Die Vorbehalte in Übereinkommen zur Privatrechtsvereinheitlichung

Von Peter Müller. A Revision Of The Author's Thesis, Ruhr-universität Bochum, 1976. Includes Index. Bibliography: P. [201]-207. Titel VORWORT INHALT Abkürzungen Einleitung 1. Das Problem 2. Begriffsklärung 3. Standortbestimmung Kapitel 1: Die Problematik der Vorbehalte im Völkerrecht I. Übersicht 1. Einleitung 2. Ursprung der Vorbehalte 3. Definition a) Definitionen verschiedener Autoren b) Der gemeinsame Kern c) Ergebnis 4. Abgrenzung zu ähnlichen Erscheinungen a) Protest und politische Erklärung b) Erklärungen zu Fakultativklauseln c) Ausnahmeregelung und Bedingung d) Territorialvorbehalt e) Interpretationsvorbehalt II. Zulässigkeit und Rechtswirkung 1. Die Problematik 2. Die absolute Theorie 3. Die relative Theorie 4. Die Souveränitätstheorie III. Die Staatenpraxis 1. Einteilung 2. Die Zeit bis zum Ersten Weltkrieg 3. Die Jahre zwischen den Weltkriegen a) Der Völkerbund b) Die Internationale Arbeitsorganisation c) Die Panamerikanische Union 4. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg a) Die Sowjetunion b) Die Vereinten Nationen (aa) Das Völkermord-Abkommen (bb) Die Vorarbeiten zur Konvention über das Recht der Verträge c) Die Wiener Vertragsrechtskonvention (aa) Vorbehaltsdefinition (bb) Zulässigkeit und Wirkungen von Vorbehalten (cc) Das Verfahren (dd) Schlußbemerkung zur Wiener Vertragsrechtskonvention IV. Völkerrechtliches Gewohnheitsrecht 1. Allgemeines 2. Der akzeptierte Vorbehalt 3. Der nichtakzeptierte Vorbehalt 4. Zusammenfassung V. Zwischenergebnis Kapitel 2: Die Vorbehaltsproblematik in Abkommen zur Privatrechtsvereinheitlichung – Versuch einer bereichsspezifischen Sonderlösung I. Ziel und Zweck von internationaler Privatrechtsvereinheitlichung 1. Die Grundsätze des Internationalen Privatrechts 2. Ziele des Einheitsrechts für internationale Sachverhalte II. Die Wirkungen der Vorbehalte 1. Allgemein 2. Konkrete Auswirkungen auf die Ziele des Einheitsrechts 3. Zwischenergebnis III. Lösung der Vorbehaltsproblematik im Internationalen Einheitsrecht 1. Völkerrechtliche Versuche a) Generelles Verbot von Vorbehalten b) Untersagung von Vorbehalten in bestimmten Abkommen c) Verbot der Vorbehalte zu einzelnen Bestimmungen d) Zwischenergebnis 2. Sonderlösung für Abkommen zur Privatrechtsvereinheitlichung a) Differenzierung der Vorbehalte nach inhaltlichen Kriterien (aa) Völkerrechtliche Lösungsversuche (bb) Der Kompatibilitätstest der Wiener Vertragsrechtskonvention (cc) Bereichsspezifische Differenzierung und Lösung b) Differenzierung der Vorbehalte nach ihrer Vorbereitung (aa) Vorbereitete Vorbehalte (bb) Unvorbereitete Vorbehalte (cc) Zwischenergebnis c) Einzelfragen (aa) Positive Wirkungen der Vorbehalte nach DROZ (bb) Allgemein: Vorbehalte und Eingreifen des ordre public (cc) Das Prinzip der Reziprozität (dd) Verfahrensfragen 3. Zwischenergebnis Kapitel 3: Die Praxis der Vorbehalte in Abkommen des Internationalen Einheitsrechts – eine kritische Bestandsaufnahme I. Die Haager Konventionen zur Vereinheitlichung des IPR 1. Übersicht 2. Die verschiedenen Vorbehaltstypen 3. Beratung und Entwicklung von Vorbehaltsklauseln 4. Tatsächlicher Gebrauch durch die Vertragsstaaten 5. Auftreten unvorbereiteter Vorbehalte 6. Auftreten von Ordre-public-Klauseln 7. Wertung II. Abkommen mit schuld- oder sachenrechtlichem Inhalt 1. Übersicht 2. Die verschiedenen Vorbehaltstypen 3. Wertung III. Abkommen mit personen- oder familienrechtlichem Inhalt 1. Übersicht 2. Die verschiedenen Vorbehaltstypen 3. Wertung IV. Abkommen mit transport- oder verkehrsrechtlichem Inhalt 1. Übersicht 2. Die verschiedenen Vorbehaltstypen 3. Wertung V. Abkommen mit wertpapierrechtlichem Inhalt 1. Übersicht 2. Die verschiedenen Vorbehaltstypen 3. Wertung VI. Abkommen mit urheberrechtlichem Inhalt 1. Übersicht 2. Die verschiedenen Vorbehaltstypen 3. Wertung Zusammenfassung 1. Der Verlauf und die Ergebnisse der Untersuchung 2. Schlußwort 3. Thesen Literaturverzeichnis Abkommensverzeichnis Sachregister