Die situative Anwendung von Art. 17 Brüssel Ia-VO und Art. 6 Rom I-VO: Eine Untersuchung des kollisions- und zuständigkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes unter Berücksichtigung US-amerikanischer Grundsätze. Dissertationsschrift

Die Vorschriften in Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO und Art. 6 Rom I-VO sollen Verbraucher bei grenzüberschreitenden Geschäften im europäischen Binnenmarkt schützen. Der EuGH hat den situativen Anwendungsbereich dieser Verbraucherschutzvorschriften immer weiter ausgelegt und dafür rege Kritik erfahren. Marc Dietrich nähert sich den Problemen bei der Auslegung des situativen Anwendungsbereiches durch einen umfangreichen Vergleich der europäischen Vorschriften mit der Rechtslage in den USA. Aus einer weitreichenden Analyse des US-Fallrechts, bundesstaatlicher Normen und der Vorschriften des Second Restatement of Conflict of Laws entwickelt er einen unternehmerzentrierten Ansatz zur Lösung des Auslegungsproblems und setzt sich im Anschluss mit den Auswirkungen der Verbote der neuen Geoblocking-VO auf den unternehmerzentrierten Ansatz auseinander. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Problemstellung und Vorgehen B. Forschungsstand C. Gang der Untersuchung Kapitel I: Grundlagen A. Überblick: Das Verbraucherschutzsystem in der Brüssel Ia-VO und in der Rom I-VO I. Das Verbraucherschutzsystem in der Brüssel Ia-VO II. Das Verbraucherschutzsystem in der Rom I-VO B. Methodik und Zielsetzung der Untersuchung I. Methodik II. Ziele und Vorgehensweise C. Gründe für den Verbraucherschutz I. Allgemeine Verbraucherschutzgründe 1. (Aufzuklärender) Homo oeconomicus und liberales Verbraucherschutzmodell 2. Schutzbedürftiger Verbraucher und soziales Verbraucherschutzmodell 3. Verbraucherleitbild in der EU II. Verbraucherschutzgründe im Zivilprozessrecht III. Verbraucherschutzgründe im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr D. Vergleichbarkeit des US-Rechts mit den europäischen Regeln I. Bedeutung und Entwicklung des Verbraucherschutzes in den USA und in Europa 1. Bedeutung und Entwicklung in den USA 2. Bedeutung und Entwicklung in Europa 3. Zusammenfassung II. Ausgestaltung der Verbraucherschutzgesetze in den USA III. Die Verbraucherdefinition im europäischen Internationalen Privatund Zuständigkeitsrecht und im Verbraucherschutzrecht der USA IV. Einfallstore für den Verbraucherschutz im US-amerikanischen Internationalen Privat- und Zuständigkeitsrecht 1. Internationales Zuständigkeitsrecht a) Grundsatz: kein Sonderschutz für Verbraucher b) Ansatzpunkte für Verbraucherschutz im Einzelfall 2. Internationales Privatrecht a) Regelung im Second Restatement of Conflict of Laws b) Vorschriften nach europäischem Vorbild? – Die Änderungsvorschläge zu U.C.C. § 1-105 und der UCITA aa) Änderungsvorschlag zur Rechtswahlvorschrift im U.C.C. bb) UCITA cc) Folgerungen aus beiden Vorschriften c) Regulierungsansätze in den Bundesstaaten 3. Zusammenfassung V. Zusammenfassung Kapitel II: Spannungsfeld zwischen situativem Anwendungsbereich, EuGH-Rechtsprechung und der Geoblocking-Verordnung A. Der situative Anwendungsbereich I. Entwicklung II. Funktion III. Abgrenzung 1. Räumlicher Anwendungsbereich 2. Persönlicher Anwendungsbereich 3. Sachlicher Anwendungsbereich 4. Zusammenfassung IV. Ausgestaltung 1. Ausrichtungskriterium a) Ausübung der Tätigkeit im Verbraucherstaat b) Ausrichtung der Tätigkeit auf den Verbraucherstaat aa) Klassische Werbung bb) Internetseiten und Werbung über das Internet cc) Gesamtschau c) Negative Ausrichtungsmerkmale? 2. Konnexitätskriterium V. Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH 1. Rechtsprechung zum Ausrichtungskriterium a) Rechtssachen C-585/08 und C-144/09 – Pammer/Alpenhof b) Reaktion der Wissenschaft auf die Entscheidung 2. Rechtsprechung zum Konnexitätskriterium a) Rechtssache C-190/11 – Mühlleitner b) Rechtssache C-218/12 – Emrek c) Rechtssache C-297/14 – Hobohm d) Reaktion der Wissenschaft auf die Entscheidungen aa) Reaktionen auf Rechtssache C-190/11 – Mühlleitner bb) Reaktionen auf Rechtssache C-218/12 – Emrek cc) Reaktionen auf Rechtssache C-297/14 – Hobohm dd) Zusammenfassung VI. Umsetzung durch die Gerichte der Mitgliedstaaten B. Einflussbereich der Geoblocking-Verordnung I. Schutzzweck und Ziel der Verordnung II. Verbot des Geoblockings III. Verbot der Diskriminierung aufgrund der Herkunft IV. Überschneidungsbereich mit der Brüssel Ia-VO und Rom I-VO C. Zusammenfassung Kapitel III: Situative Anwendungsvoraussetzungen im Internationalen Zuständigkeitsrecht der USA A. Internationales Zuständigkeitsrecht in Ermangelung einer Gerichtsstandsvereinbarung I. Vergleichbarkeit der Zuständigkeitskriterien in den long-arm statutes mit dem situativen Anwendungsbereich II. Long-arm statutes mit