Die Vereinbarkeit von Militärgerichten mit dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 Abs. 1 AMRK und Art. 14 Abs. 1 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen militärgerichtliche Strafverfahren gegen Zivilpersonen. Die Frage, inwiefern solche Verfahren mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar sind, beschäftigt internationale Spruchkörper und Gremien seit längerem. Prüfungsmaßstab sind drei Konventionen: die EMRK, die AMRK und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Arbeit systematisiert zunächst die vorhandene Spruchpraxis. Sie geht sodann der Frage nach, ob es ein Recht auf ein zuständiges Gericht gibt bzw. wie sich ein solches Recht konstruieren lässt. Ausführungen zu besonderen Problemen im Kontext von Ausnahmezuständen und eine Betrachtung der U.S.-amerikanischen Militärkommissionen im Nachtrag runden die Analyse ab. 3540281061......Page 1 Title Page ......Page 4 Copyright Page ......Page 5 Vorwort......Page 6 Table of Contents ......Page 7 Abkürzungsverzeichnis......Page 14 Einleitung......Page 17 A. Der Prüfungsmaßstab......Page 20 B. Zum Vorgehen......Page 22 A. Besonderheiten der Militärgerichte......Page 23 I. Historischer Abriß......Page 24 1. Militärgerichte, die im Einzelfall einberufen werden......Page 27 b. Großbritannien / USA......Page 28 c. Gegenüberstellung......Page 30 2. Militärgerichte als ständige Gerichte......Page 31 a. Spanien......Page 32 b. Peru / Kolumbien......Page 33 3. Exkurs zur Militärgerichtsbarkeit in Deutschland......Page 34 4. Entwicklungstendenzen......Page 36 B. Begründungsansätze für das Bestehen einer gesonderten Militärgerichtsbarkeit......Page 37 A. Einleitung......Page 40 1. Der Gerichtsbegriff allgemein......Page 42 2. Militärgerichte als „Gerichte“ im Sinne der Verträge......Page 44 II. AMRK......Page 47 III. IPBPR......Page 48 IV. Bewertung......Page 50 I. Funktionen und Inhalte der Grundsätze......Page 51 II. Inhalt des Unabhängigkeitsgrundsatzes......Page 53 III. Inhalt des Unparteilichkeitsgrundsatzes......Page 55 B. Anwendung der Grundsätze in der Spruchpraxis......Page 57 I. EMRK......Page 58 1. Frühe Fälle......Page 59 a. Darstellung der Fälle......Page 60 b. Bewertung im Lichte hergebrachter Rechtsprechung......Page 63 a. Darstellung der Fälle......Page 65 b. Bewertung......Page 69 3. Türkische Fälle......Page 75 a. Zur Stellung des Militärrichters im System derStaatssicherheitsgerichte......Page 79 b. Argumentation und Entscheidung......Page 80 c. Kritik der abweichenden Richter......Page 87 d. Kritik der Rechtsprechung von Gerichtshof und Kommission......Page 90 II. AMRK......Page 96 1. Kommission im Berichtsverfahren......Page 98 a. Abhängigkeit von der Exekutive......Page 99 b. Strafverfahren vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen......Page 100 c. Strafrechtliche Verfolgung von Angehörigen der Streitkräfte vor Militärgerichten wegen Menschenrechtsverletzungen......Page 102 2. Individualbeschwerdeverfahren......Page 104 III. IPBPR......Page 105 1. Menschenrechtsausschuß im Staatenberichtsverfahren......Page 106 a. Allgemeine Kriterien......Page 107 b. Strafverfahren vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen......Page 108 c. Strafrechtliche Verfolgung von Angehörigen der Streitkräfte vor Militärgerichten wegen Menschenrechtsverletzungen......Page 111 2. Fakultativprotokoll......Page 113 3. Fazit......Page 114 IV. Gesamtbewertung......Page 115 Kapitel 4: Recht auf den zuständigen Richter – Grenzen militärstrafgerichtlicher Zuständigkeit......Page 117 A. Einleitung......Page 118 I. Hintergrund......Page 119 II. Entwicklungen im außervertraglichen Bereich......Page 122 a. Übersicht über die Entwicklung......Page 129 b. Bewertung......Page 134 a. Die Beschwerde Genie Lacayo......Page 135 b. Die Beschwerde Loayza Tamayo......Page 136 c. Die Beschwerde Castillo Petruzzi u. a.......Page 139 d. Die Beschwerde Cesti Hurtado gegen Peru......Page 142 e. Bewertung......Page 146 II. IPBPR......Page 148 1. Staatenberichtsverfahren......Page 149 a. Überblick über die Rechtsprechung......Page 150 b. Bewertung......Page 157 III. EMRK......Page 158 I. AMRK – autonome Auslegung des Merkmals „zuständig“......Page 160 1. Möglichkeit autonomer Auslegung......Page 161 2. Maßstab autonomer Auslegung......Page 164 a. Strafverfahren vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen......Page 168 b. Strafrechtliche Verfolgung von Militärangehörigen vor Militärgerichten wegen Menschenrechtsverletzungen......Page 177 3. Ergebnis......Page 184 1. Autonome Auslegung des Merkmals „zuständig“......Page 185 a. Auslegungsmaßstab......Page 187 b. Vorgaben des Paktes: Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip......Page 189 c. Tendenzen der Berichterstatter im Hinblick auf das Ergebnis der Beschränkung der militärgerichtlichen Zuständigkeit......Page 192 2. Fazit......Page 193 1. