Die Schuldenbremse: Politische Kritik des Staatsschuldenrechts (essentials) (German Edition)

In diesem Essential geht es um die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse. Der Autor stellt dar, warum die Schuldenbremse das Staatsschuldenrecht verkompliziert und die Parlamente entmündigt. Als das Wirtschaftswachstum in den 1970er Jahren nachließ, stand die Politik vor der Aufgabe, die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und den Sozialstaat zu bewahren. Öffentliche Investitionen, finanziert durch Staatsverschuldung, boten sich als scheinbare Lösung an. Dadurch wuchs ein Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro heran. Bei etlichen europäischen Nachbarn hat sich die Verschuldung zur Staatsschuldenkrise gesteigert. Die Zinsen engen die Entscheidungsspielräume der Politik ein und verteilen den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben um. 2009 wurde eine so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie soll von den Euroländern übernommen werden. Damit die Schuldenbremse nicht als Hebel zum Abbau des Sozialstaats dienen kann, braucht es einen leistungsfähigen Staat mit solider Steuerfinanzierung. In diesem Essential geht es um die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse. Der Autor stellt dar, warum die Schuldenbremse das Staatsschuldenrecht verkompliziert und die Parlamente entmündigt. Als das Wirtschaftswachstum in den 1970er Jahren nachließ, stand die Politik vor der Aufgabe, die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und den Sozialstaat zu bewahren. Öffentliche Investitionen, finanziert durch Staatsverschuldung, boten sich als scheinbare Lösung an. Dadurch wuchs ein Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro heran. Bei etlichen europäischen Nachbarn hat sich die Verschuldung zur Staatsschuldenkrise gesteigert. Die Zinsen engen die Entscheidungsspielräume der Politik ein und verteilen den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben um. 2009 wurde eine so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie soll von den Euroländern übernommen werden. Damit die Schuldenbremse nicht als Hebel zum Abbau des Sozialstaats dienen kann, braucht es einen leistungsfähigen Staat mit solider Steuerfinanzierung. Der Inhalt " Für und wider Staatsverschuldung " Die ehemalige Staatsschuldenregel " Staatsverschuldung bis zur Währungsunion " Maastrichter Konvergenz-Kriterien " Staatsverschuldung in der Währungsunion " Föderalismusreform " Staatsverschuldung im Euro-Raum Die Zielgruppen " Dozierende und Studierende der Politik-, Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften." Journalistinnen und Journalisten mit politischem oder wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt " Politisch Interessierte Der Autor Dr. Stefan Bajohr ist Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Front Matter....Pages I-X Einblick....Pages 1-2 Für und wider Staatsverschuldung....Pages 3-7 Die ehemalige Staatsschuldenregel (1969–2009)....Pages 9-11 Deutsche Staatsverschuldung bis zur Währungsunion....Pages 13-16 Maastrichter Konvergenz-Kriterien und Sanktionsmechanismen....Pages 17-20 Deutsche Staatsverschuldung in der Währungsunion....Pages 21-25 Föderalismusreform II: ein neues Kreditverfassungsrecht....Pages 27-39 Staatsverschuldung im Euro-Raum....Pages 41-45 Ausblick....Pages 47-49 Back Matter....Pages 51-58 Als das Wirtschaftswachstum in den 1970er Jahren nachliess, stand die Politik vor der Aufgabe, die Erwerbslosigkeit zu bekampfen und den Sozialstaat zu bewahren. Die Zinsen engen die Entscheidungsspielraume der Politik ein und verteilen den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben um.