Die soziale Ordnung des Grundgesetzes: Leitfaden zu den Grundrechten einer demokratischen Verfassung (German Edition)

Vor mehr als 25 Jahren ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte eilends als notdürfti­ ges Verfassungsgewand für ein vorläufiges westdeutsches Staatsfragment geschnei­ dert, ist es, wie die Bundesrepublik selbst, spätestens durch die "Ostverträge" jener Vorläufigkeit enthoben worden, die zu seinem Anspruch auf Menschen und Gebiet jenseits der Grenzen gehörte. Diese autonom gesetzte Mission hat die Ge­ schichte kassiert, nachdem "der Westen" das Pochen auf sie lange toleriert und, frei­ lich tunlichst ohne sich vor dem Alliierten des Weltkriegs gegen den Faschismus all­ zusehr moralisch zu entblößen, gefördert hatte. Auch "europäischer" Atlantismus von ultramontanem Format ist nun eher störend geworden. So ist die in der Präambel des Grundgesetzes angesprochene "Übergangszeit" zu­ ende gegangen, ohne daß dieses ziemlich lautlose Erlöschen zugleich das Ende des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Da es nie zu den Stärken deutscher Politik und Amtlichkeit gehört hat, Lautloses zu registrieren und auf Lautloses zu reagieren, hat es sich nicht gebührend herumgesprochen. Auch nach Karlsruhe ist die Kunde noch nicht gedrungen, wie z. B. dem "Kyffhäuser­ Urteil" des Bundesverfassungsgerichts zum "Grundvertrag" zwischen der Bundes­ republik Deutschland und der DDR zuverlässig entnommen werden kann. Und daß der subalterne Biereifer, mit dem das amtliche Teutonentum an Rechtsstaat und Demokratie Maß nimmt, abgekühlt sei, läßt sich im Blick auf die blühende poli­ tische Ketzerverfolgung weiß Gott nicht sagen. Front Matter....Pages 1-11 „Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit“ („Verfassung und Verfassungsrecht“): Bemerkungen zum Inhalt und zur ideologischen und politischen Funktion der Formel....Pages 13-19 Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im „Dritten Reich“....Pages 20-34 Die demokratische „Gesamtverfassung“ als Bezugssystem des „Sozialstaats“ („sozialer Rechtsstaat“, „sozialer Bundesstaat“)....Pages 35-49 Felder der sozialen Ordnung des Grundgesetzes....Pages 50-143 Grundgesetz und „Rechtsstaat“; Inkurs über den „allgemeinen Gleichheitssatz“....Pages 144-155 Back Matter....Pages 156-168 I. „Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit"(„Verfassung und Verfassungsrecht"): Bemerkungen zum Inhalt und zur ideologischen und politischen Funktion der Formel.- II. Verfassungsrecht und Verfassungwirklichkeit im „Dritten Reich".- III. Die demokratische „Gesamtverfassung" als Bezugssystem des „Sozialstaats" („sozialer Rechtsstaat", „sozialer Bundesstaat").- IV. Felder der sozialen Ordnung des Grundgesetzes.- A. Allgemeines.- B. Politischer Prozeß.- 1 Politische Parteien; Inkurs über die „freiheitliche demokratische Grundordnung".- 2 Sonstige Vereinigungen; Inkurs über die „verfassungsmä Im Auftrag der westlichen Besatzungsmachte eilends als notdurfti ges Verfassungsgewand fur ein vorlaufiges westdeutsches Staatsfragment geschnei dert, ist es, wie die Bundesrepublik selbst, spatestens durch die "Ostvertrage" jener Vorlaufigkeit enthoben worden, die zu seinem Anspruch auf Menschen und Gebiet jenseits der Grenzen gehoerte.