Praktische Probleme der Gleichsetzung von Schaden und Gewinn a) Abzug der Kosten der Gewinnerzielung b) Kein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung III. Die Verknüpfung von Verletzergewinn und Schaden in Form einer Verhandlungsfiktion 1. Grundgedanken der Verhandlungsfiktion (negotiating damages) 2. Die Einordnung der Verhandlungsfiktion 3. Mögliche Übertragung der Verhandlungsfiktion auf das CISG? IV. Auswirkungen des Verletzergewinns auf den Schadensnachweis 1. Die Beweislast für den Schaden 2. Das Beweismaß für den Schadensnachweis F. Exkurs: Wege aus der Unterkompensation I. Der Schutz des Käufers durch andere Rechtsbehelfe II. Die Anerkennung bestimmter Schadenspositionen im Rahmen von Art. 74 S. 1 CISG 1. Die Kosten der Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes 2. Der Verlust einer Geschäftschance III. Die Schätzung des Schadens bei Bezifferungsschwierigkeiten IV. Die umstrittenen Fälle im Einzelnen 1. Der vertragswidrige Doppelverkauf 2. Die vertragswidrige Ersparnis von Leistungsaufwand (skimped performance) 3. Die Verletzung von Unterlassungspflichten Kapitel 6: Ein eigenständiger Anspruch auf Gewinnherausgabe im CISG? A. Eigenständige Gewinnhaftung als nicht entschiedene Frage im Regelungsbereich des Übereinkommens gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG B. Keine Gewinnherausgabe aufgrund allgemeiner Grundsätze des CISG I. Totalreparation und Erwartungsschutz 1. Keine korrekturbedürftige Unterkompensation des Gläubigers 2. Der Schutz der Erwartungen des Gläubigers als Grundsatz des CISG II. Vorteilsausgleich entsprechend Art. 84 Abs. 2 CISG? III. Naturalerfüllung und pacta sunt servanda? IV. Gewinnherausgabe aufgrund von good faith? V. Herausgabe des Ersparnisgewinns entsprechend Art. 50 CISG? VI. Zwischenergebnis C. Gewinnherausgabe durch eigenständige Fortentwicklung des CISG? I. Anspruch auf Gewinnherausgabe für vorsätzlich-lukrative Vertragsverletzungen? II. Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen Verletzung von Unterlassungspflichten? III. Anspruch auf Gewinnherausgabe als Ausnahmerechtsbehelf bei Vertragsverletzungen? D. Konkurrenz zur Gewinnherausgabe wegen Vertragsverletzungen aus dem internen nationalen Recht I. Grundsätzlicher Ausschluss von Ansprüchen aus dem internen nationalen Recht auf Gewinnherausgabe wegen Vertragsverletzungen II. Rückgriff auf Ansprüche aus dem internen nationalen Recht im Ausnahmefall 1. Rückgriff auf nationales Recht bei arglistigem oder fraudulösem Verhalten 2. Rückgriff auf nationales Recht für Ansprüche wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten Kapitel 7: Ein eigenständiger Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen der Verletzung von treueähnlichen Pflichten? A. Besondere Treue- und Vertrauensverhältnisse in internationalen Kaufverträgen B. Treuepflichten als Regelungsgegenstand des Übereinkommens I. Anwendbarkeit des CISG gemäß Art. 1 Abs. 1 CISG II. Vertraglich begründete Treuepflichten als nicht entschiedene Frage im Regelungsbereich des Übereinkommens gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG C. Gewinnherausgabe bei Treuepflichtverletzungen aufgrund allgemeiner Grundsätze des Übereinkommens? I. Die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen im Sinne von Art. 85 ff. CISG II. Der Grundsatz des guten Glaubens gemäß Art. 7 Abs. 1 CISG D. Gewinnherausgabe bei Verletzungen von Treuepflichten und treueähnlichen Pflichten aufgrund einer eigenständigen Fortentwicklung des Übereinkommens? E. Konkurrenz zu Ansprüchen wegen Treuepflichtverletzungen aus dem internen nationalen Recht Schluss Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Sachverzeichnis "Should a party be allowed to keep the profits generated by its own breach of contract? This question has been very controversial in many jurisdictions in recent years. Ben Köhler examines gain-based remedies in the Vienna Sales Convention and at the same time identifies criteria and limits for an independent development of the Convention"-- From publisher's website