Die Rechtsprechung des BGH zur neuen Insolvenzordnung 1999-2006: systematische Darstellung (Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht)

The present volume contains a systematic comprehensive view of the decisions by the Federal Supreme Court regarding the new insolvency order which has been in effect since January 1,1999. In so doing, it goes over how the Federal Supreme Court has conferred contours and systematic structures to this field of law, which has been put into a state of unrest during the past seven years through the introduction of new legal institutes, the adoption of regulations from other legal systems, diverse new laws and their amendments. Vorwort I. Die Bedeutung der BGH-Judikatur 1. Reparaturen der Reform und Unübersichtlichkeit des Insolvenzrechts 2. Normenkontrolle II. Struktur des Insolvenzrechts 1. Insolvenzzweck als Topos 2. Verhältnismäßigkeit III. Insolvenzantrag 1. Eigenantrag 2. Fremdantrag IV. Eröffnungsverfahren 1. Eröffnungsverfahren und vorläufige Verwaltung 2. Arbeitsrechtliche Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters 3. Forderungseinziehung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter 4. Anfechtung wegen Zustimmung des vorläufigen Verwalters zu Befriedigungshandlungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren 5. Vertrauensschutz des Empfängers bei durch Leistungen im Eröffnungsverfahren befriedigten („Alt-“)Insolvenzforderungen V. Eröffnung 1. Eröffnungsgründe - Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit 2. Eröffnungsbeschluss - Aussetzung der Vollziehung durch das Rechtsbeschwerdegericht 3. Anforderungen an die Forderungsanmeldung 4. Wirkung auf Prozesse 5. Abweisung mangels Masse VI. Umfang der Masse 1. Kenntnis des dritten Schuldners, der zur Masse schuldet, von insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkungen 2. Nachtragsverteilung trotz Abtretungserklärung gem. § 287 InsO 3. Zugehörigkeit von Forderungen und Rechten zum Vermögen von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer 4. Massezugehörigkeit von Bezugsrechten aus für Arbeitnehmer geschlossenen Direkt-Lebensversicherungsverträgen 5. Verpfändung von Lebensversicherungsverträgen 6. Massefremdheit der zedierten Forderung nach unrechtmäßiger Zession an einen Dritten 7. Mitwirkungspflichten des Schuldners zur Erleichterung der Verwertung von im Ausland belegenen Massegegenständen 8. Der Masse gegen Dritte zustehende Schadenersatzansprüche VII. Aussonderung 1. Unterschied zum früheren Konkursrecht 2. Aussonderung und Insolvenzanfechtung 3. Aussonderung und Treuhand 4. Aussonderung von irrtümlich auf Treuhandkonten gezahlten Beträgen VIII. Absonderung 1. Reichweite von Absonderungsrechten 2. Freigabe IX. Insolvenz selbständig tätiger natürlicher Personen 1. Mitwirkungspflichten des Schuldners 2. Umsatzsteuer auf Einkünfte aus freiberuflicher selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners X. Insolvenzverwalter 1. Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes 2. Befugnisse und Pflichten des Insolvenzverwalters 3. Befugnisse des Sachverständigen 4. Gewerbeuntersagung im Falle der Insolvenz selbständig tätiger Schuldner 5. Kein Rechtsmittel des bisherigen Insolvenzverwalters gegen seine Abwahl 6. Keine Konkurrentenklagen wegen Bestellung einer anderen Person unter Übergehung des Prätendenten zum Insolvenzverwalter 7. Insolvenzgerichtliche Aufsicht, Entlassung und Haftung des Insolvenzverwalters XI. Anfechtungsrecht 1. Anfechtung gemäß § 130 InsO-Kongruente Deckung 2. Anfechtung gemäß § 131 InsO-Inkongruenz 3. Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen gemäß § 132 InsO 4. Absichtsanfechtung gemäß § 133 InsO 5. Schenkungsanfechtung gemäß § 134 InsO 6. Anfechtung im Drei-Personen-Verhältnis 7. Rückgewähranspruch nach §37 KO auf Zinsen 8. Gläubigerbenachteiligung 9. Person des Anfechtungsgegners 10. Berechnung der Anfechtungsfristen 11. Wirkung der Insolvenzanfechtung auf nichtakzessorische Sicherheiten 12. Rückschlagsperre 13. Prozesskostenhilfe für Führung von Anfechtungsprozessen bei Masseunzulänglichkeit XII. Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Schutz der Aufrechnungslage und ihre insolvenzrechtlichen Schranken 1. Reichweite des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO 2. Grenzen der Aufrechnung im Insolvenzverfahren 3. Konzernverrechnungsklauseln 4. Aufrechnung in gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungslagen XIII. Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf gegenseitige nicht vollständig erfüllte Verträge 1. Fragestellungen 2. Fehlende Durchsetzbarkeit der Erfüllungsansprüche aus gegenseitigen Verträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 3. Insolvenzrechtliche Behandlung von Teilleistungen 4. Absonderungsrechte, besonders Aufrechnungen mit Gegenleistungen 5. Ausschluss der Wahl der „Erfüllungsverweigerung" durch den Insolvenzverwalter als Verstoß gegen Treu und Glauben? 6. Auswirkungen der Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters auf den Mietvertrag 7. Insolvenz, Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht a) §113 InsO und § 323 Abs. 1 UmwG b) Kosten der Vertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 40 Abs. 1 BetrVG 8. Reichweite des § 119 InsO XIV. Insolvenzplan und Eigenverwaltung 1. Insolvenzplan 2. Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung XV. Verbraucherinsolvenzverfahren 1. Absonderungsrecht im Verbraucherinsolvenzverfahren 2. Darlegungslasten des Schuldners XVI. Internationales Insolvenzrecht 1. Zuständigkeit für die Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren 2. Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens Sachregister Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden. Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus – es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht. Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.

Der vorliegende Band enthält eine systematische Gesamtsicht der höchstrichterlichen Judikatur des Bundesgerichtshofs zu der seit dem 01.01.1999 geltenden neuen Insolvenzordnung. Dabei wird nachgezeichnet, wie der BGH diesem Rechtsgebiet, welches in den vergangenen sieben Jahren durch die Einführung neuer Rechtsinstitute, die Übernahme von Regelungen aus anderen Rechtsordnungen, vielfältige neue Gesetze und deren Änderungen in Unruhe versetzt worden ist, Konturen und systematische Strukturen verliehen hat. Das in dieser Weise "rekonstruierte" System des Insolvenzrechts ist für die insolvenzrechtliche Praxis von besonderer Bedeutung, zielt doch jedes Insolvenzverfahren auf wirtschaftliche Optimierung im Rahmen der Krise eines Rechtsträgers, ist dabei aber eine Erscheinung des Rechts.

Review text: "Das verdienstvolle Buch (...) zeigt in eindrucksvoller Weise die Brüche im Aufbau der InsO auf und weist nach, in welchem Umfang die höchstrichterliche Rechtsprechung im Rahmen der Lückenfüllung und Rechtsfortbildung versucht, den vom Gesetzgeber nicht immer gesehenen wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. (...)" Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck, KölnIn: NZI, 8/2007 Contains a comprehensive view of the decisions by the Federal Supreme Court regarding the insolvency order which has been in effect since January 1, 1999.