Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren : Praxis - Beratung - Gestaltung

Hochaktuell, mit Reform der Selbstanzeige 2015 Die steuerliche Selbstanzeige stellt im deutschen Strafrecht ein einmaliges Instrument zur Erlangung von Straffreiheit dar. Da in die Selbstanzeigeberatung steuerliche und strafrechtliche Aspekte einfließen, handelt es sich um eine äußerst komplexe Materie, die für den steuerlichen Berater eine große Herausforderung darstellt. Das Praxisbuch dient als Nachschlagewerk und Hilfestellung für alle Aspekte der Selbstanzeige nach § 371 AO und der Berichtigungserklärung nach § 153 AO. In dieser Neuauflage sind bereits Inhalt und Auswirkungen der Reform der Selbstanzeigevorschriften zum 1.1.2015 berücksichtigt. Daneben werden die Anlässe für Fahndungsmaßnahmen, die Beratungsgesichtspunkte vor Erstattung einer Selbstanzeige sowie die Folgen im Besteuerungsverfahren als auch die außerstrafrechtlichen Nebenfolgen von Selbstanzeigen dargestellt. **Der Autor** ist Steuerstrafverteidiger und blickt als Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht auf eine langjährige Erfahrung auf den Gebieten Steuerrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt a.M. und Mainz zurück. Daneben berät er Unternehmen zu Fragen der Tax Compliance und des Internationalen Steuerrechts. Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 35 Literaturverzeichnis 43 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände 47 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche Ermittlungen 51 A. Erforschungspflicht der Steuerfahndung 51 B. Anlässe zur Selbstanzeige 51 I. Tatverdacht in Folge einer Außenprüfung beim Steuerpflichtigen 52 II. Entdeckungsrisiko durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29.7.2009 55 III. Datenzugriff der Finanzverwaltung 59 IV. Tatverdacht bei Dritten in Folge von Kontrollmitteilungen 62 V. Internationale Kontrollmitteilungen 62 VI. Mitteilungen durch das Veranlagungsfinanzamt 63 VII. Auskunft des Bundeszentralamts für Steuern über ausländische Firmen 63 VIII. Banken als Informationsquellen der Finanzverwaltung 64 IX. Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Deutschland und Liechtenstein 71 X. Das neue Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) 72 XI. OECD – Regelwerk gegen Steuerflucht 72 XII. Aufforderung der BaFin zur Verdachtsanzeige 73 XIII. Mitteilungspflicht von Gerichten und Behörden 74 XIV. Mitteilungspflicht von Kreditinstituten 84 XV. Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden bei Banken 84 XVI. Chiffre-Anzeigen als Anlass für Fahndungsmaßnahmen 86 XVII. Anzeigen durch Dritte 86 XVIII. Aufdeckung von Steuerhinterziehung in Folge von Bankdaten- CDs sowie in Erpressungsfällen 88 XIX. Kontrollen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz 90 XX. Schlussbetrachtung 91 3. Kapitel: Beratungserwägungen vor Erstattung einer Selbstanzeige 93 A. Beratungspflicht des steuerlichen Beraters 93 B. Sorgfältige Planung der Selbstanzeige 94 I. Anlass für eine Selbstanzeige 95 II. Umgehung der Selbstanzeige durch Umgestaltung der Anlageform 96 III. Straffreiheit nur für Steuerhinterziehung 96 IV. Form der Selbstanzeige 97 V. Inhalt der Selbstanzeige 97 VI. Beschaffung von Unterlagen, insb. in Fällen der gestuften Selbstanzeige 98 VII. Zu berichtigender Zeitraum 99 VIII. Adressat der Selbstanzeige 100 IX. Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige 100 X. Nachzahlung der verkürzten Steuer 101 XI. Kein Schutz vor Ermittlungen der Finanzbehörde 102 XII. Vermeidung einer Durchsuchung 103 XIII. Schweigerecht des betroffenen Steuerpflichtigen 103 C. Einzelfälle bei der Erstellung von Selbstanzeigen 104 I. Schenkungsteuerliche Beurteilung von Einzahlungen auf Ehegatten-Konten 104 II. Würdigung von Lebensversicherungen und Nacherklärung von Besteuerungsgrundlagen 111 III. Bestimmung der Verjährung in Fällen der Verletzung der Berichtigungspflicht nach § 153 AO 116 D. Besonderheiten bei der Erstellung von Selbstanzeigen für Unternehmen 118 I. Selbstanzeige und Verbandsgeldbuße im Steuerstrafrecht 118 II. Probleme nach der Reform der Selbstanzeige zum 1.1.2015 120 III. Berichtigung nach § 153 AO 123 IV. Haftung nach § 71 AO 124 E. Folgen einer Steuerhinterziehung – Strafmaß und Nebenfolgen 124 F. Selbstanzeige ist keine Strafverteidigung 