Die Ukraine im russischen Angriffskrieg : Binnenentwicklungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren

∎ Der russische Angriffskrieg hat bewirkt, dass sich die Beziehungen zwischen EU und Ukraine vertieften. Abzulesen ist das vor allem am Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. ∎ Trotz des Krieges setzt die Ukraine Reformen in vielen Bereichen fort, auch wenn das Reformtempo seit Februar 2022 nachgelassen hat. ∎ Die starke Konzentration der Macht im Präsidialamt beeinträchtigt die Gewaltenteilung. Sie erschwert eine effektive Reform des Justizsektors und eine vollständige Ausübung parlamentarischer Funktionen. ∎ Der Krieg hat die Macht der Oligarchen in der Ukraine in vielerlei Hinsicht geschwächt. Was die Form des Regierens anbelangt, bildete er aber noch keine klare Zäsur. ∎ Auch während der Invasion führen die Behörden ihren Kampf gegen Korruption unter den Eliten weiter. Die Bevölkerung registriert Fortschritte dabei, aber Korruption auf höchster Ebene bleibt nach wie vor eine tief verwurzelte Herausforderung. ∎ Zivilgesellschaftliche Aktivitäten haben sich durch den Krieg qualitativ wie quantitativ verändert. Ein solches Engagement ist seit der Invasion wichtiger geworden. Es kann unter anderem durch die Rückkehr ukrainischer Migrant:innen sowie durch die Einbindung von Ukrainer:innen im Ausland gefördert werden. ∎ Die Kommunen werden eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau spielen oder tun dies bereits. Sie sollten kontinuierlich in sich derzeit heraus-bildende Mechanismen und Prozesse einbezogen werden, damit der Wiederaufbau in all seinen Dimensionen gelingt. ∎ Um die Beziehungen zwischen Ukraine und EU sinnvoll zu intensivieren, ist es unerlässlich, Rechtsstaatlichkeit auszubauen und zu festigen. Dies betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch die Binnenentwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Die Beziehungen zwischen EU und Ukraine im Vorfeld der russischen Invasion 10 Reformen zu Kriegszeiten 10 Einschätzungen der Europäischen Kommission 12 Einschätzungen der ukrainischen Regierung 14 Einschätzungen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft 18 Die Entwicklung des Regierungssystems seit 2022 18 Gewaltenteilung 21 Deoligarchisierung 23 Korruptionsbekämpfung 26 Zivilgesellschaftliche Entwicklung im Krieg 29 Der ukrainische Umgang mit dem Wiederaufbau 34 Fazit und Empfehlungen 36 Abkürzungsverzeichnis