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – Grundsätze der Herleitung......Page 194 2. Zuständiges Gericht als inhärentes Tatbestandsmerkmal......Page 195 a. Strafverfahren vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen......Page 197 3. Fazit......Page 200 IV. Gesamtbewertung......Page 201 A. Einleitung......Page 202 I. Erklärungen......Page 214 1. Minimum Standards of Human Rights Norms in a State of Emergency......Page 215 2. Siracusa Principles......Page 219 4. Turku Declaration of Minimum Humanitarian Standards......Page 221 6. Fazit......Page 223 1. Berichterstatterin Questiaux......Page 224 2. Sonderberichterstatter über Ausnahmezustände......Page 225 3. Sonderberichterstatter über Justiz und Anwaltschaft......Page 228 4. Bewertung......Page 229 I. Art. 4 IPBPR......Page 230 1. Staatenberichtsverfahren......Page 231 2. Individualbeschwerdeverfahren......Page 232 4. Das Projekt eines Zusatzprotokolls zum Pakt......Page 235 5. Bewertung......Page 236 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz......Page 237 2. Andere völkerrechtliche Verpflichtungen......Page 240 III. Art. 27 AMRK......Page 242 a. Rechtsschutzgarantien: Inhalt und Relevanz für Strafverfahren......Page 243 a. Kommission im Berichtsverfahren......Page 246 b. Berichte der Kommission im Individualbeschwerdeverfahren......Page 250 c. Individualbeschwerden vor dem Gerichtshof......Page 252 3. Bewertung......Page 253 IV. Gesamtbewertung......Page 254 Zum Schluß ein Ausblick......Page 255 A. Einleitung......Page 261 I. Anwendbarkeit der Genfer Konventionen......Page 264 II. Die Anwendbarkeit des IPBPR in Kriegszuständen......Page 269 I. Der Rechtsrahmen der US-Militärkommissionen......Page 271 1. Die Militärverordnung vom 13. November 2001......Page 272 3. Die Militärkommissionserlasse......Page 273 II. Struktur, Verfahren und Zuständigkeiten der Militärkommissionen......Page 274 a. Zusammensetzung und Rollenverteilung mit Schwerpunkt erster Verfahrensabschnitt......Page 275 b. Zusammensetzung und Rollenverteilung mit Schwerpunkt zweiter Verfahrensabschnitt......Page 281 a. Persönliche Zuständigkeit......Page 286 b. Sachliche Zuständigkeit......Page 287 D. Bewertung der Militärkommissionen am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 IPBPR......Page 290 I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit – Aufbau, Zusammensetzung und Verfahren......Page 291 1. Einfluß der Exekutive – insbesondere des Verteidigungsministeriums......Page 293 2. Das Letztentscheidungsrecht des Präsidenten......Page 294 3. Die Rolle der Bestallungsbehörde......Page 295 4. Die Mitglieder der Kommission......Page 296 5. Einfluß der Genfer Konventionen......Page 298 II. Recht auf ein zuständiges Gericht......Page 299 E. Ergebnis......Page 300 B. Independence and Impartiality......Page 302 1. “British Cases”......Page 303 2. “Turkish Cases”......Page 304 III. IACHR......Page 305 II. Alternative Approach......Page 306 I. States of Emergency......Page 307 II. The Compliance of US Military Commissions with Art. 14 Para. 1 of the U.N. Covenant on Civil and Political Rights......Page 308 Literaturverzeichnis......Page 309 Sachregister......Page 315

im Mittelpunkt Der Untersuchung Stehen Militärgerichtliche Strafverfahren Gegen Zivilpersonen. Die Frage, Inwiefern Solche Verfahren Mit Dem Recht Auf Ein Faires Verfahren Vereinbar Sind, Beschäftigt Internationale Spruchkörper Und Gremien Seit Längerem.

prüfungsmaßstab Sind Drei Konventionen: Die Emrk, Die Amrk Und Der Internationale Pakt über Bürgerliche Und Politische Rechte. Die Arbeit Systematisiert Zunächst Die Vorhandene Spruchpraxis. Sie Geht Sodann Der Frage Nach, Ob Es Ein Recht Auf Ein Zuständiges Gericht Gibt Bzw. Wie Sich Ein Solches Recht Konstruieren Lässt. Ausführungen Zu Besonderen Problemen Im Kontext Von Ausnahmezuständen Und Eine Betrachtung Der U.s.-amerikanischen Militärkommissionen Im Nachtrag Runden Die Analyse Ab.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen militr̃gerichtliche Strafverfahren gegen Zivilpersonen. Die Frage, inwiefern solche Verfahren mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar sind, beschf̃tigt internationale Spruchkr̲per und Gremien seit lñgerem. Prüfungsmassstab sind drei Konventionen: die EMRK, die AMRK und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Arbeit systematisiert zunc̃hst die vorhandene Spruchpraxis. Sie geht sodann der Frage nach, ob es ein Recht auf ein zustñdiges Gericht gibt bzw. wie sich ein solches Recht konstruieren ls̃st. Ausführungen zu besonderen Problemen im Kontext von Ausnahmezustñden und eine Betrachtung der U.S.-amerikanischen Militr̃kommissionen im Nachtrag runden die Analyse ab Die Arbeit systematisiert die vorhandene Spruchpraxis und geht der Frage nach, ob es ein Recht auf ein zustandiges Gericht gibt bzw. Ausfuhrungen zu besonderen Problemen im Kontext von Ausnahmezustanden und eine Betrachtung der U.S.-amerikanischen Militarkommissionen runden die Analyse ab.