125 G. Abzugsfähigkeit der Beratungskosten und Honorarfragen 125 I. Steuerliche Abzugsfähigkeit 125 II. Übernahme der Kosten durch Dritte 127 III. Höhe des Vergütungsanspruchs 127 4. Kapitel: Berichtigung bei Steuerhinterziehung nach § 371 Abs. 1 bis 3 AO 131 A. Systematik und Regelungsgehalt der Berichtigungstatbestände 131 B. Rechtfertigung und Zweck der Selbstanzeige 133 I. Ausnahme oder Fremdkörper im System des Strafrechts 133 II. Gründe und Zweck der Selbstanzeige 134 C. Rechtsnatur der Selbstanzeige – Persönlicher Strafaufhebungsgrund 137 D. Anwendungsbereich der Selbstanzeige 138 I. Strafbefreiende Wirkung für Steuerhinterziehung 138 II. Keine strafbefreiende Wirkung für sonstige Straftaten 139 E. Reform der Selbstanzeige durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 140 I. Entwicklungsgeschichte 140 II. Vergleichende Gegenüberstellung der ursprünglichen und der neuen Gesetzesfassung 142 III. Begründung zu den Gesetzesfolgen 146 F. Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 bis 3 AO 148 I. Überblick über die Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 bis 3 AO 148 II. Berichtigungserklärung 149 III. Fristgerechte Nachzahlung der hinterzogenen Steuer 209 IV. Ausschluss der Selbstanzeige 239 V. Folgen der Selbstanzeige 365 VI. Konkurrenzen 402 5. Kapitel: Berichtigung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 3 AO 405 A. Selbstanzeige im Falle leichtfertiger Steuerverkürzung 405 I. Entstehungsgeschichte der Selbstanzeige im Falle leichtfertiger Steuerverkürzung 406 II. Änderung zum 1.1.2015 406 III. Zweck der Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung 407 IV. Rechtsnatur der Selbstanzeige 407 V. Anwendungsbereich der Selbstanzeige 408 B. Anforderungen an die Berichtigungserklärung 409 I. Voraussetzungen der Berichtigungserklärung 409 II. Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige 409 III. Negative Wirksamkeitsvoraussetzung 413 IV. Bußgeldfreiheit im Falle der Berichtigung nach § 153 AO 414 V. Folgen der Selbstanzeige 415 6. Kapitel: Berichtigungserklärung nach § 153 AO 417 A. Sinn und Zweck der Berichtigungserklärung 417 B. Rechtsentwicklung der Berichtigungserklärung 418 C. Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 1 AO 418 I. Berichtigungspflichtige Personen 418 II. Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung 428 III. Unrichtige oder unvollständige Steuererklärung 430 IV. Verkürzung von Steuern 432 V. Nachträgliche Erkenntnis des Steuerpflichtigen 433 VI. Erkenntnis vor Ablauf der Festsetzungsfrist 435 VII. Unverzügliche Anzeige und erforderliche Richtigstellung 437 VIII. Folgen der Berichtigungsanzeige sowie Folgen der Verletzung der Berichtigungspflicht 439 IX. Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG 442 X. Folgen der Erbschaftsteuererklärung nach § 31 ErbStG 442 D. Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 2 AO 443 I. Einordnung der Vorschrift 443 II. Begriff der Steuervergünstigung 444 III. Voraussetzung der Anzeigepflicht 445 IV. Folgen der Pflichtverletzung 445 E. Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 3 AO 445 7. Kapitel: Strafbefreiende Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO 447 A. Allgemeines zur strafbefreienden Fremdanzeige 447 I. Systematik des § 371 AO 448 II. Regelungsgehalt der Fremdanzeige 448 III. Zweck der Fremdanzeige 449 IV. Rechtsnatur der Fremdanzeige 449 V. Abgrenzung der Fremdanzeige von der Selbstanzeige 450 B. Voraussetzungen der strafbefreienden Fremdanzeige 450 I. Berichtigungspflicht gem. § 153 AO 450 II. Anzeige i.S.v. § 371 Abs. 4 AO 453 III. Ausschluss der strafbefreienden Fremdanzeige 454 IV. Nachzahlungspflicht 454 C. Wirkung der Fremdanzeige 454 I. Restriktive Auslegung der Fremdanzeige 455 II. Erweiternde Auslegung der Fremdanzeige 457 III. Gestaltungsmöglichkeiten durch die Fremdanzeige 459 D. Analoge Anwendung der Fremdanzeige 460 E. Fortfall der Anzeige- und Berichtigungspflicht 460 Stichwortverzeichnis 461 Ab 2015 werden die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung möglich ist, weiter verschärft . Zur Vermeidung haftungsrechtlicher Risiken sollte der steuerliche Berater sehr genau über die Rechtslage informiert sein. Die 2. Auflage dieses Leitfadens zur umfassenden Selbstanzeigeberatung informiert zuverlässig über alle Neuerungen