Generalklausel 1. General jurisdiction aufgrund der traditionellen Grundlagen der personal jurisdiction a) Zugehörigkeit zum Forumstaat b) Freiwillige Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Forumstaats c) Service of process im Forumstaat d) Zusammenfassung 2. General jurisdiction aufgrund von doing business und stream of commerce a) General jurisdiction durch Geschäftsaktivitäten nur im Ausnahmefall b) General jurisdiction durch Geschäftsaktivitäten nur, wenn at home im Forumstaat c) General jurisdiction durch Geschäftsaktivitäten nur am Satzungs- und Hauptgeschäftssitz d) General jurisdiction durch stream of commerce nicht möglich e) Zusammenfassung 3. Specific jurisdiction aufgrund von purposeful availment a) Der purposeful availment test als allgemeiner Standard b) Einseitiges Handeln des Klägers begründet die Zuständigkeit nicht c) Zusammenfassung III. Long-arm statutes mit Liste der Zuständigkeiten 1. Zuständigkeit über doing business 2. Zuständigkeit über doing business in den Gesetzen von Iowa, Mississippi und Vermont 3. Zuständigkeit über einzeln geregelte Zuständigkeitsgrundlagen a) Für Verträge b) Für Delikte c) Für Verletzung von Garantieversprechen d) Für Produkthaftungsfälle 4. Zusammenfassung IV. Zusammenfassung B. Internationales Zuständigkeitsrecht bei Vorliegen einer Zuständigkeitsvereinbarung I. Starke Vermutung der Wirksamkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen in den USA II. Verbraucherschutz im Rahmen des Zustandekommens der Gerichtsstandsvereinbarung 1. Ausreichende Zustimmung zur Zuständigkeitsvereinbarung 2. Schutz der Verbraucher vor Benachteiligung beim Vertragsschluss 3. Vergleich mit der Rechtslage in der Brüssel Ia-VO III. Verbraucherschutz durch Einschränkung der Parteiautonomie 1. Einschränkung über unconscionability 2. Einschränkung über die Gewährleistung des day in court 3. Einschränkung über die public policy exception 4. Einschränkung im Recht der Bundesstaaten durch localizing rules 5. Vergleich mit der Rechtslage in der Brüssel Ia-VO IV. Zusammenfassung C. Zusammenfassung Kapitel IV: Situative Anwendungsvoraussetzungen im Internationalen Privatrecht der USA A. Internationales Privatrecht in Ermangelung einer Rechtswahl I. Allgemeine Regeln des Restatement Second 1. Vermutungsregeln zum Recht mit der engsten Verbindung 2. Territorial beschränkte Anwendung des Verbraucherschutzrechts 3. Extraterritoriale Anwendung des stärkeren Verbraucherschutzrechts 4. Berücksichtigung des Interesses an der Unternehmerregulierung 5. Vergleich mit der Rechtslage in der Rom I-VO a) Grundregel in Art. 4 Rom I-VO: Prinzip der engsten Verbindung b) Durchbrechung des Prinzips der engsten Verbindung bei Verbraucherverträgen nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO II. Sonderregeln im Recht der Bundesstaaten 1. Verbraucherschutzregel in Or. Rev. Stat. § 15.320 2. Localizing rules im Recht der anderen Bundesstaaten III. Zusammenfassung B. Internationales Privatrecht bei Vorliegen einer Rechtswahlvereinbarung I. Einzelfallschutz durch die US-Gerichte 1. Starke Vermutung der Wirksamkeit von Rechtswahlvereinbarungen in den USA 2. Verbraucherschutz über die public policy exception in Restatement Second § 187 (2) 3. Vergleich mit der Rechtslage in der Rom I-VO II. Sonderregeln im Recht der Bundesstaaten 1. Verbraucherschutzregel in Or. Rev. Stat. § 15.320 2. Localizing rules im Recht der anderen Bundesstaaten 3. Umgang der Gerichte mit localizing rules 4. Nähe der localizing rules zu Eingriffsnormen nach Art. 9 Rom I-VO III. Zusammenfassung C. Zusammenfassung Kapitel V: Auswertung A. Ergebnisse der Untersuchung des US-Rechts I. Haupterkenntnisse aus dem US-Recht 1. Zwei verschiedene Schutzansätze im US-Recht 2. Unternehmerverhalten ausschlaggebend im Zuständigkeitsrecht und bei localizing rules 3. Einzelfallentscheidung übernimmt Funktion des situativen Anwendungsbereiches II. Übertragbarkeit auf das EU-Recht 1. Hoher Stellenwert des Individualismus im US-Recht 2. Unterschiedliche Anforderungen an die Rechtssicherheit 3. Unterschiedliche Marktintegration der Verbraucher B. Auswirkung der Ergebnisse auf den situativen Anwendungsbereich I. Ausrichtungskriterium II. Konnexitätskriterium 1. Fokussierung des situativen Anwendungsbereiches auf das Unternehmerhandeln 2. Unterscheidung nach aktiven und passiven Verbrauchern 3. Kausalitätskriterium 4. Bedeutung von „der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt“ III. Zusammenfassung C. Bedeutung der Ergebnisse zum situativen Anwendungsbereich für die Geoblocking-VO I. Verbot des Geoblockings II. Verbot von Diskriminierung aufgrund der Herkunft der Verbraucher III. Ansatzpunkte zur Lösung Fazit Thesen Rechtsprechungsverzeichnis Materialienverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis